Günter Bächles Weblog

Stadtjubiläen stehen im Mittelpunkt, Jahrestage wie die Erinnerung an die Verabschiedung des Grundgesetzes auch, 100. oder 200. Geburtstag von Komponisten und Politikern sowieso, aber wer weiß schon, wie die Frauenrechtlerin, feministische Schriftstellerin und badische Landtagsabgeordnete hieß? Wer der Engel von Schönau war?

Oder Elsi Ascher-Schütz (1895–1976), am 30. Januar 1946 als erste und einzige Frau in den Gemeinderat von Mühlacker gewählt - gleichzeitig erste Gemeinderätin im heutigen Enzkreis? Heute ist der Denk-Tag an diesen Wahltag, als erstmals seit Einführung des Frauenwahlrechts 1919 in Mühlacker vier Frauen kandidierten. Elsi Ascher-Schütz von der Parteilosen Stadtgruppe wurde als einzige gewählt.

Was hat Elsi Ascher-Schütz gemeinsam mit Charlotte Kussbach aus Lienzingen? Sie war in der Geschichte der bis 1975 selbstständigen Kommune seit 1919 die erste Frau im Ortsparlament (1962 bis 1964) - aber sie blieb auch die einzige. Und Erika Gerlach, Ruth Schlegel und Elisabeth Brändle-Zeile?

"Heute Denk-Tag: Elsi Ascher-Schütz und Charlotte Kussbach, die ersten Gemeinderätinnen " vollständig lesen

Kehraus zum Jahresende. Meine Top 1 und was sonst noch zu notieren war.

Tagebuchartig geführte, öffentlich zugängliche Webseite, die ständig um Kommentare oder Notizen zu einem bestimmten Thema ergänzt wird – so die Definition von Weblog. Mein erster Eintrag – das System hält es penibel fest – lud ich am 18. Oktober 2005 um 22.10 Uhr hoch, inzwischen sind es 2035 Beiträge geworden. Den tagebuchartigen Charakter greife ich hier auf, sortiere einfach die gesammelten Notizen aus den vergangenen zwei bis drei Wochen, ordne dies heute am Dreikönigstag, an dem der Blick durchs Fenster ein Blick ins Trübe, Graue ist. Nicht gerade ein Motivationsschub. Für uns alle hoffe ich, dass 2021 einfach besser wird.

Nach dem 6. Januar werden die Christbäume meist abgerüstet und entsorgt. Doch manchenorts, in katholisch geprägten Gegenden, dürfen sie bis 2. Februar – also Lichtmess - stehen bleiben, ohne dass der Besucher einen schief anschaut. Ich aber will nicht abrüsten, sondern die Blog-Leser (m/w/d) teilhaben lassen an meinem Jahreskehraus für 2020. Gesammelt, geordnet, getextet.

 

Meine Top 1 der letzten Tage 2020:

Top 1 der ergötzlichsten Texte, diese verfasst von den 3 der Pressestelle des Landratsamtes Enzkreis in Pforzheim. Origineller geht’s nimmer:

Ein wahrlich eindrucksvolles Jahr geht zu Ende, das uns erneut vor Augen geführt hat, dass es heutzutage jeder (m/w/d) zu etwas bringen kann, unabhängig von der Vorbildung: Ob Fußballtrainer, Vegankoch, Schwindelarzt oder Wendler - zum Virologen reicht es allemal.

Und wir haben viel dazugelernt im zu Ende gehenden Jahr: Wir haben gelernt, dass ein kleines Virus viele Bereiche des Körpers beeinträchtigen kann, dass ein Marktplatz voll Demonstranten eine verfassungsgebende Versammlung und 8 Prozent "das Volk" sind, dass an allem Bill Gates und die Rothschilds schuld sind und dass "quer" und "denken" keine gute Wortkombination sind.

Oder wie es der amerikanische Präsident, dem bekanntlich die sichere Wiederwahl hinterrücks gestohlen wurde, obwohl sein Gegner nur 10 Mio. Stimmen mehr bekommen hatte, mit seinem berühmten trump'schen Infinitiv ausdrückte: "Nur nach derjenigen Maxime handeln, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde." (im englischen Original: "Grab them by the pussy.") In diesem Sinne: Bleiben Sie auch im neuen Jahr wachsam und misstrauisch. Wir glauben inzwischen nicht mal mehr unseren eigenen Pressemitteilungen - mit reptiloiden Grüßen (…)

Top 1 des ungewöhnlichsten Selbsteinsicht der lokalen Verwaltung im östlichen Enzkreis, die das MT mit der treffenden Überschrift versah: Schnelle Einsicht statt Schildbürgerstreich. Die dazu gehörige Nachricht hier:

Was auf den ersten Blick wie ein Schildbürgerstreich wirkt und teilweise ätzende Kommentare ausgelöst hat, ist in Wirklichkeit eine schnelle Einsicht der Stadtverwaltung, die einen Fehler korrigiert. Nur kurze Zeit, nachdem die Verwaltung eine Markierung auf der Illinger Straße in Lomersheim aufgebracht hatte, ließ sie diese wieder entfernen. Joachim Woesner, Leiter der Straßenverkehrsbehörde, bekannte offen, nach den neuen Markierungen habe er den Verkehrsfluss auf der Illinger Straße beobachtet und dabei festgestellt, dass es bei der Begegnung von Lastwagen mit Anhängern zu Konflikten kam, die Stockungen verursachten. Die Ausweichfläche stellte sich in der Praxis als nicht ausreichend lang genug heraus. Daher haben wir die Parkfläche unverzüglich demarkiert, um den Verkehrsfluss zu erhalten.

Top 1 bei den Polit-Etiketten, die nicht auf eine Marke schließen lassen: Freien Wähler – doch welche? 

