Günter Bächles Weblog

Das Gefühl, das die Menschen vom Staat haben, entscheide sich nicht in Berlin oder Brüssel, sondern vor ihrer eigenen Haustür, brach jüngst in Huchenfeld die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lanze für die Kommunalpolitik.

Die Kommunalpolitik muss Aufgaben lösen, darf sie nicht ewig vor sich herschieben.

So hatten die Menschen in unserer Stadt die Nase voll von den ewigen Diskussionen um den Mühlehof. Endlich ist eine wichtige Etappe geschafft,  der Abbruch-Beschluss des Gemeinderats auch umgesetzt worden. Das Mühlehofareal ist fast geräumt und damit auch ein Stück verfehlter und gescheiterter Stadtpolitik. Der Mühlehof scheiterte letztlich an seiner Struktur, an der Mischung von öffentlichem (Kultur) und gewerblichem Eigentum (Käse), zu dem dann noch das Gemeinschaftseigentum mit dem Einstimmigkeitsprinzip als dritter Ebene kam.

Die damalige CDU-Gemeinderatsfraktion hatte seinerzeit diesen Kombi-Bau abgelehnt und stattdessen die Errichtung einer reinen Stadthalle gefordert, war aber damit unterlegen. Jetzt kommt die Stadthalle pur, nach   Jahren sind wir am Ziel. Wir fordern eine rasche Schließung der durch den Abbruch entstandenen Lücke in der Stadtmitte durch eine Stadthalle. Rasch ans Werk, muss die Devise heißen, denn der Uhlandbau ist schön, aber keine Dauerlösung: Planung, Wettbewerb, Öffentlichkeitsbeteiligung, Finanzierung und Realisierung – es muss Hand in Hand gehen, ohne weitere Verzögerung. Der Gemeinderat steht im Wort.

Wir sind ansonsten in vielen Bereichen auf der Erfolgsspur:

• Die Enzgärten sind höchst beliebt und vermitteln ein nachhaltiges Gartenschau-Feeling
• Die Sanierungsgebiete in Dürrmenz, Lienzingen und Mühlhausen sind eine Erfolgsgeschichte, der sich mit Lomersheim ein neues Kapitel anschließen wird
• Die Feuerwache wird trotz höchst ärgerlicher Verteuerung ein schönes und passendes Haus der Feuerwehr. Erfreulicherweise bestätigen die aktuellen Stellplatzplanungen des Feuerwehrkommandanten, dass alle für den Ersteinsatz der Feuerwehr erforderlichen Fahrzeuge in der neuen Feuerwache Platz haben
• Wir sind mit den Angeboten in der Kinderbetreuung auf der Höhe des Bedarfs, passen dieses Angebot der Nachfrage ständig an: mehr Tagesmütter, die in Betrieb gegangene, sehr gelungene Kinderkrippe im Käppele seien beispielhaft genannt, ebenso die Finanzierung des neuen Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen 2019 mit 1,8 Millionen Euro
• Der stetige Abbau des Sanierungsstaus bei den Schulen und Hallen
• Wir steigen mit den Planungsaufträgen für Lienzinger Straße und Hermann-Hesse-Straße sowie für die Höhenstraße in Enzberg endlich in die Sanierung städtischer Straßen ein. Wir müssen zuverlässig nach und nach Straßen erneuern. Hier besteht Nachholbedarf – wir verweisen unter anderem auch auf die Lindachstraße und Teile der Industriestraße
• Vorne mit dabei sind wir mit der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Vorbildlich!
• Wir haben die Vereinsförderung deutlich ausgebaut, auch um das Ehrenamt zu stärken und zu belohnen
• Nachhaltig wirken die Zukunftswerkstätten, die unter anderem auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgingen. Dauerhafte Erfolge sind Hello Lomersheim, Herzenssache Lienzingen, Bürgeraktivitäten in Großglattbach, Initiativen in Enzberg und als Highlight der Bürgertreff mit Einkaufsmöglichkeiten als eingetragene Genossenschaft im schönen  Mühlhausen.

