Günter Bächles Weblog

Der Enzkreis verlor an Dynamik. Wer das sagt? Prognos in Basel. Alle drei Jahre nimmt das Basler Forschungsinstitut in einer Studie alle 402 Kreise und Städte in Deutschland unter die Lupe. Das Ergebnis sind Platzierungen anhand von wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren wie Arbeitsmarkt, Demographie, Wohlstand und Innovationen. Der jetzt vorgelegte Prognos Zukunftsatlas 2016 ermittelt die Chancen und Risiken der Landkreise und kreisfreien Städte. Er ist die Aktualisierung und Fortführung der Zukunftsatlanten aus den Jahren 2004, 2007, 2010 und 2013. So besteht laut Prognos das einzige deutschlandweite Ranking, das langfristige regionale Entwicklungslinien erarbeitete. Maßstab: der Zukunftsindex, basierend auf 29 makro- und sozioökonomischen Indikatoren. Zukunftsatlas gibt Orientierung im Standortwettbewerb, so das Institut. Neu ist 2016  der Digitalisierungskompass – das 5-Sterne-Rating zur Digitalisierung als Chance für Regionen. Der Kompass besteht aus drei weiteren Indikatoren, die nicht im Gesamtindex des Zukunftsatlasses enthalten sind. Sie zeigen, wie gut die Regionen beim Thema Digitalisierung liegen. 

Wie schneidet der Enzkreis ab? Wenn wir die Spitze der Kreisverwaltung hören, sind wir vielfacher Klassenbester. So belegt durch den European Energy Award. Und was bringt die Prognos-Studie ans Licht? Der Enzkreis verlor gegenüber 2013 mit Rang 104 leicht an Boden (2013: 94. Platz), erzielte aber trotzdem seinen zweithöchsten Wert seit 2004. Und unsere Nachbarn? Der Kreis Ludwigsburg schob sich auf die 12. Stelle vor und verpasste um einen Platz die Champions League. Wiederum der Kreis Calw machte im Zukunftsatlas einen deutlichen Sprung nach oben (von 212 auf 124). Und Pforzheim? Der Stadtkreis überrundete ganz überraschend den Enzkreis und nimmt nun den 87. Platz ein. Dass Pforzheim als zukunftstauglicher gilt im Vergleich zum Enzkreis wundert angesichts der ständigen Schlagzeilen über die Struktur- und Finanzprobleme der Stadt. Noch ein paar 2016-er Werte, die über dem des Enzkreises liegen: Kreis Böblingen Rang 4, Kreis Heilbronn 16., Kreis Esslingen 21., Rhein-Neckar-Kreis 31., Kreis Tübingen 43, Stadt Karlsruhe 46., Kreis Karlsruhe 47. und Rems-Murr-Kreis 78 Platz. Schlechter steht  der Kreis Freudenstadt (201. Stelle) da. Der 402. und damit bundesweites Schlusslicht: der Kreis Stendal in Sachsen-Anhalt.

Grün für eine gelöste, Gelb für eine angepackte Aufgabe, Rot für eine, die noch darauf wartet, angepackt zu werden. Plastikkästen in Ampelfarben als Blickfang heute im Sitzungssaal des Landratsamtes in Pforzheim - sie garnierten das  Impulsreferat von Enzkreis-Sozialdezernentin Katja Kreeb beim Thementag Flüchtlinge des Kreistags. Die Botschaft: Wir sind auf einem guten Weg. Ich übersetze das mit des Kanzlerinnen Worte: Wir schaffen das. Kreeb vermied diesen Satz, denn vor gut einer Woche kehrte sie noch die Probleme der großen Zahl von Zufluchtsuchenden hervor, um 57 neue Stellen für 2,8 Millionen Euro per anno genehmigt zu bekommen - Stellen, die möglichst befristet sind und von denen niemand weiß, ob sie sich bei einem leergefegten Arbeitsmarkt auch besetzen lassen. Der Enzkreis ist derzeit wohl der größte Anzeigenkunde für den Stellenmarkt der Lokalzeitungen. 2015/16 bewilligte der Kreistag schon einmal 50 Stellen. Die Kosten fließen in die Spitzabrechnung mit dem Land ein, das zusagte, sie voll zu übernehmen, da der Landkreis hier eine staatliche Aufgabe übernehmen muss, nämlich die vorläufige Unterbringung der Asylbewerber. Eine befristete Zusage allerdings. Die Berichte in der heutigen Kreistagssitzung belegen: Eine funktionierende Verwaltung stellt sich der größten Herausforderung, schafft Strukturen, löst Problem, allerdings zu einem hohen Preis. 

