Günter Bächles Weblog

Mühlacker-Lienzingen/Zaisersweiher.  Auf der Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher kam es im Zeitraum 2014 bis 2016 zu insgesamt 13 Unfällen, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle. Die Stadtverwaltung gliedert laut Mitteilung der Fraktion die Unfälle in drei Kategorien. Da seien Bagatellunfälle: Berührungen im Gegenverkehr (Spiegel abgerissen), insgesamt vier Unfälle. Die zweite Gruppe Alleinunfälle: Abkommen von der Fahrbahn wegen Fahrfehlern oder überhöhter Geschwindigkeit, insgesamt fünf Unfälle. Zudem habe es vier Kollisionen gegeben.

Trotzdem gelangt die Stadt zum Fazit: „Auf der Strecke Lienzingen – Zaisersweiher haben wir keine Unfallhäufung.“  Von den insgesamt 13 Unfällen von 2014 bis 2016 waren diesen Angaben zufolge sieben mit Sachschaden (inklusiv der vier Bagatellunfälle) sowie sechs Unfälle mit Personenschaden (fünf mit Leichtverletzten und ein Unfall mit  einem Schwerverletzten). In den drei Jahren vor der Einführung der Geschwindigkeitsbeschränkung seien auf dieser Strecke 25 Unfälle mit elf Leicht- und drei Schwerverletzten zu beklagen gewesen. „Somit kann festgestellt werden, dass die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung Wirkung zeigt, da die Zahl der Unfälle um fast 50 Prozent  zurückgegangen ist“, schreibt die Stadtverwaltung abschließend.

Mühlacker-Lienzingen/Maulbronn. Die Zu- und Abfahrten von der Bundesstraße 35 nach Schmie liegen auf der Markung Lienzingen. Daher wurde geprüft, inwieweit an der Abfahrt nach Schmie Bedarf für eine Linksabbiegespur besteht, schreibt Mühlackers Bürgermeister Winfried Abicht in seiner Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker, Stadtrat Günter Bächle. Die Stadt verneint die Notwendigkeit.

Es bestehe für den Bereich des Knotenpunktes eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h, so Abicht. Eine Linksabbiegespur könne dort nur im Einvernehmen mit dem Bund als Träger der Straßenbaulast und dem Polizeipräsidium angeordnet werden, da es sich dabei um eine Weisungsaufgabe des Bundes handle. Nach Rückfrage beim Polizeipräsidium Karlsruhe ergibt sich laut Stadtverwaltung folgendes Bild: Der letzte Unfall passierte im Jahr 2011. Die Auswertung des Polizeipräsidiums zeige dieses Ergebnis: „An dieser Einmündung gab es zwischen 2011 und März 2016 einen Auffahrunfall. Ansonsten ist die Stelle unauffällig. Somit müsste sich auch an der Beschilderung nichts ändern. Die Geschwindigkeitsbeschränkung entfaltet offensichtlich dort ihre Wirkung.“

Ein Vorstoß für eine Linksabbiegespur wurde von Seiten der Stadt Mühlacker  beim Träger der Straßenbaulast nicht unternommen. Aufgrund der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung, die auch nach fachlicher Beurteilung durch das Polizeipräsidium die gewünschte Wirkung zeige, gebe es seit 2011 keinen Unfall an der Abzweigung nach Schmie. Ein Handlungsbedarf könne  daher gegenüber dem Bund als Träger der Straßenbaulast nicht schlüssig begründet werden, so Abicht.

Die Geschwindigkeitsmessungen an der B35 werden innerhalb der Gemarkungsgrenze von der Stadt Mühlacker vorgenommen. Nach der letzten vorliegenden Jahresstatistik wurden insgesamt 16 Mal auf der B35 kontrolliert. Die Quote der Beanstandungen beträgt nach Abichts Angaben dort 3,77 Prozent und liege somit deutlich unter der Durchschnittsquote von 4,87 Prozent.

