Von der "kalten Progression" oder Runter mit den Steuern

Der Staat kassiert immer kräftiger mit. Wie sehr die Steuergesetzgebung inzwischen den Arbeitnehmer benachteiligt, zeigte ein Beitrag in der ARD-Sendung "Plusminus". Während die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete seit 2002 um 11 Prozent stieg, fiel der Arbeitnehmer-Pauschbetrag um 12 Prozent.

Gleichzeitig wird die "kalte Progression" zum Problem - nicht nur den Staat, sondern für uns Steuerzahler. Lohnerhöhungen werden vor allem als Steuermehreinnahmen vom Staat kassiert, belegte jetzt das Institut für angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen. Der Fiskus nimmt so von 2006 bis 2012 zusätzlich 63 Milliarden Euro ein. Hier zum Nachlesen: Plusminus.pdf

Dass sich das Ziel, die Nettoneuverschuldung des Bundes auf Null zu bringen und damit die Haushaltskonsolidierung, mit steuerlichen Entlastungen durchaus verträgt, hat Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und öffentliche Finanzwirtschaft" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim belegt. Er nannte in einem Beitrag der Wochenzeitschrift bw-woche fünf Gründe, die dafür sprechen, die Belastung des Bürgers zu senken. Ich finde: Er hat Recht.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Politik reagiert. Der aktuelle Eiertanz auch der Großen Koalition in Berlin verheißt wenig Gutes für die Steuerzahler. Jetzt ist die unanständige weitere Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten vom Tisch, aber auch nur vorerst. Ob sich die Politik genauso einsetzt für uns Steuerzahler wie fürs eigene Konto?

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