Günter Bächles Weblog

Hamburg hat heute als erste deutsche Großstadt angekündigt, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen. Betroffen sein soll ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße.  In der dortigen Umweltzone werden die seit 2010 geltenden Stickoxid-Grenzwerte jedes Jahr überschritten - genauso wie in Mühlacker an  der B10 mit der Messstelle an der Stuttgarter Straße. Gestern Abend zeigte sich im Gemeinderat von Mühlacker, dass zumindest die große Mehrheit die finanziellen Hilfen von Bund und Land nutzen will, um hier Fahrverbote zu vermeiden.
2016 überschritten 90 Kommunen den zulässigen Jahresmittelwert der EU für Stickstoffdioxid (NO2). Bei der „Dieselaffäre“ war festzustellen, dass seitens der Wirtschaft eine nur unzureichende Bereitschaft vorhanden ist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die der deutlichen Verbesserung der Luftreinhaltung dienen.

Um hier ein Zeichen zu setzen, legte die Bundesregierung Ende 2017 das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ für die mehr als 90 Kommunen auf mit dem Ziel, durch eine massive, schnelle Förderung die Elektromobilität in den Städten voranzubringen und damit möglichst kurzfristig eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen, heißt es in der Sitzungsvorlage Programm_Saubere_Luft.pdf. Der OB sprach eher vom Ausbau der nachhaltigen Mobilität, weil auch Rad- und Fußwege ausgebaut weden sollen. Schwerpunkt ist die E-Mobilität.
Das sind freiwillige Aufgaben, die die Stadt zusätzlich erbringt. Geschäft, das sich nicht von allein erledigt und das dem vorhandenen Personal nicht noch aals neue Last draufgepackt werden kann. Ohne zusätzliche Leute bleiben die Aufgaben liegen, machte der OB klar - im zweiten Anlauf schwang er sich zu dieser Klarstellung auf. Zuerst hielt er sich deutlich zurück, was ich enttäuschend empfand und dies auch sagte. Er nahm wohl zu sehr auf FW und FDP Rücksicht.  Dabei erkannte auch die Bundesregierung, "dass es hier einer konzentrierten, themenbezogenen Sachbearbeitung bedarf, die ohne zusätzliches Personal nicht zielführend erledigt werden kann". Und bot an, die Kosten für zusätzliches Personal in Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen zu 50 Prozent auf vier Jahre zu übernehmen. So erhält die Stadt Mühlacker zwei zusätzliche  Stellen für Öffentlichkeitsarbeit, Förderakquise und Radwegeplanung gesponsert. Konkret heißt das: Die Gesamtpersonalkosten belaufen sich auf 498.000 Euro, davon erhält die Stadt bei voller Ausschöpfung maximal 249.200 Euro. So günstig kommt man sonst nicht  zum Personal. FW und FDP taten sich schon schwer mit einer einzigen Stelle, stimmmten der aber dann doch zu. Dass auch die zweite Stelle (zweimal 0,5) in Anspruch genommen wird, setzten CDU, SPD, LMU und OB durch, gegen FW und FDP. Nur gegen drohende Fahrverbote zu wettern ist zuwenig. Schon gar, wenn sie kommen würden.

"Stadt nutzt Angebot: Aktiv sein gegen Fahrverbote" vollständig lesen

Aller guten Dinge sind 3. Im dritten Anlauf hat es endlich geklappt, genauso wie vor Jahren bei Lienzingen: Lomersheims Ortskern kommt nun ins Landessanierungsprogramm. Mühlackers OB gab heute  erfreut die Nachricht aus dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium weiter.  Bereits für die Jahre 2016 und 2017 hatte die Stadt beim Land einen Sanierungsantrag für Lomersheim gestellt. Hintergrund für die früheren Ablehnungen sei gewesen, so die Mitteilung der Stadtverwaltung, dass bereits mehrere Sanierungsprogramme im Stadtgebiet am Laufen waren und die Nachfrage der Kommunen im Land ungleich höher war als die dafür vorgesehenen Finanzmittel. Nachdem das Programm in Dürrmenz nun voriges Jahr abgerechnet worden war, stiegen die Chancen für Lomersheim enorm. Der Schlüssel der Kostenverteilung: 60 Prozent Land, 40 Prozent Stadt.
Der Landesanteil an der Förderung beträgt in einer ersten Tranche ein Million Euro. Zusammen mit dem städtischen Eigenanteil ergibt das einen  Förderrahmen von 1,67 Millionen Euro. Beantragt hat die Stadt ein Volumen von 4,8 Mio. Es ist  üblich, dass zunächst eine erste Tranche bewilligt wird und in die weiteren Mittel in eienzelnen Schritten zur Verfügung gestellt werden, so die Erfahrung mit fast allen bisherigen Sanierungsgebieten, zum Beispiel  in Lienzingen und Dürrmenz. "Aufstockung" wird in den nächsten Jahren zum Zauberwort. Einbezogen ins  Lomersheimer Sanierungsgebiet ist auch die erneuerungsbedürftige Gemeindehalle, im Gespräch ist zudem der Ex-Bierkeller. Die vorbereitenden Untersuchungen fürs Sanierungsgebiet sind bereits abgeschlossen, so dass man im nächsten Schritt die Sanierungssatzung im Gemeinderat beschließen kann.
Die bestehenden Sanierungsprogramm Lienzingen, Mühlhausen sowie Waldenserstraße/Enzstraße laufen weiter. Mehr als vier Sanierungsgebiete gleichzeitig für eine Kommune sind beim Land nicht drin. Selbst bei einem Sanierungsweltmeister wie der Stadt Mühlacker nicht. Der neueste Erfolg ist Labsal für die Lomersheimer Seele, denn der Stadtteil, der 1970 als Erster zu Mühlacker kam, fühlte  sich zunehmend als zu kurz gekommen. Umso wichtiger ist die gute  Nachricht aus Stuttgart. Sie dient auch dem kommunalpolitischen Frieden.

