Günter Bächles Weblog

Das Gefühl, das die Menschen vom Staat haben, entscheide sich nicht in Berlin oder Brüssel, sondern vor ihrer eigenen Haustür, brach jüngst in Huchenfeld die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lanze für die Kommunalpolitik.

Die Kommunalpolitik muss Aufgaben lösen, darf sie nicht ewig vor sich herschieben.

So hatten die Menschen in unserer Stadt die Nase voll von den ewigen Diskussionen um den Mühlehof. Endlich ist eine wichtige Etappe geschafft,  der Abbruch-Beschluss des Gemeinderats auch umgesetzt worden. Das Mühlehofareal ist fast geräumt und damit auch ein Stück verfehlter und gescheiterter Stadtpolitik. Der Mühlehof scheiterte letztlich an seiner Struktur, an der Mischung von öffentlichem (Kultur) und gewerblichem Eigentum (Käse), zu dem dann noch das Gemeinschaftseigentum mit dem Einstimmigkeitsprinzip als dritter Ebene kam.

Die damalige CDU-Gemeinderatsfraktion hatte seinerzeit diesen Kombi-Bau abgelehnt und stattdessen die Errichtung einer reinen Stadthalle gefordert, war aber damit unterlegen. Jetzt kommt die Stadthalle pur, nach   Jahren sind wir am Ziel. Wir fordern eine rasche Schließung der durch den Abbruch entstandenen Lücke in der Stadtmitte durch eine Stadthalle. Rasch ans Werk, muss die Devise heißen, denn der Uhlandbau ist schön, aber keine Dauerlösung: Planung, Wettbewerb, Öffentlichkeitsbeteiligung, Finanzierung und Realisierung – es muss Hand in Hand gehen, ohne weitere Verzögerung. Der Gemeinderat steht im Wort.

Wir sind ansonsten in vielen Bereichen auf der Erfolgsspur:

• Die Enzgärten sind höchst beliebt und vermitteln ein nachhaltiges Gartenschau-Feeling
• Die Sanierungsgebiete in Dürrmenz, Lienzingen und Mühlhausen sind eine Erfolgsgeschichte, der sich mit Lomersheim ein neues Kapitel anschließen wird
• Die Feuerwache wird trotz höchst ärgerlicher Verteuerung ein schönes und passendes Haus der Feuerwehr. Erfreulicherweise bestätigen die aktuellen Stellplatzplanungen des Feuerwehrkommandanten, dass alle für den Ersteinsatz der Feuerwehr erforderlichen Fahrzeuge in der neuen Feuerwache Platz haben
• Wir sind mit den Angeboten in der Kinderbetreuung auf der Höhe des Bedarfs, passen dieses Angebot der Nachfrage ständig an: mehr Tagesmütter, die in Betrieb gegangene, sehr gelungene Kinderkrippe im Käppele seien beispielhaft genannt, ebenso die Finanzierung des neuen Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen 2019 mit 1,8 Millionen Euro
• Der stetige Abbau des Sanierungsstaus bei den Schulen und Hallen
• Wir steigen mit den Planungsaufträgen für Lienzinger Straße und Hermann-Hesse-Straße sowie für die Höhenstraße in Enzberg endlich in die Sanierung städtischer Straßen ein. Wir müssen zuverlässig nach und nach Straßen erneuern. Hier besteht Nachholbedarf – wir verweisen unter anderem auch auf die Lindachstraße und Teile der Industriestraße
• Vorne mit dabei sind wir mit der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Vorbildlich!
• Wir haben die Vereinsförderung deutlich ausgebaut, auch um das Ehrenamt zu stärken und zu belohnen
• Nachhaltig wirken die Zukunftswerkstätten, die unter anderem auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgingen. Dauerhafte Erfolge sind Hello Lomersheim, Herzenssache Lienzingen, Bürgeraktivitäten in Großglattbach, Initiativen in Enzberg und als Highlight der Bürgertreff mit Einkaufsmöglichkeiten als eingetragene Genossenschaft im schönen  Mühlhausen.

