Günter Bächles Weblog

Wir können Kopf stehen, trotzdem bleibt die finanzielle Lage der Stadt Mühlacker wie sie ist. Heute Abend hat OB Frank Schneider den Entwurf des 65 Millionen Euro umfassenden Haushaltsplans für 2011 vorgelegt. Kämmerer Rainer Gerst meinte, der Etat sei ausgabenseitig so eng gestrickt, dass keinerlei Bewegungsmöglichkeit ohne Krediterhöhung möglich ist. Der Verwaltungshaushalt (55 Millionen Euro), in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen werden, kann mit Müh' und Not ausgeglichen werden. Aber nur, wenn der Enzkreis seine Umlage, die die Kommunen bezahlen müssen, nicht von 25,5 auf 31,6 Punkten erhöht, sondern nur auf 29 Punkte. Ein Punkt kostet Mühlacker 230.000 Euro. Bei 29 Punkten waren es auch noch 6,6 Millionen Euro, die nach Pforzheim überwiesen werden müssen. Das wird noch ein harter Kampf im Kreistag, um eine 2 vorne zu erreichen.

Vorbelastungen aus dem Jahr 2010 werden abgearbeitet. Bei den Investitionen gibt es fast nur Projekte, die bereits begonnen worden sind: Erweiterung und Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums, die Sanierungsgebiete Kernstadt, Dürrmenz und Lienzingen sowie die Erweiterung der Kläranlage Lomersheim. Noch nicht begonnen, aber in der Entscheidungsphase ist das Grünprojekt und die Erschließung des Baugebiets "Sommerberg" in Dürrmenz. Der Vermögenshaushalt (Investitionen) schrumpft um 20 Prozent auf zehn Millionen Euro, wobei fünf Millionen Darlehen zur Finanzierung notwendig sind. Mühlackers Verschuldung steigt damit auf eine Rekordhöhe von 46 Millionen Euro (pro Einwohner 1821 Euro). Doch ein beträchtlicher Teil der geliehenen Mittel entfällt auf die Abwasserbeseitigung und wird durch Gebühren abgedeckt. 16 Millionen Euro hat die Stadt bei sich selbst (Eigenbetrieb Freibad mit den Erlösen aus dem Verlauf der EnBW-Aktien) geliehen.

Die Verwaltung rechnet damit, dass die Gewerbesteuer auf Vorjahreshöhe (5,5 Mio.) stagniert, die Einkommensteueranteile steigen (9,2 Mio.) und die Gelder aus dem Finanzausgleich des Landes leicht wachsen (7,9 Mio.). Der wirtschaftliche Aufschwung ist im Rathaus noch nicht so richtig angekommen. Deshalb der Satz des Kämmerers: "Im Haushalts-Entwurf sind (noch) keine Steuererhöhungen eingeplant"? Die Steuerschraube anzuziehen, wäre die zweite Steuererhöhung innerhalb eines Jahres. Da will offenbar nicht mal die Verwaltung ran.

Am 30. November ist die erste Etatberatung im Gemeinderat vorgesehen, das Budget soll möglichst vor Weihnachten verabschiedet werden. Unsere Aufgabe wird nun sein zu prüfen, wo der Rotstift angesetzt werden kann, ohne uns kaputt zu sparen. Einen großen Spielraum werden wir nicht haben. Allerdings müssen wir schauen, ob wir die Neuverschuldung nicht senken können. Ein oder zwei Punkte fallen mir beim ersten Durchblättern da schon ein. Zusätzliche Projekte wie eine neue Sporthalle müssen wir uns vorerst abschminken. Und um das Grünprojekt 2015 zu verwirklichen, bedarf es noch kräftiger Anstrengungen - 2012 muss Mühlacker zum Schwur antreten und sich gegenüber dem Land verbindlich erklären.

Was noch zu vermerken wäre: Die Einwohnerzahl unserer Stadt ging erneut zurück von 25740 auf 25471. Jeder Einwohner weniger bedeutet auch ein Minus bei den Einnahmen der Stadt. Zurecht hat der OB heute Abend das Ziel formuliert, die Bevölkerungszahl Mühlacker wenigstens stabil zu halten.