Heute war nicht mehr die Rede davon, dass wir an Grenzen bei der Aufnahme stoßen, auch nicht beim Vize-Landrat Wolfgang Herz, der in der Hochphase der Zuweisungen von Flüchtlingen durchs Land gerne von den Grenzen sprach.

Diese Woche auch im Gemeinderat von Mühlacker: Der Vertrag zwischen den  Natursteinwerken Nordschwarzwald (NSN) und der Stadt über den Steinbruch der NSN an der Brettener Straße im Stadtteil Enzberg, der noch durch einen Vertrag mit dem Regionalverband Nordschwarzwald  ergänzt wird. Das Wort "historisch" fiel. In den vergangenen 40 Jahren ist der Steinbruch zweimal erweitert worden, jedes Mal stimmte eine Mehrheit des Gemeinderates Mühlacker (das erste Mal ganz knapp) zu, jedes Mal gab es heftigen Widerstand der Enzberger, jedes Mal genehmigte die entscheidende Instanz - das Umweltamt des Enzkreises - den NSN-Abbauantrag. Den Weg für eine dritte Erweiterung - um 25 Hektar - hätte der 2011 vorgelegte Entwurf  des Teilregionalplanes Rohstoffsicherung gebracht, den der Regionalverband Nordschwarzwald im Auftrag des Landes erarbeitete. Wegen des heftigen Protests in Enzberg  klammerte der Regionalverband den Standort zunächst aus. Es gab einen Runden Tisch, der mehrmals  tagte und nach Alternativen suchte. Ihm gehörten an Vertreter des Regionalverbandes an (ich vertrat die CDU-Regionalräte), der Stadt, des Enzkreises, der tangierten Kommunen  und der Gegner der Erweiterung, die inzwischen eine Bürgerinitiative (BI) gegründet hatten. Am Ende des Verfahrens stand ein Kompromiss, den auch die BI mitträgt und der von der NSN stammte: Noch fünf Hektar zusätzlicher Erweiterung und dann ist endgültig Schluss. Abgesichert ist dies durch einen Vertrag. Der Gemeinderat stimmte einmütig zu, die CDU-Fraktion machte ihr Ja von der Zustimmung der BI abhängig, die ihr Anwalt Bernd Aker (Vaihingen) vortrug.  Es ist ein Kompromiss, der zwar dem Abbauunternehmen einen Erfolg bescherte, aber einen noch größeren der BI, die erreichte, dass jetzt ein Schlusspunkt gesetzt wird. Unumstößlich. Das Abbaugebiet ist durch den Vertrag endlich geworden. Ob die Ausweisung einer Sicherungsfläche von 25 Hektar für einen weiteren Abbau in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes hätte verhindert werden können, war unsicher, da Alternativ-Standorte in Niefern und im westlichen Enzkreis dort sicherlich auf Widerstand gestoßen wären. Und wie das immissionsschutzrechtliche Verfahren eines Abbauantrages beim Landratsamt ausgegangen wäre, ist zumindest offen. Es bewahrheitet sich wieder: Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Hier die Sitzungsvorlagen für den Gemeinderat: Steinbruch.pdf  und 2016-02-17_Nr_050-2016_VorlageSteinbruch.pdf

