Günter Bächles Weblog

Ein freundlicher Auftakt heute Abend: Die erste Sitzung des Integrationsbeirats der Stadt fand im großen Ratssaal statt. Begrüßung durch den OB, Vorstellung der Mitglieder des Beirats. Ein Gremium, das gute Startchancen hat. Der Anstoß dazu kam aus dem Gemeinderat. Die Freien Wähler knüpften mit ihrem Vorstoß an den früheren Ausländerbeirat an. Die CDU unterstützte den Antrag, die übrigen Fraktionen letztlich auch. Manche wie der OB und die LMU hätten gerne einen Integrationsbeauftragten im Rathaus gehabt. Einer, der irgendwo in einem Zimmerchen vor sich hinwerkelt, aber trotzdem Gutes tut. Doch der Beirat ist besser: Hier werden Vertreter verschiedener Nationalitäten zusammengebracht, sie können sich austauschen und schauen, wo gemeinsame Interessen sind. Eine Vertreterin der Griechen brachte es auf den Punkt: Bisher habe es eher nur ein Nebeneinander gegeben, weniger ein Miteinander. Meine Fraktionskollegin Erika Gerlach sagte, Integration sei keine Einbahnstraße - das ist ein richtiger Ansatz. Nun kommt es entscheidend darauf an, dass alle Integration auch wollen.

Bei all dem darf eines nicht vergessen werden: Praktische Integrationsarbeit wird auch in unserer Stadt schon geleistet. Zum Beispiel durch Fußballvereine wie FV Lienzingen oder Viktoria Enzberg. Deutsche Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund kämpfen gemeinsam um den Ball. So auch meine beiden Söhne. Vergangenen Samstag stand ich mit türkischen Vätern und Müttern am Spielfeld des FC Pforzheim, um "unsere" Mannschaft (E-1) anzufeuern. Sie hat dann mit 1:9 gesiegt. Ali, der Trainer, arbeitet gut mit ihnen. Das merkt man. Gemeinsamkeiten schaffen Integration, sorgen für das Miteinander.

Trotzdem müssen wir auch sehen: Nicht alle Migranten lieben die Integration. Sie schotten sich eher ab, leben in einer Parallel-Gesellschaft, bleiben weitgehend unter sich. Hier muss der Integrationsbeirat an einer Bewusstseinsänderung mitwirken. Eine große, ja eine großartige Aufgabe.

Heute war es wie bei einem Festtag. Hoffen wir, dass der Beirat auch den Alltag gut bewältigt.

So schwer ist es doch nicht, einen Gemeinderatsbeschluss umzusetzen. Wenn der Rat beschließt, einen Integrationsbeirat zu bilden, in dem die Migrationsgruppen aus der Stadt vertreten sind, arbeitet die Stadtverwaltung einen Vorschlag aus, legt diesen dem Gemeinderat vor, der ihn dann - unverändert oder abgewandelt - beschließt. Eigentlich eine unaufgeregte Sache. Nicht so in Mühlacker: Im Januar entschied sich eine Mehrheit der Stadträte dafür, einen Integrationsbeirat zu gründen statt einen Integrationsbeauftragten anzustellen. Doch wochenlang herrschte Funkstille im Rathaus - bis sich im Terminplan für den Gemeinderat der Hinweis auf die erste Sitzung des Beirats am 23. April 2008 fand. Doch das war alles. Mehr erfuhren wir nicht, weshalb CDU und FWV Anträge stellten, dass der Gemeinderat über die Formalien beschließen soll.

Heute nun trat der OB die Flucht nach vorne an. Denn heute traf ein Brief an die Gemeinderatsmitglieder ein mit Details, die der OB bereits festgezurrt hatte: 14 Einwohner der Stadt mit Migrationshintergrund, fünf Vertreter von Institutionen und Ämtern sollen die Mitglieder sein. Und der Gemeinderat? Jede Fraktion könne, so schreibt Arno Schütterle, je einen Vertreter beratend entsenden. Stadträte sind nach seinem Konzept als Beiratsmitglieder unerwünscht, werden maximal auf der Zuschauerbank geduldet. Laut Einladung sollte am 23. April gleich eine Geschäftsordnung verabschiedet und - ganz nach Vereinsmanier - ein Vorstand gewählt worden.

