Günter Bächles Weblog

Die Ministerinnen für Wirtschaft, Eveline Lemke, und Finanzen, Doris Ahnen, haben jetzt den Folgekostenrechner Rheinland-Pfalz vorgestellt. Mit dem Programm können Verantwortliche in Städten und Kommunen feststellen, ob sich ein Neubaugebiet langfristig auch auszahlt. Die Entwicklung des Folgekostenrechners begann im Jahr 2010. In einem Modellversuch testeten 19 Kommunen bestehende Programme über zwei Jahre und schilderten im Anschluss ihre Erfahrungen und Wünsche. Die Ergebnisse führten zu einer Neuentwicklung, die sich an die rheinland-pfälzischen Besonderheiten anpasst. Der Folgekostenrechner ist frei verfügbar und kann im Internet heruntergeladen werden. Folgekostenrechner für den Hausgebrauch. Das ist es doch. Die Diskussionen werden bunter, weil die Ergebnisse davon abhängig sind, welche Eckwerte eingegeben werden. Ob's verwirrt oder nicht? Mal schauen. Auf rheinland-pfälzisch getrimmt, aber auch Baden-Württemberg tauglich? 

Wer sich noch eine zweite Haushaltsrede geben will, hier wäre eine

CDU_zum_Haushalt_2015_Stadt_Muehlacker.pdf

Vorlesestunde im Ratssaal vor zwei Zuhörern (dem Feuerwehrkommandanten und dem Stadtwerke-Geschäftsführer). Keine Diskussion über die fünf Haushaltsreden. Ein Ritual, das eigentich niemand interessiert.

Übrigens: Der Gemeinderat von Mühlacker hat heute Abend den Etat 2015 einstimmig verabschiedet.  

Innenentwicklung hat Vorrang. Diesem Grundsatz der  baulichen Entwicklung von Kommunen huldigt nicht erst die jetzige Landesregierung. Sie versucht aber, den Druck auf die Städte und Gemeinden zu verstärken,  auf die Ausweisung von Wohngebieten in bisher nicht bebauter Landschaft weitgehend zu verzichten. Mühlacker spürte dies beim Flächennutzungsplan, bei dem das Regierungspräsidium Karlsruhe die neuen Wohnbauflächen von 41 auf 25 Hektar zusammengestrichen hat.  Mit einem blauen Auge davongekommen, könnte man sagen. Denn inzwischen schraubt das  Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur am Flächen-Eigenbedarfsfaktor herum und reduziert ihn von 0,5 auf 0,3 Prozent, sehr zum Ärger der kommunalen Spitzenverbände.  Das ist der Berechnungsschlüssel für den Wohnbauflächenbedarf.  Die Aktion gegen den Flächenverbrauch setzt aber auch an anderer Stelle an: Flächen schaffen durch Innenentwicklung.  Mühlacker kann da gut mithalten. Doch wie sieht Innenentwicklung in der Praxis aus? Eine Spurensuche in Mühlacker, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

"Auf Spurensuche: Innenentwicklung" vollständig lesen

„In Dürrmenz tut sich vieles, da geht es voran“, lautete der Tenor beim Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion am Montagabend. Für Stadträte und interessierte Bürger war der eineinhalbstündige Rundgang eine heiße Sache: Bei Hitzetemperaturen erwies er sich jedenfalls als schweißtreibende Angelegenheit. Stationen waren aktuelle Projekte.
 
Das Land strebe eine neue Herrenwaagbrücke an, berichtete ich. Der Sanierungsbedarf sei so groß, dass die Planungen für einen neuen Übergang vom Regierungspräsidium Karlsruhe in Angriff genommen würden. Die CDU-Fraktion wolle am jetzigen Standort festhalten. Stadträtin Erika Langner sprach sich dafür aus, einen Brücke ohne Zwischenpfeiler zu bauen, um eine größere Durchflussmenge bei Hochwasser zu sichern. Wichtig sei es, Radien aufzuweiten und eine Abbiegespur in Richtung Lomersheim zu erhalten. Stadträtin Gisela Schmid-Beck forderte, die von der Stadt aufgekauften Gebäude an der Enzstraße vor der Brücke nun endlich abzureißen und diese Fläche in das Gartenschaugelände einzubeziehen.
 
Gartenschau: Wie kommen die Fußgänger und Radfahrer zwischen Dürrmenz und Innenstadt  im Gartenschaujahr durchs Gelände, das in dieser Zeit nur für zahlende Besucher geöffnet ist? An Antworten auf diese Frage werde derzeit im Rathaus gearbeitet, sagten die Stadträte. Die Lösungen sollten vor der Entscheidung mit der Bürgerschaft in Dürrmenz diskutiert werden. Kritik gab es von Teilnehmern, dass der Kinderspielplatz auf dem Wertle schon jetzt abgebaut wurde. Gewünscht wird, dass es beim neuen Spielplatz auch gleich schattenspendende Bäume gibt.
 