Wir sind an wichtigen Weichenstellungen:

„Bei der Stadthalle, der neuen Stadtmitte also, der Entwicklung eines neuen Stadtteils - dem Ziegeleigelände - und der Schulsanierung im Lindach als zweiten großen Schulstandort handelt es sich um entscheidende Weichstellungen für die Zukunft“, sagte der OB in seiner Haushaltsrede. Die CDU-Fraktion stimmt ausdrücklich zu. Auch der baldige Einstieg in die Sanierung und Erweiterung von Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule muss uns gelingen. Alles auf einmal ist personell und finanziell nicht darstellbar, mehrere Baustellen im Schulgelände gleichzeitig wären bei laufendem Schulbetrieb von Lehrern und Schülern nicht hinnehmbar. Wichtig ist, termingerecht den Zuschussantrag beim Land für das Gesamtprojekt zu stellen
Beim Ziegeleiareal hat die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen in Anträgen formuliert. Wir müssen im laufenden Jahr entscheidend vorankommen, die offenen Fragen rasch klären, in die Vermarktung eintreten. Wir gehen davon aus, dass sich noch im Februar 2019 die möglichen Investoren dem Gemeinderat vorstellen. "Mühlackers Budget 2019: Was noch zu sagen war" vollständig lesen

Die vor drei Jahren eingerichtete Kommunalberatung als weiterer Geschäftszweig des seit 2004 bestehenden Energieberatungszentrums (EBZ) in Pforzheim hat sich bewährt - möglich geworden durch den 2015 erfolgten Eintritt des Enzkreises als EBZ-Gesellschafter. Dieses Fazit zog die CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises bei einem Besuch dieser Einrichtung im Brötzinger Tal. Dabei war dieser Schritt im Gremium zunächst nicht ganz unumstritten. Doch Kommunen spielen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine entscheidende Rolle und da kann mit intensiver Beratung noch mehr getan werden. Schon jetzt nutzen fast alle Städte und Gemeinden das Angebot in unterschiedlichen Varianten, was höchst erfreulich ist.

Gesprächspartner waren Geschäftsführerin  Edith Marques Berger sowie Björn Ehrismann und Magdalena Langer, die uns auch über den aktuellen „Statusbericht Kommunaler Klimaschutz 2018“  der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) informierten. Er belegt, dass die Kommunen im Enzkreis die Gelder aus dem Fördertopf Klimaschutz-Plus viel zu wenig nutzen. Landkreise wie Calw, Ludwigsburg und Karlsruhe stellten in den vergangenen Jahren weitaus mehr Anträge. Das EBZ unterstützt deshalb die Kommunen bei der Beantragung von Fördermitteln. Orientierung kann der  "Klimaschutz-Steckbrief" für einzelne Kommunen sein, der wesentliche Kennzahlen in Relation zum Landesdurchschnitt darstellt - zu beziehen von der Klimaschutz- und Energieagentur des Landes Baden-Württemberg (KEA).

Als regionale Energieagentur sei die Kommunalberatung im EBZ ein unabhängiger Partner, eingebunden in ein landesweites Netzwerk von mehr als 30 Energieagenturen, sagte die Geschäftsführerin. Mit seiner gemeinnützig ausgerichteten Unternehmensstruktur als gGmbH orientiere sie sich an den Klimazielen im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg und in den Klimaschutzkonzepten des Enzkreises und der Stadt Pforzheim, sei nicht auf wirtschaftlichen Gewinn aus. Die Kommunalberatung möchte die Gemeinden motivieren, nachhaltig zu handeln und ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende zu leisten. Als Netzwerker.