 

Wie groß ist der Bedarf an einer Busverbindung zwischen Großglattbach und Vaihingen/Enz? Die Frage beschäftigte  Bürger  auch kürzlich bei der Einwohnerversammlung der Stadt Mühlacker in Großglattbach. Nachdem vom 1. September an der Bürgerbus Wiernsheim auch Großglattbach ansteuert, wurde die Frage einer Linie nach Vaihingen wieder aktuell. „Durch das neue Baugebiet  Pforzheimer Weg wird der Bedarf an früh morgendlichen beziehungsweise  nachmittäglichen Busfahrten vom/zum Vaihinger Bahnhof weiter steigen. Ich alleine kenne schon drei Personen aus dem Baugebiet, die diese Buslinie täglich nutzen würden“, schreibt der Großglattbacher Tobias Koller in einem Kommentar auf meinen Blog-Beitrag zum Bürgerbus. „Man sollte eigentlich unter allen Großglattbachern eine Umfrage starten um herauszufinden, wie groß der Bedarf  ist...“, überlegte er. Gesagt, getan: Er startete jetzt eine Online-Umfrage, die im Internet aufzurufen ist unter http://bit.ly/bus-grossglattbach. Dabei ist nicht nur ein Ja oder Nein wie bei einer Abstimmung gefragt. Koller erforscht  das Interesse detailliert. Passgenau sozusagen. So, welche Ziele der Befragte mit dem Bus ansteuern würde, wie er diese derzeit erreicht, von wann an der Bedarf an einer solchen Verbindung entsteht.

Mutig, mutig, was sich ab und zu in den Leserbriefspalten findet:  Im untersten kalkulierbaren Bereich für Abriss und Neubau kann man ab zwölf Millionen Euro aufwärts rechnen. Das wird sicher nicht reichen. Es ist Geld, das die Stadt nicht besitzt . . . Der Gegner eines Mühlehofabbruchs sieht dunkle Wolken auf die Stadt zutreiben. Aber offenbar nur, wenn jenes eintrifft, das er noch abzuwenden hofft. Der Aufwand für die Sanierung schenkt einem der Himmel - das Wort Gutachter, die diesen weitaus höheren Aufwand errechneten, setzt er in Gänsefüßchen, um ihnen die Glaubwürdigkeit zu nehmen. Doch dann schlägt der Verfasser einen Haken, der selbst den gestählten Leser der etwa 80 Zeilen, verwirrt zurücklässt. Wozu brauchen wir in Mühlacker einen Theater- beziehungsweise Ballsaal mit Platz für bis zu 800 Menschen? Die wirklich klein bemessene Schar von Menschen, die großes Theater, Ballett und Oper lieben, haben die Möglichkeit, diese Events in Pforzheim, Ludwigsburg, Stuttgart und Karlsruhe zu erleben. Im Übrigen müssen auch diese genannten Kulturhäuser subventioniert werden. Weshalb dann Mühlacker? Reduziert die Kapazität auf die Hälfte, das ist ausreichend und mindert die Auflagen des Brandschutzes beträchtlich. Ein geschrumpfter großer Saal? Büros, Ärzte, Heilpraktiker in die abgezwackten Sälekapazitäten. Ein Total-Umbau der oberen Geschosse. Darunter Ladenzeilen mit einer Art Hofläden. Das ist nun die neueste Variante. Mit Geld, das die Stadt aber nun plötzlich doch hat?! Der nach vorne geneigte Leser bleibt verwirrt zurück, obwohl ihm zur Kenntnis gegeben wird: Beispiele, wie das funktioniert, gibt es genügend im Lande. Auf die Nennung selbiger verzichtet der Bürger, der in herer Absicht getextet hatte, aber großzügigerweise. Skurriler geht's nimmer. "Skurriler geht's nimmer" vollständig lesen

