Günter Bächles Weblog

Mit dem am 24. November 2009 vom Gemeinderat verabschiedeten zweiten Nachtragshaushaltsplan 2009 sind nicht nur ursprünglich vorgesehene Investitionen gestrichen oder nach 2010 verlagert worden, gleichzeitig erhöhte sich die Verschuldung der Stadt durch neue Darlehen um 4,49 Millionen Euro - alles wegen des kräftigen Einbruchs vor allem bei der Gewerbesteuer.

Inzwischen hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den Nachtrag genehmigt, aber doch auf einige kritische Punkte hingewiesen. Zitat:

Konnte die Stadt Mühlacker im ersten Haushaltsplan 2009 noch von einer Zuführung an den Vermögenshaushalt ausgehen, so ist nun eine umgekehrte Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 83 T € zu verzeichnen. (...) Diese im laufenden Verwaltungshaushalt bestehende Deckungslücke bedeutet, dass laufende Ausgaben aus dem Vermögensbeständen gedeckt werden, für Kredittilgungen keine laufenden Einnahmen zur Verfügung stehen und aus Entgelten erwirtschaftete Abschreibungen für laufende Ausgaben verbraucht werden. Die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsausgleichs für das Jahr 2009 kann damit nur unter Verwendung der Mittel der allgemeinen Rücklage und von Einnahmen aus Veränderungen des Anlagevermögens gewahrt werden, die danach für Folgejahre nicht mehr zur Verfügung stehen. Gleichzeitig kann das für 2009 ursprünglich vorgesehene Ziel, ohne eine Nettoneuverschuldung auszukommen, nicht gehalten werden.

Vor diesem Hintergrund starten am 19. Januar 2010 die Haushaltsberatungen. Eine schwierige Ausgangslage für Gemeinderat und neuen OB. Besserungen zeichnen sich leider nicht ab. Die zentralen Fragen: Können weitere Ausgaben gestrichen werden oder müssen die Steuern rauf?