Tarifhürden nach Osten oder Ein Problem harrt der Lösung

Das Problem ist so alt wie die Verkehrsverbünde in unserem Raum: Die unterschiedlichen Tarife sorgen für Hürden, machen das Fahren teurer und durch die Notwendigkeit, im grenzüberschreitenden Verkehr mehrere Tickets lösen zu müssen (je nach Ziel), umständlicher. Gerade im Raum Mühlacker ist dies bei Bahn-, aber auch bei Busfahrern ein ständiges Ärgernis. Mehrere Anläufe, die Hürden zu überwinden, scheiterten . Die Blockade kommt aus den Gremien des Verkehrsverbundes Stuttgart. Während sich zwischen Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis und dem Karlsruher Verkehrsverbund doch für den Passagier gute Lösungen fanden, blockte der Osten ab. Und dies, obwohl wir gemeinsam in der Europäischen Metropolregion Stuttgart leben, einer von sechs Metropolregionen Deutschlands.

Aber: Metropolregion und Tarifhürden schließen sich aus.

Bei den ersten Beratungen der Ältestenräte der beteiligten Regionalverbände habe ich für die CDU-Regionalfraktion Nordschwarzwald vorgeschlagen, als eines der ersten Projekte die Beseitigung der Tarifhürden anzugehen. Im Januar hat die CDU-Fraktion angeregt, ein Metropolen-Ticket einzuführen - ein Fahrschein, mit dem alle Ziele in der Metropolregion erreicht werden können. Gestern kam die Meldung, dass dies nun auch der Verband Region Stuttgart verlangt. Eine gute Nachricht, auch wenn der Weg dahin noch steinig sein wird. Denn letztlich geht es darum, Einnahmeverluste auszugleichen. Da sind die Stadt- und Landkreise gefragt. Während der Verband Region Stuttgart die Zuständigkeit für den Schienennahverkehr hat, fehlt der unserem Regionalverband. Deshalb können wir uns nur auf Appelle beschränken und versuchen, durch unsere Vertreter im Lenkungsausschuss der Metropolregion die Sache zu befördern.

Mit dem überfälligen Ticket ließe sich die Metropolregion im Alltag für die Bürger erfahrbar machen. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Eine von sechs Metropolregionen oder Stuttgart kommt nicht aus den Startlöchern

Einen Schwerpunkt der Arbeit muss der Regionalverband Nordschwarzwald in den nächsten Monaten darin sehen, die Konkretisierung der Europäischen Metropolregion Stuttgart voranzubringen. Zur Metropolregion gehört auch die Region Nordschwarzwald. Dies gerade in einer Zeit, in der konkurrierende Metropolen zusätzliche Aktivitäten entwickeln. Die Metropolregion Rhein-Neckar ist derzeit verstärkt dabei, sich zu einer eigenen Marke zu entwickeln und vielfältige Aktivitäten an den Tag zu legen. Inzwischen gibt es eine vertraglich fixierte Zusammenarbeit des Bereichs Karlsruhe mit der Metropolregion Rhein-Neckar. Diese Entwicklung muss auch die Region Nordschwarzwald interessiert verfolgen und bereit sein, bei einzelnen Projekten mit den westlichen Nachbarn zusammenzuarbeiten.

Die schon 2006 erfolgte Einigung der fünf Regionalverbände Stuttgart, Nordschwarzwald, Heilbronn-Franken, Neckar-Alb und Ostalb, ein gemeinsames Entwicklungskonzept für die Metropolregion Stuttgart zu erarbeiten, hat bisher nicht zu konkreten Ergebnissen geführt. Dabei fördert der Bund dieses Projekt im Rahmen eines Modellvorhabens der Raumordnung. In diesem Zusammenhang vermisse ich, dass in den Gremien des Regionalverbandes Nordschwarzwald bisher nicht über dieses Modellvorhaben informiert wurde, für den im Spätherbst 2007 der Förderbescheid aus Berlin eingetroffen ist.

