Günter Bächles Weblog

Das Gefühl, das die Menschen vom Staat haben, entscheide sich nicht in Berlin oder Brüssel, sondern vor ihrer eigenen Haustür, brach jüngst in Huchenfeld die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lanze für die Kommunalpolitik.

Die Kommunalpolitik muss Aufgaben lösen, darf sie nicht ewig vor sich herschieben.

So hatten die Menschen in unserer Stadt die Nase voll von den ewigen Diskussionen um den Mühlehof. Endlich ist eine wichtige Etappe geschafft,  der Abbruch-Beschluss des Gemeinderats auch umgesetzt worden. Das Mühlehofareal ist fast geräumt und damit auch ein Stück verfehlter und gescheiterter Stadtpolitik. Der Mühlehof scheiterte letztlich an seiner Struktur, an der Mischung von öffentlichem (Kultur) und gewerblichem Eigentum (Käse), zu dem dann noch das Gemeinschaftseigentum mit dem Einstimmigkeitsprinzip als dritter Ebene kam.

Die damalige CDU-Gemeinderatsfraktion hatte seinerzeit diesen Kombi-Bau abgelehnt und stattdessen die Errichtung einer reinen Stadthalle gefordert, war aber damit unterlegen. Jetzt kommt die Stadthalle pur, nach   Jahren sind wir am Ziel. Wir fordern eine rasche Schließung der durch den Abbruch entstandenen Lücke in der Stadtmitte durch eine Stadthalle. Rasch ans Werk, muss die Devise heißen, denn der Uhlandbau ist schön, aber keine Dauerlösung: Planung, Wettbewerb, Öffentlichkeitsbeteiligung, Finanzierung und Realisierung – es muss Hand in Hand gehen, ohne weitere Verzögerung. Der Gemeinderat steht im Wort.

Wir sind ansonsten in vielen Bereichen auf der Erfolgsspur:

• Die Enzgärten sind höchst beliebt und vermitteln ein nachhaltiges Gartenschau-Feeling
• Die Sanierungsgebiete in Dürrmenz, Lienzingen und Mühlhausen sind eine Erfolgsgeschichte, der sich mit Lomersheim ein neues Kapitel anschließen wird
• Die Feuerwache wird trotz höchst ärgerlicher Verteuerung ein schönes und passendes Haus der Feuerwehr. Erfreulicherweise bestätigen die aktuellen Stellplatzplanungen des Feuerwehrkommandanten, dass alle für den Ersteinsatz der Feuerwehr erforderlichen Fahrzeuge in der neuen Feuerwache Platz haben
• Wir sind mit den Angeboten in der Kinderbetreuung auf der Höhe des Bedarfs, passen dieses Angebot der Nachfrage ständig an: mehr Tagesmütter, die in Betrieb gegangene, sehr gelungene Kinderkrippe im Käppele seien beispielhaft genannt, ebenso die Finanzierung des neuen Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen 2019 mit 1,8 Millionen Euro
• Der stetige Abbau des Sanierungsstaus bei den Schulen und Hallen
• Wir steigen mit den Planungsaufträgen für Lienzinger Straße und Hermann-Hesse-Straße sowie für die Höhenstraße in Enzberg endlich in die Sanierung städtischer Straßen ein. Wir müssen zuverlässig nach und nach Straßen erneuern. Hier besteht Nachholbedarf – wir verweisen unter anderem auch auf die Lindachstraße und Teile der Industriestraße
• Vorne mit dabei sind wir mit der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Vorbildlich!
• Wir haben die Vereinsförderung deutlich ausgebaut, auch um das Ehrenamt zu stärken und zu belohnen
• Nachhaltig wirken die Zukunftswerkstätten, die unter anderem auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgingen. Dauerhafte Erfolge sind Hello Lomersheim, Herzenssache Lienzingen, Bürgeraktivitäten in Großglattbach, Initiativen in Enzberg und als Highlight der Bürgertreff mit Einkaufsmöglichkeiten als eingetragene Genossenschaft im schönen  Mühlhausen.

Wir sind an wichtigen Weichenstellungen:

„Bei der Stadthalle, der neuen Stadtmitte also, der Entwicklung eines neuen Stadtteils - dem Ziegeleigelände - und der Schulsanierung im Lindach als zweiten großen Schulstandort handelt es sich um entscheidende Weichstellungen für die Zukunft“, sagte der OB in seiner Haushaltsrede. Die CDU-Fraktion stimmt ausdrücklich zu. Auch der baldige Einstieg in die Sanierung und Erweiterung von Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule muss uns gelingen. Alles auf einmal ist personell und finanziell nicht darstellbar, mehrere Baustellen im Schulgelände gleichzeitig wären bei laufendem Schulbetrieb von Lehrern und Schülern nicht hinnehmbar. Wichtig ist, termingerecht den Zuschussantrag beim Land für das Gesamtprojekt zu stellen
Beim Ziegeleiareal hat die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen in Anträgen formuliert. Wir müssen im laufenden Jahr entscheidend vorankommen, die offenen Fragen rasch klären, in die Vermarktung eintreten. Wir gehen davon aus, dass sich noch im Februar 2019 die möglichen Investoren dem Gemeinderat vorstellen. "Mühlackers Budget 2019: Was noch zu sagen war" vollständig lesen