Wäre das nicht was auch für unser Mühlacker? Die Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ zur alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung des Ministeriums für Soziales und Integration unterstützt Kommunen und Landkreise bei der Etablierung und Weiterentwicklung von Quartieren, ist auf der Seite http://www.quartier2020-bw.de/quartier_2020/__Quartier-2020.html zu lesen. Quartiere sind lebendige soziale Räume, in die Menschen sich einbringen, Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen. Die Grenzen eines Quartiers sind somit nicht klar fixiert. Vielmehr ist es ein persönlich-räumlicher Bezugsrahmen, mit dem sich die Menschen identifizieren – das kann beispielsweise ein Straßenzug, eine Nachbarschaft, ein Stadtteil oder ein ganzes Dorf sein.    So sieht man es im Ministerium. Kurz gesagt: So unterschiedlich wie die Kommunen in Baden-Württemberg, so vielfältig sind auch die Quartiersansätze. Und diese Vielfalt will das Sozial- und Integrationsministerium mit der neuen Landesstrategie sichtbar machen und unterstützen. Dabei gibt es auch Neuigkeiten aus dem Quartier.
Über ein neues Sonderförderprogramm können Kommunen einen Zuschuss zur Quartiersentwicklung von bis zu 30.000 Euro beantragen. „Das Sonderprogramm ist eine Chance für alle Kommunen, ihre Ideen zu verwirklichen. Insbesondere bietet es auch jenen kreativen Quartiersprojekten eine Chance, die beim Wettbewerb im vergangenen Jahr keinen Preis gewonnen haben“, betonte Staatssekretärin Bärbl Mielich.
Mühlacker am Zug?

 

"Der rasche Abschied von der Landwirtschaft", überschrieb Autor Konrad Dussel den auf Seite 204 beginnenden Beitrag im 2016 erschienenen Lienzinger Heimatbuch über den strukturellen Wandel des Dorfes. In der Gegenwart seien die Verhältnisse (...) schwerer überschaubar, weil keine Lienzinger Daten mehr veröffentlicht werden (seine enden 1971), sondern nur noch zu Mühlacker insgesamt. Aus diesen musste er Rückschlüsse auf Lienzingen ziehen, das 1975 seine kommunale Selbstständigkeit verlor und deshalb - wie die anderen eingemeindeten Orte - für das Statistische Landesamt Baden-Württemberg als eigene Datengröße nicht mehr interessant war. Doch das änderte sich jetzt. Das "Stala" - Referat 62, Landwirtschaft - bietet bei den Agrarstrukturdaten erstmals auch die Zahlen der  einst eigenständigen Kommunen bis 2016 an. E-Mail an agrarstruktur@stala.bwl.de reicht. Und so habe ich mir die Zahlen der Kernstadt und den Stadtteilen schicken lassen. Eine Renaissance der  Ortsteile-Statistik? Ein bisschen schon.

 

F_Enzberg.pdf  

F_Grossglattbach.pdf 

F_Lienzingen.pdf

F_Muehlacker.pdf

L_Lomersheim.pdf

F_Muehlhausen.pdf

So wissen wir nun, dass in Lienzingen bei  der Erhebung 2016 drei Halter exakt 249 Rindviecher in den Ställen stehen hatten. Auf 173 Hektar wuchs Getreide (2010: 113, 1949: 157). Und Mais, der beliebte Rohstoff für die Biogasanlage der Stadtwerke Mühlacker in den Waldäckern? 1976 gedieh er auf 114 ha (ein neuer Rekord), 2010 auf 55, 1971 auf 19 ha, für 1949 wird keine Zahl ausgewiesen.

In Lomersheim, Lienzingen und Mühlhausen nahm die landwirtschaftlich genutzte Fläche von 2010 bis 2016 kräftig  sowie in Großglattbach leicht zu, in Enzberg minimal und in der Kernstadt stärker ab. Für 2016 werden 2296 Hektar in der Gesamtstadt angegeben, eine Netto-Zunahme von 243 Hektar. Obwohl nach der öffentlich geführten Diskussion um Bauland und Flächen-Druck gerade in Mühlhausen und Lomersheim das Gegenteil hätte vermutet werden müssen. Landesweit weist der Agrarstrukturbericht 2016 auch ein leichtes Plus aus. Das Rätsel hat eine Lösung.

"Hektar, Tiere und Betriebe: Die Renaissance der Ortsteile-Statistik" vollständig lesen