Weil der Inhalt so beliebig ist, passen sie gleich bei zwei Gruppierungen. Ungebundenheit als Markenzeichen. Beide segeln unter der gleichen Flagge: Die 2010 gegründete Partei Bundesvereinigung Freie Wähler, weitaus länger gibt es in Baden-Württemberg einen Landesverband der Freien Wähler. Eine Namensschutzklage hatte keinen Erfolg. Ganz schön kompliziert also, die beiden namensgleichen Gruppen auseinanderzuhalten, erkannte die PZ kurz vor Jahresende. Beide sind Freie Wähler (gibt es auch unfreie?) Und genau das ist das Problem. Die einen wollen mit den anderen nämlich nicht in Verbindung gebracht werden. Die einen sind Partei, die anderen wollen eine solche absolut nicht sein. Wie unterscheiden, wenn die Etiketten sich so ähnlich sind? Austauschbar.

Absolute Top 1 der guten und hilfsbereiten Menschen:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Enzkreis-Kliniken auf den Corbid-19-Stationen. Ihnen unser aller Dank! Gemeinsam hoffen wir auf die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie. Ich kann zwar nicht mit Primeln aufwarten, aber mit dem Gefühl, richtig gehandelt zu haben, als ich 2004 im Kreistag gegen den Verkauf an einen privaten Betreiber stimmte. Krankenhäuser sind zwar Wirtschaftsbetriebe, aber keine Handelsware. Das lehrt uns Corona erneut.

 

Mein Lieblingstext zu Weihnachten und dem neuen Jahr.

Diesen verschickte Vorstandsvorsitzender Frank-Johannes Lemke vom Caritasverband Pforzheim:

Das Jahr 2020 - ein merk-würdiges Jahr.

Es sind Dinge eingetreten, die aus einem Science-Fiction-Roman hätten entsprungen sein können. Und unser aller Leben veränderte sich in Windeseile.

Beim Nachdenken über das, was in diesem Jahr passiert ist, fällt uns Immanuel Kant ein.

Kant hat uns in seinen zahlreichen Schriften viele Denkansätze über das menschliche Sein. über Gott, über die Vernunft und über die Verantwortung, die ein Mensch für seine Taten hat, gegeben. Ein zentraler Denkansatz war für Kant die geistige Auseinandersetzung mit dem Begriff AUFKLÄRUNG. Kant meinte damit eine Geistesströmung. Sein Grundanliegen der Aufklärung war es. mit Hilfe der Vernunft jeden Menschen zu einem mündigen Bürger zu machen. Und jeder Mensch soll, so Kant, eine Verantwortung für seine Taten, sein Handeln, sein Tun tragen.

Diese Grundgedanken trugen zur Gewaltenteilung auch in unserem Staatssystem bei. Gesetzgebung (Politik) - Vollzug der Gesetze (Polizei) - Rechtssprechung (Gericht).

Für Kant war ein zentraler Bestandteil der Aufklärung das Ziel „Bildung für alle". Denn für ihn war das die Grundvoraussetzung, dass sich der Mensch mündig entwickelt und eigene, vernünftige Entscheidungen treffen kann.

Schließlich postulierte Kant mit dem kategorischen Imperativ den Grundsatz menschlichen Handelns: Niemand sollte mit anderen Menschen etwas machen, von dem er nicht möchte, dass es ihm selbst passiert. Wenn wir uns heute umschauen und unser Tun und Treiben kritisch betrachten, müssen wir uns tatsächlich fragen lassen, ob diese Weisheiten auch in der täglichen Praxis ihre Erfüllung finden.

Werden wir tatsächlich dem herausfordernden Kind in der Kita gerecht, indem wir darüber nachdenken, mit welchen Sanktionen wir es ruhig kriegen? Oder was lösen wir aus, wenn wir manchen Klienten lieber von „hinten" sehen, weit er uns mit seiner vermeintlichen Penetranz auf die  „Nerven" geht? Oder was tun wir, wenn wir über Absonderungsmaßnahmen in der Behindertenhilfe nachdenken, weil wir den anscheinend aggressiven behinderten Menschen in seinem „Sosein" nicht verstehen? Oder wenn uns die Kollegin/Mitarbeiterin zum x-ten Mal mit ihren Anliegen zur Weißglut bringt und ihr eine Rüge zuteil wird?

Alles Dinge, die wir für uns selbst nicht wünschen. Dennoch verhalten wir uns manchmal so. Aus dieser selbstgestellten Falle befreien wir uns erst dann, wenn wir. Zeit für Besinnung finden und unser Verhalten überdenken können.

 

Zum Wegwerfen zu schade

Ein Mensch mit öffentlichen Ämtern wird, zusätzlich zu den privaten, mit vielen bunten, meist einfühlsamen, hoffentlich von Herzen kommenden Wünschen bedacht. Lesen und dann ab in den Papierkorb? Das fällt mir jedes Jahr schwer. Zum Wegwerfen sind sie meist zu schade. Also sammle ich sie zunächst, schaue sie mir nochmals an, erfreue mich auch im neuen Jahr an hübschen Objekten wie zum Beispiel der aufklappbaren Karte der Grundschule Großglattbach, vom  Kinderbetreuungsverein Rabennest in Mühlacker, von der Blumhardt-Schule in Lomersheim oder dem  Landkreis Calw, aber auch – unter anderem – vom Aktivspielplatz Räuberbande e.V. in Mühlacker.