Die Kommunalberatung werde weiter ausgebaut, so Marques Berger. Dazu gehöre der Aufbau und Ausbau von Qualitätsnetzwerken, die Vernetzung von Bürgerenergiegenossenschaften und Kontakte zu Wohnbaugesellschaften, zudem Förderberatung und Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Die Liste ist damit nicht zu Ende:  Quartierskonzepte, Thermografie-Aktionen, Energieanalysen, Unterstützung bei der Einführung von E-Carsharing in Gemeinden. Zudem kämen jetzt die Energieberater der EBZ vor Ort zu Gebäude-Checks und Beratungsstunden in den Rathäusern.

"Die Netzwerker vom Brötzinger Tal" vollständig lesen

PF-01 Tiefenweg, Standort-Vorschlag des Regionalverbandes Nordschwarzwald für eine Windkraftanlage in seinem Entwurf für einen Teilregionalplan Windkraft. Lage: der Wald zwischen Großglattbach und Lomersheim. Die Anhörung der Öffentlichkeit ist beendet (einige Bürger aus Mühlacker machten davon regen Gebrauch), die Frist für Stellungnahmen der Kommunen läuft erst im Juni ab. Bei der Einwohnerversammlung im April in Großglattbach gab es kritische, aber immer sachliche Rückfragen und Anmerkungen zu PF-01. Die Stadtverwaltung griff in einer ausgewogenen Stellungnahme all die dort geäußerten Punkte auf, mit denen sich der Regionalverband beschäftigen und dann entscheiden muss, ob der Standort im Plan bleibt. 2018-05-15_GR_TOP_1_Windkraft.pdf

Doch das Papier aus dem Rathaus wird den Regionalverband (zumindest vorerst) nicht erreichen, denn am Dienstagabend gab es dafür keine Mehrheit. Ebenfalls gescheitert war zuvor eine grundsätzlich ablehnende Formulierung von SPD und FW nach dem so häufig zu hörenden Satz: "Wir sind für die Windkraft, aber nicht bei uns." Das ist alles andere als ein überzeugendes Argument. Jetzt steht die Stadt ohne Stellungnahme da.

Nicht ganz. Die Mehrheit schloss sich dem CDU-Antrag an, den Mindestabstand zwischen Siedlungen und Windmühlen von 700 auf 1000 Meter anzuheben. Diese Forderung richtet sich an die Landesregierung, die den Mindestabstand den Regionalverbänden für deren Planung vorschreibt. Bindend für sie sind momentan 700 Meter, doch die Meinungen darüber gehen auch in der grün-schwarzen Landesregierung auseinander.

Die Abstände von PF-01 Tiefenweg  nach Osten zu Großglattbach:
- zum Sportgelände 780m
- zur (nördlichen) gewerblichen Baufläche 930m
- zur nächstgelegenen Wohnbaufläche 880m
nach Norden zu Lomersheim:
- zur Grünfläche (Friedhof) 570m
- zur gewerblichen Baufläche 700m
- zu den (westlichen und östlichen) gemischten Bauflächen jeweils 700m
- zur westlichen Wohnbaufläche 700m.

Was bei Windkraftanlagen gilt oder nach Meinung der Stadt Mühlacker gelten sollte, muss sie als Maßstab auch bei ihren Planungen anlegen. Aber manche im Gemeinderat träumen von einem Gewerbe- und Industriegebiet im Hart und damit rund 200 Meter von den Wohngebieten Lienzingens entfernt. Weshalb sollen drei Windkraftanlagen störender für Wohngebiete sein als ein 25 Hektar großes Gewerbe- und Industriegebiet im Hart? Der Gemeinderat darf nicht mit zweierlei Maß messen, sonst wird's widersprüchlich, ja heuchlerisch. Manche entdecken jetzt das Wohl des Rotmilans, um Standorte für Windkraftanlagen zu verhindern, sind aber gleichzeitig ohne Augenzucken bereit, Industriebetriebe einen Steinwurf von Siedlungen entfernt zuzulassen. Das Wohl des Rotmilans wiegt für sie schwerer als das von Menschen. "1000-Meter-Maß muss für alle gelten" vollständig lesen

