Günter Bächles Weblog

Störenfried Sarrazin und die Politiker

Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" sorgt für Zoff im Land. Weil ich den Band noch nicht gelesen habe, erspare ich mir einen Kommentar zum Inhalt. Aus dem Zusammenhang gerissene Zitate sind mir als Basis eigener Meinungsbildung zu dünn.

Aber die öffentlichen Reaktionen zeigen, dass Sarrazin den Finger in die Wunde unzureichender Integration gelegt hat. Statt sich mit den Aussagen des Autors zu beschäftigen, wird nur geholzt: Kanzlerin, Bundespräsident und alle diese hochlöblichen Politiker, die sich gerne in Sonntagsreden ergehen, wollen Sarrazin abstrafen. Es gibt offenbar Themen in diesem Land, die dem Mainstream nicht passen. Und dann brechen sie den Stab über jemanden, der die ausgetretenen Pfade verlassen und so gegen das verstoßen hat, was nicht in den allgemeinen Geschmack passt. Bei Sarrazin heißt es: Abberufung als Bundesbanker. Strafe muss schließlich sein für den, der sich dem allgemeinen Anpassungskurs verweigert.

Die Linienrichter der "Political Correctness", wie Henryk M. Broder es postuliert hat, strafen unnachsichtig ab. Statt sich mit dem Inhalt zu beschäftigen und den Streit um die Sache zu suchen, wird gezündelt. Brandopfer kann das Recht auf freie Meinungsäußerung sein, wenn dieses Recht bezahlt wird mit dem Verlust der beruflichen Position.

Dass der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Mühlacker, Hazan Özer, davon abrät, das Buch zu verbieten, dokumentiert eine bestimmte Geisteshaltung: Allein die Tatsache, dass jemand überlegt, ob man Sarrazins Schrift verbieten soll, verrät einen Konflikt mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Dass es auch in Mühlacker Integrationsprobleme gibt, muss angesprochen werden dürfen. Die Bildung von parallelgesellschaftlichen Strukturen ließe sich jedoch nicht effektiv verhindern, äußert sich Oberbürgermeister Frank Schneider im selben Beitrag zu meiner Überraschung und auch Enttäuschung. Diese Parallelgesellschaften sind doch das Problem, das zum Beispiel dazu verleitet, ausreichend Deutsch zu lernen. Es gibt ja keine Verständigungsprobleme . . .

Was hat eigentlich der Integrationsbeirat der Stadt Mühlacker bisher bewirkt? Zunächst wichtigstes Thema war wohl die frage, ob der Beirat ein eigenes Büro braucht oder nicht, obwohl die organisatorische Arbeit von der Stadtverwaltung geleistet wird.

Nach der Runde mit dem Motto "Nieder mit Sarrazin!" folgt nun eine zweite nach der Devise: "Lasst uns mehr für die Integration tun" - und geben damit dem Störenfried Sarrazin wenigstens ein bisschen recht. Plötzlich entdeckt die Kanzlerin rechtsfreie Räume in Ausländer-Vierteln - eine ganz neue Erkenntnis für sie? Und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) kündigte heute einen Aktionsplan Integration an. Ganz hurtig hat sie auf Sarrazins reagiert. Und ihre Diagnose ist richtig: Sie macht eine Kluft zwischen der Bevölkerung und der Politik in dieser Frage aus.

Die Staatsministerin im Kanzleramt, Böhmer, kündigte in einem Gespräch mit "Focus" einen neuen Vorstoß der Regierung an. Wir werden künftig Integrationsvereinbarungen mit Neuzuwanderern schließen. Noch in diesem Jahr beginnen wir in den ersten Kommunen mit dem Testlauf, sagte die CDU-Politikerin. In diesen Verträgen will Böhmer verbindlich festschreiben, was der Staat den Menschen zu bieten hat, aber auch was sie im Gegenzug zu leisten haben mit Sprachkursen oder Fortbildungen zum Beispiel.

Politik braucht Provokation. Politiker brauchen Sarrazin, damit sie die Probleme der Menschen erkennen und endlich handeln. Lieber der Streit über ein Buch als Wähler die ihr Kreuzchen bei den Radikalen machen, weil sie glauben, ihrem Unmut über ungelöste Probleme der Integration nur so Luft machen zu können.

Und was den Testlauf mit Integrationsvereinbarungen betrifft - da sollten wir uns als Stadt bewerben. Nichts geht über Integration, aber Integration ist keine Einbahnstraße. Diese unumstrittene Erkenntnis muss aber auch umgesetzt werden.

Das ganz alte Schulhaus - eine Dauerbaustelle?

Kirche und altes Schulhaus - ein Ensemble

Das beliebte Lienzingen-Motiv: Die Peterskirche und - im Vordergrund - das alte Schulhaus, in dem bis 1837 die Kinder des Ortes unterrichtet wurden. Nachzulesen in dem 1970 erschienenen Heimatbuch von Lienzingen (Autor: Friedrich Wissmann). Es soll 400 Jahre lang Schulhaus gewesen sein. Davor sei es ein Pfründhaus gewesen, "allem nach das Frühmesserhaus" [Wissmann, S. 264f] Auch wenn Wissmann eher im Ungefähren bleibt, so steht doch fest: Kirchenburggasse 14 ist ein wichtiges Zeugnis der Lienzinger Dorfgeschichte und damit höchst erhaltenswert. Gerade deshalb kann niemand das Schicksal des Gebäudes kalt lassen. Seit längerer Zeit ist es eine Baustelle, auf der es aber nicht vorwärts geht. Die Baustelle ruht. Aus dem Material, das in dem vor dem Haus aufgestellten Container lagert, wuchert inzwischen Unkraut. Teile der Außenwand sind geöffnet - wenn sich vor dem Winter nichts tut, kann das Gebäude weiteren Schaden nehmen.

