document.write('Störenfried Sarrazin und die Politiker'); document.write('
Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" sorgt für Zoff im Land. Weil ich den Band noch nicht gelesen habe, erspare ich mir einen Kommentar zum Inhalt. Aus dem Zusammenhang gerissene Zitate sind mir als Basis eigener Meinungsbildung zu dünn.
Aber die öffentlichen Reaktionen zeigen, dass Sarrazin den Finger in die Wunde unzureichender Integration gelegt hat. Statt sich mit den Aussagen des Autors zu beschäftigen, wird nur geholzt: Kanzlerin, Bundespräsident und alle diese hochlöblichen Politiker, die sich gerne in Sonntagsreden ergehen, wollen Sarrazin abstrafen. Es gibt offenbar Themen in diesem Land, die dem Mainstream nicht passen. Und dann brechen sie den Stab über jemanden, der die ausgetretenen Pfade verlassen und so gegen das verstoßen hat, was nicht in den allgemeinen Geschmack passt. Bei Sarrazin heißt es: Abberufung als Bundesbanker. Strafe muss schließlich sein für den, der sich dem allgemeinen Anpassungskurs verweigert.
Die Linienrichter der "Political Correctness", wie Henryk M. Broder es postuliert hat, strafen unnachsichtig ab. Statt sich mit dem Inhalt zu beschäftigen und den Streit um die Sache zu suchen, wird gezündelt. Brandopfer kann das Recht auf freie Meinungsäußerung sein, wenn dieses Recht bezahlt wird mit dem Verlust der beruflichen Position.
Dass der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Mühlacker, Hazan Özer, davon abrät, das Buch zu verbieten, dokumentiert eine bestimmte Geisteshaltung: Allein die Tatsache, dass jemand überlegt, ob man Sarrazins Schrift verbieten soll, verrät einen Konflikt mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Dass es auch in Mühlacker Integrationsprobleme gibt, muss angesprochen werden dürfen. Die Bildung von parallelgesellschaftlichen Strukturen ließe sich jedoch nicht effektiv verhindern, äußert sich Oberbürgermeister Frank Schneider im selben Beitrag zu meiner Überraschung und auch Enttäuschung. Diese Parallelgesellschaften sind doch das Problem, das zum Beispiel dazu verleitet, ausreichend Deutsch zu lernen. Es gibt ja keine Verständigungsprobleme . . .
Was hat eigentlich der Integrationsbeirat der Stadt Mühlacker bisher bewirkt? Zunächst wichtigstes Thema war wohl die frage, ob der Beirat ein eigenes Büro braucht oder nicht, obwohl die organisatorische Arbeit von der Stadtverwaltung geleistet wird.
Nach der Runde mit dem Motto "Nieder mit Sarrazin!" folgt nun eine zweite nach der Devise: "Lasst uns mehr für die Integration tun" - und geben damit dem Störenfried Sarrazin wenigstens ein bisschen recht. Plötzlich entdeckt die Kanzlerin rechtsfreie Räume in Ausländer-Vierteln - eine ganz neue Erkenntnis für sie? Und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) kündigte heute einen Aktionsplan Integration an. Ganz hurtig hat sie auf Sarrazins reagiert. Und ihre Diagnose ist richtig: Sie macht eine Kluft zwischen der Bevölkerung und der Politik in dieser Frage aus.
Die Staatsministerin im Kanzleramt, Böhmer, kündigte in einem Gespräch mit "Focus" einen neuen Vorstoß der Regierung an. „Wir werden künftig Integrationsvereinbarungen mit Neuzuwanderern schließen. Noch in diesem Jahr beginnen wir in den ersten Kommunen mit dem Testlauf“, sagte die CDU-Politikerin. In diesen Verträgen will Böhmer „verbindlich festschreiben, was der Staat den Menschen zu bieten hat, aber auch was sie im Gegenzug zu leisten haben – mit Sprachkursen oder Fortbildungen zum Beispiel“.
Politik braucht Provokation. Politiker brauchen Sarrazin, damit sie die Probleme der Menschen erkennen und endlich handeln. Lieber der Streit über ein Buch als Wähler die ihr Kreuzchen bei den Radikalen machen, weil sie glauben, ihrem Unmut über ungelöste Probleme der Integration nur so Luft machen zu können.
Und was den Testlauf mit Integrationsvereinbarungen betrifft - da sollten wir uns als Stadt bewerben. Nichts geht über Integration, aber Integration ist keine Einbahnstraße. Diese unumstrittene Erkenntnis muss aber auch umgesetzt werden.
