Mehr auf dem Weg oder Auch Geld für Schuldentilgung

Also jetzt mehr. Die Bilanz: Wir brachten heute in der zweiten Runde der Haushaltsberatungen mehr auf den Weg als die Verwaltung geplant hatte.
- Eine Planungsrate von 60.000 Euro soll dazu dienen, vergleichend zu untersuchen, ob es wirtschaftlicher ist, die Gemeindehalle Lomersheim zu sanieren oder aber abzubrechen und neu zu bauen
- Die von der Verwaltung vorgesehenen 10.000 Euro für externe Begleitung eines Leitbild-Prozesses werden gestrichen
- Für neue Bestattungsformen auf dem Friedhof St. Peter - für Urnen - werden 150.000 Euro bereitgestellt
- Damit der TSV Phönix Lomersheim einen weiteren Jugendtrainingsplatz (Fußball) erhält, sind 20.000 Euro finanziert worden.

Nachdem das Haushaltsjahr 2006 mit einem Überschuss von 1,9 Millionen Euro abschloss, werden wir davon 460.200 Euro für die zusätzlichen Maßnahmen im Jahr 2008 verwenden, rund 1,1 Millionen Euro fließen in eine außerordentliche Schuldentilgung und knapp eine halbe Million Euro bleiben als Polster in der Rücklage. Das war mein Vorschlag, der allgemein auf Zustimmung stieß.

Ach ja, dann hat eine Mehrheit von 16 Ja-Stimmen - bei 14 mal Nein und einer Erhaltung - dem CDU-Antrag zugestimmt, bei der Miete, die wir für den kulturellen Teil des Mühlehofs an die Firma Echo GmbH bezahlen, für neun Zwölftel einen Sperrvermerk anzubringen. Das heißt: Vom 1. April an muss die Verwaltung einmal im Monat im Gemeinderat vorreiten, damit sie die Pacht überweisen kann. Eine erzieherische Maßnahme. Die Verwaltung - vor allem der OB - sollen mehr Druck auf Echo ausüben, damit wir für gutes Geld auch gute Leistung erhalten. Das Mietgut muss in Schuss gehalten werden! Dem OB hat dieser Beschluss sichtlich nicht geschmeckt. Aber er hat es in der Hand, auf Echo einzuwirken, dass sie verbindlich erklärt, wie und wann sie ihren vertraglichen Verpflichtungen aus dem Miet- und Pachtvertrag nachkommt. Tun sie dies, kann der Etatposten wieder entsperrt werden.

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Kommentare

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Thorsten am :

Ist die Leitbilderstellung dann jetzt komplett vom Tisch? Ich hoffe ja, denn ohne Externe ist ein Leitbild, das aus "dem eigenen Saft" entsteht, unbrauchbar.

Für eine öffentliche Verwaltung ist es so immens wichtig, dass frischer Wind hereinkommt. Da dies durch die Stellensituation meist nicht möglich ist, sollte wenigstens externe Beratung zugelassen und gefördert werden.

Was denken Sie?
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Günter Bächle am :

Offen gesagt: Ich stehe Leitbild-Diskussionen etwas skeptisch gegenüber. Trotzdem habe ich schon an welchen teilgenommen, zuletzt als Kreisrat im Enzkreis - das waren gemischte Arbeitsgruppen aus Vertretern der Verwaltung und der Fraktionen. Das Ergebnis ist brauchbar. Meine Skepsis gründet sich auch eher in der Erfahrung, dass die Leitbilder in Schubladen verschwinden.
Intern erarbeitete Leitbilder geben Mitarbeitern die Chance, ohne geführt zu werden, Dinge zu denken und zu äußern, für die sie im Alltagsbetrieb keine Adressaten haben. Ich unterschätze die Kreativität in den Verwaltungen nicht und neige deshalb eher zu internen Lösungen. Eben mit dem Zweifel, dass Leitbilder bald vergessen sind und anschließend der Frust überwiegt.
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