Wie aus dem Bericht der Kommunalentwicklung (KE), die die Ortskernsanierung Lienzingen im Auftrag der Stadt begleitet, zu entnehmen ist, besteht eine Sanierungsvereinbarung zwischen Stadt und dem Eigentümer von Kirchenburggasse 14. So lässt sich aus der öffentlich beratenen Vorlage für den Gemeinderat ersehen. Der private Eigentümer hat das Gebäude vor einigen Jahren mit dem Ziel der Sanierung gekauft. Doch inzwischen gab es wohl familiäre Veränderungen, die zumindest starke Zweifel erlauben, ob das Anliegen noch umgesetzt werden kann. Deshalb ist wegen des Kleinods, das unverwechselbar zum Lienzinger Dorfbild gehört, auch die Kommune gefordert. Das Gebäude - durch die Entnahme der Ausfachungen und die Erhöhung der Dachlast durch Doppeldeckung der Biberschwanzziegel inzwischen beeinträchtigt steht reichlich windschief da. Ein Statiker hat das Objekt begangen. Durch relativ einfache Maßnahmen könne die Standfestigkeit des Gebäudes sichergestellt werden, teilte mir inzwischen die Stadtverwaltung auf meine Anfrage hin mit. Das heißt aber: Es bedarf einer Lösung auf Dauer.

Doch zurück zu Wissmann und der Hausgeschichte. Er zitiert aus verschiedenen Dokumenten. 1764 heißt es: "Im Schulhaus ist das Dachwerk, die Fenster, die Türen und der Boden ob der Schulstube so im Zerfall, dass eine Reparation nötig ist. Es sollen deshalb die benötigten Handwerksleute dazu berufen und ein Überschlag angefertigt werden." Eine Schilderung, die auch ins Jahr 2010 passen würde. Immerhin wird 1796 beklagt, das Gebäude könne ohne Lebensgefahr nicht mehr besucht werden. Es bestehe die dringende Notwendigkeit, dieses Bauwesen zu beschleunigen.

Eine Bemerkung, die jetzt wieder aktuell werden könnte.

Zusammen mit dem unterhalb stehenden, vorbildlich renovierten Fachwerkgebäude könnte die alte - genauer: die ganz alte - Schule als Wohnhaus wieder zu einem Schmuckstück werden. Zusammen mit der Dorfkirche bliebe es ein unverwechselbares Lienzinger Motiv. Deshalb muss die Erhaltung des Denkmals eine vordringliche Aufgabe sein.

Lienzingen hat zwei alte Schulhäuser. Zuerst das Gebäude Kirchenburggasse 14, dann von 1837 an bis Anfang der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts das gut 200 Meter davon entfernt auch an der Kirchenburggasse stehende Steinhaus mit dem prägnanten Treppenaufgang. Seit fast einem halben Jahrhundert wird in der Schule an der Friedrich-Münch-Straße unterrichtet.

Fußgängerzone untere Bahnhofstraße: Eine halbherzige Lösung

Die Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße in Mühlacker verdient immer weniger ihren Namen. Zu viele Fahrzeuge nehmen diesem Teil der Bahnhofstraße allmählich den Charakter, der ihm eigentlich vom Gemeinderat zugedacht war: Ein weitgehend autofreier Bereich zu sein. Kürzlich meinte eine Mutter, hier müsse man ständig auf seine Kinder acht geben, obwohl die Ausweisung als Fußgängerzone doch anderes verheiße und auch Spielflächen gebracht habe. Erstaunlich, wie die Stadtverwaltung es hinnimmt, dass ihre Anordnungen permanent unterlaufen werden. Oder soll durch die Hintertür die Verkehrsfreigabe erreicht werden? So jedenfalls verdient die Fußgängerzone kaum ihren Namen. Jedenfalls kann es bei dieser halbherzigen Lösung nicht bleiben. Zulange schon hat die Verwaltung immer wieder Verbesserungen angekündigt und letztlich nichts erreicht. Will sie eigentlich keinen autofreien Bereich mehr?

Auf eine frühere Anfrage hat der OB Anfang Juli geantwortet und eine Verbesserung in Aussicht gestellt. Jetzt habe ich erneut nachgefragt, was die Verwaltung wegen der Fußgängerzone zu tun gedenkt. Heute kam die Antwort des OB. Hier im Original:

Der zusätzliche Mitarbeiter beim Gemeindevollzugsdienst hat im Juli 2010 erfolgreich seine Ausbildung bei der Stadt Mühlacker abgeschlossen. Derzeit erfolgt die Einarbeitung in das Aufgabengebiet, zu der auch die Überwachung des Ruhenden Verkehrs gehört. Erst nach abgeschlossener Einarbeitung und entsprechender Bestellung zum Gemeindevollzugsbeamten, wird der neue Mitarbeiter eigenständig mit Kontrollen des Ruhenden Verkehrs betraut. Dann wird eine verstärkte Überwachung des Ruhenden Verkehrs erfolgen.

Leider wird kein Zeitpunkt genannt.

