Wohin mit zwölf Millionen?

Was mit zwölf Millionen Euro machen?

Die Frage ist gerade aktuell. Was tut der Lottospielers aus dem Raum Heidelberg, der am Wochenende den Jackpot knackte, mit dem Geldregen?

Doch seine Millionen meine ich nicht. Uns beschäftigen im Gemeinderat jene zwölf Millionen Euro, die derzeit zuviel im Eigenbetrieb Freibad der Stadt Mühlacker liegen. Bisher war das gar nicht schädlich. Denn aus der gelungenen Sanierung dieser wichtigen Freizeit-Einrichtung gab es noch einen jährlichen Verlustvortrag, der – zusammen mit dem Defizit aus dem laufenden Betrieb – immer dafür sorgte, dass die entstandenen Gewinnen gegen gerechnet werden konnten und deshalb keine Steuer anfällt.

Die zwölf Millionen stammen aus dem Verkauf der städtischen EnBW-Aktien (damals flossen 21 Millionen Euro in den Eigenbetrieb Freibad, in dem die Wertpapiere eingelegt waren). Ein Teil soll auch dort bleiben, aber wenn elf oder zwölf Millionen entnommen werden, ist sicher, dass dauerhafte keine Gewinne entstehen. Denn der Eigenbetrieb hat Einnahmen – die geringsten sind die Eintrittsgebühren der Badegäste, die stattlichsten die Zinsen, die die Stadt an den Eigenbetrieb bezahlt, weil sie sich zu marktüblichen Konditionen die Millionen – insgesamt mehr als 15 Mio. – ausgeliehen hat. Quasi bei sich selbst.

Was nun? Für jeden Euro, den die Stadt vom Eigenbetrieb in ihre Kasse leitet, fallen 10 Prozent Kapitalertragssteuer (2009: 15 Prozent) sowie Solidaritätsbeitrag an. Wer zahlt schon gerne Steuern?

Nehmen wir die zwölf Millionen heraus, kassiert das Finanzamt mit: mehr als 1,2 Millionen Euro. Den Preis wollen OB und Kämmerer – ausweislich ihrer öffentlichen Beratungsvorlage für die Gemeinderatssitzung vom 9. September 2008 – bezahlen und mit den verbleibenden knapp elf Millionen Euro einen Teil der Schulden der Stadt tilgen. Dadurch lässt sich der städtische Etat um jährlich 500.000 Euro entlasten.

Könnte ein Weg sein. Doch dann wäre das Tafelsilber weg. Neue Aufgaben wie die Lindachsporthalle - stehen an und damit drohen neue Schulden. Dann wäre nichts gewonnen, sondern nur Substanz verloren.

Deshalb berät der Gemeinderat bzw. der Verwaltungsausschuss derzeit nicht öffentlich vor, welcher Weg richtig ist. Ich meine, wir sollten eine Lösung suchen, die sicherstellt, dass das Geld dauerhaft bleibt und einen nachhaltigen Ertrag abwirft, um so auch künftig den städtischen Haushalt zu entlasten. Ob wir den Königsweg finden, wird sich bei den anstehenden öffentlichen Beratungen – unter Beteiligung eines Steuerberaters - zeigen. Aber ein hehres Ziel darf man haben. Auch als Stadtrat.






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