Günter Bächles Weblog

Der OB und alle Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats heute Abend gemeinsam zum "Familienfoto" auf dem Kelterplatz, im Hintergrund etwas entfernt der Mühlehof: Und um eben diesen ging es beim anschließenden Pressegespräch im kleinen Ratsaal. Zusammen mit dem Anwalt der Stadt, Dr. Claudio Fuchs, legte Oberbürgermeister Schneider im Detail dar, wie sich die Echo GmbH in Berlin als Eigentümer des Mühlehofs aus den - auch in der Vergangenheit eher spärlichen - Kontakten mit der Kommune verabschiedet hat. Zuerst wollte Echo den Kaufvertrag für den kulturellen Teil aus dem Jahr 2005 für nichtig erklären, inzwischen änderte sie die Strategie und fordert die von der Stadt ausgesetzten Mietzahlungen für den Kulturteil - mit Hinweis auf eben diesen Vertrag. Die Auseinandersetzung wird vor dem Kadi enden, nachdem Echo angekündigt hat, die Miete einzuklagen. Die Stadt will darauf entgegnen, dass der Eigentümer seinen vertraglichen Verpflichtungen für Mühlehof und Tiefgarage - die millionenschwere Sanierung - nicht nachgekommen ist.

Das Schicksal des Mühlehofs beschäftigt die Bürger Mühlackers und des Umlands: Immer wieder wird übersehen, dass das Gebäude nicht der Kommune gehört. Die Stadt hat aber den Vertrag - mehr nicht, aber auch nicht weniger. Dieser Vertrag ist der Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung. Trotzdem werden wir gesprächsbereit bleiben.

Zwischenbilanz: Die Politik des Verkaufs des kulturellen Teils ist gescheitert. Die CDU hat diesen Verkauf immer abgelehnt.

Der Schmusekurs des alten OB Schütterle mit Echo hat nichts gebracht. Es ist von ihm nicht hart genug verhandelt worden. Jetzt werden wir gemeinsam mit dem neuen OB den Druck auf Echo weiter verstärken. Die Befürchtung, damit werde der Stillstand um den Mühlehof weitergehen, verstehe ich, doch ein Stillstand mit Perspektive ist mir lieber als ein Stillstand ohne Perspektive, wie es bisher war.

Hier die heutige Presseerklärung der Stadt Mühlacker: 10Mhlehof-Erklrung.pdf Sie zeigt: Gemeinderat und Stadtverwaltung ziehen bei diesem "heißen" Thema an einem Strang.

Noch ein Nachtrag zur Hammerwurfanlage. Findet sich in dem von der Stadtverwaltung herausgegebenen "Gemeinderat aktuell" Nr. 3 vom 30. Dezember 2009, Punkt 10, heute eingegangen:

In der Gemeinderatssitzung vom 01.12.2009 wurde bei dem Punkt Vereinsförderung zugesagt, dass über die Leistungen der Regiebetriebe für Vereine, die über die normalen Pflegeaufwendungen hinausgehen, berichtet wird. In den vergangenen 2 Jahren sind nur Arbeiten an der Hammerwurfanlage angefallen. Es wurden 13 Arbeitsstunden durch den städt. Bauhof aufgewendet, um Verunkrautungen durch Bodenaushub und Einbau eines Holzhäckselbelages zu entfernen. Von Oberbürgermeister Schütterle wurde dem TV Mühlacker darüber hinaus noch eine Mithilfe beim Austausch der verbogenen Aluminiumteile durch den städt. Bauhof zugesagt. Diese Austauscharbeiten sollen überwiegend von Vereinsmitgliedern ausgeführt werden und der städt. Bauhof nur für ca. 1 - 2 Std. mit dem Ladekran beim Ausbauen und Einsetzen der langen Pfostenteile behilflich sein.

Dazu braucht es keines Kommentars. Denn mit diesen Angaben der Verwaltung ist alles gesagt.

Heute Abend war mir der Besuch des Neujahrskonzerts der Stadt Mühlacker im Mühlehof und die Rede des neuen OB Frank Schneider wichtig, nachdem ich in den vergangenen Jahren pausiert hatte. Das Interesse daran, was der neue Oberbürgermeister zu sagen hat, war groß. Es ist das Neue, das so spannend ist. Und das sorgte auch für einen vollbesetzten Saal. Schneider hat gut geredet und ist sich dabei auch seinem Wahlkampfmotto "Mühlacker einen" treu geblieben. Das Gefühl des Miteinanders konnte er, denke ich, ganz gut vermitteln. Wichtig war ihm, auch auf die kleine Landesgartenschau 2015 einzuschwören nach dem Motto: "Wir schaffen das gemeinsam". Ein Wir-Gefühl! Er sprach die Dringlichkeit an, das Schicksal des Mühlehofs zu klären und den Eigentümer - die Echo GmbH in Berlin - zu drängen, für Klarheit zu sorgen.