Einkaufsstadt: Projektentwickler und Investoren klopfen an

Mühlacker ist als Enzelhandelsstandort gefragter denn je

Mühlacker ist als Einkaufsstadt gefragt. Das sagt die Stadtverwaltung und verweist auf Anfragen von Investoren und Projektentwicklern nach Standorten in der Innenstadt. Eine gute Nachricht, nachdem mit dem leeren Einkaufszentrum Mühlehof nichts (mehr) geht. Gefragt ist demnach eine Fläche, auf der sich ein neues Vorhaben entwickeln lässt, ohne auf bauliche Zwangspunkte oder Statik-Vorgaben wie im Mühlehof Rücksicht nehmen zu müssen oder dadurch gar zu sehr eingeschränkt zu werden. Das heißt aber: Entweder wird der Mühlehof vom jetzigen Eigentümer, der Firma Echo GmbH, abgerissen (wobei vorher eine Lösung für die Kultursäle notwendig wäre) oder aber die Suche nach einem neuen Platz ist erfolgreich. Das 2006 vom Fachbüro Acocella vorgelegte Einzelhandelsgutachten für Mühlacker gab erste Fingerzeige für Standorte, die entwicklungsfähig sind. Einer davon wäre nördlich der Goethestraße. Als ein zweiter ist immer wieder der ehemalige Busbahnhof, das Lienzinger Tor, im Gespräch. Um aber eine Revitalisierung des Mühlehofs, wie es der damalige OB Schütterle formulierte, nicht zu gefährden, waren alle diese Überlegungen ad acta gelegt worden, gleichzeitig verlor Mühlacker Potenzial. Inzwischen melden sich aber wieder Projektentwicklung mit konkreten Interessenten. Mühlacker hat in den vergangenen Jahren immer wieder Kaufkraft an andere Orte abgegeben. Nachdem das Interesse des Handels an den Innenstädten wieder zunimmt, sollten wir die Chancen nutzen. Mit einer Weichenstellung nach der Sommerpause des Gemeinderats kann gerechnet werden.

Letztlich wird die Innenstadt gestärkt. Ein Kaufland oder ein anderer Vollsortimenter zum Beispiel bindet mehr Kaufkraft als alle eventuellen Aktivitäten eines Citymanagers oder einer Citymanagerin, über den der Beirat des neuen Cityvereins "Mühlacker aktiv" (gemeinsamer Verein von Stadt sowie Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein, auch je hälftig finanziert) am 13. September entscheiden soll. Inzwischen hat sich der Verein konstituiert, Vorsitzender ist der GHV-Vorsitzende. Allerdings hat der GHV im Vorstand ein Übergewicht, obwohl eigentlich eine je hälftige Besetzung vereinbart war. Aber noch viel wichtiger wäre, dass die Bestandsaufnahme als Projekt der Hochschule Pforzheim auch unter Einbeziehung des Gemeinderats erfolgt. Bisher herrscht Funkstille. Aber bis Oktober soll ja angeblich noch Zeit sein.

Ob wir mit der Weichenstellung für ein weiteres Einkaufszentrum in der Innenstadt und für einen Baumarkt am Rande des Zentrums schneller vorankommen als eventuell ein Citymanager mit einheitlichen Kernöffnungszeiten aller Innenstadt-Einzelhandelsgeschäfte?

Was mit dem Mühlehof geschieht, entscheidet sich leider nicht mehr in Mühlacker, sondern bei Echo in Berlin oder bei der Konzernzentrale in Wien. Und alles nur, weil eine Mehrheit im Gemeinderat 2005 meinte, den kulturellen Teil an Echo verkaufen zu müssen. Das rächt sich nun.

Im kleinen Rothenburg ob der Tauber

Moderator Bernd Hocke interviewt Bürgermeister Winfried Abicht (links) und den Wissenschaftler Tilmann Marstaller (rechts)

Etwa 500 Besucher heute beim Lienzingen-Tag des SWR 4-Sommererlebnis, als kurz nach 16 Jahr die einstündige Übertragung aus dem Mühlacker Stadtteil begann. In der Knittlinger Straße stand der SWR-Truck, von dem aus moderiert und gesendet wurde. Knapp 300 Besucher nutzten vorher die Gelegenheit zu Ortsführungen mit Gerlinde Dauer, Roland Straub, Tilmann Marstaller und Manfred Kugler. Eine Live-Sendung mit Beate Blasius und Bernd Hocke, die Bürgermeister Winfried Abicht und Mittelalter-Forscher Tilmann Marstaller interviewten, aber auch die Besucher, die aus ganz Nordbaden kamen. Schöne Ecken habe man bei den Führungen entdeckt, lobte eine Frau. Und immer kam sie durch: die Freude an den schönen Fachwerkhäusern, die Bernd Hocke dazu animierte, von einem kleinen Rothenburg ob der Tauber zu sprechen. Die zahlreichen Lienzingen vernahmen's mit Zufriedenheit, wie ihr Dorfkern in den höchsten Tönen gelobt wurde. Beate Blasius kommentierte O-Töne der Führung mit Roland Straub, zu denen der Ausschnitt aus einem kleinen Orgelkonzert in der Peterskirche gehörte, aber auch Geschichten um die Geschichte des Ortes zum Beispiel über die Aufgaben eines Baders im Mittelalter. Die wissenschaftliche Einordnung Lienzingens nahm Archäologe und Bauforscher Tilmann Marstaller aus Rottenburg am Neckar ein. Er hat die meisten der etwa 100 Fachwerkhäuser erforscht, die zu erhalten ein Ziel auch der Stadt Mühlacker ist, wie Bürgermeister Winfried Abicht im Interview mit Bernd Hocke sagte. Abicht warb auch dafür, die Landeszuschüsse für die Sanierung des Ortskernes weiter zu nutzen.

Schon tagsüber ist immer wieder im Badenradio über Lienzingen und seine Historie, besonders aber auch über die Fachwerkensembles informiert worden. Und morgen Früh wird nochmals eine Zusammenfassung gesendet. Werbung für Lienzingen und Mühlacker der nicht alltäglichen Art.

