Ruhige erste Debatte über den Haushalt 2009
Jetzt ist der Haushaltsplan-Entwurf der Stadt auch offiziell eingebracht. Überraschungen blieben aus, weil das Zahlenwerk schon seit knapp einem Monat bekannt ist. Es war eine eher dröge Runde, die immerhin fünf Zuhörer anlockte. Gestern Abend gab es erstmals Haushaltsreden von OB und Kämmerer sowie die so genannte Fragerunde zu Einzelpositionen auf den 384 Seiten in einem Aufwasch. Und der Gemeinderat hat das Pensum sogar ganz bewältigt. Ein Zeichen dafür, dass es sich um ein unspektakuläres Budget handelt. Zahlreiche Beschlüsse des Gemeinderats in den vergangenen Monaten schlagen sich darin nieder. Es gibt kaum zusätzlichen Spielraum, nachdem keine Nettokreditaufnahme, aber immerhin ein Griff in die Rücklagen vorgesehen ist - der Sparstrumpf soll um eine Million Euro erleichtert werden.
Jetzt werden die Fraktionen ihre Anträge erarbeiten, über die dann Anfang Februar entschieden wird. Mal sehen, wo wir noch sparen können. Ein paar Ansatzpunkte gibt es aus. Auch kleinere Korrekturen bei den Investitionen sind denkbar. Doch mit großem Zündstoff ist nicht zu rechnen.
Jetzt kommt es darauf an, was sich noch aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land holen lässt. Der Gemeinderat stimmte einmütig einem Antrag der CDU-Fraktion zu. Wir hoffen, dass Bund und Land rasch Klarheit über die Details der Programme schaffen. Eines steht fest: Die Gelder gibt es im Windhundverfahren. Jene werden die Glücklichen sein, die schon jetzt genügend Planungen in den Schubladen haben. Doch bei uns laufen die Planungen für die neue Schulsporthalle im Lindach sowie für die Sanierung von Gemeindehallen wie in Lienzingen und Lomersheim noch. Hier muss die Verwaltung Tempo machen.
Ach ja, nun wissen wir auch, wie hoch die Leasingrate der Stadt für den Dienst-Mercedes des OB ist: Schlappe 250 Euro monatlich für einen gasbetriebenen Daimler E 200 NTG mit 163 PS. Ohne Einmalzahlung. Daimler und Audi bieten solcherart günstige Konditionen besonders Landräten und Oberbürgermeistern an. Schnäppchen für Verwaltungschefs - ob da manch andere neidisch werden?
Jetzt werden die Fraktionen ihre Anträge erarbeiten, über die dann Anfang Februar entschieden wird. Mal sehen, wo wir noch sparen können. Ein paar Ansatzpunkte gibt es aus. Auch kleinere Korrekturen bei den Investitionen sind denkbar. Doch mit großem Zündstoff ist nicht zu rechnen.
Jetzt kommt es darauf an, was sich noch aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land holen lässt. Der Gemeinderat stimmte einmütig einem Antrag der CDU-Fraktion zu. Wir hoffen, dass Bund und Land rasch Klarheit über die Details der Programme schaffen. Eines steht fest: Die Gelder gibt es im Windhundverfahren. Jene werden die Glücklichen sein, die schon jetzt genügend Planungen in den Schubladen haben. Doch bei uns laufen die Planungen für die neue Schulsporthalle im Lindach sowie für die Sanierung von Gemeindehallen wie in Lienzingen und Lomersheim noch. Hier muss die Verwaltung Tempo machen.
Ach ja, nun wissen wir auch, wie hoch die Leasingrate der Stadt für den Dienst-Mercedes des OB ist: Schlappe 250 Euro monatlich für einen gasbetriebenen Daimler E 200 NTG mit 163 PS. Ohne Einmalzahlung. Daimler und Audi bieten solcherart günstige Konditionen besonders Landräten und Oberbürgermeistern an. Schnäppchen für Verwaltungschefs - ob da manch andere neidisch werden?
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