Günter Bächles Weblog

Ralf Brauksiepe, stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender und Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, zeigte auf, dass die Zahlen von Guido Westerwelle in der Sozialstaatsdebatte nicht richtig waren. Westerwelle hatte behauptet, dass einer verheirateten Kellnerin mit zwei Kindern 109 Euro weniger im Monat zur Verfügung stünde als einer vergleichbaren Familie, die auf Hartz IV angewiesen ist. Mit der Forderung „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“ hatte Westerwelle eine hitzige Debatte losgetreten. Brauksiepe zeigte jetzt, dass der Kellnerin inklusive Wohngeld und Kinderzuschlag rund 400 Euro mehr zur Verfügung stehen. Je nach Höhe der Miete und dem Alter der Kinder könne dieser Betrag etwas variieren.