Staat bekommt Gesellschaft oder Der Monopolist a.D.
In der jüngsten Ausgabe (Nr. 121) der "Mitteilungen" des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) wird die Funktion des Staates durchleuchtet. Gunnar Folke Schuppert spricht von dem Staat, der Gesellschaft bekommt. Und Bernhard Zangl vom Monopolisten a.D.
Wir spüren auch auf kommunaler Ebene die Veränderungen: Das Pro und Contra um öffentlich-private Partnerschaft - privates Kapital wird zur Erledigung öffentlicher Aufgaben eingesetzt und verdient damit daran wie jetzt beim Bau der Alfons-Kern-Berufsschule in Pforzheim - sowie um die Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen an Entscheidungen. Zur "Produktion von Sicherheit" (Schuppert) bedienen wir uns nicht mehr nur der Polizei als staatliches Instrument, sondern - wenn auch, wie in Mühlacker, in bescheidenem Umfang - eines privaten Sicherheitsdienstes, um Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern.
Im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise wird andererseits nach dem Staat gerufen, der das Funktionieren gewährleisten soll. Selbst an die Beteiligung des Staates an Banken denkt die Bundesregierung. Man meint, sich verhört zu haben. Denn die Landesbanken haben doch auch ihre Probleme und Milliarden-Ausfälle (Sachsen LB, West LB, Bayern LB). Und wer ist dort beteiligt? Die jeweilen Bundesländer. Also der Staat als Sicherheit fürs Bankenfunktionieren? Man darf zweifeln.
Hier die Texte aus dem WZB-Heft zum Nachlesen:
WZB.11-14.pdf
WZB.15-17.pdf
Wir spüren auch auf kommunaler Ebene die Veränderungen: Das Pro und Contra um öffentlich-private Partnerschaft - privates Kapital wird zur Erledigung öffentlicher Aufgaben eingesetzt und verdient damit daran wie jetzt beim Bau der Alfons-Kern-Berufsschule in Pforzheim - sowie um die Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen an Entscheidungen. Zur "Produktion von Sicherheit" (Schuppert) bedienen wir uns nicht mehr nur der Polizei als staatliches Instrument, sondern - wenn auch, wie in Mühlacker, in bescheidenem Umfang - eines privaten Sicherheitsdienstes, um Störungen der öffentlichen Ordnung zu verhindern.
Im Zusammenhang mit der weltweiten Finanzkrise wird andererseits nach dem Staat gerufen, der das Funktionieren gewährleisten soll. Selbst an die Beteiligung des Staates an Banken denkt die Bundesregierung. Man meint, sich verhört zu haben. Denn die Landesbanken haben doch auch ihre Probleme und Milliarden-Ausfälle (Sachsen LB, West LB, Bayern LB). Und wer ist dort beteiligt? Die jeweilen Bundesländer. Also der Staat als Sicherheit fürs Bankenfunktionieren? Man darf zweifeln.
Hier die Texte aus dem WZB-Heft zum Nachlesen:
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