Ortskernsanierung: Lob gab es für die Umgestaltung von Waldenserstraße und  Reichmannstraße. Diese Maßnahme sei gelungen. Zu wünschen sei, dass auch die derzeit laufende Umgestaltung des Bischof-Wurm-Platzes auf ein so positives Echo stoßen wird. Die Neugestaltung des Kanne-Schuler-Areals war ein weiteres Thema. Das Projekt mit den altengerechten Wohnungen habe doch rasch Formen angenommen. Nach Jahren des Stillstandes in diesem Bereich komme man nun gut voran, was höchste Zeit gewesen sei. Durch diese Innenentwicklung werde der Ortskern von Dürrmenz gestärkt. Die Stadträte forderten das Land auf, die Sanierungsmittel nochmals aufzustocken, weil sonst die gesamten Kosten für die Erhaltung und Modernisierung des historischen Gebäudes Hofstraße 17 an der Stadtkasse hängen bleiben würden.
 
Historischer Rundweg: Eine Gruppierung von Vertretern des Historisch-Archäologischen Vereins, des Verschönerungsvereins, Nachtwächter, die Scherbabuzzer, Waldenser und der  Heimatverein Lomersheim bemühten sich derzeit, um die Ausarbeitung und Umsetzung eines historischen Dürrmenzer Rundweges. Dies sei zu begrüßen, nachdem es einen Bestand an historischen Gebäuden und Zeugnissen der Dürrmenzer Geschichte gebe wie zum Beispiel die Überreste der Brauerei und Fachwerkhäuser in der Brunnengasse.
 
Sommerberg: Die städtischen Bauplätze am Sommerberg seien gefragt, berichteten die Stadträte. Richtig sei es gewesen, dieses Wohngebiet zügig in Angriff zu nehmen. Die Nachfrage bestätige die Richtigkeit dieser Entscheidung. Es sei eine schöne Wohnlage. Mühlacker könne hier durchaus auch gegenüber der Konkurrenz im Umland punkten.
 
Ulrich-von-Dürrmenz-Schule: Hier verwiesen die Stadträte auf den Sanierungsbedarf am Gebäude. Man müsse auch sehen, wie die Räumlichkeiten künftig genutzt werden. Auf jeden Fall sicher sei der Bedarf der Grundschule, bei der geplanten Gemeinschaftsschule würden die fünften und sechsten Klassen in Dürrmenz unterrichtet, die übrigen an der Schillerschule. Allerdings stehe die Genehmigung der Gemeinschaftsschule durchs Land noch aus. Ein auslaufendes Modell sei die Werkrealschule.
  

Und wieder haben wir ein Problem - als Stadt Mühlacker und als Enzkreis gleichermaßen. Denn heute präsentierte das Statistische Bundesamt die Ergebnisse des Zensus 2011. Quasi die Resulatte seiner Inventur. Stichtag war der 9. Mai 2011. An diesem Tag lebten 24.689 Menschen in Mühlacker, exakt 191.086 im Landkreis. Sagen die Bundesstatistiker in Wiesbaden. Damit deutlich weniger als nach den bisher vom Statistischen Landesamt und den Kommunen geführten Statistiken. Mühlacker wies laut eigener Quelle zum 9. Mai 2011 real 25.286 Einwohner auf, der Landkreis 193.918. Aber irgendwo mussten die 1,5 Millionen Einwohner schließlich wohnen, die Deutschland nach diesen, aufgrund von Stichproben ermittelten Zensus-Zahlen weniger hat als bisher berechnet. Damit sind Mühlacker 597 Menschen (minus 2,36 Prozent) abhanden gekommen, dem Enzkreis insgesamt 2457 (minus 1,27 Prozent). In Abwandlung eines Textes von Joan Baez ließe sich singen: Sag mir, wo die Menschen sind, wo sind sie geblieben? 
Und jetzt? Jeder Einwohner bringt Geld. Aber die Steueranteile etc. sind ja gezahlt worden. Das Einwohnermeldeamt führt seine Daten doch nicht im luftleeren Raum, alles muss mit Namen hinterlegt werden. Oder mit Phantomen? Wohl kaum. Und was ist seit dem 9. Mai 2011 geschehen? Welche Zahlen verwenden wir denn für die seither stattgefundenen Veränderungen durch Zu- und Wegzüge, Geburten und Todesfälle? Immerhin schreiben wir 31. Mai 2013.
Zwischen dem 9. Mai 2011 und dem 31. Mai 2013 ist auch etwas geschehen. Alles ist nicht so einfach, wie es sich die Statistiker gedacht haben. Hauptsache Zensus! Auf Teufel komm raus. Die Stadt Mannheim überlegt sich, vor den Kadi zu ziehen. Irgendwie habe ich Verständnis für diese Gedankenspiele. Welche Kommune und welches Land finanziell wieviel dazugewinnt oder verliert, ist aber noch unklar. Die komplizierten Berechnungen dazu stehen noch aus. Es wird auch nicht sofort wirksam, sondern erst mit einigem Vorlauf. Also, dann warten wir mal: Vielleicht bis zum nächsten Zensus in acht Jahren. Möglicherweise finden sich dann die Köpfe, die die Statistiker diesmal verloren haben.

