Frust sitzt tief an der Lienzinger Straße

Geschrieben von Günter Bächle am

Lienzinger Straße
Der Frust bei den Anliegern der Lienzinger Straße sitzt tief. „Die Stadt hat uns vergessen“ klagte eine Frau beim Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion unter dem Beifall der Zuhörer. Trotz mit 21 Uhr für einen solchen Termin ungewöhnlichen Uhrzeit des Beginns und einsetzendem Regen waren mehr als zwei Dutzend Anwohner dieses innerstädtischen Fahrwegs gekommen, der derzeit zu ihrem Ärger auch noch Teil der Umleitungsstrecke für den überörtlichen Verkehr wegen der Sperrung der Stuttgarter Straße/B10 ist. Ihre Beschwerden: Nicht auszuhaltender Lärm besonders auch in den Nachtstunden, wegen unebener Fahrbahn und durchdonnernder Lastkraftwagen. „Das geht voll auf Kosten der Gesundheit der Menschen“, sagte Reinhard Scholz, der sich in Leserbriefen zum Fürsprecher seiner Mit-Leidensgenossen machte.
Die CDU-Fraktion unterstützt Sie voll und ganz, die Beschwerden sind berechtigt, akuter Handlungsbedarf herrscht, erklärte ich auch namens der anwesenden CDU-Kollegen Wolfgang Buchtala, Ulrich Steigerwald, Wolfgang Schreiber, Matthias Trück, Kathrin Bossert-Fröhle, Theo Bellon und Bernd Obermeier. Gekommen waren ebenso weitere Vorstandsmitglieder des CDU-Stadtverbandes. Der CDU-Fraktion war es gelungen, im Gemeinderat eine Mehrheit zu erreichen, damit die für eine durchgängig neue Fahrbahn notwendigen Gelder in den städtischen Haushalt 2017 aufgenommen wurden. Leider hat die Stadtverwaltung wegen zeitweise vorhandener personeller Engpässe in der Leitung des zuständigen Fachamtes diesen Beschluss nicht umgesetzt. Darüber haben wir uns mächtig geärgert. Doch jetzt kommt  Bewegung in die Sache. Der Amtsleiter versicherte mir am Donnerstag, bis Ende September den Planungsauftrag für Lienzinger Straße und Hermann-Hesse-Straße zu vergeben und mit den Ergebnissen im Herbst 2018 in die Etatberatungen für 2019 zu kommen. "Frust sitzt tief an der Lienzinger Straße" vollständig lesen

"Street-Scooter" und andere Stromer

Geschrieben von Günter Bächle am

Drei Stromer im Test. (Quelle: "obs/Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS/TCS")

Ob Mühlackers OB Frank Schneider es seinem Namensvetter, dem Bürgermeister von Langenfeld gleichtun wird? Denn in der  Kommune im Rheinland solllen bis zum Jahr 2022 rund 1000 E-Autos fahren. Der "Street-Scooter" hat es Frank Schneider angetan: der gelbe Transporter mit Elektro-Antrieb, ein Eigenfabrikat der Deutschen Post, mit dem die Briefträger auch in Mühlacker unterwegs sind. Mehr als 3000 rollen deutschlandweit. Die Post produziert ihn nicht nur für sich selbst, sondern nun auch für Fremdfirmen. Und so zitiert RP Online den Langenfelder  Bürgermeister. "Die Erfolgsgeschichte dieses Autos zeigt, wie viel Potenzial in der Elektromobilität steckt", sagt Frank Schneider. Die Stadt habe den Scooter für ihren Betriebshof getestet und werde nun zwei davon anschaffen - mit den Haushaltsmitteln, die eigentlich für neue Transporter mit Verbrennungsmotor vorgesehen waren. Denn die Stadt müsse mit gutem Beispiel vorangehen, wolle sie die 1000er-Marke reissen. Dagegen realisierte die Gemeinde Ehrenkirchen in Südbaden ihr spezielles Modell: Ein Stromer samt Schnellladesäule mit zwei Anschlüssen gibt es am Rathaus. Während der Dienstzeiten nutzen den Wagen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, außerhalb der Arbeitszeiten im Rathaus steht der Renault Zoe 400 allen Bürgern zur Verfügung. Carsharing der besonderen Art. Anbieter ist die my-e-car GmbH.  (Irgendwie bringt man das in Mühlacker nicht auf die Reihe.)