Heute Abend, am Anfang der Sitzung des Verwaltungsausschusses, versuchte der OB, der Diskussion zuvor zu kommen durch eine Information zu Beginn der Beratungen. Ganz nach dem Motto: Es ist angerichtet, sie müssen nur noch essen. Doch es gab Kritik von CDU, SPD und FWV. Die Rechnung des OB ging nicht auf. Nach einer nicht öffentlichen Beratung steht fest: Sechs Stadträte werden auch Mitglieder der Beirats, kommenden Dienstag wird der Punkt auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt, der OB führt den Vorsitz im Beirat, auf die Wahl eines Vorstandes wird verzichtet.

Damit ist klar: Es ist ein Beirat der Stadt. Weil Integration keine Einbahnstraße ist, kommt es nicht nur darauf an, dass der Beirat Vorschläge und Anträge an den Gemeinderat richtet, sondern auch, dass auf die einzelnen Migrationsgruppen eingewirkt wird, die Integration zu befördern.

Gut 4300 Ausländer wohnen in Mühlacker, davon sind 47 Prozent Türken. Die Sitzverteilung: Türken 5, Italiener 2, Griechen 2, Ex-Jugoslawier 2, sonstige Europäer - darunter die Spanier - 1, Asiaten 1, Spätaussiedler 1. Damit lässt sich leben.

Ob der OB Lehren aus diesem Vorgang zieht und künftig den Gemeinderat einbezieht? Mal sehen!

Da herrschte Leben in der Enztalsporthalle: Die aktiven Fußball-Mannschaften aus Mühlacker und Ötisheim lieferten sich heute schöne Duelle beim Hallen-Stadtpokal. Doch das Endspiel hatte es erst recht in sich: Ein emotionsgeladener Fußball-Krimi zwischen dem Vorjahressieger FC Anadolu Mühlacker und dem Vorjahres-Zweiten TSV Phönix Lomersheim. Nach der regulären Spielzeit stand es Unentschieden, nach einer Fünf-Minuten-Verlängerung wieder, doch dann brachte das Elfmeterschiessen die Entscheidung: TSV Phönix Lomersheim lag mit einem erfolgreichen Schuss vorne, Anadolu musste sich mit dem zweiten Platz begnügen.
Da gleichzeitig im Mühlehof das Neujahrskonzert mit der Ansprache des OB auf dem Programm stand, überreichte ich als Stadtrat und ehrenamtlicher Stellvertreter des OB in der Enztalsporthalle die Pokale an die teilnehmenden Mannschaften. Zum Trost für alle, die nach diesem Turnier nicht die Nummer eins waren: Im Fußball gibt es die Möglichkeit zur Revanche schneller als in der Politik. Die schönste Nebensache der Welt ist oft auch die spannendste. Das macht das Rennen nach dem Ball so schön. Für unsere Stadt - entstanden aus Mühlacker und fünf einstmals selbstständigen Gemeinden rundum - bringen solche gemeinsamen Turniere zusätzliches Gemeinschafts- und Wir-Gefühl. Überhaupt leistet Fußball praktische Integrationsarbeit. Auch was unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund - wie das inzwischen so schön heißt - angeht. Anadolu richtete heute erstmals dieses Turnier aus.

Hier weitere Details.

"OB bläst im Gemeinderat eisiger Wind entgegen" titelte heute Peter Marx von der Ausgabe Mühlacker der Pforzheimer Zeitung über die Gemeinderatssitzung gestern Abend. Und auch Mark Disselhof vom Mühlacker Tagblatt arbeitete die Kritik an den Ausgabe-Plänen des Verwaltungschefs Arno Schütterle heraus. Tatsächlich ging es rund bei der Beratung des Stellenplans zum Haushalt 2008 der Stadt. Die Personalausgaben steigen von 11,7 auf 12,4 Millionen Euro. Zwölf neue Stellen sind vorgesehen, der größte Teil entfällt allerdings auf bisher von der Evangelischen Kirche getragene Kindergärten, die diese nicht mehr selbst betreiben wollte (dafür spart die Stadt auf der Seite der Sachkosten). Doch gleichzeitig sollen zwei zusätzliche Positionen geschaffen werden: Je eine halbe Stelle für einen Integrationsbeauftragten und eine quasi für einen Bauchladen aus Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing/Städtepartnerschaft. Zusammen etwa 40.000 Euro kosten diese beiden Stellen - natürlich nicht nur einmalig, sondern jährlich. Mich hat der OB keineswegs davon überzeugen können, dass diese Aufgaben nicht vom vorhandenen Personal erledigt werden können. Ich stehe deshalb mit der Ablehnung nicht allein, wie die Debatte gezeigt hat.