 

"Geschichtetes " vollständig lesen

Lienzingen ist in jeder Hinsicht ein exzeptioneller Ort. Das „Rothenburg an der Enz“ ist für seine beeindruckende Fachwerkarchitektur bekannt. Aber ein genauerer Blick lohnt. Denn Lienzingen hat nicht einfach nur einen reichen Fachwerkbestand, der durch einige äußerst gelungene Sanierungsprojekte der vergangenen Jahre an Wert gewonnen hat, sondern ist für historisch wie kulturell Interessierte zudem ein Handbuch der ländlichen Architekturgeschichte. Knapp ein Dutzend Bauwerke haben eine Bausubstanz, die sich in das 15. Jahrhundert zurückdatieren lässt – das alleine mag schon beeindrucken und macht Lienzingen zu einer Ausnahme im Enzkreis. 

Noch beeindruckender sind die beinahe zwei Dutzend Bauwerke mit Fachwerksubstanz aus dem 16. Jahrhundert. Zusammen sind also über 30 Bauwerke in Lienzingen mit Holzkonstruktionen ausgestattet, die älter als 400 Jahre sind. Zudem lässt sich das malerische Lienzingen, das seit den 1990er Jahren zunehmend in seinem historischen Wert erkannt wird, ein zu Stein und Holz gewordenes Handbuch für Baugeschichte betrachten. Denn an vielen Orten – wie vor allem in der Knittlinger Straße – stehen die Bauwerke aus über 400 Jahren Zeitspanne nah oder sogar nebeneinander. Lienzingen ist also ein spannendes Feld, die Veränderung der Wohngebäude unserer Region aufzuzeigen. Aber nicht nur das! Neben dieser baugeschichtlichen Betrachtung eignet sich der Ortsetter ebenso für eine genauere Betrachtung der sozialen Struktur eines Dorfes seit dem Mittelalter. Die soziologische Struktur des Ortes – im Inneren wohnen die sozial höher gestellten Familien, am Rande die ärmeren – spiegelt den Aufbau der Siedlungen bis ins 20. Jahrhundert hinein einprägsam wider. 

Wer aber Lienzingen hört, kennt, sieht oder besucht, denkt an mehr als an das reiche Fachwerk. Gleich zwei Kirchen von beachtlicher Qualität und eindrucksvollem Erhaltungszustand prägen noch heute das Ortsbild. Die zentral und erhöht gelegene evangelische Pfarrkirche ist Petrus geweiht und bildet mit den erhaltenen Gaden den Typus einer Kirchenburg, wie sie um 1400 vielerorts in der Region entstanden sind. Doch kaum eine Kirchenburg verfügt heute noch über ein derart intaktes Gaden- und Wallsystem. Im Enzkreis ist die Lienzinger Peterskirche demnach das beste Beispiel einer Kirchenburg, malerisch eingebettet in die Fachwerkbauten rings herum. Die zweite Kirche ist die außerhalb gelegene Friedhofskirche, die im Zuge des Ausbaus der im Ortskern gelegenen Pfarrkirche zur Kirchenburg errichtet wurde und bereits kurz nach Erbauung in den Status einer Wallfahrtskirche erhoben wurde. Diese „Liebfrauenkirche“ erfuhr von 1476 bis 1495 einen solch einmaligen Ausbau, dass sie noch heute Besucher aus nah und fern anzieht. Der Chor, seine Gewölbeform mit den Schlusssteinen, die Kanzel, die Holztonnendecke, die Heilig-Grab-Nische und unzählige weitere Details machen die Kirche zu einem besonderen Ort. 

Für mich persönlich ist Lienzingen ein Ort, den man jedem Reisenden empfehlen kann, wenn er einen intakten historischen Ortskern sehen möchte. Lienzingen ist ein Schatz unseres Landkreises und der Einsatz der Menschen vor Ort für den Erhalt der Gebäude ein Glück für uns alle. 

 

 

Der Schreck steckte mir noch einige Stunden später in den Knochen. Morgens um 6 klingelte das Telefon in unserem Wohnzimmer im Gemeindehaus Brühlstraße 14. Ich eilte zum Apparat, hatte nicht gut geschlafen, bibberte vor Nervosität.

Erstmals hatte mein Name auf einem Stimmzettel der Stadt Mühlacker gestanden. Am Tag zuvor, am 7. September 1975, wählten auch die Lienzinger, rund zwei Monate nach dem Zwangsanschluss, den Gemeinderat der Großen Kreisstadt mit, die sich bei der Gebietsreform ganz erfolgreich gezeigt hatte – fünf vormals selbstständige Kommunen gingen in ihr auf.  Vier freiwillig, gegen eine dicke Prämie vom Land und mit Anschluss-Vertrag inklusive Investitionskatalog. Eine Gemeinde jedoch ohne all diese Beigaben und erst seit ihrer verlorenen Klage vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gegen das ungeliebte Eingeheimst-Werden per Landtagsbeschluss politisch ein Teil von Mühlacker:  Lienzingen, der älteste Stadtteil nach der ersten urkundlichen Erwähnung. Trotz Niederlage vor dem Kadi waren die meisten Lienzinger doch stolz auf das letzte Aufbäumen gegen den Verlust der Unabhängigkeit.  Und ich wollte einer der zwei Stimmen in der Ratsrunde, die damals im Saal der Feuerwache tagte, weil der größte Raum im alten Rathaus gerade noch einem der Ausschüsse Platz bieten konnte.