Wir sind an wichtigen Weichenstellungen:

„Bei der Stadthalle, der neuen Stadtmitte also, der Entwicklung eines neuen Stadtteils - dem Ziegeleigelände - und der Schulsanierung im Lindach als zweiten großen Schulstandort handelt es sich um entscheidende Weichstellungen für die Zukunft“, sagte der OB in seiner Haushaltsrede. Die CDU-Fraktion stimmt ausdrücklich zu. Auch der baldige Einstieg in die Sanierung und Erweiterung von Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule muss uns gelingen. Alles auf einmal ist personell und finanziell nicht darstellbar, mehrere Baustellen im Schulgelände gleichzeitig wären bei laufendem Schulbetrieb von Lehrern und Schülern nicht hinnehmbar. Wichtig ist, termingerecht den Zuschussantrag beim Land für das Gesamtprojekt zu stellen
Beim Ziegeleiareal hat die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen in Anträgen formuliert. Wir müssen im laufenden Jahr entscheidend vorankommen, die offenen Fragen rasch klären, in die Vermarktung eintreten. Wir gehen davon aus, dass sich noch im Februar 2019 die möglichen Investoren dem Gemeinderat vorstellen. "Mühlackers Budget 2019: Was noch zu sagen war" vollständig lesen

Die Real- und Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg wurden leider grundsätzlich in ein Konkurrenzverhältnis zueinander geschickt – spätestens, seit dem die Realschulen auch den Hauptschulabschluss anbieten müssen. Das Kultusministerium unter Ministerin Susanne Eisenmann (CDU) bezieht mit seiner unklaren Haltung nicht eindeutig Stellung und lässt somit die Gemeinschaftsschulen mit der Wettbewerbssituation allein. Die CDU-Landtagsfraktion handelt nach dem Motto "Lieber nicht darüber reden" und hofft, so die von ihr ungeliebten Gemeinschaftsschulen, von denen es immerhin mehr als 300 im Land gibt, totschweigen zu können. Und alles nur, weil diese neue Schulform unter Grün-Rot eingeführt wurde. Fünf Jahre nach dem Start werden so Schüler, Lehrer, Eltern und Kommunen wie Mühlacker als  Schulträger allein gelassen. Dünn, diese bildungspolitische Strategie der Union im Landtag, durch die sie auch ihre Ministerin einbremsen.
Gleichzeitig klagen die Realschulen bei uns über Überforderung, weil sie für die nötige Differenzierung der heterogenen Schülerschaft nicht ausreichend Personal und Räume haben. Die Realschulen werden von einem immer größeren Anteil von Kindern mit Hauptschulempfehlung besucht.

Wer also für sein Kind eine soziale, kulturelle und bildungsorientierte Durchmischung nicht wünscht, ist bei den Realschulen auf keinen Fall an der richtigen Stelle. Hier findet sich alles: Vom Kind mit Hauptschulempfehlung bis zum Kind mit Gymnasialempfehlung, dessen Eltern das G8 am Gymnasium ablehnen. Gleichzeitig kann die Realschule diesen Ansturm pädagogisch wie auch räumlich nicht ihrem Wunsch entsprechend verwirklichen.
Zugespitzt könnte man sagen: Die Realschulen sind von der Schülerschaft her die neuen Gemeinschaftsschulen, nur mit den schlechteren Rahmenbedingungen, also ohne die aufwendige und angemessene personelle wie räumliche Ausstattung.
 
Die Gemeinschaftsschulen hingegen sind mit ausreichend Räumlichkeiten wie auch der passenden Lehrerversorgung ausgestattet. Hier unterrichten Hauptschul-, Realschul und Gymnasiallehrer. Sogar Sonderpädagogen werden hinzugezogen, wo dies erforderlich ist.
 