Walter Krämer, Statistikprofessor an der TU Dortmund und Buchautor, erklärt die ungewöhnlichen Ergebnisse der Volkszählung: "Ein großes Ätsch für die Volkszählungs-Gegner"

Hier die Zensusdaten für Mühlacker Muehlacker.Zensus.pdf
und jene für den Enzkreis  Enzkreis.Zensus.pdf

Der Zugang zur Zensusdatenbank? Mit den Daten aller Kommunen? Bitteschön! <

Quartal	Mühlacker	Knittlingen	Sternenfels	Ötisheim	Maulbronn	Illingen	Wiernsheim
01/2009	25.740	7822	2825	4847	6662	7200	6559
01/2010	25.478	7670	2796	4842	6607	7164	6494
01/2011	25.291	7628	2778	4815	6527	7167	6434
01/2012	25.297	7785	2762	4798	6432	7137	6561
02/2012	25.315	7883	2777	4803	6431	7174	6585

Jeder Einwohner bringt einer Gemeinde nicht nur durchschnittlich zwischen 700 und 1000 Euro pro Jahr in die Kasse, jeder Einwohner trägt auch zur Auslastung der privaten und öffentlichen Infrastruktur bei, doch jeder Einwohner gilt auch als Bereicherung einer Gemeinschaft: Deshalb richtet sich der besondere Blick der Kommunalpolitiker auf die Entwicklung der Einwohnerzahlen. Mühlacker erlebte in den vergangenen Jahren zuerst eine Berg-, dann eine Talfahrt. Ist nun die seit langem erhoffte Trendwende geschafft? Bis zum Jahr 2003 wuchs die Zahl der Einwohner jährlich an und erreichte damals den Rekord von 26.362, doch seitdem gab es nur Rückgänge - bis auf 25.291 im Jahr 2011. Ein Verlust von rund 1000 Menschen. Ein Jahr später waren es erstmals wieder Einwohner mehr - aber nur ein halbes Dutzend. War die Talsohle erreicht? Inzwischen geht es sachte bergan. Ob es eine wirkliche Trendwende ist oder eher ein Zufallprodukt, müssen die nächsten Quartalsdaten des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zeigen. Möglicherweise wirken sich die neuen kleineren Wohngebiete wie Hinter den Zäunen in Mühlhausen und am Sommerberg in Dürrmenz aus, auch die freien Flächen im Stöckach sind inzwischen marktgängiger gemacht worden. Mühlacker ist als Wohngemeinde attraktiv, bietet vieles, hat alle Schularten und viele Freizeiteinrichtungen am Ort, ist ärztemäßig gut aufgestellt, bietet Jobs, liegt in einer reizvollen Landschaft. Pluspunkte, die sich vor allem beim Werben um junge Familien einsetzen lassen. Doch Mühlacker hat zwischen 1993 und 2010 keine Wohnbauflächen auf der grünen Wiese ausgewiesen, war zurückhaltend beim Flächenverbrauch - ganz im Gegensatz zu anderen Kommunen im östlichen Enzkreis. Der Zusammenhang zwischen Neubaugebieten und Einwohnerzahlen ist offensichtlich. Mühlacker setzte verstärkt auch auf Innenentwicklung, wie immer drei parallel laufende Sanierungsgebiete belegen mit neuen Wohnungen an der mittleren Bahnhofstraße sowie hoffentlich auch bald auf dem Schuler-Kanne-Areal in Dürrmenz. 
Jahrelang schob der Gemeinderat den neuen Flächennutzungsplan vor sich her, in dem festgelegt wird, wann wo gebaut werden darf. Zuerst erwies sich der Streit um ein größeres Gewerbegebiet als Klotz am Bein. Doch 2008 ist dann dieser Punkt ausgeklammert worden, um das Verfahren gerade für die künftigen Wohnbauflächen zu beschleunigen. Doch irgendwie bekam die Stadtverwaltung die Sache auch nicht recht vom Fleck, erst mit dem OB-Wechsel ging es zügiger voran. Trotzdem: Inzwischen sind wieder vier Jahre ins Land gegangen. Das Statische Landesamt schrieb die Einwohnerzahlen für die Zeit bis 2025 fort und errechnete für Mühlacker ein weiteres Minus von 1183 Menschen. Das System ist ungerecht: Wer in den vergangenen Jahren wuchs, darf weiter wachsen und bekommt Fläche zugebilligt, wer verloren hat, bleibt auf der Verliererstraße. Der zuständige Abteilungspräsident des Regierungspräsiudiums Karlsruhe macht sich inzwischen zum Vollstrecker dieses Kurses. "Einwohnerzahlen: Sachte Trendwende nach oben" vollständig lesen