Vor der Fertigstellung stand bereits die Abnahme des von den fünf Windkrafträdern gelieferten Stroms fest. Die klimafreundliche Energie wird über die Kommunalpartner, die Stadtwerke Überlingen und Bietigheim-Bissingen, die Energieversorgung Filstal, die Stadtwerke Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen an Haushalte in ganz Baden-Württemberg vermarktet. Der Windpark umfasst fünf Windkrafträder mit einer Nabenhöhe von 137 Metern und einer Nennleistung von 3,3 Megawatt. Nach der Prognose des Betreibers sollen die Anlagen rund 40 Millionen Kilowattstunden sauberen Strom im Jahr erzeugen und damit mehr als 10 000 Haushalte versorgen können. Stadtwerke Mühlacker? Nein, die Anlage steht nicht in unserer Stadt! Es ist der erste Immendinger Windpark auf dem Amtenhauser Berg bei Ippingen im Kreis Tuttlingen.
Den Bericht des Südkurier in Print lieferte Google heute Morgen online. Denn gestern gab es die förmliche Inbetriebnahme durch Andre Baumann, Staatssektretär im baden-württembergischen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. „Die Windkraft im Land hat sich in den vergangenen drei Jahren zu einem Erfolgsmodell entwickelt“, betonte der Staatssekretär. „Mit dem Windpark Amtenhauser Berg sind aktuell insgesamt fast 700 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von knapp 1,5 Gigawatt in Betrieb.“ Was blieb ist die Unzufriedenheit des Süden mit der bisherigen Förderung von Windkraftanlagen, die jene im Norden bevorzugt. In den ersten vier Ausschreibungsrunden gingen lediglich acht Prozent der Zuschläge in den Bereich südlich der Mainlinie. Das Land  setzt nun auf die neue Bundesregierung, wie es in einer Pressemitteilung seines Umweltministeriums heißt. Der neue GroKo-Vertrag sieht die Einführung einer Regionalisierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien (EEG) vor. Es soll festgelegt werden, dass bei Ausschreibungen nach dem EEG ein bestimmter Anteil der Zuschläge an Projekte in Süddeutschland gehen muss. Andre Baumann sagte dazu: „Wir hatten uns bereits in den Verhandlungen zum EEG 2017 für eine bessere regionale Steuerung des Ausbaus der Windkraft eingesetzt. Auch die nun anstehende Novellierung werden wir mit Argusaugen begleiten.“ Er hoffe, dass der Prozess noch vor der Sommerpause beginne: „Der Klimawandel lässt uns keine Zeit zum Zögern.“
Wenn die Korrektur nicht kommt, wäre dann PF 01 Tiefenweg gleich zu den Akten zu legen?  5,5 bis 5,75 Wind pro Meter in der Sekunde in 140 Meter Höhe verheißt dieser Standort im Wald südwestlich von Großglattbach laut Windatlas von TÜV Süd aus dem Jahr 2012. Ein regionalbedeutsamer Platz mit mindestens drei Windmühlen auf 22 Hektar als Vorschlag im Entwurf des Teilregionalplanes Windenergie, den der Regionalverband Nordschwarzwald (RV NSW) zur öffentlichen Anhörung auf den Weg gebracht hat - als einer von 25 Standorten zwischen Mühlacker und Baiersbronn. Ursprünglich waren es 60 Standorte in der Region, die meisten fielen wegen Artenschutz & Co durchs Sieb. Wie alle anderen elf Regionalverbände im Land nimmt der RV NSW eine Mindesthöffigkeit von 5,5 Meter Wind je Sekunde. Jeden Standort vor  der regionalplanerischen Bewertung detaiiliert ob der Windstärke zu bemessen, würde jeweils 100.000 Euro kosten, was den finanziellen Rahmen des Regionalverbandes sprengen würde. Zudem ist es nicht Aufgabe des Steuerzahlers, eventuellen Investoren Daten frei Haus zu liefern.