Die Kommunen als Schulträger haben diese Situation nicht zu verantworten. Wir sind allein darum bemüht, für alle Schülerinnen und Schüler ein passendes schulisches Angebot vorzuhalten. In diesen Bemühungen –  setzen wir selbstverständlich aus guten Gründen stark auf die Gemeinschaftsschulen. Schülerinnen und Schülern mit Hauptschulempfehlung ist nicht damit gedient, dass sie in Klasse 5 und 6 zusammen mit Kindern mit Realschulempfehlung auf Realschulniveau unterrichtet werden und nach der zu erwartenden Reihe frustrierender schlechter Schulnoten ab Klasse 7 in einer gesonderten Hauptschulklasse zusammen gefasst werden. Dadurch werden sie zusätzlich zum Frust noch stigmatisiert.
Genau so aber funktioniert die Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss an Realschulen.
 
In den Gemeinschaftsschulen lernen Kinder von Anfang an (ab Klasse 5) auf ihrem Lernniveau. Dieses jedoch kann in den unterschiedlichen Fächern variieren. Ein Kind kann beispielweise in Deutsch und Sprachen auf Gymnasialniveau lernen (heißt hier erweitertes Niveau/E-Niveau), während es in Mathematik auf Realschulniveau (= mittleres Niveau) oder gar Hauptschulniveau (= Grundniveau) lernt.

In der Gemeinschaftsschule Mühlacker, die unterdessen in der 8. Klassenstufe angelangt ist, lernt rund die Hälfte der Kinder in mehreren Fächern auf E-Niveau und in den übrigen Fächern auf M-Niveau. Etliche lernen in mehreren Fächern auf M-Niveau und in anderen auf G-Niveau und natürlich gibt es auch die, die in allen Fächern nur auf G-Niveau lernen und am Ende der 9. Klasse den Hauptschulabschluss machen werden. Der Rest macht am Ende der 10. Klasse den Realschulabschluss, mit dem sie, je nachdem in wie vielen Fächer bereits in E-Niveau gearbeitet wurde, gut auf den Übergang in die Sekundarstufe 2, also eine gymnasiale Oberstufe an einem beruflichen oder allgemeinbildenden Gymnasium - beides ist in Mühlacker vorhanden - vorbereitet sind oder eine gute Berufsausbildung anschließen können.

 

"Passendes schulisches Angebot " vollständig lesen

Mühlacker Stadträte am Samstag sechs Stunden lang auf Bau-Inspektion. Auf dem Programm des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA): Theodor-Heuss-Gymnasium, Schiller-Gemeinschaftsschule sowie die Grundschulen Heidenwäldle, Lienzingen, Lomersheim und Großglattbach, außerdem der Friedrich-Münch-Kindergarten in Lienzingen, Gemeindehalle und Kindergarten in Mühlhausen, zudem die Ulrich-von-Dürrmenz-Schule. Thema: bauliche Maßnahmen mit Schwerpunkt schadhafte Fenster. Die Ausnahmen: Beim Friedrich-Münch-Kindergarten in Lienzingen sowie bei der Gemeindehalle und dem Kindergarten in Mühlhausen galt es, den gesamten Sanierungsbedarf der Gebäude zu bewerten. Einig waren wir uns, den auf 1,6 Millionen Euro taxierten restlichen Erneuerungsbedarf der Mühlhäuser Halle anzugehen, solange das Sanierungsprogramm Ortskern läuft, weil dann Landeszuschüsse winken. Das trifft auch auf den Kindergarten Mühlhausen zu. Beim Friedrich-Münch-Kindergarten in Lienzingen stehen die Zeichen auf Neubau - die Kosten der Sanierung des Objekts mit zu großer Hülle schätzt der Architekt auf 1,3 Millionen Euro. Auch hier hofft die Stadtverwaltung auf Gelder, aber aus einem Bundesprogramm - allerdings stehen die erläuternden Vorschriften aus Berlin noch aus. Ansonsten nahmen wir vor allem Fenster ins Blickfeld; neue, aber auch zu sanierende wie in einem Teil der Grundschule im Heidenwäldle. Brauchen wir ein Schwerpunktprogramm Fenstersanierung? Auf jeden Fall eine Prioritätenliste, die nacheinander abgearbeitet wird. Manchmal reicht auch, rechtzeitig für einen neuen Anstrich zu sorgen und nicht zu warten, bis die gesamten Fenster ausgewechselt werden müssen und man das dann aus Finanzgründen immer weiter vor sich herschiebt, bis die Rahmen so kaputt sind, dass sie nicht mehr geöffnet werden dürfen. Quasi wegen Instabilität...