Nach der Live-Sendung folgte mehr als zwei Stunden lang die Sommererlebnis-Hocketse, mit Musik, interviews und wieder viel Applaus. Beate Blasius sprach mit Weingutsbesitzer Huber über den Lienzinger Wein, mit Radiopfarrer Wolf Dieter Steinmann, mit Roland Straub, dem Lienzinger Zauberer Walter Sattler sowie Wolfgang Rieger, Vorsitzender des Fördervereins "Musikalischer Sommer in der Frauenkirche". Für die musikalische Unterhaltung bei der Hocketse sorgten Jule und Franzi, ein Gitarrenduo mit Gesang aus Lienzingen, das sich erst zwei Wochen zuvor gefunden hat, die Symphonik Revolution und die Gipsy Voices. Während der Sendung waren Musikwünsche von Besuchern erfüllt worden.

Info am Rande: Tilmann Marstaller ist mit dem Entwurf für den historischen Ortsrundgang fertig, so dass nach der Sommerpause das Projekt umgesetzt werden kann. Ein weitere Highlight für die Lienzingen-Freunde und solche, die es noch werden wollen.

Der SWR-Truck als fahrendes Studio

Knittlinger Straße als kleine Festmeile.

Sommerloch-Betrachtung: Von A.S., 09 - nicht 007! - und der Spielhalle

Ruhig ist es gerade in der Mühlacker Kommunalpolitik. Immer noch. Aber was wollen wir in der Halbzeit der Ferien anderes erwarten? Alles ist dem Urlaub geschuldet. Im Rathaus regiert Bürgermeister Winfried Abicht, der die pure Freude am Geschäft ausstrahlt. Der OB urlaubt auf Mallorca und von Stadträten ist auch wenig zu hören. Also: Still ruht die Stadt? So ganz doch nicht. Die Zeitungen fragen Sachstände ab. Was machen die Baumarktpläne an der B 10 (Stuttgarter Straße) auf Höhe Senderhang-Nord? Wie geht es auf dem Ziegelei-Gelände weiter, nachdem sich dort das bisherige Unternehmen ganz verabschieden will? Was tut sich am Krankenhaus Mühlacker? Alles wird abklopft. Derweilen versucht ein Spielhallenbesitzer in der mittleren Bahnhofstraße, eine Aufteilung seiner Spielhallenflächen in zwei Spielhallen zu erreichen und erklärt dazu den Nachbarn, dazu benötige die Stadtverwaltung eine Zustimmungserklärung für die nachträgliche Baugenehmigung (von wem eigentlich?). Ob da ein Zusammenhang besteht mit der Absicht der Stadt, die Spielhallenwelt in Mühlacker zu beschränken (Juristen sagen, zu steuern). Wer will hier wem ein Schnippchen schlagen?

So ganz still und heimlich meldet sich ein früherer Akteur der Mühlacker Kommunalpolitik im weltweiten Netz zu Wort, lässt sich quasi nur in die Augen blicken: A.S. zelebriert das, was er als seine Erfolge ansieht - lässt dazu aber wohlweislich keine Kommentare zu, obwohl er eine Blog-Software verwendet, die eigentlich auf Meinungsäußerungen angelegt ist. Ja und dann ist eine neue Internetadresse zu entdecken: Der Wahlkampf-Auftritt des Kandidaten mit dem Zusatz 09 (http://www.frank-schneider-09.de) - nein, nicht 0007, sondern nur 09! - ist inzwischen einer fast staatsmännischen Homepage unter einer neuen Adresse gewichen: Ansonsten blieb vieles gleich, vor allem die Twitter-Seite, die beim Schwenk weg von 09 offenbar vergessen wurde. Und bei YouTube findet sich noch das - mit bisher 1044 Aufrufen:

Mit ein bisschen Muße lassen sich doch manche Sommerloch-Spuren auch in unserer schönen Stadt Mühlacker freilegen. Ach ja, das Google-Street-View-Widerspruchsformular ist doch weiterhin von der städtischen Homepage verschwunden. Ob man im Rathaus die Hysterie nicht einfach mitmachen will? Schön wäre es. Aber ich befürchte: Wenn es wieder Platz gibt, wird es wieder Aufnahme finden in die Liste der städtischen Wichtigkeiten.

Denken wir noch an die lokalen Stuttgart-21-Gegner, die diese nachrichtenarme Zeit geschickt nutzen. Wie wäre es mit einer globalen Betrachtung? Dann könnte doch auch gleich der Widerstand gegen die Hochmoselbrücke einbezogen werden. Ein bisschen Protest-Tourismus gefällig? Oder Retroperspektive? Bittschön:

Vaihingens Bürgermeister Gerhard Palm schrieb 1973 vor dem Hintergrund der Pläne, eine Schnellbahntrasse zwischen Mannheim und Stuttgart zu bauen, die auch Protest in unserer Raumschaft auslöste, ans Regierungspräsidium Stuttgart: Diese Maßnahme bedeute über Jahrzehnte hinaus ein Hemmnis für die Entwicklung der Stadt Vaihingen. Im August 1976 nahm die Aktionsgemeinschaft Schnellbahntrasse e. V. nach dem Start der Bauarbeiten an der Strecke in Mannheim Rammschlag am 20. August 1976 das gesamte Projekt aufs Korn: Die Neubaustrecke ist überflüssig. Einzig und allein Milliarden Steuergelder würden vergeudet. Der erwartete Zuwachs beim Verkehrsaufkommen auf der Schiene seien irreale Wunschträume. Diese Bahn zerstöre in unverantwortlicher Weise ein weites Naherholungsgebiet und schädige zigtausend Menschen durch unerträglichen Lärm in ihrer Gesundheit, aber auch in ihrem Vermögen. Der Vorstand der Aktionsgemeinschaft ist deshalb, so die damalige Pressemitteilung, der Auffassung, dass es ein Skandal ist, mit dem Bau zu beginnen, ehe nochmals die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen wird und obwohl für über 90 Prozent der Strecke noch keine Baugenehmigung vorliegt. Es könne erwartet werden, dass im Rechtsweg diese Strecke noch durchaus verhindert werden kann.