Eine Tradition verschwindet: Die Außenstellen der Stadtverwaltung in Lienzingen und Mühlhausen stellen keine Listen für die herbstliche Weinberghut mehr auf. Auf Bitte von Lienzinger Wengertern, die ich im Gemeinderat vorbrachte, wird die bei der Stadt noch vorhandene Munition für die Schreckschusspistolen der Weinbergschützen nicht entsorgt, sondern an die Inhaber der entsprechenden Scheine kommenden Herbst abgegeben. Dann ist endgültig Schluss. Die Roßwager Weingärtner haben die Weinberghut schon früher aufgegeben, dort  "geht koiner mehr naus", wie mein Fraktionskollege Wolfgang Schreiber sagte. Hier mehr dazu: 2016-01-19_Nr_008-2016_Vorlage_Weinberghut.pdf

Was sonst noch diese Woche geschah:

Bahnfahren fördert das Bücherlesen. Tägliches Bahnfahren lässt die Zahl der gelesenen Bücher schneller steigen als beim täglichen Autofahren. Da werden Bände in die Hände genommen, die seit Jahren im Bücherschrank stehen. Bis dato ungelesen. Zum Beispiel:

Helmut Schmidt, "Außer Dienst", eine Bilanz, erschienen 2008 zum 90. Geburtstag des ehemaligen Bundeskanzlers, Siedler-Verlag. 350 Seiten. 22,95 Euro. ISBN 978-3-88680-863-2:

"Eine Pflichtlektüre für den Wähler" schreibt die Berliner Morgenpost. Der Kölner Stadt-Anzeiger nennt es ein "Lehrstück für Politiker und andere Menschen". Beides trifft's. Da ist der SPD-Politiker, der seine Erfahrungen als Kanzler, Minister und Bundestagsabgeordneter bündelt mit der eines Moralisten nach der aktiven Zeit eines Politikers als Herausgeber der "Zeit". Helmut Schmidt zählt zu den großen Figuren der deutschen Politik, über die Parteigrenzen hinweg verkörperte er für viele Deutsche den idealen Staatsmann schlechthin. Er beschäftigt sich in dieser Bilanz vor allem mit der Nachkriegsgeschichte, eher erzählend und nicht irgendwelche Jahreszahlen aneinander reihend. Spannend geschrieben. Eingestreut sind höchst private Reflexionen und Bekenntnisse zum Beispiel über sein Verhältnis zur Religion. Helmut Schmidts Bilanz ist - da hat der Verlag in seinem Waschzettel recht - ein lebendiges Buch voller Gedanken und Erinnerungen, sorgfältiger Analysen und kleiner Anekdoten. Es ist auch ein Ratgeber, so wenn er jungen Menschen rät, die in die Politik gehen wollen, zuerst einen ordentlichen Beruf zu erlernen und auch auszuüben, um jederzeit zurückkehren zu können, denn dies bewahre ihnen ihre Unabhängigkeit. Es mag als eine Petitesse erscheinen, wenn er Abgeordneten mit auf den Weg gibt, sich nicht nur in der englischen, sondern auch in der französischen Sprache auszukennen - um den Blick von außen auf Deutschland zu erleichtern. Wichtiger ist aber dies: "Er (der Abgeordnete) soll die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes verinnerlicht haben und das übrige in seinen Grundzügen kennen." Schmidt beklagt den Mangel an Kenntnissen über volkswirtschaftliche Zusammenhänge bei Politikern. Zweimal innerhalb des 20. Jahrhunderts hätten die Deutschen eine weltpolitische Führungsrolle angestrebt, beide Male seien sie damit jämmerlich gescheitert. Er empfiehlt, sich auf Europa zu beschränken, auf das Gelingen der europäischen Einigung zu achten, auf das gute Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten, aber die Finger wegzulassen von militärischen Einsätzen auch außerhalb Europas - höchst aktuelle Gedanken angesichts des Engagements deutscher Soldaten in  Syrien, Afghanistan und Mali. ("Lasst uns die sorgsame Pflege guter Nachbarschaft wichtiger sein als jede Beteiligung an fremden Konflikten in anderen Kontinenten.") Bei aller Freundschaft zu den USA (und er hat das Land häufig besucht, verrät auch eine Zuneigung zu ihm), bewahrte er sich eine kritische Distanz. Offen schreibt er, was manche schon vermutet haben: "Manchmal wird einer sogar Minister, damit er nichts Besonderes zustande bringt." Wichtig war Schmidt die Tolernz zwischen den Weltregionen, er wirbt für den Kompromiss als Voraussetzung für den Frieden, zieht das Fazit: Wer zum Kompromiss nicht fähig ist, hat in der Politik nichts zu suchen. der jüngst verstorbene Ex-Kanzler sieht die Verantwortung beim Politiker, mahnt Vernunft an - eine Tugend genauso wie die  der inneren Gelassenheit. Im Zweifel soll ihnen das Gemeinwohl höher stehen als ihre Karriere, der Erfolg des Ganzen höher als ihr eigener oder der Erfolg ihrer Partei. "Für mich bleibt das Gewissen die oberste Instanz." 