• Marodes Haus in der Herzenbühlgasse

Wer durfte unser Heimatdorf, in dem ich seit meiner Geburt 1950 lebe, in der nicht leichten Situation nach der Zwangseingemeindung in die Ratsrunde einrücken  – obwohl einer der jüngsten Kandidaten und bei Konkurrenten, die einen guten alten Lienzinger Familienname trugen, als Handwerksmeister, ehemalige Gemeinderäte oder Vereinsvorsitzende ein Begriff waren. Und ich, der früher häufig mit Jungenstreichen bei manchen negativ aufgefallen war, der mit 16 sich mit dem Pfarrer überwarf und daraufhin aus der evangelischen Kirche austrat (um zehn Jahre später zurückzukehren), dessen schulische Leistungen eher meist unrühmlicher waren als die anderer, weil überlagert von Kontroversen mit einzelnen Lehrern. Gelebte Rebellion eines Arbeitersohns, also aus dem, was andere einfache Verhältnisse nennen. Der mit 15 einen bösen Brief dem Lienzinger Bürgermeister schrieb, weil er mit seiner Mutter, Witwe seit April 1964, in einem alten Haus in der Herzenbühlgasse wohnen musste, eine Bruchbude mit allen Nachteilen wie feuchte Wände. Ohne Aussicht auf zeitnahe Änderung. Eine Immobilie, die so morsch war, dass sie kurzerhand abgebrochen wurde nach unserem Umzug 1970 in die Brühlstraße 190 (heute 14). Eine Erfahrung, ab und zu in nächtlichen Träumen wiederkehrt und die bei ihm den Hang auslöste, als Mandatsträger zu helfen, wenn sie sich an ihn wenden. Und immer wieder für bezahlbaren guten Wohnraum einzutreten.

• Schreiben und Politik wichtiger als die Schule

Mit dem Schultes kam ich wieder ins Reine, er duzte mich und ich siezte ihn. Er  übertrug mir, als ich 16 Jahre war, die Leitung der Gemeindebücherei. Und als ich mit meiner Mutter 1984 ins eigene Heim an der Lohwiesenstraße einzog, schenkte er mir eine seiner Zeichnungen mit Ortskirche und alter Schule, das beliebteste Lienzingen-Motiv. In seinem Ruhestand begann er mit der Malerei. Wachsende Wertschätzung auf Gegenseitigkeit. Obwohl noch Schüler, waren mir bald das Schreiben für Zeitungen und die Junge Union wichtiger als der Unterricht bei Lotte H. oder Werner S., schon gar bei Karl H. (oder war es H.M.?), aber nicht vor dem noblen Herrn W. an der Mörike-Realschule, den die Schüler liebten. Ich setzte leider andere Prioritäten, mit verständlichen Folgen (kann deshalb nur raten, schulisch auf Kurs zu bleiben).

Dann kriegte ich beruflich doch noch die Kurve mit meinem Talent: Von 1969 an Volontär bei der Zeitung, 1971 Redakteur in Pforzheim, dann in Ludwigsburg (letzteres mehr als 45 Jahre) und Jung-Unionist, aktiver Christdemokrat. 1973 kandidierte ich erstmals für ein öffentliches Amt – für das eines Kreisverordneten im Wahlkreis Stromberg im neuen Enzkreis. Zum Mandat reichte es nicht, aber zu einem guten Ergebnis (2625 Stimmen und fünfter von zwölf Plätzen). In Lienzingen holte ich für die CDU auf Anhieb fast 600 Stimmen, exakt so viel wie der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr unseres Dorfes und Gemeinderatsmitglied. Bürgermeister Richard Allmendinger gratulierte mir zum Resultat im Heimatort, nannte es überraschend und erfreulich. Klar war, auf dem lässt sich aufbauen.

• Leserbriefe für Lienzingens Selbstständigkeit

Dass der Test ausgerechnet bei der ersten Gemeinderatswahl in Mühlacker erfolgte, war die Ironie der Lokalgeschichte. Denn ich schrieb Leserbriefe für die Selbstständigkeit der 1700-Einwohner-Gemeinde, die im Mühlacker Rathaus nervten – OB-Referent Oskar Steinacker musste schriftlich dagegenhalten. Knüpfte Kontakte mit CDU-Landtagsabgeordneten, vermittelte Gespräche mit Allmendinger. Doch der örtliche CDU-Wahlkreisabgeordnete Hans Roth hielt strikt am Eingemeindungskurs der Landesregierung fest, blockte den Fraktionschef im Landtag, Lothar Späth, ab genauso wie Hugo Leicht aus Pforzheim und Hermann Opferkuch aus Crailsheim, die sich durchaus eine Lösung wie bei Ötisheim vorstellen zu konnten: Verwaltungsgemeinschaft mit Mühlacker und gemeinsamer Flächennutzungsplan, aber weiterhin politische Selbstständigkeit – doch gegen den Wahlkreisabgeordneten gab es keine Änderung am

Konzept.  Das war Konsens in der Regierungsfraktion, die die absolute Mehrheit hatte und auf Geschlossenheit bei diesem umstrittenen Projekt der Verwaltungsreform setzen musste, wollte sie nicht scheitern und zum Gespött der Opposition werden.

• In Herrgottsfrühe eine Fake-Nachricht

Wann kam nun die Nachricht über das Wahlergebnis? Erst kurz nach Mitternacht war ich vom Mühlacker Rathaus heimgekommen, obwohl sie dort noch immer Stimmen der Gemeinderatswahl auszählten, aber keine Zwischenergebnisse verrieten. War ich in den folgenden fünf Jahren einer der beiden Lienzinger Vertreter? Ich fieberte dem Ergebnis entgegen, war nicht sicher, ob es geklappt hatte und hoffte durch den Anruf in Herrgottsfrühe zu erfahren, ob die Wahl nun auf mich gefallen war oder nicht. Nahm den Hörer ab, am anderen Ende der Leitung meldete sich mit forscher Stimme ein Mann, der seinen Namen nicht nannte, aber mir gleich eröffnete, die CDU bekomme nur drei Sitze und ich sei nicht gewählt. Mir verschlug es die Sprache und während mir noch die Warum-Frage durch den Kopf schoss, legte der Anrufer schon auf. Politisch schien mir der Boden unter den Füßen weggezogen worden zu sein, ich reagierte mit „entsetzlich“ auf die Hiobsbotschaft. Drei oder vier Stunden lang schwankte ich zwischen Scham, Lethargie, Wut und Gleichgültigkeit ob so grandiosen Niederlage. Was hatte die lokale Union falsch gemacht?