Die Stadt Mühlacker solle sich für den Bau einer Linksabbiegespur aus Richtung Lienzingen einsetzen und hierbei Maulbronn unterstützen, fordert dagegen Günter Bächle in einer Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion: „Was die Zu- und Abfahrten von der B 35 nach Schmie angeht, so besteht Handlungsbedarf.“  Nach den Ergebnissen der letzten Verkehrszählung des Landes – im Jahr 2010 – passieren an Werktagen mehr als 10.000 Kraftfahrzeuge diese Stelle, davon über 2100 Schwerlaster. Durch Linksabbieger nach Schmie entstünden immer wieder kritische Situationen. Er spricht aus Erfahrungen: „Der Bau der Linksabbiegespur an der ersten Abfahrt nach Lienzingen aus Richtung Maulbronn vor Jahren hat sich als segensreich erwiesen.“

Übereifrige Beamte meinte er wohl, der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, als er in einem Interview zur Umsetzung des Kreisverkehrserlasses sagte: "Dieser Erlass zielt aber nicht allein und unbedingt darauf ab, alle Kunstwerke abzuräumen oder alle Bäume zu fällen. Das wird von einigen eifrigen Beamten auf allen Ebenen leider so ausgelegt." Der Grünen-Politiker merkte, wohl nach sanftem Druck durch den Ministerpräsidenten, dass es landespolitisch langsam heiß wird, wenn noch mehr Kreiskunst abgeräumt werden muß. Die Beseitigung fester Aufbauten auf den Mittelinsel von Kreisverkehren löste zurecht vor Ort den Volkszorn aus und schaffte es als Thema bis in die Tagesthemen. Schleunigst räumte Hermann nicht die Kunst, sondern das Thema ab, schob ergänzende Hinweise zum Erlass nach, schaltete von der harten auf die weiche Linie. Damit bleibt den unteren Verkehrsbehörde (zum Beispiel dem Landratsamt Enzkreis) nun ein breiter Spielraum in der Beurteilung. Wird dieser jetzt genutzt? Von anderen Kreisverwaltungen schon.
Doch nicht vom Enzkreis: Nein, sagen eifrige Beamten im Verkehrsamt des Landratsamtes. Sie wollen ihre schon vorher gefassten Urteile über Kreisel nicht nochmals überprüfen, fahren stur ihre Linie weiter. Was einmal beschlossen ist, hat Bestand - selbst wenn bessere Argumente vorliegen. Diesem Bulldozer-Kurs fiel vor Weihnachten das Weinbergmäuerchen auf dem Ötisheimer Kreisel zum Opfer. Wer Dinge ignoriert, ist ein Ignorant. Wer nicht bereit ist, nochmals in sich zu gehen und auch eine eigene Entscheidung in Frage zu stellen, ist rechthaberisch. Weshalb setzt sich das Verkehrsamt und die Landkreisspitze diesem Vorwurf aus? Weil es eben eifrige Beamte im Sinne des Ministers sind. Übrigens: Der Landrat ging in der öffentlichen Diskussion über dieses Thema auf Tauchstation. Alles nur Müller, oder was? Mit "herz"lichen Grüßen schrieb die CDU-Kreistagsfraktion der Kreisverwaltung ins Stammbuch, zu übereifrig an der Kreisel-Front gewesen zu sein. Mal schauen, welch' Schicksal unser Kreiselbaum in Lomersheim nimmt. Ob es das (Kreis-)Verkehrsamt schert, dass das Herz der Menschen an dem hundert Jahre alten Birnbaum hängt? 
"Der Bulldozer-Kurs des Kreisverkehrsamtes " vollständig lesen

Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats soll am Dienstag den Auftrag an einen Gutachter für die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes der Stadt Mühlacker vergeben (an welches Büro, lasse ich einmal offen, denn die Unabhängigkeit des Gutachters muss gewährleistet sein). Ein solcher Bedarfsplan ist unter anderem Voraussetzung für Zuschussanträge beim Land. Die bisherigen Bedarfspläne hatte unsere Feuerwehr immer selbst erstellt und sie waren auch jeweils vom Gemeinderat einmütig gebilligt worden. Diesmal schlug die Feuerwehrleitung vor, einen Externen einzuschalten, was nun geschieht. Die Kommunen halten es unterschiedlich. Unsere Nachbarstadt Vaihingen setzte voll auf den internen Sachverstand und sparte sich die Kosten für einen Gutachter, die immerhn bei knapp 25.000 Euro liegen. Unter anderem werden, so die Stadtverwaltung, "fundierte Aussagen zu dem Zustand der Gerätehäuser in den Stadtteilen und der Feuerwache möglich sein". Denn bei der Feuerwache herrscht Sanierungsbedarf. In einem Interview mit dem Mühlacker Tagblatt hat Abteilungskommandant Matthias Donath gestern auf die maroden Duschen in der Feuerwache hingewiesen und auch daran erinnert, dass im vergangenen Winter die Heizung ausgefallen war. Im Januar 2012 gab es von Donath eine lange Wunschliste an die Verwaltung. Doch am 5. Dezember 2011 und damit im Vorfeld der Haushaltsberatungen für 2012 hatte der Gemeinderat die Feuerwehr besucht. Dabei trug Stadtkommandant Ralph Keipp eine Wunschliste der anderen Art vor, ohne bauliche Themen in seine Liste aufzunehmen, von der anschließenden Besichtigung abgesehen. 
Der Gemeinderat stellte im Etat 2012 allein für Anschaffungen der Feuerwehr 578.000 Euro ein, davon 475.000 Euro, deren Zweckbestimmungen die Wehr selbst festlegen darf. In den Jahren zuvor schlugen sich die Wünsche der Feuerwehr immer im Budget der Stadt nieder. Selbst wenn Abstriche gemacht werden mussten - die Feuerwehr ging nie leer aus. Dies ist auch ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Feuerwehr, die einen hohen Stellenwert bei uns hat und deren ehrenamtlichen Einsatz wir hoch einstufen. Ich denke, das trifft auch die Haltung der ganzen Bevölkerung. Zurecht hat OB Frank Schneider nach dem Absturz eines Kleinflugzeuges in Dürrmenz der Feuerwehr für ihren Einsatz in einem offenen Brief via Facebook gedankt. "Gefällt mir", hatte ich angeklickt. Jedes Wort ist zu unterschreiben!
quot;. Denn bei der Feuerwache herrscht Sanierungsbedarf. In einem Interview mit dem Mühlacker Tagblatt hat Abteilungskommandant Matthias Donath gestern auf die maroden Duschen in der Feuerwache hingewiesen und auch daran erinnert, dass im vergangenen Winter die Heizung ausgefallen war. Im Januar 2012 gab es von Donath eine lange Wunschliste an die Verwaltung. Doch am 5. Dezember 2011 und damit im Vorfeld der Haushaltsberatungen für 2012 hatte der Gemeinderat die Feuerwehr besucht. Dabei trug Stadtkommandant Ralph Keipp eine Wunschliste der anderen Art vor, ohne bauliche Themen anzuschneiden. "Ein Gutachten für die Feuerwehr" vollständig lesen

Vertreter von Stadtverwaltung, Gemeinderatsfraktionen, Landratsamt, Polizei und ADAC beschäftigten sich heute bei der Verkehrsschau in Mühlacker mit Punkten, die entweder von der Stadtverwaltung aufgrund von Unfallzahlen oder von Stadträten gemeldet wurden. Hier die wichtigsten Themen und die Ergebnisse:

Ist die Fußgängerzone untere Bahnhofstraße echt? 90 Ausnahmegenehmigungen für Anwohner und Geschäfte, Menschen mit Behindertenausweisen, ein vormittags zeitlich limitierter Anlieferverkehr können nicht begründen, weshalb so viele Autos täglich durch die Fußgängerzone rollen. Da nutzen auch Autofahrer die Strecke, die nicht rein dürfen. Die Kontrollen sind zwar verschärft worden, aber offenbar wird die Gefahr eines Strafzettels lieber in Kauf genommen als auf die Möglichkeit der Durchfahrt zu verzichten. So treten Fußgänger plötzlich in den Hintergrund – und dies in einer Fußgängerzone. Ich hatte das Thema für die Verkehrsschau gemeldet. Das Ergebnis: Die Stadtverwaltung prüft, wie an der engsten Stelle die Durchfahrt unterbunden werden kann. Wer dann auf einer Seite in die Straße einführt, muss an dieser Stelle auch wieder heraus. Dann stoßen zwei Sackgassen aufeinander – eine von Norden, eine von Süden. Das Befahren ist dann nicht mehr attraktiv.

Immer wieder ein beliebtes Thema: die Vorfahrtsregelung an der Einmündung Uhlandstraße in die Hindenburgstraße. Weil die Fahrzeuge, die auf der Hindenburgstraße an der Steigung anhalten und dann wieder anfahren müssen, wenn Autos aus der Uhlandstraße einbiegen, wollte Ratsmitglied Thomas Knapp eine Änderung. Voriges Jahr standen wir schon einmal an dieser Stelle. In der Abwägung von Pro und Contra fiel das Ergebnis heute so aus wie schon 2010: Die bestehende Regelung bleibt, um höhere Geschwindigkeiten des Durchgangsverkehrs auf der Hindenburgstraße zu verhindern. Die Strecke soll nicht attraktiver gemacht werden, nachdem sich dort die Schillerschule und direkt an der Straße eine Bushaltestelle befinden. Ein weiteres Argument der Polizei für die Regelung: In all den Jahren seit deren Einführung gab es nur einen einzigen Unfall.