Nach dem Landesentwicklungsplan besteht die Metropolregion Stuttgart als eine von sechs in Deutschland aus der Kernregion Stuttgart und den Regionen Heilbronn-Franken, Neckar-Alb, Nordschwarzwald und Ostwürttemberg. Eine förmliche Verfassung gibt es ebenso wenig wie ein gesetzlich definiertes Aufgabenfeld. Es sollen Konzepte zur Bewältigung der Verkehrsprobleme, zum Klimaschutz, zur internationalen Präsentation des Wirtschaftsstandorts sowie zu Landschaftsschutz und Tourismus entwickelt werden – dies alles auf freiwilliger Basis, um gemeinsam gegen die europäische Konkurrenz bestehen zu können. Doch zuerst hat man sich über die Besetzung von gemeinsamen Gremien gestritten, jetzt kommt man nicht aus den Startlöchern heraus.

Hier kommt dem Verband Region Stuttgart eine Schlüsselstellung zu, Fortschritte zu erzielen. Aber auch wir in der Region Nordschwarzwald sollten durchaus dann Moto spielen, wenn die Stuttgarter weiter lahmen.

Gute Nachrichten oder Entwicklungskonzept für die EMR

Auch die Region Nordschwarzwald wird vom Regionalentwicklungskonzept für die Europäische Metropolregion Stuttgart (EMR) profitieren. Es ist erfreulich, dass nun ein solches Konzept aus dem Bundesprogramm Modellvorhaben der Raumordung (Moro) des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung mit knapp 50.000 Euro gefördert wird. Das ist ein erster wichtiger Erfolg, dem nun weitere Schritte folgen müssen. Gerade Mühlacker mit seinen Verbindungen in den Raum Stuttgart hat ein Interesse an einem solchen Konzept.

Wie können sich die Region Stuttgart und deren Nachbarregionen Heilbronn-Franken, Ostwürttemberg, Neckar-Alb und Nordschwarzwald trotz ihrer Unterschiedlichkeit besser vernetzen? Wie gelingt es, sich gemeinsam nach außen zu profilieren? Das sind die beiden Kernfragen, die die fünf Regionen in einem zweijährigen Projekt gemeinsam klären werden.

Das vom Verband Region Stuttgart initiierte Projekt knüpft an Vorarbeiten der Ältestenräte des Verbands Region Stuttgart sowie der Regionalverbände Heilbronn-Franken, Ostwürttemberg, Neckar-Alb und Nordschwarzwald seit 2005 an. Dabei ist bereits ein gemeinsamer Rahmen für ein Regionalentwicklungskonzept abgesteckt worden. Für die CDU-Fraktion arbeiten in diesem überregionalen Gremium Regionalverbandsvorsitzender und Bürgermeister Heinz Hornberger (Waldachtal) und ich als Fraktionsvorsitzender mit. Die Analyse ist in einem umfangreichen Papier erfolgt, nun steht noch ein gemeinsames Entwicklungskonzept aus, das nun im Rahmen des Modellprogramms fundiert ausgearbeitet werden kann.

Das nun als Modellvorhaben der Raumordnung (Moro) geförderte Projekt gehört in das Programm: „Überregionale Partnerschaften – innovative Projekte zur stadtregionalen Kooperation, Vernetzung und gemeinsamen großräumigen Verantwortung“. Weitere Preisträger sind zum Beispiel die Metropolregionen Hamburg und Nürnberg.

Ich finde richtig, was Direktor Bernd Steinacher vom Verband Region Stuttgart sagt: Regionen könnten einen wesentlichen Beitrag für eine wirtschaftliche, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung leisten. Gerade in der Wirtschaftsförderung ist eine Zusammenarbeit wichtig, da Monopolregionen darauf angelegt sind, im europäischen Wettbewerb besser bestehen zu können. Die Europäischen Metropolregionen werden von der EU anerkannt und auch gefördert, weil in ihnen Lokomotiven der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa gesehen werden.

