Günter Bächles Weblog

Mal schauen, ob der Kreistag bei seiner Klausurtagung Mitte April all die Punkte abarbeiten kann, die er sich selbst für dieses zweitägige Treffen in Bad Herrenalb verordnet hat. Eigentlich soll über die anstehenden finanziell schlechten Zeiten gesprochen werden. Also müsste die Entlastung des Haushaltsplans 2011 zur Debatte stehen. Statt dessen traktiert die Kreisverwaltung im Vorfeld uns immer wieder mit Anträgen auf höhere Ausgaben. Die finden entweder eine Mehrheit (wie heute beim Sozial- und Kulturausschuss die Reduzierung des Mittagsessenspreises für Kinder aus Hartz-IV-Familien in den beiden Förderschulen) oder sie werden abgelehnt und dann vertagt (wie der Einstieg in die Förderung des Energieberatungszentrums in Pforzheim oder die Zukunft der Unterstützung der Freiwilligenagenturen Pforzheim und Mühlacker). Wo landen diese Entscheidungen? In der Klausurtagung zur Nachbearbeitung. Die Kreisräte werden sich so über viele Details unterhalten und nicht öffentlich die Weichen stellen, ohne hoffentlich die Gesamtschau zu verlieren. Ob der Landrat schon einen dritten Tag der Klausur plant?

Die CDU-Kreistagsfraktion hat heute Abend im Landratsamt getagt, um von den Fraktionssprechern Kurt Ebel (Remchingen) und Udo Mack (Königsbach-Stein) Berichte zu den gehabten Sitzungen des Umwelt- und Verkehrsausschusses sowie des Sozial- und Kulturausschusses zu hören. Erfreulich ist, dass unser Vorstoß, Biomüll energetisch zu verwerten, auf der Zielgerade ist. Bei der Vorbereitung der Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses am kommenden Montag war uns klar, dass es eine kontroverse Debatte über die Verwendung des Jahresüberschusses aus 2009 geben wird. Da komme ich zurück auf die Klausurtagung: Die SPD ist immer gerne freigiebig bei neuen finanziellen Leistungen, statt mit uns zusammen hier zu bremsen. Denn wir sollten die Kommunen nicht zu sehr über die Umlage belasten.

Thema heute Abend war auch der Verbraucherschutz: Hier wollen wir, dass die Kreisverwaltung eine Bilanz zieht, nachdem das Landratsamt seit 2005 für die Lebensmittelüberwachung zuständig ist. Angeblich geht die Zahl der Kontrollen zurück.