Günter Bächles Weblog

Heute Nachklapp zur Sicherheitsdebatte diese Woche im Gemeinderat: Im "Thema der Woche" griff MT-Redakteur Thomas Eier den im Gemeinderat geäußerten Vorwurf auf, die örtlichen Medien hätten die Vorgänge am Enzberger Bahnhof aufgebauscht. Was mich gestört hat: Ross und Reiter sind nicht genannt worden. Es war der SPD-Sprecher Roland Peter, der die Zeitungen aufforderte, den Ball flach zu halten. Ohne zu sagen, was das eigentlich heißen soll: Sollen die Überfälle von Jugendcliquen mit Migrationshintergrund - wie das so gerne umschrieben wird - gar nicht oder nur mit ein paar Zeilen abgehandelt werden? Soll die Nachricht irgendwo hinten im Blatt versteckt werden? Wie dürfen die Zeitungen mit der Angst der Menschen umgehen? Oder müssen sie aus Gründen der so genannten allgemeinen politischen Korrektheit die Realität einfach ausblenden? Auch FDP-Mann Frank Schneider hätte wohl ein paar Artikel weniger gehabt - ohne das aber so richtig zu sagen.

Doch Verdrängen ist keine Lösung. Verschweigen schon gar nicht. Die Dinge müssen beim Namen genannt werden. Dazu gehören klare Information, so wie sie die Vertreter der Polizei im Gemeinderat gegeben haben. Solche "tragen in der Bevölkerung viel stärker dazu bei, die Ereignisse richtig einordnen zu können, als der beschwichtigende Appell, den Ball flach zu halten", wie Eier zurecht schreibt.

Niemand hat die Vorfälle verallgemeinert. Selbst die Vertreter der türkischen Vereine in Mühlacker kamen in den Berichten zu Wort.

Nur wer die Probleme beim Namen nennt und erkennt, kann dagegen angehen. Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

War heute Abend im Gemeinderat ein interessanter Auftritt der Vertreter von Landes- und Bundespolizei im Gemeinderat: Sie informierten über alle Übergriffe auf deutsche Jugendliche durch Gruppen junger Ausländer im Bereich des Bahnhofs Enzberg im Dezember und Januar. Die Polizei ermittelte die Täter. Doch was geschieht nun mit diesen? Bis jetzt stehen sie noch nicht vor Gericht. Gefehlt haben ein Staatsanwalt und ein Jugendrichter - sie hätten etwas sagen können darüber, wie sie mit den Ergebnissen der Ermittlungen verfahren.

Ich habe auf das Neuköllner Modell in Berlin hingewiesen. Ohne Neukölln mit Mühlacker vergleichen zu wollen - das Anliegen ist übertragbar: Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Die Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig sagt offen: "Mit Samthandschuhen kommen wir nicht weiter." Sie will, dass die Strafe bei kriminellen Jugendlichen nicht erst Jahre später folgt. Bestimmte Delikte sollen innerhalb von zwei Wochen verhandelt werden. Ihre Idee: "früh, konsequent und deliktsbezogen".

Der Gemeinderat beschloss, den Lenkungsausschuss für Kriminalprävention wieder zu beleben, denn wir brauchen auch als Gemeinderat zeitnahe Informationen über solche Vorfälle und nicht erst, wenn eine Fraktion einen Antrag stellt wie nach den Enzberger Vorfällen. Eines darf nicht geschehen: Die Vorfälle zu tabuisieren. Die Dinge müssen beim Namen genannt werden - auch die zunehmende Aggressivität junger Türken, wenn sie in Gruppen auftreten. Deshalb war es richtig, dass Vertreter türkischer Vereine aus Mühlacker sich in Enzberg eingeschaltet haben, um das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt zu fördern.

Lienzingen und die Bundesstraße 35 - dazu habe ich hier schon öfters geschrieben. Im Gemeinderat konnte ich erreichen, dass die Lärmbelastung auch im Rahmen der Lärmkartierung, die die Stadt in Auftrag gegeben hat, untersucht hat. Das ist ein Thema der EU-Richtlinie über den Umgebungslärm.

Unabhängig davon ging jetzt eine Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von mir ein. Demnach liegt bis jetzt noch keine Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe wegen eventueller Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesstraße 35 auf Höhe der bebauten Lagen von Lienzingen vor.

Ende März habe die Stadtverwaltung - nach einem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion und Eingaben von Bürgern - beim Regierungspräsidium Karlsruhe die Prüfung von aktiven und passiven Lärmschutzeinrichtungen für den Abschnitt zwischen Einmündung Brühlstraße und Frauenkirche in Lienzingen zum Schutz der dortigen Wohnbevölkerung im Rahmen der Lärmsanierung an der B 35 beantragt, lässt die Stadtverwaltung wissen. Dieser Vorstoß sei Anfang Mai um den Bereich der östlichen Friedrich-Münch-Straße ergänzt und dabei eine mögliche Verlängerung des vorhandenen Erdwalls in Richtung Illingen zur Schallreduzierung zur Sprache gebracht worden. Das Regierungspräsidium hat nach Angaben der Stadtverwaltung inzwischen ein Ingenieurbüro mit der Prüfung auf Überschreitung der Grenzwerte an der B 35, Bereich Lienzingen, beauftragt. Ergebnisse liegen aber derzeit noch nicht vor.