Trotzdem: Elektromobilität bleibt (noch) der Markt der kleinen Zahlen. Exakt 16.433 reine Stromautos sind in den ersten drei Quartalen 2017 in Deutschland zugelassen worden. Eine Nische?  Eher eine Nische der Nischen. Vom Start des Förderprogramms des Bundes 2016 sind bis zum 31. Oktober 2017  beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) 37.697 Zuschussanträge eingereicht worden. Seit Ende September kamen damit 4037 Anträge neu hinzu. Für reine Batterie-Elektroautos gab es bisher insgesamt 21.963 Anträge auf einen 4000-Euro-Zuschuss. Für mit 3000 Euro subventionierte teilelektrische Plug-in-Hybride mit Verbrenner, E-Maschine und begrenzter Elektro-Reichweite liegen dem Bafa 15.730 Anträge vor. Für Wasserstoff-Elektrofahrzeuge mit Brennstoffzelle sind weiter erst 4 Anträge eingegangen (Förderung: 4000 Euro).

Immerhin: Für ein Ranking reichen die Zahlen. Die Modell-Top-10-Liste führt der Renault Zoe an, der von mir gefahrene Leaf von Nissan belegt einen Platz nach zehn. Immerhin sieben der zehn Top-Modelle stammen von deutschen Autobauern. Ein Silberstreif am Himmel. Zumal die Mehrheit der Verbraucher an den Elektroantrieb glaubt: 59 Prozent der Befragten traut rein batterieelektrischen Antrieben und Plug-in- Hybriden eine dominante Rolle zu; weitere 10 Prozent setzen auf Wasserstofffahrzeuge. Das zeigt eine Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag der Deutschen Energieagentur (Dena) im August 2017. Unterdessen rät der Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker zur Gelassenheit, was konkrete und verbindliche Terminvorgaben betrifft. In einem Interview mit der Heilbronner Stimme: „Bitte kein Schnellschuss beim Verbrennungsmotor“. Trotzdem müsse man „natürlich die E-Auto-Technik vorantreiben“, so der Präsident des Club of Rome und frühere SPD-Politiker. Und das planen die Autohersteller: lautlose Fahrzeuge.

Nicht nur das: Mit der jetzigen Gründung des Gemeinschaftsunternehmens IONITY stellen die BMW Group, Daimler AG, Ford Motor Company und der Volkswagen Konzern mit Audi und Porsche die Weichen für den Aufbau eines neuen Schnellladenetzes für Elektrofahrzeuge in Europa. Die Errichtung und der Betrieb von insgesamt rund 400 Schnellladestationen bis 2020 sind wichtige Schritte, um Elektromobilität auch auf Langstrecken zu gewährleisten und sie damit im Markt zu etablieren.