Weitaus häufiger krachte es an der Einmündung Ziegeleistraße in den Kreisverkehr mit der Lienzinger Straße und der Vetterstraße. Die Sichtverhältnisse zwischen Ziegeleistraße und Vetterstraße sollen jetzt verbessert werden. Ob die Fahrbahn der Ziegeleistraße (teilweise bis zu 13 Meter breit) bei der anstehenden Belagssanierung verschmälert wird, blieb offen. Hier muss auch die geplante Bebauung des Ziegeleiareals abgewartet werden.

Nach dem tödlichen Verkehrsunfall an der Kreuzung oberhalb von Mühlhausen hatten CDU- und SPD-Ratsfraktion beantragt, die Gestaltung dieses Knotenpunktes vor Ort zu besprechen. Ergebnis: Zunächst wird die Beschilderung weiter optimiert, doch letztlich wird es notwendig sein, dass der Enzkreis die Kreuzung zu einem Kreisverkehr umbaut. Darüber entscheidet letztlich der Kreistag. Nachdem auch der Vertreter der Polizei dies für eine sinnvolle Lösung ansieht, muss in den Gremien des Landkreisesfür eine Mehrheit geworben werden.

Zu viele Auffahrunfälle auf der B 10 an der Einmündung der Kieselbronner Straße in Enzberg: Jetzt soll vor allem die Markierung und die Beschilderung verbessert werden.

Noch in diesem Jahr wird sich der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags mit der Notwendigkeit befassen, den Verkehrsknotenpunkt oberhalb unseres Stadtteiles Mühlhausen zu einem Kreisverkehr umzubauen. Diese Zusage hat mir Landrat Karl Röckinger in der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses gegeben. Denn der Kreisel kam nach dem tödlichen Verkehrsunfall auf dieser Kreuzung der Kreisstraßen 4505 und 4506 am 24. Juli 2011 wieder in die Diskussion. Diese Woche beschäftigte sich der Gemeinderat Mühlacker auf Antrag der SPD, sowohl CDU als auch SPD haben das Thema für die Verkehrsschau der Stadt am 27. Oktober angemeldet. An diesem Vor-Ort-Termin nehmen auch Vertreter der Polizeidirektion Pforzheim sowie des Enzkreises teil. Der Kreisverkehr ist allerdings in Mühlhausen umstritten. Vor allem Landwirte befürchten, bergaufwärts vor dem Kreisel anhalten und dann wieder anhalten zu müssen. Manche meinen auch, nicht jeder Unfall sei durch ein solches Rundum-Bauwerk zu vermeiden.

Tatsache ist jedoch, dass die Diskussion um den Kreisverkehr immer wieder aufkocht, wenn es einen Unfall gegeben hat. So war schon in den Jahren 2003/04 das Projekt ein Thema im Kreistag. Das Straßenbauamt legte einen Vorentwurf vor; doch die Umsetzung scheiterte an vom Land verweigerten Zuschüssen. Der Grund: Diese Kreuzung der Straßen zwischen Lomersheim und Roßwag einerseits, der Zufahrt von der B 10 nach Mühlhausen andererseits stelle keinen Unfallschwerpunkt dar. Die Mehrheit der Kreisräte schloss sich damals diesem Argument an und meinte, die Verkehrsbelastung sei auch nicht sehr hoch. Dabei schrieb die Kreisverwaltung in einer Vorlage vom Mai 2003 von einer "gefährlichen Kreuzung", meinte aber, eine Realisierung des Kreisels könne nur "mittel- bis langfristig" erfolgen (Brief vom 13. Juni 2003 an die Stadt Mühlacker). Zwischendurch waren die Sichtfelder verbessert worden.

Zwei oder drei Jahre später war das Vorhaben ganz aus dem Kreisstraßenprogramm verschwunden. Ich hatte 2007 im Kreistag darauf gedrängt, es wieder in der Kategorie "weiterer Bedarf" aufzunehmen, was dann auch geschah. Wenigstens nicht in Vergessenheit geraten sollten die Überlegungen, diese Kreuzung zu entschärfen. Auch im neuesten Kreisstraßenprogramm findet sich das Projekt, allerdings nicht als aktuell umzusetzende Maßnahme. Die Kreisverwaltung wird jetzt die Vorplanung nochmals überprüfen, Kosten berechnen und die Notwendigkeit der Realisierung bewerten. Hilfreich ist hierbei auch die Verkehrsschau.