Na, erinnert uns dies etwa an die aktuelle S-21-Diskussion? Manches hört sich diesmal ähnlich an. Wie sieht der heutige Alltag aus? In Vaihingen den Zug besteigen und auf schnellem (umweltfreundlichem) Weg rascher nach Norden und Süden zu fahren als dies vorher möglich war. Alle freuen sich. Und Vaihingen? Das boomte nach dem Bau von Schnellbahntrasse und Bahnhof.

Nun, man wird doch daran erinnern ~~müss~~en dürfen?

Heute und nicht erst in der nächsten Sommerloch-Betrachtung.

Mitgliedschaft bleibt eine feste Größe in unserer Bürgergesellschaft

Mal wieder Untersuchungsergebnisse aus Berlin: Das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZG) hat erhoben, wie sich das Engagement in Vereinen, Parteien und anderen Organisationen verändert hat. Eine wichtige Frage für unsere Gesellschaft gerade auch in den Kommunen. Die frohe Botschaft: Die Mitgliedschaft bleibt eine feste Größe. Engagement-Forscher sagen: Es gibt eine stabile, aber sozial differenzierte
Beteiligung. Kleine Parteien und Umweltorganisationen gewinnen, große Parteien, Gewerkschaften und die großen Kirchen verlieren Mitglieder. Wer Mitglied ist, ist auch jenseits der eigenen Organisation häufiger aktiv. Die Mitgliedschaft als Form der sozialen Beteiligung bleibt also wichtig. Manche Bevölkerungsgruppen sind häufiger Mitglied einer Organisation als andere. Frauen, Jugendliche und Arbeiter sind unterrepräsentiert, während die Mittelschicht und vor allem die Bildungselite die Mitgliederstrukturen zunehmend dominieren. Die Organisationen könnten sozial exklusiver werden, wenn sie keine Wege finden, möglichst alle Schichten einzubeziehen.

Große Parteien und Gewerkschaften haben über Jahre massive Mitgliederverluste zu verzeichnen. Die Grünen, Die Linke und die FDP konnten in den vergangenen fünf Jahren dagegen viele neue Mitglieder gewinnen. Auch Umweltschutzorganisationen verzeichneten Erfolge. Beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, dem Naturschutzbund und Greenpeace stieg die Zahl der Mitglieder seit 1991 zusammen um 60 Prozent. Insgesamt ist die Zahl der Mitgliedschaften in Deutschland konstant: 1991 wurden 6,39 Millionen Mitgliedschaften gezählt, 2009 sind es 6,43 Millionen. Das alles fanden die WZB-Forscher Dietmar Dathe, Eckhard Priller und Marleen Thürling heraus.

Die Praxis sogenannter Schnuppermitgliedschaften in Organisationen es handelt sich um eine Mitgliedschaft auf Zeit, mit vollen Rechten, aber ohne Beitragsverpflichtung oder der projektbezogenen Mitwirkungsmöglichkeit belegt, dass Bewegung in die traditionellen Muster gekommen ist, schreiben die Autoren. Und wie stark engagieren sich die Mitglieder, nachdem wir immer hören, wie schwierig ist, zum Beispiel Helfer oder gar Vorstandsmitglieder zu gewinnen?

Die Stärke des Zusammenhangs zwischen Mitgliedschaft und Engagement variiert, je nach gesellschaftlichen Bereichen und Themen der betreffenden Organisationen. Mitglieder in Jugendorganisationen sind beispielsweise zu 85 Prozent in irgendeiner Weise engagiert, Mitglieder in einem schulischen Förderverein zu 78 Prozent und in einer Partei zu 77 Prozent. Mitglieder anderer Organisationen, beispielsweise von Sportvereinen, sind nur zu 64 Prozent aktiv. Im Bereich Umwelt und Tierschutz oder Wohltätigkeitsorganisationen ist ein Engagement bei 64 bzw. 65 Prozent der Mitglieder vorhanden. Bei der Betrachtung spielt es keine Rolle, ob es sich um ein Engagement in der Mitgliedsorganisation handelt oder dieses in einem anderen Zusammenhang bzw. Engagementbereich außerhalb der eigenen Organisation erfolgt. Gleichwohl wird deutlich, dass in einigen Organisationsbereichen die Mitgliedschaft ein darüber hinausgehendes Engagement offenbar eher fördert als in anderen Bereichen.Das Leben in unseren Städten und Gemeinden braucht diesen Einsatz dringend, weil dadurch unsere Gemeinschaft gestaltet und belebt wird.

Hier der Beitrag im aktuellen WZB-Heft: opr073SS.pdf

Ein bisschen Gehalts-Ranking gefällig?