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Mein Stromer und der Winter

Geschrieben von Günter Bächle am




Eine Stromtankstelle entsteht in der Rathaus-Tiefgarage Mühlacker

Eine kleine Anleihe sei mir gestattet: Mein Stromer läuft und läuft und läuft. Nur erreichen die  Elektroautos bei weitem nicht die Zahlen des Laufwunders Käfer. Selbst die staatliche Prämie zum Kauf eines E-Mobils sorgte nicht für ein Verkaufswunder. Seit dem 2. Juli wurden beim für den Zuschuss zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) dessen Angaben zufolge gerade einmal 9.023 Anträge auf Staatsknete zum Kauf eines E-Autos oder Plug-in-Hybrid-Fahrzeugs gestellt.  Reine Elektroautos werden mit 4.000 Euro gefördert, Plug-in-Hybride – also Autos mit einer Kombination aus Elektro- und Verbrennungsmotor plus extern aufladbarer Batterie – mit 3.000 Euro. Die Diagnose für die Zurückhaltung ist immer die gleiche: Attraktivere Pkw-Modelle mit mehr Reichweite und ein dichteres Ladestationennetz sind notwendig. "Die beiden Themen gehören zusammen, in beiden sehe ich jetzt Bewegung", wird Stefan Bratzel, Professor für Automobilwirtschaft an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach, in der "Zeit" zitiert. Ich will's um einen Punkt ergänzen: Die Ladezeiten müssen kürzer werden. In 45 Minuten von fünf auf 97 Prozent Akkuinhalt bei einer 30-kW-Batterie trotz schnellster Lademöglichkeit zehren an den Nerven bei Leuten im Termin-Stress. Doch: Wer seinen Stromer eher im lokalen und regionalen Bereich nutzt, kommt kaum in die Verlegenheit, einen solchen Zwischenstopp einlegen zu müssen. 

Seit knapp neun Monaten fahre ich meinen 106 PS starken Nissan Leaf, mehr als 14.500 Kilometer hat er schon unter den Rädern. In der Regel reicht das nächtliche Laden an der eigenen schnelleren Elektrotankstelle je nachdem für einen Tag, derzeit sogar schon mal für zwei bis drei Tage. Obwohl ich in meinem ersten Winter mit dem flotten Leaf schon merke, wie Zusatzleistungen für Heizung und Gebläse die Reichweite um knapp 20 Kilometer reduzieren. Der Akkuinhalt schrumpft etwas schneller. Eine volle Ladung reicht noch für 160 bis 175 Kilometer (Spitze im Sommer: 209). Doch da muss man keine Angst haben, liegen zu bleiben. Wer aber in den nördlichen Schwarzwald tourt, sollte sich eben vorher noch genauer informieren, wo Zapfstellen stehen. In Altensteig zum Beispiel: im Parkhaus hinterm Rathaus zwei nagelneue Ladestationen, kinderleicht zu bedienen. Weshalb aber das größte regionale Kreditinstitut - das mit dem kräftigen Rot im Markenzeichen - ausgerechnet im Dezember zum Termin in den hintersten Winkel von Bad Teinach einlädt, obwohl es dort zum Laden maximal zu einer lahmen Haussteckdose reicht, lässt einen ratlos zurück und schließlich auf die Fahrt verzichten. Dabei ist gerade diese Bank einer der Vorreiter beim Ausbau einer Ladestelleninfrastruktur mit Stationen am Landratsamt Calw, im Parkhaus Luisenstraße in Pforzheim, an seiner Hauptzweigstelle in Mühlacker ... Und chic machen sich die bankeigenen E-Smarts im Straßenverkehr auch aus. 
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Lärmschutzwall an der B 35 entsteht

Geschrieben von Günter Bächle am



Entlang der B 35 entsteht ein Lärmschutzwall.

Nein, es wird keine neue Verbindung zwischen B 35 und der Straße Bei der Frauenkirche in Lienzingen gebaut. Auch wenn sich dies wegen der geschotterten Fahrstrecke zwischen neuem Friedhof und Wohnhäuser vermuten lässt. Der Schotterstich dient nur dem Antransport von Erde. Denn im Zuge der Lärmaktionsplanung wurde auch von mir im Gemeinderat vorgeschlagen, entlang der B35 von der Frauenkirche bis zur Annäherung der Straße Bei der Frauenkirche an die B35 einen Lärmschutzwall zu errichten. Es handelt sich um eine freiwillige Maßnahme der Stadt, die ausgeführt werden sollte, wenn die Grundstückseigentümer das Gelände zur Verfügung stellen und die Kommune mit Erdaushub den Damm günstig herstellen kann, so der Beschluss.

