Das war's dann mal - Ungewohnte Durchblicke, nachdem Friedenstraße 12 abgeräumt ist

Von der Friedenstraße her freie Sicht auf die Anhöhe - ganz oben (rechts) ragt das Dach des früheren Schulhauses an der heutigen Kirchenburggasse heraus. Rechts Rathaus. März 2020 (Fotos: Günter Bächle) Die Vorgeschiochte des Abbruchs, Teil 1: hier der Link.

Neu: Die Sicht auf die Friedenstraße. Ungewohnt
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Mühlacker: Verfahren zum geförderten Gigabitausbau im Oktober 2021 gestartet

Mühlacker ist auch dran an der Glasfaser. Auch wenn aufmerksame User meinten: Mühlacker verschläft den Breitband-Ausbau, als sie eine Enzkreis-Karte im Netz sahen – Zukunftsinvestitionen überall, nur in Mühlacker nicht. Wirklich?

Inzwischen gibt es eine neue Ausbaukarte - die sogar stimmt (siehe nachstehend). Alles vom Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis herausgegeben, dem Mühlacker nicht angehört, was nun auf der neuen Karte deutlich wird. Richtiger wäre aber bei Mühlacker gewesen:  Verfahren zum geförderten Gigabitausbau in 10/2021 gestartet.

Die vom Landratsamt in Pforzheim veröffentlichte Pressemitteilung:

Breitband im Enzkreis – es geht voran: Seit einem halben Jahr wird in den Gemeinden Birkenfeld, Straubenhardt und Ötisheim für den Glasfaserausbau des Zweckverbands Breitbandversorgung gebaut. Vor Ort übernimmt die Netze BW mit mehreren ausführenden Firmen den Ausbau der sogenannten Weißen Flecken; das sind die Bereiche mit der schwächsten Versorgung, in der Regel weniger als 30 Mbit pro Sekunde. Für den Ausbau haben Bund und Land Fördermittel in Höhe von 57 Millionen Euro bewilligt. (…). Der Schlusssatz: Weitere Informationen finden sich auf www.breitband-enzkreis.de.

Aber wer darauf Mühlacker anschaute, den überfiel in Blitzes-Eile der Frust. Der Ausbauplan fand nun den Weg in die sozialen Medien (dort habe auch ich ihn erst entdeckt). Die Kommentare nach dem Motto Überall tut sich was, nur in der Stadt Mühlacker nicht fielen hämisch aus. Falsch!

Denn auch Mühlacker arbeitet am Ausbau des Glasfasernetzes - allerdings etwas im Stillen. Jetzt wurde die Ausbaukarte korrigiert. Denn dieser Passus für Mühlacker war unrichtig: Aktuell kein innerörtlicher FTTB-Ausbau vorgesehen.

Hier zum Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker zum Breitbandausbau im Jahr 2020.

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Ablehnen, wenn Annahme gesichert? Merkwürdige FW-/FDP-Neinsager-Strategie im Rat. Doch eine Stadt, die heute Geld ausgibt, das sich morgen auszahlt – DIE ist generationengerecht

Stadt steht auf stabilien Säulen - Haushaltsrede zum Etat 2022 für die CDU-Fraktion

Fakt ist: Mühlacker ist eine arme Stadt.

Widerspruch! 

Nein, das ist kein Fakt, auch wenn sich diese kürzlich gefallene Aussage eines Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats einen Lokaljournalisten dazu verleiten musste, daraus eine Überschrift zu machen, die sitzt. Aber es ist einfach falsch, das zu behaupten!  Und einfach den Haushaltsplan der Stadt für 2022 abzulehnen, wie es FW und FDP diese Woche im Gemeinderat nach fast fünf Stunden weiterer Beratung getan haben. Das solle kein Negativvotum gegen die Verwaltung sein, so einer der Nein-Sager, dessen Kritik auf die GroKo abzielte, also die Fraktionen von CDU, LMU und SPD, die kürzlich bei der Debatte über die Ausrichtung der Jugendsozialarbeit eine Große Koalition gebildet hätten.