Der Abbruch des Mühlehofs soll bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen sein. Der Baubeginn der neuen Stadthalle soll unmittelbar nach Beendigung der Abbrucharbeiten des Mühlehofs stattfinden. Das beschloss der Gemeinderat am 4. Juli 2017. Nach dem seinerzeit vorgelegten Terminplan müsste derzeit der städtebauliche Wettbewerb für die Neubebauung des zentralen Geländes der Innenstadt laufen. Doch noch sind wir nicht so weit. Das Abbruchsende ist absehbar. Während als letzter Rest unweit der B10 das Treppenhaus, einst Aufgang zur VHS, wie ein freistehender Eckzahn in einem zahnlosen Mund in die Höhe ragt, kommen wir in kleinen Schritten voran. Zwar ist der Beschluss, der Baubeginn der neuen Stadthalle solle  unmittelbar nach Beendigung der Abbrucharbeiten des Mühlehofs stattfinden, nicht mehr einzuhalten, doch er bleibt weiterhin Orientierungspunkt. Die CDU-Fraktion will eine zügige Ersatzbebauung auf dem einstigen Mühlehofareal und keine jahrelange Baulücke.

Vergangenen Dienstag legte die Stadtverwaltung ihre Eckpunkte für eine neue Stadthalle vor, die angesichts derr vorgeschlagenen Nutzung auch Kulturhalle heißen darf: Theater, Konzerte, Feste, Vereinsveranstaltungen, Schulfeiern... Ein Kongresszentrum soll es nicht werden. Ich denke, da sind sich die Fraktionen einig. Eine Halle für den Eigenbedarf und ein bisschen mehr. Überhaupt: Kontroverses steckt maximal im Detail, nicht im großen Ganzen. Orchestergraben? Vorrbühne? Geschenkt! Mobile ansteigende Sitzreihen? Die Verwaltung ist da zurückhaltend, aber als Theaterabonnent in der Übergangsspielstätte Uhlandbau - siebte Reihe, Platz 45 - habe ich jedesmal einen Sitzriesen vor mir und das nervt. Da stimme ich dem Kommentator des MT voll zu: Es wird sich als Eigentor erweisen, wenn bei geschätzten 800 Sitzplätzen – die Größenordnung des Mühlehof-Saals – das letzte Drittel des Publikums nicht die Stars auf der Bühne, sondern nur Hinterköpfe sieht. In Remchingen wurden die ausfahrbaren Sitzstufen noch nachträglich installiert, und das nicht ohne Grund. Bei einer unserer Besichtigungsfahrten zu Stadthallen zeigte das Beispiel Schorndorf, dass sich eine gute Lösung finden lässt so man will.

Die Verwaltung brachte jedenfalls, quasi als Weihnachtslektüre, ihre Vorlage in den Gemeinderat - und damit für die Öffentlichkeit - ein, erläuterte sie, beantwortete Fragen. Verwundert war nicht nur ich, dass ein FW-Kollege die Erläuterung mit dem lauten Zwischenruf unterbrach: Das soll doch nur eine Einbringung sein und forderte, die Einführung abzubrechen. Dass aber nicht nur informations-, sondern auch sonst Redebedarf bestand, zeigten anschließend die längeren Ausführungen seines Fraktionsvorsitzenden zum Prinzipiellen. Uns von der CDU-Fraktion war das weitere Verfahren und die Termine der Beratungen wichtig, genauso  die Bürgebeteiligung zu den Plänen. Ursprünglich sollte über die Eckpunkte für die neue Stadthalle am 29. Januar entschieden werden, doch da stehen auch die Haushaltsreden auf der Tagesordnung, möglicherweise nicht nur das. Aber die Stadthalle darf nicht Top 28 a sein. Der OB griff unseren Antrag auf eine Sondersitzung zur Stadthalle auf und das Gremium einigte sich auf den 12. Februar mit der Halle als einzigem Punkt. Zustimmung auch zur Bürgerbeteiligung!

"Neue Stadthalle: Dem Abbruch folgt der Neubau, aber zügig" vollständig lesen

 

