Drei Euro für ein gutes Mittagessen in der Ganztagesschule
Bisher subventioniert die Stadt Mühlacker das Mittagessen an zwei Ganztagesschulen (Schiller-Hauptschule und Uhlandschule) mit knapp 18.000 Euro im Jahr 2010. Das war das Ergebnis einer Entscheidung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats vom Herbst 2007, der wir alle zugestimmt hatten. Nun, es war das Jahr reichlich sprudelnder Steuerquellen, die zu manchen Wohltaten verführten, die uns jetzt im Nachhinein schwer im Magen liegen. Denn inzwischen brauchen wir Darlehen, um die laufenden Ausgaben mitzufinanzieren. Ein Zustand, der nicht zum Dauerzustand werden darf, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, vom Regierungspräsidium eine saftige Ermahnung zu Einsparungen zu kassieren. Nachdem die Regelungen für die Mittagsessen - 2,60 Euro als Höchstbetrag, 1.30 Euro für Hartz-IV-Empfänger pro Essen - für alle Ganztagesschulen gelten und wir in den kommenden beiden Jahren drei zusätzliche Ganztagesschulen erhalten sollen (Gymnasium, Realschule und Schiller-Grundschule) droht der Betrag, mit dem der städtische Haushalt belastet wird, zu explodieren.
Essen die Kinder daheim, erhält die Familie zurecht auch keine städtische Subvention.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion ist heute Abend dafür eingetreten, die Essenskosten an die Familien weiterzugeben, also 2,90 Euro (Schillerschule) und 3,40 Euro (Uhlandschule), aber weiterhin für Kinder aus Hartz-IV-Familien und Härtefälle nur 1,30 Euro zu verlangen.
Erstaunlich ist, wie schnell manche im Gemeinderat die schlechte Finanzlage ausblenden, wenn es gerade ins Konzept passt. LMU und SPD wollten den Betrag für Kinder aus Hartz-IV-Familien auf einen Euro senken (ohne sich Gedanken zu machen, wie das finanziert wird), wollten ansonsten dem Antrag der Verwaltung folgen, das Essensgeld für die anderen Kinder von 2,60 auf 2,80 Euro anzuheben. Dadurch wäre der Gesamtbetrag an Subventionen halbiert worden. Der CDU-Antrag, analog zur Stadt Maulbronn die Essenskosten voll von den Eltern erstatten zu lassen, fand zwar keine Mehrheit, aber der Kompromiss des OB, auf drei Euro pro Essen anzuheben und diesen Betrag dann aber einheitlich an allen Ganztagesschulen zu verlangen, fand auch mit unserer Unterstützung eine Mehrheit - gegen SPD und LMU.
Übrigens: Die Eltern von Kindern, die die Nachmittagsbetreuung in unseren Grundschulen besuchen, kommen schon jetzt für die gesamten Kosten eines Essens (3,19 Euro) auf, ohne jemals daran gedacht zu haben, einen städtischen Zuschuss zu beantragen.
Wir werden die Kinderbetreuung und die Ganztagesangebote weiter ausbauen. Um dies finanzieren zu können, müssen wir unterscheiden zwischen Leistungen, die der Steuerzahler übernehmen muss, und jenen, in denen wir einen Spielraum haben. Der Spielraum muss sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt orientieren. Das ist soziale Politik. Oder wollen wir unseren Kindern nur Schulden hinterlassen?
Essen die Kinder daheim, erhält die Familie zurecht auch keine städtische Subvention.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion ist heute Abend dafür eingetreten, die Essenskosten an die Familien weiterzugeben, also 2,90 Euro (Schillerschule) und 3,40 Euro (Uhlandschule), aber weiterhin für Kinder aus Hartz-IV-Familien und Härtefälle nur 1,30 Euro zu verlangen.
Erstaunlich ist, wie schnell manche im Gemeinderat die schlechte Finanzlage ausblenden, wenn es gerade ins Konzept passt. LMU und SPD wollten den Betrag für Kinder aus Hartz-IV-Familien auf einen Euro senken (ohne sich Gedanken zu machen, wie das finanziert wird), wollten ansonsten dem Antrag der Verwaltung folgen, das Essensgeld für die anderen Kinder von 2,60 auf 2,80 Euro anzuheben. Dadurch wäre der Gesamtbetrag an Subventionen halbiert worden. Der CDU-Antrag, analog zur Stadt Maulbronn die Essenskosten voll von den Eltern erstatten zu lassen, fand zwar keine Mehrheit, aber der Kompromiss des OB, auf drei Euro pro Essen anzuheben und diesen Betrag dann aber einheitlich an allen Ganztagesschulen zu verlangen, fand auch mit unserer Unterstützung eine Mehrheit - gegen SPD und LMU.
Übrigens: Die Eltern von Kindern, die die Nachmittagsbetreuung in unseren Grundschulen besuchen, kommen schon jetzt für die gesamten Kosten eines Essens (3,19 Euro) auf, ohne jemals daran gedacht zu haben, einen städtischen Zuschuss zu beantragen.
Wir werden die Kinderbetreuung und die Ganztagesangebote weiter ausbauen. Um dies finanzieren zu können, müssen wir unterscheiden zwischen Leistungen, die der Steuerzahler übernehmen muss, und jenen, in denen wir einen Spielraum haben. Der Spielraum muss sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt orientieren. Das ist soziale Politik. Oder wollen wir unseren Kindern nur Schulden hinterlassen?
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