Eine armselige Begründung, denn nicht CDU, LMU und SPD brachten den Haushaltsplan 2022 ein, sondern Oberbürgermeister Frank Schneider (FDP). Freie Wähler und Freidemokraten votierten damit gegen die Finanzierung aller Maßnahmen, denen sie das Jahr über zugestimmt hatten. Aber die Marschroute der beiden Gruppen hieß wohl: Ablehnen, wenn Annahme gesichert.

Das ist eben der Stoff, aus dem auch die Finanzlage der Stadt pessimistisch bewertet wird. Immerhin: Nach hintereinander jeweils einstimmig genehmigten zwölf Budgets eines mit ein paar Gegenstimmen. Doch entscheidend ist: Eine breite Mehrheit des Stadtparlaments stütze das Zahlenwert. Wie sagte einst Konrad Adenauer? Mehrheit ist Mehrheit.

Eben!

Wer behauptet, Mühlacker sei eine arme Stadt, erzählt Märchen. Sie ist allerdings auch keine reiche, sie liegt wie so oft im Mittelfeld.

Mühlackers aktuelle finanzielle Lage ist gut. Mühlacker hatte 2020 pro Kopf (Basis 2018) die höchste Steuerkraft aller 28 Kommunen im Enzkreis: 1676,40 Euro pro Einwohner – ein Plus von 171,16 Euro je Kopf gegenüber dem Jahr zuvor.  Somit 197,06 je Einwohner mehr als der Durchschnitt der 28 Städte und Gemeinden des Enzkreises. In der baden-württembergischen Größenklasse 20.000 bis 50.000 Einwohner bewegen sich die mehr als 26.000 Mühlackerer mit ihrer Steuerkraftsumme in 2020 über dem Mittel. Wir liegen laut Statistischem Landesamt auch in anderen Vergleichsgruppen in puncto Steuerkraftsumme darüber.

Mühlacker nahm 2020 rund 43,9 Millionen Euro an Steuern ein, also 7,5 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahlen für 2021 und 2022 sind weitaus besser, als OB und Kämmerin bei der Einbringung des Etats 2022 öffentlich sagten. 1813,61 Euro pro Kopf in 2022. 

Da wird schwarzgemalt, was das Zeug hält, um unliebsame Projekte vertagen, die Umsetzung des Konzepts Phase Null für Erweiterung und Sanierung von Gemeinschaftsschule und Mörike-Realschule im Lindach verhindern zu können – aber ohne eigene Visionen als Alternative zu entwickeln. Selbst das seit dem Zeitpunkt der Vorlage des Budgetentwurfs absehbare Einnahme-Plus von zwei Millionen Euro spielte die Kämmerin herunter, verwirrte mit hier dazurechnen, dort wieder abziehen, hier buchen - und so ging fast unter, dass sich die Liquidität eben doch entsprechend erhöhte

Arm sieht anders aus.

Weshalb OB und Kämmerin bei solchen Aussagen nicht widersprechen, bleibt ihr Rätsel. Denn solche Behauptungen schaden der Stadt.

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Von Feldstreben, kurzen Fußstreben und Mannstreben sowie geschweiften Kreuzen und Feuerböcken

Hofstraße 17, Dürrmenz (Foto: Antonia Bächle)

Schon der Titel des fast 300-seitigen Buches ist ungewöhnlich: Fachwerk lesen lernen. Tatsächlich reihen die Autoren Susanne Kaiser-Asoronye und Uwe Kaiser nicht Bild neben Bild, unterbrochen durch kurze Texte. Viel (Lese-)Stoff: Sie liefern ein wirkliches Lesebuch mit Geschichte und Geschichten, gleichzeitig aber auch einen Führer durch die Baukunst in mehr als drei Jahrhunderten - zeigen den Wandel bäuerlicher und bürgerlicher Bauten, wie Dr. Rainer Laun das Auftaktkapitel überschreibt. Er kennt den Enzkreis, war vor Jahren für dieses Gebiet beim Landesdenkmalamt zuständig.