Nach dem Landesentwicklungsplan besteht die Metropolregion Stuttgart als eine von sechs in Deutschland aus der Kernregion Stuttgart und den Regionen Heilbronn-Franken, Neckar-Alb, Nordschwarzwald und Ostwürttemberg. Eine förmliche Verfassung gibt es ebenso wenig wie ein gesetzlich definiertes Aufgabenfeld. Es sollen Konzepte zur Bewältigung der Verkehrsprobleme, zum Klimaschutz, zur internationalen Präsentation des Wirtschaftsstandorts sowie zu Landschaftsschutz und Tourismus entwickelt werden – dies alles auf freiwilliger Basis. Die CDU-Fraktion hat die Mitarbeit des Regionalverbandes Nordschwarzwald in der EMR von Anfang an forciert. Jetzt besteht die Aussicht, im Entwicklungskonzept konkrete Projekte zu erarbeiten. Das führt zu einer Stärkung der Region Nordschwarzwald, die auch in der Metropolregion so eigenständig bleibt wie bisher, die weiter an ihrem Profil arbeiten muss und von deren Stärke auch die Metropolregion profitieren kann. Es muss ein Geben und Nehmen sein.

Konkrete Projekte notwendig oder Metropolregion erlebbar machen

Wie lange braucht die Europäische Metropolregion Stuttgart noch, um konkrete Projekte auf die Beine zu stellen? Das fragen wir uns nicht nur in der Region Nordschwarzwald, die zum Metropol-Raum gehört, sondern auch in den anderen Teilen: In der Region Stuttgart sowie den Regionen Heilbronn-Franken, Ostalb und Neckar-Alb. Die erste Sitzung des Koordinierungsausschusses am vergangenen Freitag lief eher verhalten ab. Zu sehr war die Besetzung eine Statusfrage für manchen OB und Landrat. Mal schauen, wie es mit der Rückkoppelung in die einzelnen Regionen klappt und mit der Notwendigkeit, sich als Mitarbeiter einzubringen. Sagen wir es uns ironisch: Man hat sich darauf geeinigt, dass die Metropolregion kein Logo, aber einen Schriftzug erhält. Wie dieser Schriftzug aussieht, steht in den Sternen. Wenn das das Thema bleibt? Na, dann gute Nacht.

Aber es gibt trotzdem Anlass zur Hoffnung.

Heute jedenfalls tagte in der Handwerkskammer Region Stuttgart der Arbeitskreis Wirtschaft und Innovation, dem ich für die CDU-Fraktion im Regionalverband Nordschwarzwald angehöre. Zuvor gab es die erste "Netzwerkkonferenz Europäische Metropolregion Stuttgart". Die wirtschaftsbezogenen Netzwerke in der Metropolregion Stuttgart wollen künftig enger zusammenarbeiten, etwa bei EU-Projekten. Dies war das Ergebnis des Treffens. Dort haben sich die Manager von 63 Netzwerken zum Erfahrungsaustausch und zum persönlichen Kennenlernen getroffen. Dazu die Pressemitteilung der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart: Netzwerkkonferenz_Metropolregion_Ergebnisse.PDF.

Bei der anschließenden Arbeitskreis-Sitzung gab es eine durchweg positive Bewertung des Treffens. Schließlich müssen in verschiedenen Bereichen die beteiligten Regionen zueinander finden. Auch was Information darüber, wo was jeweils vorhanden ist, betrifft. Weiterer Schwerpunkt der Arbeitskreis-Sitzung: der Fachkräftemangel. Dabei sind auch die Kommunen und Regionen gefordert: Sie müssen attraktiv als Wohn- und Freizeitort sein, besonders der ländliche Bereich unserer Region Nordschwarzwald brauchte eine bessere Verkehrsinfrastruktur. Hier gibt es zahlreiche Verknüpfungen zwischen Interessen von Unternehmen und der Kommunen. Daraus ein konkretes Projekt zu gestalten, kann ein Beitrag sein, die Europäische Metropolregion Stuttgart für die Menschen erlebbar zu machen.

Die Europäische Metropolregion wird von der EU gern gesehen und auch gefördert.