"Lokaltermin vor PF 01 Tiefenweg" vollständig lesen

Von einer Inflation von Windkraft-Standorten in der Region Nordschwarzwald schrieb am Wochenende ein Kritiker in einem Leserbrief, nur weil der Regionalverband im Entwurf für seinen Teilregionalplan 24 Areale zwischen Mühlacker und Baiersbronn vorschlägt als Ergebnis eines klar gegliederten und nachvollziehbaren Auswahlverfahrens, das jetzt auch im Internet offengelegt wurde. Überhaupt: Welch verkehrte Welt! Für manche ist Windenergie genauso ein Reizwort wie Atomkraft. Die bei ihnen ungeliebten Windmühlen lösen bei ihren Gegnern fast schon ideologisch geprägten Widerstand aus - meist ohne zu sagen, welche Alternativen gesehen werden. Schon heute haben die erneuerbaren Energieträger in Baden-Württemberg einen Anteil an der Stromerzeugung von über 23 Prozent. Bis 2020 soll dieser Anteil auf 38 Prozent steigen, bis 2050 sollen es 80 Prozent sein. Dabei hat die Windkraft mit der Photovoltaik das größte Ausbaupotential und verfügt über herausragende Möglichkeiten zur Treibhausgasminderung, heißt es im Umweltministerium.
Die Eckwerte für den jetzt auf den Weg gebrachten Teilregionalplan Windkraft - übrigens eine vom Land verordnete Pflichtaufgabe der Regionalverbände - lieferte eine Empfehlung des TÜV-Süd, bei der Suche nach geeigneten Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie eine Mindestwindhöffigkeit von 5,5 m/s in 140 m Höhe über Grund anzunehmen.  Also: mindestens Tempo 5,5 in der Sekunde. Und noch ein weiterer Eckpunkt: Um eine Bündelung von Anlagen in sogenannten Windparks zu fördern und somit das Landschaftsbild vor einer sogenannten Verspargelung zu schonen, muss ein Standort idealerweise Platz für mindestens drei Anlagen haben. Das heißt: Der Standort sollte 20 Hektar plus X groß sein.
Basis der Standortsuche ist der Windatlas Baden-Württemberg von 2011. Allein gemessen daran, wo der Wind mindestens fünfeinhalb Meter pro Sekunde in 140 Meter Höhe bläst, käme in unserer Region eine Fläche  von 21.124 Hektar in Frage. Das entspricht neun Prozent der gesamten Region (insgesamt 234.000 Hektar). Doch dann sorgen Artenschutz & Co, Mindestabstände, Gewässer, Landschaftsbild, FFH-Gebiete und andere Restriktionen für einen gewaltigen Schrumpfungsprozess. Was blieb? Nach Abzug der harten und weichen Kriterien 24 Standorte mit 2345 Hektar. Eine Inflation sieht anders aus. Selbst wenn man einrechnet, dass die Kommunen via Flächennutzungspläne auch noch andere Standorte ausweisen oder verhindern können.

 