 

Seit Mühlacker mehr als 20.000 Einwohner zählt, ist sie Große Kreisstadt (1973), hat mit Frank Schneider inzwischen den vierten OB. Als gehöre zu einer gelungenen Amtszeit der Bau einer Sporthalle, können drei der vier Oberbürgermeister ein solches Projekt vorweisen:  Gerhard Knapp die Enztalsporthalle, Klaus Schönfeld die Turnhalle an der Reichmannstraße und Frank Schneider die Sporthalle im Lindach, die gestern eingeweiht wurde. Fehlanzeige nur bei Arno Schütterle. Dabei war seit den neunziger Jahren von Schulen und Vereinen der eklatante Mangel an Hallenkapazitäten in der Kernstadt beklagt worden. Ein erster Schritt für den Abbau gelang ums Jahr 2000 mit der Turnhalle an der Reichmannstraße. Dann folgte die große Pause, bis 2008 Pläne vorlagen, auf dem Schulgelände im Lindach - von Schillerschule und Realschule - eine teilweise unterirdische Halle zu bauen, wodurch die Pausenhoffläche der beiden Schulen eingeschränkt worden wären. Zum Glück scheiterte die Realisierung an der heraufziehenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, verbunden mit Einbrüchen bei den Steuereinnahmen der Stadt. Dann folgte eine gut gemeinte Initiative von Privatleuten, nahe des Hallenbads eine von ihnen finanzierte Halle zu bauen mt der Stadt als Ankermieter. Doch es wäre der falsche Standort  gewesen für die Schulen im Lindach, zudem wäre diese Lösung nach Berechnungen der Stadtkämmerei - auf 20 Jahre kalkuliert - teurer geworden als eine kommuanle Lösung. Diese zeichnete sich dann ab, als sich die Möglichkeit bot, in der Goldshalde ein Grundstück zu kaufen, nachdem die Eigentümer nach Jahren der Erfolglosigkeit ihre Absicht beerdigten, dort Stadthäuser zu errichten. Der Vorteil: die Nähe zum Bildungszentrum Lindach. Im Herbst 2013 fiel mit äußerst knapper Mehrheit - in einem Abstimmungskrimi - im Gemeinderat die Entscheidung, zwei je zweiteilige Hallen nebeneinander zu bauen (Position von CDU, FW und OB) und nicht nur eine dreiteilige Halle wie von SPD, LMU und FDP favorisiert. Inzwischen zeigte sich, das zweimal zwei richtig war. Nach zwei Jahren Bauzeit sind (von  Außenanlagen und Poststaffel abgesehen) die Hallen fertig. Termin- und Kostenplan wurden eingehalten: 7,3 Millionen Euro, davon 600.000 Euro vom Land.

