Dem Sender noch eine Chance - die allerletzte
Mit 15-Ja bei 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen stimmte der Mühlacker Gemeinderat heute Abend dem fraktionsübergreifenden Antrag von acht Stadträten aus CDU, LMU, SPD und FDP zum Kaufangebot des SWR für den 273 Meter hohen Sendemasten, sieben Hektar Land und einer Halle zu. Damit soll der Gesprächsfaden zu SWR, Wirtschaftsministerium und Denkmalstiftung Baden-Württemberg wieder geknüpft werden. Der war gerissen, als der Gemeinderat am 10. Dezember 2019 mit einem knappen Nein ablehnte, 60.000 Euro für neue Spannschlösser am Sender zu übernehmen. Damit sollte Zeit gewonnen werden, um offene Fragen zum Kaufangebot des SWR zu klären. Der SWR stellte seinen Abbruchantrag danach wieder scharf, mit der Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe wird gerechnet. Von der Entscheidung heute Abend erhofft sich die Kommunalpolittik ein Signal nach Stuttgart als allerletzte Chance für das technische Kulturdenkmal am Sender.
genügend Zeit will sich die Stadt nehmen: Es sollen nun Antworten gefunden werden auf die noch offenen Fragen. Konkret: Kann sich die Stadt den Erhalt leisten. Dann muss eine endgültige Entscheidung fallen.
Der Beschluss von heute Abend:
1. Die Stadt wird den stillgelegten Mittelwellensender und das 7 Hektar große Gelände übernehmen, wenn nach Abklärung der finanziellen und sicherheitstechnischen Risiken es für die Stadt tragbar ist. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechende Gespräche mit Wirtschaftsministerium, SWR und einem Fachgutachter zu führen, um die noch offenen Fragen abschließend zu klären. Gleichzeitig sind die versicherungsrechtlichen Fragen jetzt unmittelbar zu klären.
2. Des Weiteren beauftragt der Gemeinderat, nach Vorliegen der endgültigen Zahlen hinsichtlich Sanierung und laufender Unterhaltung des Senders zu einer Geberkonferenz einzuladen, um verbindlich zu klären, welche staatlichen und privaten Stellen (Landesdenkmalamt, Denkmalstiftungen usw.) sich an der Finanzierung in welchem Umfang beteiligen werden.
3. Nach Erledigung der Punkte 1 und 2 bewertet der Gemeinderat, ob die Ergebnisse für die Stadt finanziell tragbar sind, und entscheidet dann abschließend über das Kaufangebot des SWR.
4. Gleichzeitig begrüßt der Gemeinderat bürgerschaftliches Engagement in dieser Sache und will dieses für den Fall der Annahme des Kaufangebots an der Erarbeitung von Nutzungskonzepten beteiligen. Insbesondere begrüßt der Gemeinderat die Spendenaktion des Fördervereins Sender Mühlacker und dessen Bereitschaft, den Betrag von 60.000 Euro für die Spannschlösser zu übernehmen, falls der SWR darauf noch besteht.
Mühlacker, den 28. Januar 2020
Die Antragsteller: Klemens Köberle, Günter Bächle, Jürgen Metzger, Natascha Blattner,Stefanie Seemann, Bernd Obermeier, Christiane Sauter-Pflomm, Matthias Trück, Johannes Bächle
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