Günter Bächles Weblog

Der Staat kassiert mit. Die kalte Progression frisst uns die Lohnzuwächse weg und füllt die Kassen des Staates. Die jetzt auf Rekord-Höhe liegenden Spritpreise verschaffen über die Mineralölsteuer dem Staat ein nicht minder stattliches Plus in der Kasse. Und wir, die Arbeitnehmer und die kleinen Mittelständler? Wir treten auf der Stelle oder mussten in den vergangenen Jahren Reallohneinbußen hinnehmen. Deshalb: Michel Glos, der Bundeswirtschaftsminister, hat recht, die Steuern müssen runter. Der Staat darf sich nicht länger als gnadenloser Mit-Kassierer präsentieren. Auch wenn es manchen in der CDU nicht passt, was Glos und die CSU wollen: Die Basis muss Druck machen. Wir wollen nicht nur auf dem Netto sitzen bleiben, sondern auch mehr vom Brutto profitieren - übrigens: So kräftig wie die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden sich selbst bei Steuer-Senkungen unsere Löhne und Gehälter nicht erhöhen. Wer als MdB sich einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigt, darf uns nicht mit lahmen Sparappellen langweilen.

Natürlich werden Steuersenkungen auch die Kommunen treffen. Mühlacker muss dann auf Einkommensteuer-Anteile verzichten. Möglicherweise schärft dies den Sinn dafür, mehr aufs Geld zu schauen. Was wir derzeit an über- und außerplanmäßigen Ausgaben-Anträgen von der Verwaltung präsentiert bekommen, lässt vermuten, dass manche meinen, das Geld sitze derzeit doch arg locker. Auch dank kalter Progression . . .

Dazu eine Blog-Reaktion aus NRW.

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