Mehr als 100 Fachwerkbauten werden in dem jüngst erschienenen ersten Band (von zwei Bänden) vorgestellt. Mühlacker ist dabei gut vertreten: durch Dürrmenz und – mit Ausnahme von Lomersheim – mit den Stadtteilen, allen voran  Lienzingen. Ursprünglich plante das J.S. Klotz Verlagshaus (Bauschlott) einen einzigen Band, doch die Menge des Materials zwang zum Teilen. Sie passt nicht zwischen zwei Buchdeckel: die schier unerschöpfliche Vielfalt des Fachwerks im Enzkreis. Deshalb musste eine Auswahl getroffen werden, heißt es denn auch in einer Pressemitteilung aus dem Landratsamt Enzkreis, das das Projekt unterstützt.

Von Verblattung und Verzapfung, von Feldstreben, kurzer Fußstrebe und Mannstreben, die Gefache, von geschweiften Kreuzen und Feuerböcken – wer diese und andere Fach-Bezeichnungen als rätselhaft empfindet, erhält Antworten auf seine Fragen in mehreren eingeschobenen, ein- oder zweiseitigen Kapiteln, die dazu beitragen, aus dem Buch einen dreifachen (Reise-)Führer zu machen, der sein Geld wert ist: durch die Fachwerk-Landschaft Enzkreis, die Baugeschichte und das ABC der Fachwerk-Baukunst. Eine wohltuende Mischung aus schönen Fotos und nicht zu langen Texten.

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Warten auf den Lichtblick: Die aktuelle Zahl der Neuinfizierten, doch noch ist kein Wellenbrecher in Sicht

Und hier wieder die freitäglichen Daten in absoluten Zahlen aus dem Landratsamt in Pforzheim für jede Gemeinde, eigenhändig umgerechnet auf 100.000 Einwohner und dann in den Vergleich mit den anderen Kommunen gestellt. Die in der Grafik genannten Zahlen beweisen: Es gibt noch keinen Lichtblick in dieser vierten Welle der Corona-Pandemie. Leider.

Impfen, impfen, impfen - ein Beispiel für Einsatz, das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) an den Enzkreis-Kliniken Mühlacker: Ein Arzt und drei MFA waren am Donnerstag im Apostos in Pforzheim und haben in 5,5 Stunden 200 Menschen geimpft, das Team des Apostos war ganz angetan, weil es so gut lief. Am Samstag waren wir als Team in der Enztalsporthalle in Mühlacker (falls es wieder Fragen div. Kreisräte etc gibt), auch dort haben wir 200 Menschen geimpft, wir waren stundenweise 2 Ärzte und das gesamte Team des MVZ. Diese Woche werden wir während der Sprechstunde wahrscheinlich 96 Menschen impfen. (Notizen einer Ärztin)

Diese Nachricht aus dem Landratsamt Enzkreis lässt Eltern und Erzieherinnen aufatmen: Vom kommenden Mittwoch (8. Dezember) an müssen Kinder in allen Kindertageseinrichtungen in Pforzheim und in der Großen Kreisstadt Mühlacker – unabhängig von ihrer Trägerschaft – wöchentlich zwei negative Corona-Tests vorweisen können, um die Einrichtung betreten zu dürfen. So regelt es eine Allgemeinverfügung, die das Landratsamt am Freitag erlassen hat. Bereits im Frühjahr hatte es eine solche Testpflicht in den Kitas der beiden Städte gegeben.

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Ötisheim mit höchstem 7-Tage-Inzidenzwert - Odysee einer Impfwilligen - Wissen nicht alle: Auch Fachärzte setzen die Spritze gegen Corona

Wie ein Tanz auf dem Vulkan? Manchmal beschleicht einen dieser Eindruck. Bundesweit explodiert die Zahl der an Corona-Erkrankten. Allein in den Kliniken des Enzkreises in Mühlacker hat sich die Zahl von Covid-19-Patienten in einer Woche auf zwölf verdoppelt, drei davon werden beatmet. Die folgende Meldung gleicht einer Kapitulation: Mit dem Corona-Virus Infizierte und deren Kontaktpersonen erhalten vom Gesundheitsamt künftig keinen Anruf mehr - das so genannte individuelle Fallmanagement wird eingestellt, auch in ganz Baden-Württemberg. Der Grund: Aufgrund vielerorts stark steigender Inzidenzen war zahlreichen Gesundheitsämtern in den vergangenen Wochen eine zeitnahe Kontaktaufnahme zu den Betroffenen nicht mehr möglich.