Gespräche mit den Grundstückseigentümern ließen sich überwiegend erfolgreich abschließen. Ein Damm wird jetzt von dem Gelände  hinter dem Friedhof bis einschließlich des Gebäudes Nr. 12 Bei der Frauenkirche geschüttet. Die Höhe beträgt zirka ein bis drei Meter. Zuerst wurde Strauchwerk,  entfernt um den Damm nach Möglichkeit noch 2015 herstellen zu können. Die ausführende Firma wird die Arbeiten bis voraussichtlich Herbst 2015 vornehmen, teilte die Stadtverwaltung diese Woche auf meine Anfrage hin mit. Im weiteren Verlauf hinter den Gebäuden 10 – 6 bestehen Schutzeinrichtungen, hinter Gebäude 4 und in dem westlich angrenzenden Baumstück haben die Eigentümer einer Dammschüttung auf ihrem Grundstück nicht zugestimmt.

Hätte die Stadt nicht selbst gehandelt, wäre nichts geschehen. Denn der Bund als Straßenbaulastträge der B 35, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, sah sich nicht in der Pflicht, die Lärmquelle zu  reduzieren. Lediglich für ein Gebäude an der Schelmenwaldstraße bestehe Anspruch auf passiven Lärmschutz (schalldämmende Fenster).  Da half auch die zweite Stufe der von der Europäischen Union 2002 beschlossenen Umgebungslärmrichtlinie nicht viel, die 2012 gezündet wurde. Die erste Stufe startete 2009. Seitdem war der Lärmaktionsplan für die Stadt Mühlacker ein immer wiederkehrendes Thema im Gemeinderat. Von Beratung zu Beratung schrumpfte die Zahl der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Minderung der Lärmquellen, weil Behörden bei manchen ihr Veto einlegten oder sich rechtlich nicht verpflichtet sahen, tätig zu werden. Wenig konkrete Maßnahmen blieben  von den hohen Erwartungen. Auch an der B 35 . die einen Schwerlasteranteil von 25 Prozent hat, wäre nichts passiert, hätte die Stadt nicht selbst gehandelt.

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Für 2+2-Sporthalle oder Wider den weiteren Mangel

Geschrieben von Günter Bächle am



Mutet jetzt an wie eine grüne Wildnis: der Standort der neuen Sporthalle in der Goldshalde

Seit Jahrzehnten ist das ein Dauerthema in Mühlacker: der Mangel an Sporthallen. Unbestritten war immer, dass nach dem Bau der Reichmann-Turnhalle in Dürrmenz vor mehr als einem Jahrzehnt immer noch zwei Halleneinheiten fehlen. Zudem sind sowohl Mörike-Turnhalle als auch Käppele-Turnhalle sanierungsbedürftig. Also sollte die Käppele-Halle ersetzt werden, was die dritte Halleneinheit ausmacht. Jetzt gibt es den Antrag der Stadtverwaltung, den eine Mehrheit im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik unterstützt hat: In der Goldshalde sollen vier Halleneinheiten gebaut werden. Stückpreis pro Halleneinheit: 1,6 Millionen Euro. Weil die Sanierung der Mörike-Turnhalle zwei bis zweieinhalb Millionen Euro kosten würde, soll sie abgebrochen und durch eine der neuen Halleneinheiten - 2 + 2 - ersetzt werden. Ähnlich ist die Lage bei der Käppele-Halle. Der Bedarf, den die Schulen im Lindach haben (Schiller-Grund- und Werkrealschule sowie Mörike-Realschule) kann dann in der neuen Halle voll abgedeckt werden, den Schülern wird der zeitaufwändige Gang ins Käppele erspart. Gleichzeitig werden in der Enztalsporthalle tagsüber Kapazitäten fürs Theodor-Heuss-Gymnasium und die Uhlandschule - unsere Schulen im Käppele - frei, die diese nutzen können. In beiden Bereichen bleibt ein Puffer, der für die Lindachschulen größer ausfällt als für die Schulen im Käppele. Nun ist manchen  im Gemeinderat (SPD und FDP, möglicherweise auch der LMU) die 2+2-Lösung in der Goldshalde zu groß, sie wollen dort nur 2+1, aber sie machen die Rechnung ohne die Veränderungen der Schullandschaft. Wenn die Schillerschule Gemeinschaftsschule wird, heißt dies: Ganztagesbetrieb - eine Entwicklung, die mittelfristig auch bei der Realschule kommen wird. Wir sollten nicht auf Kante nähen, sondern Raumreserven schaffen. Daran müsste gerade auch die SPD ein Interesse haben, die diese Veränderung der Schullandschaft auf Landesebene durchsetzte, aber offenbar vor Ort sich den Folgerungen daraus verweigert. 2+2 wäre auch zum Vorteil der Vereine, die diese Lösunmg genauso begrüßen wie die Schulen.

