Günter Bächles Weblog

Keine Spur von Selbstkritik über seine siebenjährige Amtszeit: Arno Schütterle ist von sich überzeugter denn je. Zumindest, nach dem heute erschienenen so genannten großen Interview im Mühlacker Tagblatt. Schütterles Botschaft: Ich bin gut, alles ist gut, nichts geht schief - und geht mal was schief, dann sind die bösen Zeitläufe wie die Finanzkrise schuld. So einfach ist das. Dass Schütterle am letzten Oktober-Wochenende 2009 wieder antreten wird, wird vom MT auf Seite 1 als große Nachricht angekündigt - doch das ist sie doch nicht. Denn der OB betreibt seit vielen Monaten Wahlkampf und meidet strittige Themen wie der Teufel das Weihwasser.

Der Versuch der MT-Redakteure, Schütterle mit immer wieder neuen Nachfragen wegen der in der Bevölkerung zu hörenden kritischen Stimmen über den OB aus der Reserve zu locken, scheiterte grandios am Objekt und an dessen Windschlüpfigkeit - außer staatstragenden Worthülsen, aber diese immerhin variantenreich vorgetragen, gab es nichts Habhaftes. Ansonsten werden Aussagen einfach stehengelassen: So die verwegene Darstellung des OB, die Freibadmillionen hätte man vom Eigenbetrieb Freibad in den städtischen Haushalt überführen können, um dann bei der anstehenden Etatdebatte über die Verwendung zu entscheiden (dabei hat sich die Stadt das Geld vom Eigenbetrieb schon geborgt und ausgegeben).

Oder Aischbühl: Er erweckt den Eindruck, die weitere Entwicklung der Gebiete Stöckach und Senderhang-Ost hätten ihm näher gelegen als das Gebiet Aischbühl-Ost. Weshalb hat er nichts getan, um Stöckach und Senderhang-Ost auf die Tagesordnung zu bringen? Er hat es als Leiter der Verwaltung doch in der Hand, Themen auf die Agenda zu setzen.

Oder Waldäcker: Er spricht im Interview von einem Gewerbeflächenbedarf, der irgendwo zwischen 14 und 42 Hektar liegt. Ja, was nun? Seine Verwaltung legte doch eine Bedarfsberechnung für 42 Hektar vor. Auf dem Seitenkopf der Vorlage steht "Stadt Mühlacker - Der Oberbürgermeister".

Oder Mühlehof: Er wolle nochmals die möglichen Optionen aufzeigen, ist im Interview zu lesen. Was heißt "nochmals"? Wann hat er jemals Optionen auf den Tisch gelegt? Nie! Zu allem musste er vom Gemeinderat getrieben werden. Selbst als die Firma Echo GmbH die Termine in Mühlacker platzen ließ, machte er noch gute Miene zum bösen Spiel.

Also: Ein großes Interview mit kleiner Nachricht.

Vor der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik (UTA) gestern Abend demonstrierten wieder einmal die Gegner der Aischbühl-Bebauung. Heute las ich in der Zeitung von einem Plakat mit dem Spruch „Damit Mühlacker nicht ’s Bächle runtergeht“ und fand das sehr amüsant. Natürlich will ich, dass Mühlacker durch die Bebauung des Aischbühls gestärkt wird und nicht verliert - es wäre dann das einzige neue innenstadtnahe Wohngebiet. Mit dem Bahnhof vor der Haustüre, kurzen Wegen zum Zentrum, in Südlage mit vorzüglichen Möglichkeiten der Nutzung von Sonnenenergie. Ich weiß, die Gegner sehen das anders und das ist auch ihr gutes Recht.

Wir diskutieren über ein Gebiet von gut sechs Hektar, die Vaihinger lassen derzeit ein Konzept für eine 25 Hektar große Fläche ("Kleinglattbach Süd") erarbeiten. Und die Vaihinger führen die Diskussionen über neue Wohngebiet pragmatisch und nicht ideologisch, wie es manche in Mühlacker tun (die Grünen im Gemeinderat tragen die dauerhafte Ablehnung von Veränderungen in der Fläche wie eine Monstranz vor sich her. Man ist gegen alles).

Gestern kamen wir wenigstens mit dem Aischbühl einen Schritt weiter. Die dringend notwendige Bürgerbeteiligung kann nun stattfinden, wenn der Gemeinderat am 17. Juli dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses folgt. Mein Antrag, sowohl mit der großen als auch mit der kleineren (aber nicht der kleinsten) Lösung ins Verfahren zu gehen, fand doch eine deutliche Mehrheit. Nun sind die Bürger dran. Die Gegner genauso wie die Befürworter. Denn gestern Abend waren auch jene gut vertreten, die dieses Wohngebiet wollen. Nur verstehen es die Gegner, sich auch optisch - mit Plakaten und Bildern davon in der Zeitung - besser in Szene zu setzen.

Es wird noch eine spannende Runde, welche Lösung letztlich die Mehrheit findet. Alles ist noch drin!

Dazu auch einmal Presse und nochmals Presse