Seit Mittwoch, 3. November, gilt in Baden-Württemberg die sogenannte Warnstufe. Ungeimpfte benötigen nun unter anderem für den Besuch von Veranstaltungen (auch Proben und Sporttraining) und die Gastronomie einen PCR-Test, ein Schnelltest reicht nicht mehr aus. Grund für die Ausrufung der Warnstufe ist, dass an zwei aufeinanderfolgenden Tagen 250 oder mehr Covid-Patienten und -Patientinnen auf Intensivstationen behandelt werden. Anders als früher zählen landesweite Werte und nicht mehr die von einzelnen Kreisen.Trotzdem habe ich die Daten des Landkreises umgerechnet.

Die Daten von heute

Erstmals zeigte meine Corona-APP rot an - eine Begegnung mit einem Corona-Erkrankten soll am 26. Oktober erfolgt sein. Da tagten die Stadträte im großen Saal des Rathauses. Bei mehreren Teilnehmern steht die App auf rot. Heute teilte der Oberbürgermeister mit: Ein Mitglied des Gemeinderates hat ein positives Corona-Testergebnis erhalten und befindet sich in Quarantäne. Das Mitglied war in der Sitzung des Gemeinderates am 26.10.2021 anwesend. Da entsprechende Schutzvorkehrungen zuvor getroffen wurden, ergeben sich keine weiteren Konsequenzen. Noch gestern entschieden Frank Schneider und wir Fraktionsvorsitzenden, die Sitzung am kommenden Dienstag digital und nicht in Präsenz abzuhalten. Solange die Zahl der Corona-Erkrankten weiter explodieren, muss dies meiner Meinung nach für alle Sitzungen in den nächsten Wochen gelten: Beraten via Video.

Die Nicht-Geimpften stehen unter Druck, ihr Aktionsradius wird eingeschränkt. Mancher zieht nun das Impfen vor. Ältere wollen die dritte Spritze. Doch ausgerechnet in den vergangenen Wochen baute das Land die zentralen Impfeinrichtungen ab. Schlecht!  Einen Engpass gibt es schon in Mühlacker.

Hierzu meinen Mail-Wechsel in den vergangenen Tagen mit dem Landrat des Enzkreises, hier im Original dokumentiert:

 

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Frohe Botschaft von der Neckarpri: Doch trotz auch finanziellen Erfolges große Stille im Zeitungswald

Als Mit-Eigentümer der EnBW sitzt die Landespolitik mit am Steuerrat des Konzerns. Dank Mappus.

Gerade vor zehn Jahren lief die Maschinerie der Verdächtigungen, des Vorwurfes des falschen Handels beim Zurückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg, der auch ganz persönlichen   Attacken von Rot-Grün gegen die Person des vormaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus auf Hochtouren. Drei bis vier Jahre lang Trommelwirbel – die rot-grünen neuen Inhaber der Macht voll gegen den CDU-Mann aus Enzberg.  Von seinem grünen Nachfolger als Regierungschef keine Spur der Ermahnung, trotz berechtigter Kritik nicht auch noch die Person und die Familie zu beschädigen. Der Mann der sonst klugen Worte schwieg. Was blieb?

Vier Jahre danach wurden alle Untersuchungen und Ermittlungen eingestellt. Nichts war dran an den Vorwürfen, falsch gehandelt zu haben bei dem Aktiengeschäft – außer der Feststellung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg (heute Verfassungsgerichtshof), der Vorgang des Kaufes sei, da am Landtag vorbei, verfassungswidrig gewesen. Da hatte Mappus schon längst Abschied genommen von der Politik, ist einfaches Mitglied der CDU in Pforzheim, seinem ehemaligen Landtagswahlkreis. Er und seine Familie hatten eine beispiellose Kampagne durchstanden, die man niemandem wünscht. Ein Lehrstück des Versuches der politischen Vernichtung -- letztlich spielten auch die eigenen mit, manche stellten die eigene Karriere über die Solidarität. Der Kampf um Stuttgart 21 tat ein Übriges.

Jetzt, zehn Jahre später erntet sein Nachfolger bei der EnBW das, was Mappus gesät hatte.

Eine – zugegeben - durchaus subjektive Betrachtung.

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