Günter Bächles Weblog

Mühlacker. Die Gefahr, in Mühlacker einen Strafzettel zu erhalten, ist in Mühlacker begrenzt. Dieses Fazit zieht Stadtrat Günter Bächle (CDU) aus einer Antwort, die ihm Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfragen wegen Kontrollen in der Bahnhofstraße gegeben hat. Der Gemeindevollzugsdienst sei, so der OB, neben den Kontrollen des ruhenden Verkehrs unter anderem betraut mit der Kontrolle von Sondernutzungen, Nachermittlungen für die Bußgeldstelle und das Einwohnermeldeamt, Außenbereichsüberwachungen, Tätigkeiten für die Ortspolizeibehörde, Freihaltung des Lichtraumprofils aus privaten Grundstücken, Marktwesen und anderes. .Es würden keine Aufzeichnungen geführt, für welchen Arbeitsbereich welcher Zeitaufwand anfällt.

Seit 1. Januar 2010 bestehe der Gemeindevollzugsdienst aus einer Vollzeitkraft und einer Teilzeitkraft mit einem Arbeitszeitanteil beim Gemeindevollzugsdienst von wöchentlich sechs Stunden. Diese Teilzeitkraft wechsle im Herbst 2010 in die Altersteilzeit. Nach Beendigung seiner Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter im Juli 2010 solle ein Auszubildender der Stadt beim Gemeindevollzugsdienst eingesetzt werden. Dieser Auszubildende werde seit Mitte Mai 2010 auf die künftige Tätigkeit eingearbeitet. Mit dieser zweiten Vollzeitkraft seien nach Abschluss der Ausbildung verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs in der Bahnhofstraße vorgesehen.

Nach Angaben des OB wurden in der Bahnhofstraße im Jahr 2009 insgesamt 35 Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen mit einer durchschnittlichen Beanstandungsquote von 13,4 Prozent. Im Jahr 2010 - bis Ende Mai - sei zwölf Mal kontrolliert worden mit einer durchschnittlichen Beanstandungsquote von 16,1 Prozent. Durch den langen Winter in diesem Jahr hätten nicht alle eingeplanten Tempokontrollen erfolgen können.