Günter Bächles Weblog

Inzwischen ist der Streit um das Bußgeld, das eine Mitter wegen Schulschwänzens ihrer Tochter bezahlen sollte, beendet. Der Karlsruher Regierungspräsident ließ Gnade vor Recht ergehen und folgte damit einer Empfehlung des Petitionsausschuss des Landtags. Inzwischen liegt auch die Parlamentsdrucksache 14/4842 vor: Die Petition der Enzberger Mutter hat die Nr. 14/3309 (Seiten 3 und 4). Interessant sind die Anmerkungen der Berichterstatterin Andrea Krueger: Sie meint, die ordnungsrechtlichen Mittel seien zu früh und zu scharf eingesetzt worden.

Hier die Landtagsdrucksache: opr00GXT.pdf

Zweifel am Vorgehen von Verwaltung und Schule, die ich in einer nicht öffentlichen Beratung des Verwaltungsausschuss des Gemeinderats genauso geäußert hatte wie in meinem Blog , sind damit bestätigt worden.