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Steinbruch-Debatte

Geschrieben von Günter Bächle am



Im Gelände


Vor-Ort-Termin der CDU-Regionalverbandsfraktion heute bei fast 30 Grad Celsius im Mühlacker Stadtteil Enzberg zu einem heißen Thema: die Sicherung einer weiteren Abbaufläche für den Steinbruch, die in dem Stadtteil einschließlich dem Sengach auf Ablehnung stößt. Derzeit läuft die Suche nach einem alternativen Standort.

Die CDU stellt in der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald die stärkste Fraktion. Ihre Mitglieder kommen aus dem Enzkreis, der Stadt Pforzheim sowie aus den Landkreisen Calw und Freudenstadt. Weil der Regionalverband vom Land Baden-Württemberg die Aufgabe bekam, spätere Abbaugebiete für Steinbrüche regionalplanerisch zu sichern, damit diese vorher nicht anders genutzt werden, stellte er einen Teilregionalplan auf. 15 potenzielle Abbaugebiete in der Region, die nicht strittig waren, finden sich in dem 2012 verabschiedeten Teilregionalplan Rohstoffsicherung, der momentan beim Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur zur Genehmigung liegt. Darin sind 95 Hektar Abbauflächen gesichert, 120 Hektar will das Land als Reserve bis jetzt ausgewiesen haben.

Ausgeklammert wurde die spätere Erweiterung des Steinbruchs an der Brettener Straße in Enzberg, gegen den es in der Bevölkerung massiven Widerstand gibt. Als Vorsitzender der Regionalverbandsfraktion hatte ich meine Kollegen nach Enzberg eingeladen, damit sie einen persönlichen Eindruck gewinnen. Gleichzeitig hatten Sprecher der Bürgerinitiative "Steinbruch. Nein Danke!", allen voran Tobis Oberauer, sowie der Geschäftsführer der Natursteinwerke Nordschwarzwald, Hans Ulmer, die Gelegenheit, ihre gegensätzlichen Positionen darzulegen. Nach dem Pro und Contra informierte Mühlackers Bürgermeister Winfried Abicht über die ablehnende Haltung der Stadt.

Wie der Direktor des Regionalverbandes, Dirk Büscher, sagte, laufe derzeit im Arbeitskreis Rohstoffsicherung des Regionalverbandes die Suche nach einem Alternativstandort. Dem Arbeitskreis gehören unter anderem Vertreter der Regionalverbandsfraktionen, der Bürgerinitiative, des Steinbruchbetreibers und der Stadt Mühlacker an. Es gab bisher zwei Sitzungen. Eine abschließende Bewertung stehe noch aus, sagte Büscher. Weil auch noch das Geologische Landesamt zu beteiligen sei, werde man noch bis zu einem Jahr brauchen, um eine abschließende Bewertung zu erreichen.

Der CDU-Fraktion ging es darum, sich über die Positionen Pro und Contra zu unterrichten und vor allem einen Eindruck zu gewinnen von der, vom Steinbruchbetreiber gewünschten Sicherungsfläche, die er auspflocken hatte lassen. Ein solcher Lokaltermin ist besser als nur am grünen Tisch zu entscheiden. Die CDU-Fraktion hat sich intensiv für die Suche nach einer Alternativfläche eingesetzt, das Ergebnis dieses Verfahrens wollen wir abwarten. Wer in Haiterbach oder Freudenstadt, in Pforzheim oder Waldachtal wohne, kennt die Situation in Enzberg nicht. Da hilft ein solcher Vor-Ort-Termin.
Seit 1934 besteht dieser Steinbruch. Bei zwei Erweiterungen ist immer zugesagt werden, dies sei jeweils die letzte Ausweitung.