Integration der ausländischen Mitbürger ist wichtig, bleibt eine Daueraufgabe aller damit befasster Stellen wie dem Bürger- und Ordnungsamt sowie dem Amt für Bildung und Kultur, aber auch der Volkshochschule. Allen ist bewusst, dass sie an diesem Ziel - jede(r) in seinem Aufgabengebiet - mitarbeiten müssen. Dafür sprechen zum Beispiel die in den vergangenen Jahren auch auf Antrag der CDU-Fraktion stark ausgebaute Sprachförderung für Kinder und Jugendliche. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Doch dies ist auch eine Bringschuld der ausländischen Mitbürger: Wenn sie sich der deutschen Sprache verweigern und Parallelgesellschaften schaffen, geben sie zu erkennen, dass sie die Integration ablehnen. Hier muss aus den jeweiligen Gruppen und Vereinen - etwa des türkisch-islamischen Vereins - heraus Überzeugungsarbeit geleistet werden. Wir haben einstimmig auf Antrag des Kollegen Rolf Leo beschlossen, der OB solle im vorhandenen Personal einen Ansprechpartner für die ausländischen Gruppen und Vereine bestellen sowie Vorschläge für einen Arbeitskreis Integration vorlegen. Ein Weg, den auch die CDU-Fraktion für richtig ansieht.

Zur Städtepartnerschaft: Wie oft sollen wir dafür noch zusätzliche Stellen schaffen? Im Jahr 2001 hat der Gemeinderat eine zusätzliche Position für die Rats- und Öffentlichkeitsarbeit genehmigt, obwohl nach dem Organisationsgutachten von Kohtes, Sauter und Partner nur eine Bedarf von 0,6 Stellen bestand. Wir haben damals auf 1,0 aufgestockt, auch wegen der Städtepartnerschaft. Dass der OB dann diese Aufgabe voriges Jahr einer Planerin aus dem Bau- und Planungsamt übertragen hat, war zwar falsch, lag aber in seiner Zuständigkeit. Jetzt soll der Arbeitsauftrag für eine andere Mitarbeiterin des Bau- und Planungsamtes um diese halbe Bauchladen-Stellen aufgestockt werden. Und dies alles wegen einer einzigen Städtepartnerschaft, der mit Bassano del Grappa. Am Gemeinderat vorbei versucht der OB, immer weitere Kontakte zu knüpfen. Wenn wir uns auf Bassano konzentrieren, reicht die 2001 geschaffene Personalkapazität vollauf. Und damit ist auch die ehrenamtliche und verdienstvolle Tätigkeit des Partnerschaftskomitees nachhaltig zu unterstützen.

Wer die Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg über die Einwohnerzahl Mühlackers und den Ausländeranteil verglich, kam ins Staunen oder - je nach Gemütslage - ins Grübeln. Denn da fiel einem ein Phänomen auf, das es so extrem sonst fast nirgends gibt: der Ausländeranteil ist in Mühlacker laut Statischem Landesamt von rund 23,5 Prozent in 2002 auf rund 17,5% in 2007 zurückgegangen. Ein Teil dieses Minus' ist sicherlich durch das geänderte Staatsbürgerschaftsrecht zu erklären. Wenn man die Zahlen jedoch mit anderen Städten vergleicht, sind sie schon sehr auffällig: in Pforzheim ist der Ausländeranteil fast unverändert geblieben, in Ludwigsburg / Stuttgart / Vaihingen ist der Anteil im selben Zeitraum um 1 bis 1,5 Prozent gesunken. Nur Mühlacker hat hier einen Rückgang von 6 Prozent.

