Es ist angerichtet, sie müssen nur noch essen oder Integration der besonderen Art
So schwer ist es doch nicht, einen Gemeinderatsbeschluss umzusetzen. Wenn der Rat beschließt, einen Integrationsbeirat zu bilden, in dem die Migrationsgruppen aus der Stadt vertreten sind, arbeitet die Stadtverwaltung einen Vorschlag aus, legt diesen dem Gemeinderat vor, der ihn dann - unverändert oder abgewandelt - beschließt. Eigentlich eine unaufgeregte Sache. Nicht so in Mühlacker: Im Januar entschied sich eine Mehrheit der Stadträte dafür, einen Integrationsbeirat zu gründen statt einen Integrationsbeauftragten anzustellen. Doch wochenlang herrschte Funkstille im Rathaus - bis sich im Terminplan für den Gemeinderat der Hinweis auf die erste Sitzung des Beirats am 23. April 2008 fand. Doch das war alles. Mehr erfuhren wir nicht, weshalb CDU und FWV Anträge stellten, dass der Gemeinderat über die Formalien beschließen soll.
Heute nun trat der OB die Flucht nach vorne an. Denn heute traf ein Brief an die Gemeinderatsmitglieder ein mit Details, die der OB bereits festgezurrt hatte: 14 Einwohner der Stadt mit Migrationshintergrund, fünf Vertreter von Institutionen und Ämtern sollen die Mitglieder sein. Und der Gemeinderat? Jede Fraktion könne, so schreibt Arno Schütterle, je einen Vertreter beratend entsenden. Stadträte sind nach seinem Konzept als Beiratsmitglieder unerwünscht, werden maximal auf der Zuschauerbank geduldet. Laut Einladung sollte am 23. April gleich eine Geschäftsordnung verabschiedet und - ganz nach Vereinsmanier - ein Vorstand gewählt worden.
Heute Abend, am Anfang der Sitzung des Verwaltungsausschusses, versuchte der OB, der Diskussion zuvor zu kommen durch eine Information zu Beginn der Beratungen. Ganz nach dem Motto: Es ist angerichtet, sie müssen nur noch essen. Doch es gab Kritik von CDU, SPD und FWV. Die Rechnung des OB ging nicht auf. Nach einer nicht öffentlichen Beratung steht fest: Sechs Stadträte werden auch Mitglieder der Beirats, kommenden Dienstag wird der Punkt auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt, der OB führt den Vorsitz im Beirat, auf die Wahl eines Vorstandes wird verzichtet.
Damit ist klar: Es ist ein Beirat der Stadt. Weil Integration keine Einbahnstraße ist, kommt es nicht nur darauf an, dass der Beirat Vorschläge und Anträge an den Gemeinderat richtet, sondern auch, dass auf die einzelnen Migrationsgruppen eingewirkt wird, die Integration zu befördern.
Gut 4300 Ausländer wohnen in Mühlacker, davon sind 47 Prozent Türken. Die Sitzverteilung: Türken 5, Italiener 2, Griechen 2, Ex-Jugoslawier 2, sonstige Europäer - darunter die Spanier - 1, Asiaten 1, Spätaussiedler 1. Damit lässt sich leben.
Ob der OB Lehren aus diesem Vorgang zieht und künftig den Gemeinderat einbezieht? Mal sehen!
Heute nun trat der OB die Flucht nach vorne an. Denn heute traf ein Brief an die Gemeinderatsmitglieder ein mit Details, die der OB bereits festgezurrt hatte: 14 Einwohner der Stadt mit Migrationshintergrund, fünf Vertreter von Institutionen und Ämtern sollen die Mitglieder sein. Und der Gemeinderat? Jede Fraktion könne, so schreibt Arno Schütterle, je einen Vertreter beratend entsenden. Stadträte sind nach seinem Konzept als Beiratsmitglieder unerwünscht, werden maximal auf der Zuschauerbank geduldet. Laut Einladung sollte am 23. April gleich eine Geschäftsordnung verabschiedet und - ganz nach Vereinsmanier - ein Vorstand gewählt worden.
Heute Abend, am Anfang der Sitzung des Verwaltungsausschusses, versuchte der OB, der Diskussion zuvor zu kommen durch eine Information zu Beginn der Beratungen. Ganz nach dem Motto: Es ist angerichtet, sie müssen nur noch essen. Doch es gab Kritik von CDU, SPD und FWV. Die Rechnung des OB ging nicht auf. Nach einer nicht öffentlichen Beratung steht fest: Sechs Stadträte werden auch Mitglieder der Beirats, kommenden Dienstag wird der Punkt auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt, der OB führt den Vorsitz im Beirat, auf die Wahl eines Vorstandes wird verzichtet.
Damit ist klar: Es ist ein Beirat der Stadt. Weil Integration keine Einbahnstraße ist, kommt es nicht nur darauf an, dass der Beirat Vorschläge und Anträge an den Gemeinderat richtet, sondern auch, dass auf die einzelnen Migrationsgruppen eingewirkt wird, die Integration zu befördern.
Gut 4300 Ausländer wohnen in Mühlacker, davon sind 47 Prozent Türken. Die Sitzverteilung: Türken 5, Italiener 2, Griechen 2, Ex-Jugoslawier 2, sonstige Europäer - darunter die Spanier - 1, Asiaten 1, Spätaussiedler 1. Damit lässt sich leben.
Ob der OB Lehren aus diesem Vorgang zieht und künftig den Gemeinderat einbezieht? Mal sehen!
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