„Es gibt keine konfliktfreien Flächen“ 


Steinbruchzukunft weiter offen 


Bildergalerie 

Neue Lärmkarten für die Kernstadt Mühlacker, Lienzingen und Enzberg

Geschrieben von Günter Bächle am

Ausschnitt aus der Lärmkarte für den Bereich Kernstadt Mühlacker und Lienzingen.
Die zweite Stufe der von der Europäischen Union 2002 beschlossenen Umgebungslärmrichtlinie ist gezündet: Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) hat jetzt die Lärmkarten für Hauptverkehrsstraßen (Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen), auf denen mehr als drei Millionen Kraftfahrzeuge im Jahr rollen, ins Netz gestellt. Die Daten kommen allerdings mit Verspätung. Jetzt müssen die Kommunen prüfen, ob Lärmaktionspläne zur Minderung der Quellen des Krachs aufgestellt werden müssen. Mühlacker wird wieder dabei sein. Die B 35 ist nun doch komplett, also auch mit dem Teil ab Abfahrt Lienzingen Richtung Illingen, in der Lärmkartierung Stufe 2 enthalten, genauso wie Enzberg durch die B 10 und die Pforzheimer Straße in der Kernstadt. Schon in der ersten Stufe (mehr als sechs Millionen Kraftfahrzeuge) dabei waren die Stuttgarter Straße und die Enzstraße. Die Stadtverwaltung kommt mit der Sache in Kürze in den Gemeinderat. Die meisten der für die Lärmberechnung der zweiten Stufe verwendeten Daten stammen aus dem Jahr 2011. 
Was sich hinter den verschiedenen Rot-Tönen und hinter dem blauen Band verbirgt, sind Werte, die über 55 Dezibel (A) hinausgehen. Stufenweise bis zu 75 Dezibel (A) und mehr reicht das Farbenspiel. Lärmaktionspläne sind - so die Vorgaben aus Brüssel - auf jeden Fall für Bereiche zu erstellen, für die tagsüber (6 bis 22 Uhr) 65 und mehr Dezibel (A) und nachts (22 bis 8 Uhr) 55 und mehr ermittelt wurden. Ergänzend ist für alle Bereiche mit 55 und mehr Dezibel (A) zu prüfen, ob diese einzubeziehen sind, zum Beispiel Gebiete in engem räumlichem Zusammenhang sowie seit langem bekannte Lärmschwerpunkte. Die jetzt gemessenen Werte sollen nach Möglichkeit unterschritten werden. Ziel sei es zudem, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen. Vordringlichen Handlungsbedarf sehen die Behörden in Bereichen mit tagsüber 70 und mehr Dezibel (A) und nachts 60 und mehr.                                                                                                     Die LUBW präsentierte aber nicht nur die Lärmkarten, sondern auch die Betroffenheitsstatistik unter anderem über die Anzahl belasteter Personen, Wohnungen, Flächen und Schulen. Allerdings werden die Daten nicht pro Straßenabschnitt ausgewiesen, sondern für die gesamte betroffene Kommune. Das sind die Werte für Mühlacker, die einzelnen Gebiete addiert:    

 Lärmpegel Dezibel (A) Betroffene Menschen von 6 - 22 Uhr Betroffene Menschen von 22 - 6 Uhr Lärmpegelgruppe dB (A) Betroffene Flächen in qkm Betroffene Wohnungen Betroffene Schulen
 > 55 - 60  483  224  > 55  5,3  460  1
 > 60 - 65  195  242  > 65  1,2  166
 > 65 - 70  227  172  > 65  0,3  0
 > 70 - 75  153  27
> 75   1  0

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