Dabei hatte mit der baden-württembergischen Sozialministerin Annemarie Griesinger gut eine Woche vor dem Wahltag ein Mitglied der Landesregierung mit einem nachmittäglichen Besuch die CDU in Lienzingen unterstützt – wegen der vielen Besucher musste  kurzfristig vom kleinen in den großen Saal der Gemeindehalle umgezogen werden. Unter meiner Leitung war das Programm der CDU Mühlacker zur Kommunalwahl ausgearbeitet worden, präsentiert im August als Wahlplattform Mühlacker 75. Die Union wollte sich in Lienzingen für eine Ausgestaltung des neuen Wohngebiets Gaiern-Neuwiesen einsetzen, für den Bau einer Aussegnungshalle und den Ausbau der Ortsdurchfahrt sowie für die Erhaltung der Frauenkirche als Wahrzeichen des Stadtteils.

"Nach dem Schrecken in der Morgenstunde: 1975 erstmals als Lienzinger im Mühlacker Gemeinderat" vollständig lesen

Heute vor 45 Jahren, am 23. Mai 1975, vormittags um fünf Minuten nach neun Uhr, im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart: Der amtierende Präsident des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg, Peter Rößler, verkündete das Urteil: Der Paragraph 121 des Besonderen

Gemeindereformgesetzes ist verfassungsmäßig. Damit war die Normenkontrollklage der Gemeinde Lienzingen gegen die Entscheidung des Landtags vom 9. Juli 1974, Lienzingen in die Stadt Mühlacker einzugliedern, gescheitert. Laut Urteil mussten Lienzingen und Mühlacker bis zum 20. Juni 1975 eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, die dann am 5. Juli 1975 in Kraft treten sollte [Mühlacker Tagblatt, 24. Mai 1975, S.  11].

Lienzingen fehlten 200 Einwohner

In der mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof, heute Landesverfassungsgericht, am 2. Mai 1975 hatte der Heidelberger Professor Uhle als Rechtsvertreter der Kommune argumentiert, dass auch die Landesregierung keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Gemeinde hege. Die viel zitierten Verflechtungen zwischen Lienzingen und Mühlacker sah Uhle nicht. Dem Wunsch Mühlackers, sich nach Norden auszudehnen, sei die Gemeinde Lienzingen nicht abgeneigt, dazu bedürfe es keiner Eingliederung. Die Erfahrung zeige, dass Randgemeinden in der Regel vernachlässigt würden. Über kurz oder lang werde die Gemeinde Lienzingen die 2000-Einwohner-Grenze überschreiten, die mit Entscheidungsfaktor war, ob eine Kommune ihre Selbstständigkeit behalten kann oder nicht. Lienzingen fehlten zu diesem Zeitpunkt gut 200 Einwohner [Württembergisches Abendblatt, 3. Mai 1975, S. 11).

Doch die Richter folgten nicht den Argumenten der Gemeinde Lienzingen, sondern denen der Stadt Mühlacker und der Landesregierung, wie sich in der Urteilsbegründung zeigte. Vorrangig war laut Gericht die Stärkung Mühlackers als Mittelzentrum, die Schaffung einer größeren, tragfähigeren Verwaltung auch für das Gebiet der Gemeinde Lienzingen. Die Entwicklungsmöglichkeiten Mühlackers seien im Enztal beschränkt, weil sie dort in Konflikt mit raumordnerischen und ökologischen Grundsätzen träten, wobei besonders auf den Bedarf an neuen Gewerbe- und Industriegebieten abgehoben wurde.  Andererseits habe aber Lienzingen selbst vorgetragen, dass auf seiner Gemarkung noch beträchtliche Gebiete für Industrie und Gewerbe erschlossen werden könnten. Nachteile für die Bevölkerung seien durch eine Eingliederung nicht erkennbar.  [Württembergisches Abendblatt, 24. Mai 1975, S. 9].

Ehrenbürgerschaft und Verabschiedung in einem

Am 5. Juli 1975 erfolgte die Eingemeindung, allerdings ohne Vertrag, denn am Tag nach der Entscheidung des Gerichts traten alle zehn Lienzinger Gemeinderatsmitglieder geschlossen zurück und begründeten dies in einer nichtöffentlichen Sitzung damit, dass die Württ. Landesregierung (…) den Bürgerwillen aufs Gröblichste missachtet habe [STAM, GR 104 vom 24. Mai 1975, S. 364].  Schließlich hätten sich 96 Prozent der Lienzinger bei einer Bürgeranhörung 1974 für die weitere Selbstständigkeit ihrer Kommune ausgesprochen. Öffentlich gemacht wurde die Amtsaufgabe am selben Tag, am 24. Mai, im festlich geschmückten kleinen Saal der Gemeindehalle vor Vertretern der Vereine, der Schule und weiterer  Honoratioren. Verbunden war diese Zusammenkunft aber auch mit der Ernennung von Richard Allmendinger, Bürgermeister von Lienzingen, zum Ehrenbürger und seiner Verabschiedung [STAM, GR 104 vom 9. Mai 1975,  S. 359]. Vize-Schultes Wilhelm Tochtermann

bescheinigte Allmendinger in einer Laudatio echten schwäbischen Fleiß, nie erlahmenden Unternehmergeist und Verhandlungsgeschick. Er habe für Lienzingen das Optimale erreicht (Vaihinger Kreiszeitung, 27. Mai 1975). Begonnen hatte die Veranstaltung mit dem Lied „Land wir kommen und wir gehen“, gesungen vom Männergesangverein „Freundschaft“ Lienzingen.  Im Mittelpunkt standen die Leistungen Allmendingers  in seiner 28-jährigen Amtszeit, sein Lebenswerk solltegewürdigt werden. „Brüder reicht die Hand zum Bunde“, zum Abschluss vorgetragen vom Gesangverein, sollte sich – wie sich bald darauf zeigte – nicht auf Mühlacker beziehen [Mühlacker Tagblatt, 26. Mai 1975, Seite 9].