Ein bisschen Gehalts-Ranking gefällig? Angela Merkel kommt auf gut 260.000 Euro jährlich, Bundespräsident Christian Wulff auf knapp 200.000 Euro. Und die Intendanten unserer Rundfunkanstalten? Seit für den WDR die Pflicht gilt, das Gehalt offenzulegen, gibt es auch Meldungen aus anderen Rundfunkhäusern. Aber nicht von allen. Manchmal muss (noch) geschätzt werden. Jedenfalls ist ein erste Übersicht möglich, da das Intendanten-Outing inzwischen weiter ging. Danach kommt Thomas Gruber vom Bayrischen Rundfunk auf 310.000 Euro Grundgehalt, WDR-Chefin Monika Piel erhält 308.000 Euro. NDR-Intendant Lutz Marmor erreicht 286.000 Euro im Jahr, Dagmar Reim (RBB) 220.000 Euro, der aus Mühlacker stammende Fritz Raff (SR) 210.000 Euro, Jan Metzger (RB) 297.000 Euro, Peter Boudgoust (SWR) 273.000 Euro. Erik Bettermann von der Deutschen Welle bezieht 207.000 Euro. HR, MDR und BR wollen indes die Einkommen ihrer Intendanten nicht preisgeben. ZDF-Intendant Markus Schächter wird auf 290.000 Euro geschätzt. So wie es aussieht, stellen alle den Bundespräsidenten gehaltsmäßig in den Schatten. Und manche auch die Kanzlerin.

Wessen Verantwortung ist größer? Zugegeben, gegenüber den Ackermännern dieser Republik werden die Intendanten kurz gehalten. Doch die Ackermänner können auch nicht der Maßstab sein. Krankenhaus- oder andere Direktoren vielleicht? Da sind die meisten Intendanten-Einkommen eher Durchschnitt.

Es kommt eben immer auf den Blickwinkel an.

Zuerst das Fernsehen, nun das Radio - Am Freitag ist Lienzingen-Tag

Das Lienzinger Wappen: Am 27. August 1965 der selbstständigen Gemeinde
verliehen, hat es in rot das goldene (gelbe) Fleckenzeichen in Gestalt
eines umgekehrten Großbuchstabens S mit fischschwanzähnlichen Enden. So
ganz lüftet das das Rätsel aber auch nicht. Auf jeden Fall steht es derzeit auf einer der Internetseiten des Südwestrundfunks.

Denn bis 3. September 2010 ist SWR4 Baden-Württemberg Baden Radio in der Region unterwegs. Einen Tag lang von Montag bis Freitag präsentieren ausgewählte Städte und Gemeinden ihren Ort bei Baden Radio und im Internet und zeigen, warum es gerade bei ihnen so schön und lebenswert ist. Am kommenden Freitag, 20. August, macht SWR 4 Station in Lienzingen. Das Thema: Die Prachtmeile Fachwerk wohin man schaut. Davon hat Lienzingen schließlich viel zu bieten. Eine Einstimmung dazu bietet ein Radiobeitrag, der nicht nur Lokalpatrioten wie mich mit Stolz erfüllt.

Schon am Sommererlebnis-Treffpunkt in der Knittlinger Straße verbirgt sich eine kleine Geschichte. Das ockerfarbene Haus ist mit 569 Jahren das älteste ländliche Wohnhaus im Regierungsbezirk Karlsruhe. In den 1990er Jahren ist das Haus aufwändig renoviert worden. Es wurde zum Hotel und Gaststätte Zum Nachtwächter. Bei den Umbauten achtete man darauf, dass möglichst viel historische Substanz erhalten blieb. Dafür gab es den Denkmalschutzpreis Baden-Württemberg.

So heißt es auf der Internetseite von Badenradio.

Lienzingen als Paradies für die Liebhaber von Fachwerkhäusern. Dazu gehört auch der Nachtwächter, vor dem aus die Rundfunksendung von 16 bis 17 Uhr ausgestrahlt wird. Anschließend gibt es ein Fest für Gäste und Einheimische. Und vor der Sendung, um 14 Uhr, beginnt eine Ortsführung. Dazu präsentiert der SWR einen guten Ortsführer, der sich zum Herunterladen auch für spätere Spaziergänge gut eignet: Prachtmeilepdf.PDF

Einen schönen Radiotag! Das Fernsehen war ja schon da. Übrigens: Am kommenden Mittwoch reist eine Gruppe des Schwäbischen Albvereins Bietigheim-Bissingen zum Rundgang durch Lienzingen an. Unser Ort ist interessant für alle, selbst für jene, die eine eigene schöne Altstadt haben wie die Bietigheimer. Ein Schmuckkästchen eben.

Die Angst vorm bösen Blick

Google Street View - das aktuelle Reizwort. Soll, ja darf man zulassen, dass das eigene Haus im Internet abgebildet wird. Sozusagen wie im Familienalbum. Mit dem einzigen Unterschied, dass die Aufnahme weltweit zu betrachten ist. Ich gebe zu, die Einschätzungen in unserer Familie gehen auch auseinander. Es gibt nichts, was an Google Street View schlecht ist, schreibt der Pforzheimer Besim Karadeniz, Autor von netplanet, in seinem Weblog: Für ihn sind die Reaktionen Zeichen einer deutschen Paranoia. Bei seiner tief sitzenden Abneigung als Sozialdemokrat gegen alle Schwarze wird ihn womöglich verwirren, dass CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach in Street View keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten erkennen kann: "Häuser-Fassaden haben keine Persönlichkeitsrechte." Wie sieht es aber um die Verknüpfung von Fotos und Adressen aus, um Daten für die Werbewirtschaft zu gewinnen? Oder ist es nur die schiere Furcht vor Einbrechern, die in aller Ruhe am Bildschirm ihre Objekte auskundschaften können?