Ein weiterer Punkt meiner Anfrage galt der Einhaltung des Nachtfahrverbots für Lastkraftwagen mit mehr als zwölf Tonnen Gesamtgewicht auf der B 35. Dazu heißt es in der Antwort aus dem Rathaus, die Polizei habe am 10. Juli zwischen 21.00 und 23.00 Uhr eine kombinierte Geschwindigkeits- und Mautausweichverkehrskontrolle vorgenommen. „Hinsichtlich des Mautausweichverkehrs ergaben sich dabei keine Beanstandungen. Nach Mitteilung der Polizei hätten sich die bisherigen Feststellungen, dass bei polizeilichen Kontrollen kein Mautausweichverkehr festzustellen ist, erneut bestätigt“, so die Stadtverwaltung.

Die Polizei führe Lkw-Kontrollen überwiegend tagsüber, sowie sporadisch zur Nachtzeit, lageorientiert durch. Dabei werde grundsätzlich – auch tagsüber – überprüft, ob Lastkraftwagen unter das Nachtfahrverbot fallen würden. Sollten sich hierbei Hinweise auf einen verstärkten Mautausweichverkehr ergeben, werde entsprechend reagiert, so die Aussage der Polizei.

Doch die Anlieger der B 35 haben einen anderen Eindruck - dass trotz Nachtfahrverbots zu viele Schwerlaster auf dieser Bundesstraße unterwegs sind (ein Eindruck, den sich auch den Anliegern der B-10-Ortsdurchfahrt Mühlacker aufdrängt).

Die Sicherheit in der Innenstadt Mühlackers, besonders im Bereich von Bahnhof und Drehscheibe, war vor allem im Dezember 2007 ein Thema auch in meinem Weblog. Am 17. Dezember hatte sich der Gemeinderat damit beschäftigt. Vertreter des Polizeireviers Mühlacker informierten über ihre Erkenntnisse. Gleichzeitig legte die Polizei eine Liste von Anregungen vor, um die Innenstadt sicherer und sauberer zu machen. Wir haben diese Vorschläge zum Beschluss erhoben.

Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, auch durch häufigere Kontrollen der Bundespolizei auf dem Bahnhofsgelände. Für die Gemeinderatssitzung am 1. April (19:45 Uhr, Rathaus, Tagesordnungspunkt 9 von 14) legt nun die Stadtverwaltung einen Bericht vor, was aus dem Beschluss vom 17. Dezember geworden ist. Hier besteht die Möglichkeit, sich vorab zu informieren: Sicherheit-Innenstadt.pdf.

In dieser Woche fragte meine Stadtratskollegin Angelika Mauch in unserer Fraktionssitzung, ob wir etwas gelesen hätten über einen Überfall auf junge Menschen, die am Samstag vor Heiligabend vom Tanzkurs im Mühlehof in Mühlacker kamen. Niemand wusste etwas davon. Diese Woche erschien ein Leserbrief im Mühlacker Tagblatt, der offensichtlich diesen Vorgang aufgriff. Jugendliche mit Migrantenhintergrund hätten die jungen Leute attackiert. Inzwischen, so der Schreiber, würden die Eltern ihre Kinder direkt nach der Tanzstunde abholen. Er forderte, diejenigen, die die jungen Leute angriffen und schlugen, rasch vor den Richter zu stellen und die Tat zu sanktionieren.
Komisch nur, dass in einer der beiden Lokalzeitungen nichts über den Überfall stand. Lediglich in der zweiten, in der Pforzheimer Zeitung, fand sich in der Ausgabe von Heiligabend eine Notiz. Meine Rückfrage in den Redaktionen ergab, dass der Vorfall nicht im Pressebericht der Polizeidirektion Pforzheim aufgetaucht war. Die PZ hatte zufällig davon erfahren.
Das Verschweigen durch die PD Pforzheim macht betroffen. Sollen wir nicht mehr erfahren, was geschah? Da fiel mir ein, dass das Mühlacker Tagblatt kürzlich über ein Gespräch mit Menschen berichtete, die am Bahnhof Mühlacker überfallen worden waren - nur weil sich die Betroffenen selbst bei der Redaktion meldeten, stand die Geschichte in der Zeitung. Auch hier schwieg die PD Pforzheim vorher.
Sollen die Bürger Mühlackers nicht verunsichert werden? Wird bewusst die Lage schöngeredet? Sollen wir in einem Sicherheitsgefühl gewogen werden? Oder gibt es Weisungen von oben? Zumindest Fragen muss man stellen. Und hoffen, dass die Pressestelle der PD Pforzheim auch antwortet.

PS: Ein dickes Lob für die Polizei vor Ort in Mühlacker - sie hatte die Übeltäter rasch geschnappt.

Nachtrag am 2. Februar 2008: Inzwischen hat die Stadtverwaltung meine Anfrage zu diesem Vorgang beantwortet. Hier der Inhalt:

Bis zu Ihrer E-Mail war uns von dem inzwischen auch in der Presse veröffentlichten Vorfall vom 22.12.2007 nichts bekannt.
Eine Nachfrage beim hiesigen Polizeirevier ergab, dass durch Urlaub bedingt eine Unterrichtung der Stadt unterblieben war. Wir haben dies zum Anlass genommen, das Polizeirevier aufzufordern, auch in solchen Fällen für eine entsprechende Organisation der Unterrichtung zu sorgen.

Der Sachverhalt trifft, wie Sie ihn geschildert haben, zu. Da es sich um jugendliche Täter aus Pforzheim handelt, erfolgt die Sachbearbeitung nach dem Wohnortsprinzip durch einen Jugendsachbearbeiter eines Pforzheimer Polizeireviers.

Von der für Presseveröffentlichungen zuständigen Polizeidirektion Pforzheim war bedauerlicherweise keine Pressemitteilung erfolgt.