An dem Kollektiv-Rücktritt änderte auch ein Schreiben von Landrat Dr. Heinz Reichert nichts, der als oberster Kommunalaufseher des Landratsamtes Enzkreis, dem stellvertretenden Bürgermeister Wilhelm Tochtermann schrieb, volles Verständnis dafür zu haben, dass die Gemeinde alle Rechtsmöglichkeiten gegen den Landtagsbeschluss ausgeschöpft habe und nach dem Ergebnis nun enttäuscht sei. Doch die Gemeinderäte könnten und sollten sich ihrer Verantwortung für das Schicksal der Gemeinde nicht entziehen. Aber die Ratsmitglieder blieben ihrer Linie treu und erklärten, der Rücktritt richte sich ausschließlich gegen eine Landesregierung, die eine allzeit lebensfähige Gemeinde in grotesker Weise abgewürgt habe [Mühlacker Tagblatt, 14. Juni 1975, S. 9].

Alle Gemeinderäte traten aus Protest zurück

Mit dieser Mandatsniederlegung scheiterte in Lienzingen auch die Behandlung einer Rechtsfolgevereinbarung, die von der Stadtverwaltung Mühlacker ausgearbeitet und vom Mühlacker Gemeinderat am 24. Juni 1975 mit 42 gegen 0 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt wurde. In 15 Paragraphen wurde vor allem die formale Seite der Eingemeindung geregelt und unter anderem eine zweckmäßige und bürgernahe Betreuung zugesichert. Nach der nächsten regulären Gemeinderatswahl  am 7. September 1975 (die Wahl musste wegen der Lienzinger Abstimmung um einige Monate verschoben werden, s. MT 24.11.1974) solle Lienzingen zwei Sitze im Gemeinderat haben. Stadtrat Jörg Sattler (SPD) sagte in der Aussprache, die Stadt habe mit der Vorlage der Vereinbarungsentwürfe eine Aufgabe erfüllt, die über ihre Verpflichtung hinausginge. Unverständlich sei, dass der Gemeinderat von Lienzingen seine Tätigkeit einstelle, denn das gehe ja letztlich zu Lasten des Bürgers. [STAM, GR-Protokoll Mühlacker, 24. Juni 1975, § 81, S. 64ff].  Doch im Gegensatz zu den freiwillig abgeschlossenen Eingemeindungsvereinbarungen mit den jetzigen Stadtteilen Enzberg, Großglattbach, Lomersheim und Mühlhausen beinhaltete der Vertragsentwurf keinen Investitionskatalog. Im Gemeinderat von Lienzingen wurde das Papier nie behandelt.

Denn zu den von Bürgermeister Allmendinger – bis zum 4. Juli 1975, 24 Uhr, im Amt - einberufenen Sitzungen am 6. Juni und 11. Juni erschien kein Ratsmitglied, so dass eine weitere Sitzung für den 18. Juni angesetzt wurde. Doch auch bei diesem dritten Versuch blieb der Bürgermeister wieder allein, aber anstelle des Gemeinderats hätte er nun entscheiden können. Er wollte es bewusst nicht.

Im Protokoll heißt es zur Eingliederungsvereinbarung: Da der Gemeinderat auf seinen Rücktritt beharrt, ist weder eine Beratung noch eine Beschlussfassung hierüber möglich.

In dieser letzten Lienzinger Ratssitzung entschied der Bürgermeister nur über eher formale Punkte wie über das Zehrgeld für die Lienzinger Teilnehmer des Kreisfeuerwehrtages in Großglattbach, Baugesuche und Bürgschaften für den Wohnungsbau. Es gab neben dem öffentlichen noch einen nichtöffentlichen Teil, in dem die noch wenige Wochen selbstständige Gemeinde Baudarlehen absicherte [STAM, GR 104 vom 6. Juni, 11. Juni, 18. Juni 1975,  S. 365-367].

"Staatsgerichtshof, Stuttgart, Neues Schloss, Weißer Saal, um 9: Vor 45 Jahren das Aus für Lienzingens Unabhängigkeit " vollständig lesen

Ein Zwei-Familien-Haus an der Brühlstraße 190 (heute Nummer 14), zwei zusätzliche Wohnungen im Gemeindehaus Hauptstraße 66 (heute Friedenstraße 24) und eine Holzbaracke unweit der Pumpstation in der Wette. Drei Projekte, die der neue Bürgermeister Richard Allmendinger 1948/50 in Angriff nahm. Der Gemeinderat unterstützte ihn vehement dabei, denn die Wohnungsnot war das Problem Nummer 1 nach dem Kriegsende 1945 und Zwangszuweisungen von Wohnraum höchst unpopulär. Doch mehr eigene Wohngebäude zu finanzieren, konnte sich die Kommune dann auf Dauer doch nicht leisten. Einzige Ausnahme: Das Schulgebäude in der Kirchenburggasse, das nach dem Umzug der Volksschule im Herbst 1960 in ein neues Gebäude frei wurde - hier legte der Gemeinderat einen Zick-Zack-Kurs hin. Davon hing auch ab, ob die Holzbaracke abgebrochen werden konnte.