In manchen Kommunalparlamenten werden Debatten über die Fotolandschaften bei Google und den Datenschutz vom Zaun gebrochen. Städte und Gemeinden wie Mühlacker bieten auf ihren Internetseiten die Formulare für den Einspruch bei Google an - doch wenn der Platz eng wird, verschwindet ausgerechnet diese Datei von der Seite wie just bei der Stadt Mühlacker. Im Rathaus scheint die Sorge doch nicht so groß zu sein. (Wenn das gelesen wird, kommt es womöglich wieder drauf).

Politiker von CDU und FDP wollen rechtliche Regelungen. Von der Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage spricht der FDP-Bundestagsabgeordnete Erik Schweickert aus unserem Enzkreis und macht damit ungewollt deutlich: Gerade Liberale, die sonst gerne von der Freiheit des Einzelnen reden, Privatisierung proklamieren und die Deregulierung fordern, sind dermaßen durch Google verunsichert, dass sie ganz allein auf den Staat setzen.

Dieser Tage las ich einen interessanten Text über Norwegen: Jedes Jahr im Oktober werden alle privaten Steuererklärungen offengelegt. Man stelle sich solches in Deutschland vor. Die versammelte Hysterie der Datenschützer würde ausbrechen. Die skattelister (Steuerlisten) anonym auf der Internetseite des Finanzministeriums abzurufen - bei uns undenkbar.

Gleichzeitig aber sammeln wir Kundenkarten wie die mühlackercard, die vom örtlichen Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein als Erfolgsgeschichte bejubelt wird. Ich nehme sie auch. Sogar gern. Welcher Schwabe lässt sich schon die Möglichkeit, einen Rabatt zu ergattern, entgehen, auch wenn Dritte dadurch die Vorlieben im Einkaufsverhalten durch Blick auf die Daten erkennen können? Mühlackercard ist da noch harmlos.

Wo bleibt die Aufregung über die klassischen Satellitenbilder bei Google Map, obwohl sich dadurch ein Blick in den Garten des Nachbarn werfen lässt (der aber meist gar nicht so geheim ist)? Machen wir weiter: Wer twittert, verrät auch einiges über sich. Und Blogger? Die öffnen einen Blick in ihr Seelenleben. Alles ganz öffentlich.

Thomas Darnstädt hält die Aufregung um Google Street View für die "provinzielle Furcht vor der allgegenwärtigen Öffentlichkeit". Denn dass nun selbst das Fotografieren von Hausfassaden eine Verletzung der Menschenwürde darstellen soll, macht "den Datenschutz lächerlich, den wir so dringend an anderer Stelle brauchen", so der 61-jährige "Spiegel"-Redakteur in einem Beitrag über die lächerliche Angst vorm bösen Blick.

Wetten, dass bald Street View zu einem Teil unseres Alltags wird?

Was momentan abläuft in der öffentlichen Debatte lässt sich doch wie eine Schablone auch auf andere Dinge legen. Es ist die pure Angst vor Veränderung, vor dem Neuen. Wenn Google Street View seinen Schrecken verloren hat, wird es einen neuen Protest-Tourismus zu anderen Themen geben - einen realen und einen virtuellen. Nur noch wenige werden sich über die straßenweisen Bildergalerien aufregen. Was momentan abläuft in der öffentlichen Debatte lässt sich doch wie eine Schablone auch auf andere Dinge legen. Es ist die pure Angst vor Veränderung, vor dem Neuen. Wenn Google Street View seinen Schrecken verloren hat, wird es einen neuen Protest-Tourismus geben - einen realen und einen virtuellen. Heben wir doch unsere Kraft auf gegen alles, was Persönlichkeitsrechte verletzt. Fangen wir nicht an, Häuser, Autos und den Goldfisch im Teich das Nachbarn auch noch unter Datenschutz zu stellen. Werden wir lieber misstrauisch, wenn Politiker das Netz reglementieren wollen. Nicht etwa aus Nächstenliebe, sondern weil sie überall mitmischen und die Gouvernanten spielen wollen. Als ob wir nicht selbst auf uns aufpassen können.

Tagesreisen und Leserechte im Verwaltungsgestrüpp

Was es so alles gibt in unserem wohlgeordneten Staatswesen. Oder ist es das nicht mehr - ich meine, wohlgeordnet? Hier eine kleine Geschichte.

Dazu aber die Vorgeschichte, um alles zu verstehen:

Der Enzkreis soll sich bei der Agentur für Arbeit dafür einsetzen, dass deren Familienkasse in Nagold auch Sprechstunden in Pforzheim anbietet. Das forderte Anfang Mai die CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag für den Jugendhilfeausschuss. Andreas Felchle (Maulbronn), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Union im Jugendhilfeausschuss, schrieb in der Antragsbegründung von einem berechtigten Anliegen. In jüngster Zeit seien mehrfach Mitglieder der CDU-Fraktion auf ernsthafte Schwierigkeiten angesprochen worden, die daraus resultieren, dass die für Kinderzuschlag zuständige Familienkasse bei der Agentur für Arbeit in Nagold angesiedelt ist - auch für Einwohner des Enzkreises. Felchle: Wir sind der Meinung, dass es ohne großen Aufwand, nicht zuletzt ohne zusätzliches Personal möglich sein muss, Frage- und Antragstellern aus dem Enzkreis Tagesreisen" nach Nagold zu ersparen, indem in Pforzheim wenigstens eine Sprechstunde" eingerichtet wird. Es genügten wahrscheinlich wenige Stunden pro Woche an einem Tag, zu denen ein Agentur-Bediensteter zur Verfügung steht - der heutzutage keine Aktenberge um sich herum" benötige, sondern Telefon, E-Mail und Fax besitze, um sich mit den Spezialisten" in Nagold in Verbindung zu setzen. Dafür solle sich der Enzkreis bei der Arbeitsverwaltung einsetzen.

