Günter Bächles Weblog

Innerhalb einer Woche verschlechterten sich die städtischen Finanzen immer stärker. Von Vorlage zu Vorlage wuchsen die erwarteten Steuerausfälle auf nun netto 3,5 Millionen Euro. Heute Abend hat der Gemeinderat deshalb einen Nachtragshaushaltsplan verabschiedet. Ob dieser bald wieder Makulatur ist, wird sich zeigen. Um wenigstens wesentliche Teile des Etats 2009 umsetzen und auch das Konjunkturprogramm des Bundes nutzen zu können, werden knapp 1,2 Millionen Euro neuer Darlehen aufgenommen. Gleichzeitig wuchsen die Verpflichtungsermächtigungen auf vier Millionen Euro - mit dieser Summe ist der Etat 2010 bereits vorbelastet. Ein Wechsel auf die Zukunft, der uns eigentlich nicht gefällt, weil das die neuen Schulden sein werden. Insofern ist der Nachtragsetat auch geschönt.

Insgesamt strich der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung 1,1 Millionen Euro an Investitionen. Gleichzeitig sind neue Projekte aufgenommen werden fürs Konjunkturprogramm des Bundes über 1,3 Millionen Euro - das Konjunkturprogramm ist praktisch ein Nullsummenspiel. Dabei sollten die Maßnahmen für dieses Programm zusätzliche Aufträge für Handel, Gewerbe und Wirtschaft erzeugen - wegen der Steuereinbrüche wird die Investitionssumme 2009 unterm Strich um gerade mal 200.000 Euro steigen.

Weil eine solch schwierige Finanzlage viel Gemeinsamkeit erfordert, stimmten wir dem Nachtrag zu. Wohl wissend, dass er viele Schwächen hat. Und nicht getätigte Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden uns teuer zu stehen kommen können. Was uns auch fehlte, war Zeit zu ausreichender Beratung. Aber einen großen Spielraum hatten wir bei solch dramatischen Einnahme-Rückgängen eh nicht.