Noch ein kleiner Nachsatz zu den Gedanken des Hamburgers Schmidt. Der Marbacher Stadtarchivar Albrecht Gühring schrieb kurz vor Weihnachten in der Beilage "Hie gut Württemberg" (Verlag Ungeheuer+Ulmer, Ludwigsburg), dass Helmut Schmidts Vorfahren aus Württemberg und auch aus dem Kreis Ludwigsburg stammen [Seite 29]. Der Ururgroßvater Schmidts war demnach der 1797 in Wüstenrot geborene Christian Heinrich Wenzel, der sich als Wurstmacher in Hamburg niederließ. Welche schwäbischen Tugenden bei dem Hanseaten Schmidt nachwirkten?

Der Gemeinderat hat die Bedarfsplanung für die Betreuung von Kindern von null Jahren bis zum Schuleintritt verabschiedet. Ein Aspekt ging in der öffentlichen Wahrnehmung völlig unter: der Anteil von Mädchen und Buben mit Migrantenhintergrund in den Kindergärten. Einige Zahlen hierzu: 

Katholischer Kindergarten Zeppelinstraße 80 Prozent

Evangelischer Kindergarten Schillerstraße 70 Prozent

Katholischer Kindergarten Berliner Ring und Städtischer Kindergarten Schulstraße je 60 Prozent 

Städtischer Kindergarten Pfarrgasse und Senderhang je 55 Prozent 

Evangelischer Kindergarten St. Andreasstraße und Städt. Kindergarten Mühlackerstraße je 50 Prozent

Städtischer Kindergarten Ringstraße und Im Hagen je 40 Prozent, 

Städtischer Kindergarten Stöckach und Villa Emrich jeweils 35 Prozent,  

Evangelischer Kindergarten Eckenweiher 30 Prozent, 

Städt. Kindergarten St. Andreasstraße 25 und Schumannstraße sowie Evangelischer Kindergarten Friedrich-List-Straße jeweils 25 Prozent,  

Evangelischer Kindergarten Friedrich-Münch-Straße 20 Prozent. 

Die beiden Evangelischen Kindergärten Großglattbach und Mühlhausen sind mit einem Anteil von null Prozent eher atypisch für die Gesamtsadt. 

Das zeigt, dass den Kindergärten weiterhin ein wichtiger Anteil der Integrationsarbeit zufällt. Ein Schwerpunkt auch - mit dem finanziellen Engagement der Stadt - bleibt die Sprachförderung. Weitere Aufgaben rollen durch die zunehmende Zahl von Asylbewerbern auf uns zu, auch auf die Schulen. Was machen eigentlich Kinder, die ihrer Schulpflicht genügen müssen, aber in der Klasse sitzen, ohne ein Wort Deutsch zu verstehen? Die aktuelle Debatte über Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien darf dieses Problem nicht ausblenden. Wegen der Allzuständigkeit der Kommunen bleiben diese Aufgaben auch an unserer Stadt hängen. Doch wir brauchen verstärkte finanzielle Hilfe von Land und Bund. Und wie wäre es, wenn die Wirtschaft wenigstens einen Teil des materiallen Aufwandes schultern würde? Sie will Arbeitskräfte, doch es kommen Menschen. Die Wirtschaft lässt die Allgemeinheit auf den Kosten der Integration sitzen. Hier ist eine Trendwende nötig. Denn Kinder mit Migrationshintergrund brauchen auch unser besonderes Augenmerk, damit keine sozialen Konflikte entstehen.