Günter Bächles Weblog

Pflichttermin für die Fraktionsvorsitzenden: Das alljährliche Haushaltsgespräch mit Schulleitern und Elternvertretern, jeweils organisiert vom Gesamtelternbeirat der Mühlacker Schulen. Jetzt trafen wir uns, zusammen mit OB, künftigem Beigeordnetem und betroffenen Amtsleitern, wieder in der Schillerschule. Auch wenn wir in den vergangenen Jahren zusätzliche Gelder in die Sanierung der Schulgebäude gesteckt haben, bleibt noch ein Nachholbedarf. Hier sind wir allerdings vom Brandschutz überrollt worden, der allein 2008 mehr als 1,2 Millionen Euro Investitionsmittel bindet. Die Folge: Mancher andere Wunsch der Schulen muss nach dem Willen der Stadtverwaltung nochmals verschoben werden. Vor allem die Rektoren, aber auch der Gesamtelternbeirats-Vorsitzende Roland Peter haben diesmal wieder ihre Vorstellungen geäußert, die für unsere Beratungen in den Fraktionen wichtig sind. Dann werden wir sehen, wie wir durch Anträge aus den Gemeinderatsfraktionen noch Korrekturen im Sinne der Schulen anbringen können.

Diese jährliche Etatrunde ist deshalb für uns wichtig. Wir werden diesmal unter anderem auf folgende Schwerpunkte achten müssen:

- Die Arbeiten für die dritte Erweiterung des Theodor-Heuß-Gymnasiums müssen unbedingt 2008 in Angriff genommen werden und müssen Hand-in-Hand gehen mit dem zusätzlichen Brandschutz

- Bei aller Bejahung des Brandschutzes müssen wir darauf achten, dass die Lösungen effektiv und wirtschaftlich gleichermaßen sind. Wir können auch nicht alles auf einmal erledigen.

- Bei der Mörike-Realschule wird Klage geführt über die undichte Westfassade, durch die Wasser ins Gebäude dringt. Doch Gelder hat die Verwaltung für eine Sanierung nicht eingestellt.

- Bei der Ulrich-von-Dürrmenz-Schule konnte nicht ganz geklärt werden, weshalb die Mittel für die Sanierung der Südfassade um die Hälfte gekürzt wurden, obwohl nach dem uns vorgelegten Haushaltsplan gar keine eingestellt sind. Ein wundersames Ding!

Manches läuft schon oder wird fortgesetzt: Neue Fenster im Altbau der Hartfeldschule, ebenfalls an der Heidenwäldle-Grundschule - um nur zwei Beispiele zu nennen.

Ein Aufreger-Thema bleibt der dringende Bau einer Sporthalle im Schulzentrum Lindach. Die Vertreter der davon tangierten Schulen beklagten, dass OB und Stadtkämmerer die im Etatentwurf ursprünglich vorhandene Planungsrate von 40.000 Euro (ob die ausreichen würde, ist eh die Frage) wieder gestrichen haben, nachdem der Gemeinderat keine Neuverschuldung will. Doch als wir zu diesem Thema kamen, war der OB schon im Theater im benachbarten Uhlandbau. Ich gebe zu: Bei manchen unliebsamen Themen wäre ich auch lieber im Theater...

Ich stehe zu meinem Wort: 2008 muss die Halle geplant werden. Und dazu sind ausreichende Haushaltsmittel notwendig. Dazu wird es von der CDU-Fraktion in den weiteren Beratungen einen Finanzierungsvorschlag geben. Denn wenn wir den Neubau im Lindach immer weiter verschieben würden, bekommen wir auch keine Lösung für die marode Sporthalle im Käppele, bei der jetzt wiedermal wochenlang die Heizung ausgefallen ist. Was besonders ärgerlich ist: Der Standort der Sporthalle im Lindach ist vom OB immer wieder in Frage gestellt worden, obwohl es dafür klare Beschlüsse des Gemeinderats gibt, die erst vor wenigen Monaten erneuert worden sind. Offenbar will er die Halle dort nicht - ein Eindruck, den offensichtlich auch die Rektoren und Elternvertreter haben. Und das ärgert, bringt auch die Glaubwürdigkeit der Stadt in Gefahr.

Nur eine kurze Information der Stadtverwaltung war es am Dienstagabend in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung: Die Heizung in der Käppele-Turnhalle sei ausgefallen, könne aber wieder repariert werden. So weit, so gut. Doch heute drückte man mir ein Rundschreiben des Direktors des Theodor-Heuß-Gymnasiums (THG), Thomas Mühlbayer, in die Hand, das am 6. November an alle Schülerinnen und Schüler ging. Und siehe da - der Heizungsausfall ist offenbar dramatischer als uns von der Verwaltung mitgeteilt worden war. Laut Mühlbayer sollte nach den Herbstferien die Halle wieder geheizt werden können. Doch nun sei der Schule mitgeteilt worden, dass die Reparatur bis Ende November dauern wird. Die Halle sei inzwischen so kalt, dass dort kein Unterricht mehr möglich sei. Da das THG im Schulhaus aufgrund der beengten Situation keine Ersatzräume frei habe, müsse der Sportunterricht in der Käppelehalle deshalb bis auf Weiteres ausfallen.

Ich habe heute Abend noch an OB und Bürgermeister geschrieben und um eine Beschleunigung der Reparaturarbeiten gebeten. Gleichzeitig drängen sich einige Fragen auf, die die Verwaltung beantworten muss. Ich will von ihr wissen, wann die Heizung ausfiel und weshalb der ursprüngliche Zeitplan der Reparatur nicht eingehalten werden konnte, wie sich die Arbeiten beschleunigen lassen, was die Ursache für den Ausfall war und wie umfangreich die Reparatur ist.

Nachdem dies nicht der erste Ausfall war, muss schon die Frage gestellt werden, wie dauerhaft die Reparatur der Heizung sein wird. In der Vergangenheit hat es zeitweise kein warmes Wasser gegeben.

Nachdem der neue Bebauungsplan "Käppele" vom Gemeinderat am Dienstagabend auf den Weg gebracht worden ist, soll die Verwaltung auch darlegen, wie rasch der Standort für eine neue Halle gesichert werden kann. Die Käppele-Turnhalle wird wohl so lange unser Sorgenkind bleiben. Wir werden das Problem beherzt angehen müssen - nicht nur Reparaturen. Schließlich sind auch die Schillerschule und die Vereine auf eine funktionierende Halle angewiesen.