Weil das große Blasorchester des Musikvereins Enzberg den musikalischen Part - grandios! - übernommen hatte, galt in seinem Rückblick auf 2009 der Schwerpunkt der Einweihung des Sportzentrums Enzberg und dem 100-Jahr-Jubiläum von FC Viktoria Enzberg. Schneider streifte noch die Sanierungsgebiete Kernstadt, Dürrmenz und Lienzingen, sprach die gewaltigen Steuereinbrüche an, unter denen auch Mühlacker zu leiden hat, und sagte, der Erweiterungsbau des Theodor-Heuss-Gymnasiums werde zum Schuljahresbeginn 2010/11 fertig.

Der neue OB versuchte, in einem einzigen Satz auch Verbindliches zu seinem Vorgänger Arno Schütterle zu sagen (der jedoch nicht unter den Besuchern war). Schneider dankte ihm und sprach von einer erfolgreichen Arbeit des Alt-OB Schütterle zusammen mit dem Gemeinderat in den vergangenen acht Jahren. Ich verstehe das. Niemand will nachtreten. Nur, bei der Verabschiedung des alten OB Anfang Dezember hat Bürgermeister Winfried Abicht schon Worte gefunden, die manche als sehr positiv über die Schütterle-Arbeit gewertet hatten und deshalb irritiert waren (man hätte wohl mehr zwischen den Zeilen hören sollen). Ich denke: Man muss - bei aller Notwendigkeit zum Verbindlichen - schauen, dass nicht die Frage gestellt wird, weshalb man diesen Mann im Oktober 2009 grandios abgewählt hat, obwohl er doch so verdienstvoll für Mühlacker gewirkt habe. Stillstand habe Schütterles achtjährige Amtszeit für Mühlacker bedeutet, kritisierte das Schneider-Lager damals. Zurecht! Ehrlich wäre es, auch jetzt noch dazu zu stehen. Und keine Schein-Harmonie aufzubauen.

Aber das Kapitel Arno Schütterle ist abgeschlossen. Reden wir nicht mehr davon, sondern schauen mit Optimismus nach vorne. Optimistisch war jedenfalls Schneiders Neujahrsansprache.

Wieder ein Thema, das uns schon seit längerer Zeit begleitet: Mühlackers Einwohnerschwund und die teilweise beträchtlichen Zuwächse in Nachbargemeinden. Die Stadtverwaltung hat die Zahlen auf Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion jetzt für die Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag aufgearbeitet. Auch wenn es manche Wachstums-Gegner nicht wahrhaben wollen: Die restriktive Ausweisung von Bauland in Mühlacker ist eine der Ursachen für das deutliche Minus. Bebauungspläne sind in den vergangenen acht Jahren nicht vorangekommen, der Flächennutzungsplan lag politisch zu lange auf Eis - die Stadtpolitik mit einem grünen OB an der Spitze machte sich bemerkbar.

Niemand will explosionsartiges Wachstum. Aber wenigstens die Einwohnerzahlen halten und leicht steigern, solange dies noch machbar ist, muss das Ziel sein. Natürlich lässt sich selbst noch darüber streiten: Wer das nicht will, muss zuerst die Finanzierung kommunaler Infrastruktur umstellen. Denn für die Einnahmen sind Köpfe entscheidend. Jeder Einwohner bringt zwischen 600 und 1000 Euro. Solange dies so ist, können wir die Zuwächse nicht den Nachbarn überlassen oder aber wir müssen konsequent öffentliche Einrichtungen schließen - aber das können all jene nicht wollen, die Mühlacker attraktiv halten möchten.

Mühlackers Attraktivität muss aus- und darf nicht abgebaut werden! Dazu gehört auch die Notwendigkeit einer Trendwende bei der Einwohnerzahl. Aber nicht nur wegen der Finanzierung öffentlicher Einrichtungen, sondern auch wegen der privaten Infrastruktur, die vielfältig ist: Vom Bäcker über das Kaufhaus bis zu den Ärzten. Ein breites Angebot zeichnet eine Stadt auch aus.

Hier die Vorlagen:
C071E21Dd01.pdf
05D1472Cd01.pdf

Am 2. Mai 2009 stellte ich folgende Anfrage an OB Schütterle:

"Ich bin heute angesprochen worden aus dem Eckenweiher. Am 1. Mai seien die automatischen Signale an der Bahnstrecke auf Höhe Eckenweiher in Betrieb gewesen, obwohl an der Strecke nicht gearbeitet worden sei. Offenbar handelt es sich um Signale im Zusammenhang mit der Sanierung der Bahnstrecke Mühlacker-Vaihingen. Kann die Verwaltung bei der Bahn AG darauf hinwirken, dass diese Automaten nur dann eingeschaltet werden, wenn an der Bahnstrecke gearbeitet wird?"