Wie geht's weiter? Die alte Halle an der Mörike-Realschule (Sanierungsbedarf 2 Millionen Euro) sollte abgerissen, das Geld lieber für anstehende Erneuerungsarbeiten an der Enztalsporthalle verwendet werden. Und die Käppele-Halle? Abwarten! Am Dienstag beginnt der Sportbetrieb in den neuen Hallen, die von Realschule und Schiller-Gemeinschaftsschule frequentiert werden, während sich Gymnasium und Uhland-Förderschule Käppelehalle und Enztalsporthalle teilen. Hinzu kommt jeweils noch der Vereinssport. Für die  Halle im Käppele liegt der Sanierungsaufwand auch bei zwei Millionen Euro. Ob die Sportstadt Mühlacker auch ohne Käppele-Halle auskommen könnte? Die Erfahrung in den nächsten Monaten wird es zeigen. Die Meinungen darüber gehen jedenfalls momentan auseinander. 

"Zweimal zwei war richtig" vollständig lesen

Mühlacker.  „Der von der Stadtverwaltung vergessene Schulhof der Gemeinschaftsschule“, schrieb der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle, in einer Anfrage. Seit drei Jahren warteten die Gemeinschaftsschüler auf die Aufwertung des Schulhofes der Schillerschule. Außer Ankündigungen habe sich nichts getan.  Das soll sich nun ändern, so Bürgermeister Winfried Abicht in seiner Antwort.

Für die Umgestaltung des Schulhofs stehe das Fachamt regelmäßig in Kontakt mit der Schulleitung und dem an der Schule damit betrauten Lehrer, so Abicht laut Pressemitteilung der CDU-Fraktion.

Mit beiden sei ein Zeitplan und eine Liste mit Ausstattungsdingen festgelegt worden.

Wie im Gremium jeweils beraten, habe die Schulhofbelagssanierung zweimal ausgeschrieben werden müssen. „Die erste Ausschreibung ergab durch den Ausführungszeitraum ‚Sommerferien‘ einen so hohen Preis, dass die Ausschreibung förmlich aufgehoben wurde.“ Ein erster Schritt, der der Schulleitung sehr wichtig gewesen sei, nämlich die Verlegung des Müllstandorts aus dem Schulhof heraus, sei durch den Jahresunternehmer im Vorgriff schon erledigt worden.

Mit der Wiederholung der Ausschreibung wurde, so Abicht, nun eine Firma für die Belagssanierung gefunden. Mit der Schulleitung sei die Ausführung der Arbeiten auf die Osterferien und die Woche danach festgelegt worden. Mit dem an der Schule zuständigen Lehrer seien die Wünsche der Schüler besprochen worden. „Am wichtigsten waren damals Klettermöglichkeiten und Sitzgelegenheiten.“

Zum Klettern und als Möglichkeit, sich in der Pause zu bewegen, werde nach Beenden der Belagssanierung ein Kletterfels gebaut. Außerdem bestehe der Wunsch nach einem Gerät, an dem gehangelt werden könne. Hier auf eine Slackline umzuschwenken wäre durchaus noch möglich. Eine echte Slackline könne jedoch im öffentlich zugänglichen Raum nicht über Nacht belassen werden.

Das Fachamt werde in diesem Punkt nochmals mit der Schule Kontakt aufnehmen. Die Bank um den Baum sei in der Planung berücksichtigt. Sie werde durch ein Projekt mit den Schülern selbst hergestellt.

Eine Überdachung des Bereichs am Auslauf der Feuertreppe sei ein Wunsch der Schüler, werde aber bei der Schulleitung durchaus als kritisch angesehen. Durch die Überdachung werde der Bereich in den Abendstunden dann eventuell auch als Treffpunkt genutzt. Eine Schaukel in einem Schulhof werde vom Fachamt als sehr kritisch angesehen. Die Unfallgefahr im Schwingbereich sei nicht zu unterschätzen, der Platzbedarf zudem extrem hoch.

Die Schließung des Schulhofes als öffentlicher Durchgangsweg wurde schon mehrfach diskutiert und bisher immer wieder verworfen, schreibt der Bürgermeister. Der Schulhof diene doch auch als Fußweg vom Lindach zum Ärztehaus oder auch als Zugangsweg zum Uhlandbau als Veranstaltungsstätte.