Die jährliche Verkehrsschau der Stadt: Heute ging es zweieinhalb Stunden um gut ein Dutzend Vorschläge, über die die Vertreter von Stadt (Verwaltung und Gemeinderat), Polizei, Landkreis, Verkehrswacht, ADAC und VCD jeweils vor Ort diskutierten. Bürgermeister Winfried Abicht leitete die Runde, die mehr Verkehrssicherheit erreichen will.

Einige Ergebnisse:

Hindenburgstraße: Es bleibt bei der Rechts-vor-links-Regelung. Anwohner wollten Vorfahrt für den Verkehr auf der Hindenburgstraße und schlugen vor, die Uhlandstraße auch im vorderen Bereich zur Einbahnstraße zu erklären. Weil dies aber zu Verkehrsverlagerungen innerhalb des Lindach-Gebiets führt, bleibt es zunächst bei der Anregung. Die Verwaltung will die Situation in den nächsten Monaten beobachten. Möglicherweise steht das Thema das nächste Mal wieder auf der Tagesordnung der Verkehrsschau.

Schulerweg: Die Straße beim Kindergarten Villa Emrich - zwischen Ascherstraße und Schillerstraße - wird als Schleichweg missbraucht. Eigentlich war sie einmal nur als Notverbindung gedacht und deshalb auch ohne Gehwege geblieben. Jetzt soll die Zufahrt von der Schillerstraße her geschlossen werden. Allerdings wird die Stadtverwaltung diese Sackgassen-Lösung zuerst mit der Kindergartenleitung diskutieren und prüfen, ob von dort Einwände kommen.

Osttangente/Radweg: Die Radwegekommission des Enzkreises hat den Bau eines Radweges an der Osttangente empfohlen. Derzeit wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe eine Planung erstellt, wobei ein Engpass die Brücke über die Eisenbahn ist. Aber einen solchen Engpass gab es auch am Radweg zwischen Illingen und Ensingen - trotzdem fand sich eine Lösung für den Radwegebau.

Querung Friedenstraße in Lienzingen: Immer wieder wünschen besonders ältere Menschen, die Verkehrsinsel an der Ortseinfahrt Lienzingen aus Richtung Mühlacker durch einen Zebrastreifen zu ergänzen. Voriges Jahr war dies bei der Verkehrsschau abgelehnt worden, heute wieder. Der Grund: Zählungen ergaben nicht die für die Schaffung eines Zebrastreifens erforderlich Zahl querender Fußgänger. Trotzdem ließ sich eine Verbesserung erreichen. Der Übergang wird besser beleuchtet und zudem weiß markiert, um auffälliger zu sein.

Einmündung Gaiernstraße/Neuwiesenstraße, Lienzingen: Die Straßen und Einmündungsbereiche sind in den sechziger und siebziger Jahre sehr großzügig gestaltet worden. Schon 2001 schlug die Polizei eine Umgestaltung vor, jetzt sollen sich Planer Gedanken machen, wie die Situation für querende Fußgänger (besonders Kinder) verbessert und gleichzeitig eine temporeduzierende Wirkung erzielt werden kann. Doch der Umbau kostet Geld. Und das ist momentan nicht vorhanden. Wenn die Pläne vorliegen, muss man sie auch mit der Bürgerschaft diskutieren.

Knittlinger Straße, Lienzingen: Die Pläne der Stadt für eine Tempobremse am Ortseingang aus Richtung B 35 werden derzeit im Landratsamt geprüft. Auch der Naturschutz soll eine Stellungnahme abgeben, weil einem Verschwenk einige Bäume geopfert werden müssten.

Fuchsensteige/Einmündung B 10: Der Einmündungsbereich soll von derzeit fünf auf sechs Meter verbreitert werden, damit Linksabbieger nicht mehr die Rechtsabbieger blockieren. Wenn die Kosten beziffert sind, wird sich im Gemeinderat zeigen, ob derzeit Geld für eine solche Maßnahme vorhanden ist.

Baron-Müller-Weg, Dürrmenz: Das Einbiegen des Stadtbusses vom Baron-Müller-Weg in die St.-Andreas-Straße soll durch ein Halteverbot erleichtert werden.

Rathausplatz Enzberg: Es bleibt bei der jetzigen Zufahrtsregelung.