"Der große Schrumpfungsprozess" vollständig lesen

Brauchen E-Mobilisten ein besonders stabiles Nervenkostüm? Ich denke schon. Das zeigte sich heute auf dem Weg zur Regionalfraktionssitzung auf dem Sommerberg in Bad Wildbad. In Höfen ging es auf der Bundesstraße 294 nicht mehr weiter. Vollsperrung wegen Straßenarbeiten. Das Hinweisschild lässt eine strapaziöse Umleitung vermuten. Zuerst auf einer stromfressenden kurvenreichen Steigung hoch nach Langenbrand. Zum Glück war ich mit einem vollen Akku gestartet. Der Leaf spurtet den Berg hoch, überwindet locker die mehr als 300 Meter Höhenunterschied, doch die Reichweitenzahl schmilzt wie die Butter in der Sonne. Autofahrer müssen einen großen Bogen machen: Die Umleitung führt in beiden Richtungen von der Höfener Ortsmitte über Schömberg, Igelsloch und Siehdichfür runter nach Calmbach. Talabwärts produziert mein Wagen Strom, doch auf der anderen Seite hoch zum Parkplatz Sommerberg verliert die Batterie wieder deutlich. Immerhin weiß ich seit der Heimfahrt: Vom Sommerberg ins Tal bringt das Gefälle dank Rekuperation im Auto fünf Prozent Plus für den Akku - wie zerronnen, so gewonnen. Aber allein der folgende steile Aufstieg ab B294 in Calmbach hoch nach Schömberg kostet mehr als zehn Prozent des Stroms. Die Bilanz: 113 Kilometer hin und retour statt 80, zusätzlicher Elektrizitätsbedarf durch unerwartete Bergstrecken. Akku-Inhalt bei Start 100 Prozent, bei Ankunft Sommerberg 61 und zurück in der heimischen Garage 37 Prozent. Immerhin.

In Calmbach will ich noch die gemeinsame E-Tankstelle von Landkreis Calw und Sparkasse Pforzheim Calw beim Bahnhof testen. Tatsätzlich sind beide Ladepunkte frei. Die Stecker an dem 22-kW-Anschluss passen. Mit dem Handy rufe ich die angezeigte Nummer der Stadtwerke Calw an, tippe brav die Erkennungszahl der Ladesäule ein. Sie wird freigeschaltet, rein mit dem Stecker und - der Strom fließt nicht. Auch bei der Wiederholung klappt die Kommunikation zwischen meinem Wagen und der Tankstelle nicht, sie schwätzen nicht miteinander. Ein neue Erfahrung. Macht nichts, denn mein Akku zeigt 63 Prozent an. Doch wenn ich wirklich aufs Nachladen angewiesen gewesen wäre? Nicht auszudenken. Eine Nervenprobe.

Daheim stöpsle ich den Wagen an meine eigene Ladestation, dank im Mai auf dem Garagendach installierter Photovoltaikanlage und einem im Keller aufgestellten Speicher Garant für den eigenen Solarstrom, mit dem der Leaf fährt. Autark. Nur wenn die Sonne ganz und gar nichts liefert, holt sich der Wagen die Elektrizität aus dem Netz. Aber das lässt sich bedarfsgerecht steuern, wenn man voraus plant.

"Von Umleitungen, Lienzinger Solarstrom und defekter Ladestation" vollständig lesen

"Wind bewegt Baden-Württemberg" heißt ein Flyer des Bundesverbands WindEnergie. Obwohl im Untertitel "Informationen zur Windenergie" steht, darf die Schlagzeile durchaus im doppelten Sinn verstanden werden. Die Landesregierung preist jeden neuen Windpark als Fortschritt, gleichzeitig streicht eine so genannte bürgerliche Mehrheit im Verband Region Stuttgart fast die Hälfte möglicher Windkraftstandorte in einem handstreichartigen Verfahren. Während vor gar nicht so langer Zeit die Mehrheit in einem Bürgerentscheid in der Enzkreis-Gemeinde Engelsbrand für Windkraft votierte, bestimmen die inzwischen erstarkten Gegner  die kommunalpolitische Debatte. Eingedenk der Tatsache, dass die Windkraft-Ablehner in Straubenhardt dem Bürgermeister (SPD) wegen der ihm von seinem Vorgänger (CDU) vererbten möglichen Standorte für Windmühlen das Leben schwer machen, scheuen die Regionalpolitiker in der Region Nordschwarzwald den öffentlich ausgetragenen Streit wie der Teufel das Weihwasser und schieben den Entwurf des Teilregionalplanes Windkraft vor sich her. Zumal das Land mit immer neuen Interpretationen und Auflagen zu Windkraft versus Artenschutz überrascht.