 

Eine Veranstaltung, die nicht im Licht der Öffentlichkeit steht: das Haushaltsgespräch zwischen dem Gesamtelternbeirat (GEB) der Schulen, der Spitze der Stadtverwaltung und den Vertretern der Gemeinderatsfraktionen. Ein Forum -  eher im Stillen -  das dem Informations- und Meinungsaustausch dient. Immer zwischen der Einbringung des städtischen Etats durch den OB und der Verabschiedung durch den Gemeinderat bietet es eine Möglichkeit, budgetmäßig nachzuarbeiten. Inzwischen spielte sich als Ritual ein, dass von jeder Schule durch den/die Rektor(in), aber auch durch Elternbeiräte erläutert wird, was ihnen auf den Fingernägeln brennt, was erledigt ist, welche Punkt auf  ihrer Wunschliste noch nicht abgearbeitet sind - manchmal erwischt es die Stadtverwaltung auf dem linken Fuß. Für uns aus dem Gemeinderat wird deutlich, wo es hebt, wo es gut läuft, wo wir Gelder bereitstellen müssen.

So war es auch gestern Abend wieder beim Treffen in einem Klassenraum des Theodor-Heuss-Gymnasiums - das elfte Mal. Ein Format, das den Stempel "bewährt" verdient. Das erste Haushaltsgespräch hatte am 21. November 2006 unter dem 2004 gewählten GEB-Vorsitzenden Dr. Roland Peter stattgefunden.  Dass nach seinem Ausscheiden aus dem Amt 2009 die Idee nicht starb, zeigt, dass sie zum Selbstläufer geworden ist. Vor 2006 war versucht worden, einmal im Jahr alle Rektoren und Elternbeiratsvorsitzenden zu einer Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats einzuladen mit dem Schwerpunkt Schulen, doch das scheiterte an der Steifheit der Runde, am Formalen und somit eines nicht in die Gänge kommenden Dialogs. Es fehlte auch keinen zeitlichen Bezug zu den Haushaltsberatungen. Dass es besser laufen kann, bewies der GEB, als er in eine Schule einlud - fest angebunden an die aktuellen Etatberatungen, nicht gebunden an gemeinderätliche Formalitäten, mit OB, BM, Amtsleiter und Räte als Gäste des GEB. Nachdem die Stadt den Sanierungsstau an Schulgebäuden deutlich reduziert hat, hören die kommunalen Vertreter öfters auch Lob. Dass es aber noch Rückstände gibt, wird auch deutlich - wenn zum Beispiel UvD-Schule, Gymnasium, Grundschule Großglattbach und andere beklagen, manche Fenster ließen sich seit Jahren nicht mehr öffnen. Eine never ending story. Brauchen wir ein Fenster-Sanierungsprogramm?

Immer wieder auch als Thema beliebt: Umgestaltung von Schulhöfen, Multimediaausstattung, weitere Sanierungen - selbst die Taubenplage an der Lomersheimer Wendlerschule und der ganz neue Wasserschaden im ersten Stockwerk der Mühlhäuser Grundschule ließen sich gut platzieren. Die Verwaltungsmitarbeiter notierten eifrig, sicherten hie und da Ortsbesichtigungen zu, erläuterten, mussten auch mal passen. Nicht zur Kontrolle, sondern der besseren Übersicht wegen, wie GEB-Sprecherin Tina Krüger, fragte der GEB zuvor aktuelle Anliegen der Schulen ab, erfasste sie in einer elektronischen Liste, nannte Zuständige, gab das letzte Datum der Kommunikation in der jeweiligen Sache mit der Verwaltung an, beschrieb den Status. Eine Bestandsaufnahme via Computer. Während der Sitzung wurde sie erweitert und aktualisiert.

"Eine Idee bewährte sich" vollständig lesen