Schlossberghalle Wehingen, K3N Nürtingen - Vorbild, Ideengeber, Anreger oder gar Aufreger, vielleicht nur bedingt brauchbar? Ich meine, sie sind gute Beispiele, wie es andere machen; speziell Wehingen zeigt, was aktuell ist bei Gestaltung, Material und Technik. Denn Mühlacker beschäftigt die Frage: Wie kann die neue Stadthalle als Nachfolgeprojekt des vor dem Abbruch stehenden Mühlehofs aussehen, wie groß soll sie sein und welche Funktionen haben? Diesen Fragen ging heute der Mühlacker Gemeinderat  bei einer Infofahrt nach. Stationen auf der Suche nach Antworten waren die erst 2017 eingeweihte Halle in Wehingen im Kreis Tuttlingen, die 7,8 Millionen Euro gekostet hat und die vor allem örtlichen Veranstaltaltungen und Theateraufführungen dient (derzeit 50 im Jahr) und als Gegenstück dazu das K3N in Nürtingen, das drei unterschiedlich große Säle zählt, dazu Konferenzzimmer und Besprechungsräume, 800 Veranstaltungen im Jahr, etwa 70 Prozent von Firmen - Ergebnis des auch stark gepflegten Tagungsgeschäfts. 2003 gebaut, bezahlte Nürtingen damals 14 Millionen Euro. Beide Hallen verfügen nur über Säle mit Tageslicht, die teilbar sind - beides hatte der große Saal des Mühlehofs nicht zu bieten. Wehingen hat fast 3700 Einwohner, Nürtingen rund 40.000. Mühlackers Halle sollte, wie auch nach der Einwohnerzahl, zwischen der in Wehingen und jener in Nürtingen liegen. Beeindruckt hat Wehingen, dessen Halle eine starke Nummer ist: Bestuhlt hat der komplette Saal etwa 750 Plätze, somit nur 100 weniger als der große Saal des Mühlehofs. Ohne Stühle und Tische finden 1500 Besucher Platz. Die Bühne bleibt hinter den Maßen des Mühlehofs nur leicht zurück. Und das alles zu einem vertetbaren Preis. Geht doch! Auch wenn Mühlacker die eigene Form und Norm finden muss. Wehingen mit etwas Nürtingen etwa. Mühlackes Schwerpunkt dürfte auf  Veranstaltungen und Theater mit einer maximal kleinen Portion Tagungen liegen, ohne groß ins Tagungsgeschäft einzusteigen. Denn letzteres bedingt auch entsprechendes Personal, wie das Beispiel Nürtingen zeigt. So gesehen erhielten die Stadträte einen breiten Einblick, was auf dem (Hallen-)Markt abläuft. Und aus eigenen Erfahrungen können wir auch noch schöpfen mit Mühlehof und Uhlandbau.

 

"Wehingen mit etwas Nürtingen etwa?" vollständig lesen

Mehr als elf Jahre liegen zwischen dem ersten Blog-Beitrag ("MÜHLEHOF MÜHLACKER ODER WAS EIN INVESTOR SO WILL") und dem bis jetzt letzten ("EIN 15 JAHRE ALTER FALL") - wer über die Suchfunktion oben rechts nach Texten zu Mühlackers Mühlehof forscht, wird 74 mal fündig. Ein Stück Stadtgeschichte um eine Immobilie im Zentrum und ständig kontroverse Debatten: geliebt und verschmäht, verkauft und wieder zurückgenommen, Kultur und Käse unter einem Dach, eine rhetorische Schlacht zwischen Sanierungsbefürwortern und Anhängern des Abrisses. Als kürzlich bei der Vorstellung des nächsten städtischen Theaterprogrammes  Bürgermeister Winfried Abicht im Uhlandbau sagte, man arbeite an  einer Lösung für den Mühlehof, kam Heiterkeit im Publikum auf. Der Mühlehof gilt bei vielen als Beweis für einen entschlusslosen Gemeinderat. Aber dafür taugt er nicht. Denn an Beschlüssen fehlte es nicht, aber sie fielen nur mit knappen Mehrheiten. Die jeweilige Minorität arbeitete daran, den Vollzug zu stören. Jedesmal begannen die Diskussionen bei Adam und Eva, weshalb in der Öffentlichkeit der Eindruck entstand: Die Stadträte bringen nichts hin! Dass Investorenlösungen scheiterten, festigten das Bild und beförderten die Forderung in der Bevölkerung, endlich das kommunalpolitische Dauerthema abzuräumen. Vor diesem Hintergrund ist die jüngste Entwicklung mehr als der Silberstreif am Horizont. In seiner Klausurtagung nach vorheriger (erneuter) Besichtigung des inzwischen leer stehenden Objekts in der Stadtmitte zeichnete sich das einmütige Votum ab: Abriss des Mühlehofs und  danach zügiger Neubau einer Stadt- und Kulturhalle am selben Platz. Erfolgsgarant ist, dass alle Fraktionen in diese eine Richtung ziehen. Und das ist bei diesem Thema wirklich neu und stellt eine Zäsur da.  "Die (Mühlehof-)Zäsur" vollständig lesen

Eine Internetseite, die eher im Verborgenen blüht. Wer kennt Kultur in Mühlacker? Ließe sich noch verfeinern, wie die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Die Krux: Man will ja, aber kosten darf's nix. Eine falsche Einstellung. Ein paar Klicks reichen manchmal schon, zum Beispiel durch Links zum und vom Förderverein Enzgärten. Und Seiten aktualisieren mit dem, was 2017 geplant ist, gehört auch dazu (aber das erfordert personelle Kapazitäten). Nur mal eine Frage ans Rathaus: Existiert ein Konzept fürs Netz oder bleiben wir auf Sparflamme? An guten Ansätzen fehlt es nicht, nur erledigt sich die Arbeit nicht von selbst.

"2006. 2016: Ein Déjà-vu-Erlebnis" vollständig lesen

"Sachliche Debatte, klare Mehrheit" vollständig lesen