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Lienzinger Geschichte(n): Heute ein neues Kapitel in der Blog-Serie über die Zeit, als noch Bürgermeister Richard Allmendinger im Rathaus regierte.  Von einer Wohnbaracke, deren Teile verbrannt wurden. Und einer Komödie – oder einem Drama? – um zwei Kamine, mit Schultes und Landrat als Hauptdarsteller. Und von der Kommune schwarz gebaute Spül-Toiletten. Dazu in Protokollen, Bauakten und in Büchern geblättert, im Stadtarchiv Mühlacker und im Landesarchiv gestöbert.

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Brühlstraße 190, Zweifamilienhaus: Zunächst als Wohnungen für Bürgermeister und Lehrer, später allgemein vermietet. Im September 1948 stellte die Kommune den Bauantrag, etwa vier Wochen später traf aus Vaihingen die Genehmigung ein (Gebühr: 64 RM). 85 Quadratmeter Grundfläche für 28.000 Reichsmark Baukosten: jeweils drei Zimmer mit Küche und WC. mit einer Fläche von gut 100 Quadratmetern. 7000 Mark aus dem staatlichen Fördertopf für Wohnungsbau flossen. Das Landratsamt teilte für den Bau am 13. November 1948 genau 150 Kilogramm Eisen zu. Das Bad in der Wohnung fehlte. Es blieb die mobile Badewanne, sie stand in der Waschküche im Keller. Meist samstags wurde gebadet, mit Holz musste zuvor in einem Waschkessel das Wasser erwärmt werden. Meine Mutter und ich lebten von 1969 bis 1984 in der Erdgeschosswohnung, zogen danach ins eigene Heim an der Lohwiesenstraße. Die Stadt Mühlacker veräußerte einige Jahre nach dem 1975 erfolgten Zwangsanschluss von Lienzingen die Immobilie Brühlstraße 14 an Private, die sie vorbildlich sanierten.

• Großer Ärger wegen ungenehmigtem Spül-WC

Doch noch 1950 brachte Allmendinger der ungenehmigte Einbau von Spül-Toiletten ins Wohnhaus Brühlstraße 190 großen Ärger ein, das Landratsamt drohte ihm gar mit dem Staatsanwalt. Am 12. Oktober 1950 ließ ihn die Behörde wissen, durch Zufall sei ihm bekannt geworden, dass in dem Wohnhaus Spülaborte eingebaut worden seien. Von einer Genehmigung ist hier nichts bekannt. Das Wasser aus den Spül-Aborten fließe angeblich ungereinigt in die Schmie. Die Abwässer aus Küche, Waschküche und das Tagwasser durften in einer Abortgrube nicht zusätzlich entsorgt werden. Das Staatliche Gesundheitsamt Mühlacker meldete sich: Eine Abortgrube mit 6,48 Kubikmetern reiche für sieben Personen nicht aus, der Kreisbaumeister wiederum monierte mehrmals einen Übereich in der Abortgrube, der beseitigt gehöre, weil sonst weiterhin Abwasser aus den Toiletten in den Schmiebach fließe, was gesetzlich verboten sei. Dies ließ das Landratsamt den Schultes am 25. Oktober 1950 schriftlich wissen. Abwässer aus Küche und Waschküche sowie Tagwasser liefen via zusätzlichem Schacht auch in den Schmiebach. Die Behörde verwies auf die Spülabortverordnung. Das Bürgermeisteramt hat sich somit offensichtlich gegen diese Bestimmungen vergangen. Die Erhebung einer Strafanzeige behält sich das Landratsamt ausdrücklich vor.

• Abwässer direkt in den Schmiebach

Das war deutlich. Allmendinger brachte nun Pläne für eine gemeinsame Hauskläranlage ins Gespräch, denn auf dem westlichen Grundstück plane die Gemeinde einen Kindergartenbau. Aber darauf ließ sich das Landratsamt nicht  ein, denn die Pläne für ein Kinderschüle lägen noch in weiter Ferne. Nach einigen Debatten mit Behörden und Mahnungen der Kreisverwaltung, wann denn der Fehler nun endlich  korrigiert werde, beantragte die Kommune sowohl die Spül-WC in den beiden Wohnungen als auch eine geschlossene Grube für das von dort abgeleitete Abwasser. Die Baurechtler der Kreisverwaltung atmeten auf und schickten im Februar 1951 die Genehmigung gegen 17 Mark Gebühr, der Kreisbaumeister bestätigte schriftlich im November 1953 die Fertigstellung (Staatsarchiv Ludwigburg, FL 20/18 II Bü 3385).

• Baugenehmigungen gab es zügig vom Landratsamt in Vaihingen

Hauptstraße 66, Aufstockung: Die Kommune stockte noch das frühere Armenhaus um zwei Wohnungen auf (Hauptstraße 66, heute Friedenstraße 24), das sie im Mai 1959 -  nach mehreren Anläufen  - für 26.000 Mark an einen der Mieter, Schuhmachermeister Fritz Schaufelberger, verkaufte, der eine Schusterwerkstatt im Erdgeschoss betrieb (STAM, Li B 325, S. 65).

Den Plan des örtlichen Architekten Alois Pix für die Erstellung eines Stockaufbaus hatte die Kommune im Mai 1951 zur Genehmigung ans Landratsamt Vaihingen geschickt, das am 20. Juni 1951 zustimmte - zügig, obwohl auch das Denkmalamt am Verfahren beteiligt war.  Bei erwarteten Baukosten von 18.000 Mark waren 51 Mark Gebühren fällig (Staatsarchiv Ludwigsburg, FL 20/18 II Bü 3628). Das Projekt setzte der Schultes geräuschlos um. Bezogen werden konnten die Wohnungen noch im Dezember 1951.