Eigentlich ein klares Anliegen, das die Kreisverwaltung in einem Brief an die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Agentur für Arbeit aufgriff.

Aber damit beginnt eine kleine bürokratische Farce. Denn, wie heute aus dem Landratsamt Pforzheim mitgeteilt wurde, bekam die Kreisverwaltung in einem Gespräch mit dem Leiter der Arbeitsagentur in Pforzheim die Information, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) keinen Einfluss auf die örtlichen Strukturen der Familienkasse hat, seit die Familienkasse durch die Neuorganisation 2005 ein eigenständiger Geschäftsbereich innerhalb der Nürnberger Zentrale ist. Einem Schreiben nach des Leiters der BA-Familienkasse an das Sozialministerium Baden-Württemberg besteht für die BA-Familienkasse kein Handlungsbedarf für den Enzkreis. Der Leiter der Pforzheimer Agentur hatte der Regionaldirektion gegenüber die Bereitschaft signalisiert, ein Beratungsangebot (ohne Sachbearbeitung) in Pforzheim vorzuhalten.

Wenigstens ebbes.

Doch der Haken folgt auf dem Fuße. Die Umsetzung scheitert daran, dass die Agentur für Arbeit kein Leserecht in den Datensätzen der Familienkasse hat. Dieses Problem lässt sich nur auf Bundesebene angehen.

Wow. Alles könnte so einfach sein, wenn wir uns nicht im Verwaltungsgestrüpp verlieren würden.

Jetzt sind die Bundestagsabgeordneten gefordert. Und nur, weil die Arbeitsagentur Bahn AG spielt. Die Bahn AG ist inzwischen ob ihrer Vielzahl eigenständiger Tochtergesellschaften gefürchtet. Damit ist doch alles unter einem (Konzern-)Dach und könnte so einfach sein.

Erhitzen und spülen - Rezept gegen Legionellen

Die Duschen in der Gemeindehalle Lienzingen sind seit Ende Juli wieder nutzbar. Das Kreis-Gesundheitsamt hat sie freigegeben, nachdem der Legionellen-Befall abgeklungen war. Inzwischen hat sich die Stadtverwaltung auf eine Anfrage von mir zu grundsätzlichen Fragen geäußert. Hier meine Fragen und die Antworten der Verwaltung:

Wann wurden der Legionellen-Befall entdeckt und wie lange konnten diese schon vorhanden sein?

Am 17. Juni 2010 wurde durch das Landratsamt Enzkreis (Gesundheitsamt) eine (Routine-)Probe auf Legionellen entnommen. Die Verwaltung wurde über das Ergebnis der Untersuchung am 25. Juni 2010 per Fax informiert, hierin wurde ein Duschverbot bis auf weiteres ausgesprochen. Wie lange die Legionellen schon vorhanden waren, ist im Nachhinein nicht festzustellen.

Welche Gegenmaßnahmen sind notwendig?

Als Gegenmaßnahme wurde eine thermische Desinfektion durchgeführt, bei der der gesamte Wasserkreislauf erhitzt wurde, da Legionellen bei einer Wassertemperatur von 70 Grad Celsius absterben. Hierzu war vorab eine Optimierung (unter anderem Warmwasserbereiter, Regulierventil, T-Stücke, Rückflussverhinderer ) des Wasserkreislaufs erforderlich. Dies erfolgte unter Hinzuziehung eines Fachplaners durch eine örtliche Sanitärfirma.

Nach Durchführung der Arbeiten und der anschließenden Spülung des Systems konnte die Beprobung für die Nachuntersuchung am 13. Juli 2010 erfolgen. Das Untersuchungsergebnis war zirka 14 Tage (mikrobiologische Untersuchung) nach der Probenahme zu erwarten. Vom Gesundheitsamt erfolgt dann bei negativem Befund die Freigabe zur Nutzung der Duschräume.

Gibt es vorbeugende Maßnahmen und wenn ja, welche?

Vorbeugende Maßnahmen sind das regelmäßige (zirka einmal pro Woche) Aufheizen der Warmwasserspeicher auf über 70 Grad C und Spülen des gesamten Leitungsnetzes mit diesem erhitzten Wasser, also thermische Desinfektion. Diese Maßnahmen wurden bisher nicht durchgeführt. Hierzu ist, wie oben genannt, festzustellen, dass dies bisher auch technisch nicht möglich war. Nach dem aufgetretenen Befund von Legionellen wird das Gesundheitsamt den Duschbereich in der Gemeindehalle Lienzingen zunächst jährlich beproben. Allgemein beprobt das Gesundheitsamt Schulen, Schul-Sporthallen und Kindergärten in einem fünfjährigen Turnus.

Fraglich ist, ob das alte Leitungsnetz den hohen Wassertemperaturen bei regelmäßiger Erhitzung und Spülung unbeschadet standhält. Zudem fehlt eine Zirkulationsleitung, die verhindern soll, dass stagnierendes Wasser in den kritischen Temperaturbereich zwischen 25 und 50 Grad Celsius abfällt.Aus Sicht des Fachplaners ist eine grundsätzliche Sanierung (siehe vorgesehene Innensanierung) der gesamten Versorgungseinrichtung zu den Wasch- und Duschräumen sowie sonstigen Verbrauchern, unumgänglich.

Damit steht fest: Nach Abschluss der laufenden energetischen Sanierung - die Hülle der Halle - muss auch die Innensanierung angegangen werden.