"Familienfoto" vor dem Mühlehof

Der OB und alle Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats heute Abend gemeinsam zum "Familienfoto" auf dem Kelterplatz, im Hintergrund etwas entfernt der Mühlehof: Und um eben diesen ging es beim anschließenden Pressegespräch im kleinen Ratsaal. Zusammen mit dem Anwalt der Stadt, Dr. Claudio Fuchs, legte Oberbürgermeister Schneider im Detail dar, wie sich die Echo GmbH in Berlin als Eigentümer des Mühlehofs aus den - auch in der Vergangenheit eher spärlichen - Kontakten mit der Kommune verabschiedet hat. Zuerst wollte Echo den Kaufvertrag für den kulturellen Teil aus dem Jahr 2005 für nichtig erklären, inzwischen änderte sie die Strategie und fordert die von der Stadt ausgesetzten Mietzahlungen für den Kulturteil - mit Hinweis auf eben diesen Vertrag. Die Auseinandersetzung wird vor dem Kadi enden, nachdem Echo angekündigt hat, die Miete einzuklagen. Die Stadt will darauf entgegnen, dass der Eigentümer seinen vertraglichen Verpflichtungen für Mühlehof und Tiefgarage - die millionenschwere Sanierung - nicht nachgekommen ist.

Das Schicksal des Mühlehofs beschäftigt die Bürger Mühlackers und des Umlands: Immer wieder wird übersehen, dass das Gebäude nicht der Kommune gehört. Die Stadt hat aber den Vertrag - mehr nicht, aber auch nicht weniger. Dieser Vertrag ist der Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung. Trotzdem werden wir gesprächsbereit bleiben.

Zwischenbilanz: Die Politik des Verkaufs des kulturellen Teils ist gescheitert. Die CDU hat diesen Verkauf immer abgelehnt.

Der Schmusekurs des alten OB Schütterle mit Echo hat nichts gebracht. Es ist von ihm nicht hart genug verhandelt worden. Jetzt werden wir gemeinsam mit dem neuen OB den Druck auf Echo weiter verstärken. Die Befürchtung, damit werde der Stillstand um den Mühlehof weitergehen, verstehe ich, doch ein Stillstand mit Perspektive ist mir lieber als ein Stillstand ohne Perspektive, wie es bisher war.

Hier die heutige Presseerklärung der Stadt Mühlacker: 10Mhlehof-Erklrung.pdf Sie zeigt: Gemeinderat und Stadtverwaltung ziehen bei diesem "heißen" Thema an einem Strang.


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