Mit Mail vom 11. Mai 2009 antwortete die Bahn AG der Stadtverwaltung:

"Nach Rücksprache wurde die Baumaßnahme wie im Bauablaufplan vorgesehen planmäßig am 30.04. 23:00 Uhr begonnen, also wurde auch am 01. Mai gebaut. Diese "Automaten" nennen sich Rottenwarnanlage und sind in diesem Bereich auf einer Strecke von 2,1 km installiert. Der Betrieb der Anlage ist notwendig, um die Sicherheit auf der Baustelle zu gewährleisten, da sie die Mitarbeiter vor herannahenden Zügen warnt. Und dies muss natürlich so frühzeitig passieren, dass die MA rechtzeitig das Gleis verlassen können. Da sich die Baustelle über mehrere Kilometer erstreckt, kann natürlich der Eindruck entstehen, es würde nicht gebaut. Dieser Eindruck war in diesem Fall jedoch falsch."

Die Antwort wurde vom zuständigen Fachamt der Stadtverwaltung umgehend aufgearbeitet zur Beantwortung meiner Anfrage.

Am 12. Oktober 2009 ging die Antwort bei mir ein. Unterschrieben mit

gez.
Schütterle
Oberbürgermeister

Kommentar?
Überflüssig.

Heute hat sich der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Roland Peter, bei uns anderen Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat gemeldet und uns einen Offenen Brief an den OB gemailt:

OFFENER BRIEF

"So nicht, Herr Schütterle. Ihre Drohung, juristisch gegen mich vorzugehen, beeindruckt mich nicht. Der Rechtsanwalt des OB will mir die Erklärung untersagen, Schütterle sei im Bildungsbereich „sogar gegen Fortschritte wie das Kleinspielfeld der Schillerschule vorgegangen“. Diese Aussage von mir im Leserbrief vom 21. Oktober sei falsch. Schütterle sei „weder zivil- noch baurechtlich gegen das Kleinspielfeld vorgegangen“. Meine Aussage müsse ich zurückziehen. Ansonsten will Schütterle eine einstweilige Verfügung gegen mich erlassen.
Zwar liegt der Anwalt nicht falsch, aber dies habe ich auch gar nicht behauptet. Tatsächlich ist nicht Schütterle rechtlich gegen das Sportfeld vorgegangen, sondern seine Ehefrau. Aber dies ist gar nicht der Punkt. Sondern es geht um eine politische Einschätzung und Meinungsäußerung. Die Frage ist, ob der amtierende OB ernsthaft behaupten will, diese Aktivität seiner Frau nicht unterstützt zu haben. Dies wäre ja wohl erstaunlich. Falls er sie nicht unterstützt hätte, wo blieb dann seine öffentliche Distanzierung? So wurde der Anschein geweckt, dass Schütterle hinter diesem Vorgehen stand – auch wenn es formal anders aufgebaut war.
Genau darum ging es mir. Dem OB ist es jetzt offenbar sehr unrecht, dass dieses Thema angesprochen wurde. Schließlich mutet es seltsam an, um es zurückhaltend auszudrücken, dass die Familie des OB einen wichtigen Bestandteil der Ganztagsschule rechtlich bekämpft – während er gleichzeitig immer die Bedeutung der Bildung betont.
Dies muss im Wahlkampf auf den Tisch. Ich lasse mir dazu, auch als Sozialdemokrat und SPD-Fraktionsvorsitzender, nicht den Mund verbieten. Im Wahlkampf habe ich bisher auf jeglichen persönlichen Angriff verzichtet und lediglich sachlich Kritik geübt. Das allerdings muss erlaubt sein. Umso schlimmer ist, dass der OB in der Endphase des Wahlkampfs glaubt, mit allen Mitteln gegen Kritiker vorgehen zu müssen. Wie würde er eigentlich nach der Wahl noch mit dem Gemeinderat zusammenarbeiten können?
Ich halte meine Kritik aufrecht und sehe, nachdem ich mich rechtlich habe beraten lassen, einer gerichtlichen Auseinandersetzung sehr gelassen entgegen."

Die PZ berichtet darüber schon online. Und einen Blog-Beitrag gibt es auch bereits.

Schütterle-Anwalt Wolf-Dieter Fuchslocher ist mit dem OB auch in der Bürgerstiftung Mühlacker tätig. Einige aus der Bürgerstiftung mischen so sehr im OB-Wahlkampf auf Seiten des Amtsinhabers mit, dass die Gefahr einer Schütterle-Stiftung droht. Und da sagte der OB immer, er sei als Privatmann dabei. Eine Anfrage von mir zu angefallenen Ausgaben für die Stadt hat er noch nicht beantwortet. Die Ämter stellten die Antwort zusammen, offenbar will er sie über den Wahlkampf hinweg retten.