Holzbaracke: Schon 1948 hatte der Gemeinderat beschlossen, auf dem Gelände des früheren, 1889 abgebrannten Schafhauses (bei den jetzigen Gewächshäusern am Weg war ein kleiner See zur Schafstränke) eine Holzbaracke mit massivem Unterbau zu errichten. 107 Quadratmeter Grundfläche mit jeweils zwei Wohnungen: Je drei Zimmer, Küche und WC, zeitweise bewohnt von bis zu vier Familien. Der Standort kam nicht von ungefähr, denn 1937 legten die Nazis Pläne vor, auf dem Areal ein Heim für die Hitler-Jugend zu bauen, was aber am Geldmangel der Kommune und dann am Krieg scheiterte.

• Landratsamt Vaihingen legt schnelles Tempo bei Baugenehmigungen vor

Zum Beispiel in seiner Sitzung am 15. Juli 1949 genehmigte der Gemeinderat zweimal die Kosten für Maurerarbeiten: Für 2800 Reichsmark an der Wohnbaracke und 4500 Reichsmark für das Zweifamilienhaus in der Brühlstraße. Beide Projekte übrigens geplant vom Mühlacker Architekten Jakob Buck (Stadtarchiv Mühlacker=STAM Li B 324, S. 177). Die Bauakte für die Erstellung einer Wohnbaracke auf dem Grundstück Parzelle Nummer 136 am Feldweg Nr. 4 liegt jetzt im Fundus des Staatsarchivs Ludwigsburg (FL 20/18 II Bü 1906). Darin der Bauantrag der Gemeinde Lienzingen vom 20. Dezember 1948, mit der Angabe des Architekten, des Maurers (Baugeschäft Ernst Schmidt, Lienzingen) und des Zimmermanns (Zimmergeschäft Kälber, Lienzingen). Die Baukosten nach dem Voranschlag: 6000 Reichsmark., laut Angaben von Allmendinger im Juli 1953 rund 12.000 Mark. Der einzige Nachbar, die Witwe von Otto Schmidgall, erhob keine Bedenken gegen die Pläne. Letztlich entschied das Landratsamt Vaihingen an der Enz als für Lienzingen zuständige Baurechtsbehörde. Der Kreisbaumeister empfahl am 19. Januar 1949 die Genehmigung des behelfsmäßigen Bauwesens, welches nur in stets widerruflicher Weise zugelassen werden könne. Schon am 28. Januar 1949 folgte die Genehmigung durch Landrat Dr. Friedrich Kuhnle. Die Gebühren: 38 Mark. Ein Tempo, von dem heutzutage Bauantragsteller nur träumen können.

"Drama oder Komödie? Streit um zwei Kamine einer Holzbaracke und Gemeinderäte, die Wohnungen zuweisen sollten" vollständig lesen

Es geht derzeit nicht nur um unsere Gesundheit. Es geht auch darum, die politische Debatte nicht ganz an Talkshows zu delegieren und sonst sterben zu lassen, schreibt der Autor Steffen Pross.

Die Corona-Krise überlagert alles, schränkt ein, erschwert demokratische Entscheidungsprozesse, unsere  Grundrechte werden, vorsichtig formuliert, strapaziert - und trotzdem: 93 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger befürworten die derzeitigen Kontaktbeschränkungen. Das ist das Ergebnis des am 2. April veröffentlichten ARD-Deutschlandtrends. Wir verzichten derzeit auf zahlreiche Grundrechte und das einigermaßen bereitwillig. Alles wegen unserer Gesundheit, das höchste Gut.

Eine Gratwanderung: Selbst gegen die Ablehnung des Baus eines Hasenstalls gibt es Rechtsmittel, um die Entscheidung der Baurechtsbehörde durch ein unabhängiges Gericht überprüfen zu lassen. Die Einschränkung etwa des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit ordnete die Administration an, ohne Beschluss des Parlaments (dem blieb nur die Verabschiedung des Nachtragsetats zur Finanzierung der Maßnahmen gegen wirtschaftliche Nachteile, die aus den Verordnungen für Unternehmen und selbstständige Existenzen erwachsen). Kein Gericht überprüfte die Maßnahmen, auf die sich Kanzlerin und 16 Ministerpräsidenten verständigten, auf ihre Verhältnismäßigkeit.

Andererseits: Wochenlange politische Diskussionen, ohne dass gehandelt wird? Unvorstellbar! Das bei einem aggressiven, unbekannten Virus, gegen den es noch keinen Impfstoff gibt. Und einem Gesundheitssystem, das für die Folgen (noch) nicht gerüstet war. Die Folgen sehen wir in anderen Ländern, deren Regierungschef das Corona-Virus zunächst nicht ernst nahmen  Also: alternativlos dieses rasche und überlegte Handeln. Die Zahlen und deren Entwicklung zeigen, dass die vom überparteilichen  Merkel-Corona-Kabinett (sie und die MPs) angewandte Gegenstrategie erfolgreich sein dürfte. Trotzdem bleibt der bittere Beigeschmack, ohne dass der Erfolg des entschlossenen Handelns geschmälert werden soll.

Nur: Die Einschränkung unserer Freiheit muss auch zügig und restlos zurückgefahren werden. Die Hürden für Lockerungen darf die Regierung nicht immer höher ziehen. Der politische Diskurs darüber ist genauso wichtig wie das Bemühen, die Wirtschaft bald wieder in Gang zu bringen. Und Überlegungen sind dringend notwendig, wie künftig bei einer solchen Katastrophe ein Mindestmaß demokratischer Strukturen funktionsfähig gehalten werden können, neben denen der sowieso schon allgegenwärtigen Administration. Zum Beispiel, indem Gremien rechtlich auch als Videokonferenz - gerade auf Kommunalebene - tagen dürfen, somit handeln können.

Shutdown. Das öffentliche Leben gen Null gefahren. Wie lange noch, was droht? Dazu zwei wichtige Stimmen:

"Institutionen haben kein Gedächtnis, warnt der Soziologe " vollständig lesen