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Wie aus dem Bericht der Kommunalentwicklung (KE), die die Ortskernsanierung Lienzingen im Auftrag der Stadt begleitet, zu entnehmen ist, besteht eine Sanierungsvereinbarung zwischen Stadt und dem Eigentümer von Kirchenburggasse 14. So lässt sich aus der öffentlich beratenen Vorlage für den Gemeinderat ersehen. Der private Eigentümer hat das Gebäude vor einigen Jahren mit dem Ziel der Sanierung gekauft. Doch inzwischen gab es wohl familiäre Veränderungen, die zumindest starke Zweifel erlauben, ob das Anliegen noch umgesetzt werden kann. Deshalb ist wegen des Kleinods, das unverwechselbar zum Lienzinger Dorfbild gehört, auch die Kommune gefordert. Das Gebäude - durch die Entnahme der Ausfachungen und die Erhöhung der Dachlast durch Doppeldeckung der Biberschwanzziegel inzwischen beeinträchtigt – steht reichlich windschief da. Ein Statiker hat das Objekt begangen. Durch relativ einfache Maßnahmen könne die Standfestigkeit des Gebäudes sichergestellt werden, teilte mir inzwischen die Stadtverwaltung auf meine Anfrage hin mit. Das heißt aber: Es bedarf einer Lösung auf Dauer.
Doch zurück zu Wissmann und der Hausgeschichte. Er zitiert aus verschiedenen Dokumenten. 1764 heißt es: "Im Schulhaus ist das Dachwerk, die Fenster, die Türen und der Boden ob der Schulstube so im Zerfall, dass eine Reparation nötig ist. Es sollen deshalb die benötigten Handwerksleute dazu berufen und ein Überschlag angefertigt werden." Eine Schilderung, die auch ins Jahr 2010 passen würde. Immerhin wird 1796 beklagt, das Gebäude könne ohne Lebensgefahr nicht mehr besucht werden. Es bestehe die dringende Notwendigkeit, dieses Bauwesen zu beschleunigen.
Eine Bemerkung, die jetzt wieder aktuell werden könnte.
Zusammen mit dem unterhalb stehenden, vorbildlich renovierten Fachwerkgebäude könnte die alte - genauer: die ganz alte - Schule als Wohnhaus wieder zu einem Schmuckstück werden. Zusammen mit der Dorfkirche bliebe es ein unverwechselbares Lienzinger Motiv. Deshalb muss die Erhaltung des Denkmals eine vordringliche Aufgabe sein.
Lienzingen hat zwei alte Schulhäuser. Zuerst das Gebäude Kirchenburggasse 14, dann von 1837 an bis Anfang der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts das gut 200 Meter davon entfernt auch an der Kirchenburggasse stehende Steinhaus mit dem prägnanten Treppenaufgang. Seit fast einem halben Jahrhundert wird in der Schule an der Friedrich-Münch-Straße unterrichtet.
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Der zusätzliche Mitarbeiter beim Gemeindevollzugsdienst hat im Juli 2010 erfolgreich seine Ausbildung bei der Stadt Mühlacker abgeschlossen. Derzeit erfolgt die Einarbeitung in das Aufgabengebiet, zu der auch die Überwachung des Ruhenden Verkehrs gehört. Erst nach abgeschlossener Einarbeitung und entsprechender Bestellung zum Gemeindevollzugsbeamten, wird der neue Mitarbeiter eigenständig mit Kontrollen des Ruhenden Verkehrs betraut. Dann wird eine verstärkte Überwachung des Ruhenden Verkehrs erfolgen.
Letztlich wird die Innenstadt gestärkt. Ein Kaufland oder ein anderer Vollsortimenter zum Beispiel bindet mehr Kaufkraft als alle eventuellen Aktivitäten eines Citymanagers oder einer Citymanagerin, über den der Beirat des neuen Cityvereins "Mühlacker aktiv" (gemeinsamer Verein von Stadt sowie Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein, auch je hälftig finanziert) am 13. September entscheiden soll. Inzwischen hat sich der Verein konstituiert, Vorsitzender ist der GHV-Vorsitzende. Allerdings hat der GHV im Vorstand ein Übergewicht, obwohl eigentlich eine je hälftige Besetzung vereinbart war. Aber noch viel wichtiger wäre, dass die Bestandsaufnahme als Projekt der Hochschule Pforzheim auch unter Einbeziehung des Gemeinderats erfolgt. Bisher herrscht Funkstille. Aber bis Oktober soll ja angeblich noch Zeit sein.
Ob wir mit der Weichenstellung für ein weiteres Einkaufszentrum in der Innenstadt und für einen Baumarkt am Rande des Zentrums schneller vorankommen als eventuell ein Citymanager mit einheitlichen Kernöffnungszeiten aller Innenstadt-Einzelhandelsgeschäfte?
Was mit dem Mühlehof geschieht, entscheidet sich leider nicht mehr in Mühlacker, sondern bei Echo in Berlin oder bei der Konzernzentrale in Wien. Und alles nur, weil eine Mehrheit im Gemeinderat 2005 meinte, den kulturellen Teil an Echo verkaufen zu müssen. Das rächt sich nun.
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