Stimmt das? Auf meine Anfrage an die Stadtverwaltung liegt inzwischen die Antwort vor, die einige Überraschungen beinhaltete: Mühlacker leidet unter Einwohnerschwund. Zumindest da sind sich Statistisches Landesamt und Stadtverwaltung einig. Aber ansonsten zeigen ihre Zahlen erhebliche Unterschied auf, besonders bei den Ausländerdaten.

Nach Angaben der Stadtverwaltung fielen die Einwohnerzahlen in den vergangenen sechs Monaten in der Landes-Statistik immer höher aus als in der rathauseigenen Fortschreibung. Die Differenz bewegte sich zwischen 121 und 207 Personen jährlich. Bei den Ausländerzahlen machte der Unterschied teilweise bis zu 1300 Personen im Jahr aus. Laut Statistischem Landesamt hatte Mühlacker einschließlich 2006 noch knapp mehr als 26.000 Einwohner, nach der Fortschreibung der Stadtverwaltung liegt die Stadt bereits seit 2005 unter der 26.000-Einwohner-Schwelle.

Beim Ausländeranteil sei diese Differenz in den Jahren 2002 und 2001 sehr auffallend. „Im Jahr 2003 wurden beim Statistischen Landesamt 1200 Ausländer weniger registriert als 2002. Der Ausländeranteil Mühlackers fiel in diesem Zeitraum um 4,6 Prozent auf 19,1 Prozent“, so die Stadtverwaltung in der Antwort an mich. Eine jetzt erfolgte Nachfrage beim Statistischen Landesamt habe ergeben, 2002 sei - im Zuge der Umstellung des Statistikabgleichs mit dem Statistischen Landesamt von Papierform auf elektronische Datenverarbeitung - bemerkt worden, dass in den vorangegangenen 10 bis 15 Jahren die Einbürgerungen beim Statistischen Landesamt nicht erfasst worden waren. In den Zahlen der Stadt seien sie aber berücksichtigt gewesen. Daraus resultierten die starken Unterschiede.

„Die Einbürgerungen wurden bei anderen Kommunen vom Rechenzentrum automatisch übermittelt, von Mühlacker, das seinerzeit noch nicht ans Rechenzentrum angeschlossen war, jedoch nicht.“ Als das Landesamt diesen Fehler bemerkt habe, seien die gesamten Nachmeldungen von über 1000 Einbürgerungen in einem Jahr (2003) abgezogen worden. Hieraus resultiere der extreme statistische Rückgang des Ausländeranteils in diesem einen Jahr.

Die eigene Fortschreibung der Stadtverwaltung ergab nach deren Auskunft demgegenüber einen nahezu gleichmäßigen Rückgang von etwas über 100 Ausländern pro Jahr. Der etwas stärkere Rückgang zwischen den Jahren 2004 und 2005 sei hauptsächlich auf die Schließung der Sammelunterkunft für Asylbewerber im Jahr 2005 zurück zu führen, bei der nahezu 100 Ausländer in anderen Gemeinden untergebracht worden seien.

Nach den Zahlen der Stadtverwaltung hatte Mühlacker von 2001 bis 2006 einen Schwund von 123 Einwohner auf 25.913, die Zahl der Ausländer ging im selben Zeitraum um 529 auf 4530 zurück. Im Jahr 2003 verzeichnete Mühlacker, so die Stadtverwaltung in der eigenen Erhebung, mit 26.184 die bisher höchste Einwohnerzahl, nach dem Statistischen Landesamt war der Rekord mit 26.362 im Jahr 2003.

Aus diesen Zahlen ziehe ich unter anderem diese Folgerung: Dass Mühlacker dem schon vorhandenen Einwohnerschwund entgegensteuern muss. Denn sonst hätten immer weniger Einwohner die vorhandene Infrastruktur zu finanzieren. Wichtig ist, dass Mühlacker seine Wohnqualität erhöht und aktiv für sich als Stadt zum Wohnen wirbt - zum Beispiel im Raum Stuttgart. Wir dürfen die Offensive nicht anderen überlassen.

Die Antwort der Verwaltung im Original hier.Auslaenderanteil.PDF