Günter Bächles Weblog

„Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel“, sagte heute Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview. Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. Das Plus von zehn Milliarden Euro stammt aus der Prognose der jüngsten Steuerschätzung. Der erwartete höhere Zuwachs wird gerne mehrfach verteilt.
Auch die baden-württembergischen Kommunen können nach der Prognose der Steuerschätzer mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Vergleich zur November-Steuerschätzung gehen sie für das laufende Jahr von etwa 200 Millionen Euro mehr aus. Für 2019 wurden Mehreinnahmen von rund 520 Millionen Euro kalkuliert. Aus dem kommunalen Sanierungsfonds erhalten die Kommunen vom Land für die Jahre 2017, 2018 und 2019 zudem 423 Millionen Euro für die Sanierung von Schulgebäuden und Brücken (Stand: Haushalt 2018/2019). Da das Land die Kommunen mit zehn Prozent an seiner Tilgungsverpflichtung beteiligt, könnten in den Jahren 2018 und 2019 weitere rund 130 Millionen Euro in den kommunalen Sanierungsfonds fließen, so das Landesfinanzministerium.

Wie stark Mühlacker davon profitiert, wird sich beim nächsten Finanzzwischenbericht zeigen. Derweilen spüren wir verstärkt die Last von Investitionen (und damit auch die Folgekosten). Der Bau der Kinderkrippe bleibt bisher im Kostenrahmen, der Bau  der Feuerwache kostet nach jetzigem Stand 11,3 Millionen Euro statt ursprünglichen 8,4 Millionen Euo, eine Stadthalle soll den Mühlehof ersetzen, im Bildungszentrum Lindach stehen Sanierung und Erweiterung in Millionenhöhe an, aus den Rücklagen nahm die Stadt 7,5 Millionen Euro zur Vorfinanzierung des Kaufs des Ziegeleiareals in Erwartung der Refinanzierung durch Weiterverkauf, Straßen wie Hermann-Hesse-Straße und Lienzinger Straße warten auf Erneuerung, der Glasfaserausbau gilt als wichtige Zukunftsaufgabe. Ach ja, eine Gewerbegebietserschließung soll vorfinanziert werden, falls sich ein Standort findet. Die Liste ist nicht vollständig, die Zinsen für Kredite dafür extrem niedrig. Gleichzeitig schrieb die Kommunalaufsicht des  Regierungspräsidiums Karlsruhe in den Begleitbrief zur Genehmigung des Haushalts 2018, die Stadt bleibe aufgefordert, ihre Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushalts zu verstärken, um eine Verbesserung der Finanzierungsstrukturen zu erreichen.

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So flott kommentiert ein Pforzheimer die Debatte um den Sender in Mühlacker: Die Sendeanlagen von Mühlacker sind (...) nur noch übergroße Blitzableiter, für die der öffentlich-rechtliche SWR jährlich einen hohen fünfstelligen Betrag zur Unterhaltung leisten muss. Also für einen Haufen nutzlosen Stahl, der noch nicht einmal besichtigt werden kann.  Soweit Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Ich verfolge via Twitter seine nicht selten bissigen Kommentare zum Zeitgeschehen, vor allem auch zu lokalen und regionalen Themen. Jetzt krallt er sich ein Mühlacker Thema. Jedoch höchst konstruktiv. Er packt uns am Heimatstolz. Wo bleibt der Mut, Mühlackeraner? fragt der Onliner in seinem Blog. Dabei wäre es Mühlacker doch wirklich zu gönnen, einmal die große Schallplatte aufzulegen und sich neu zu erfinden. Zum Beispiel mit einem Rundfunkmuseum.  Seine Botschaft hat manches für sich: Schon allein das und noch viel mehr wären echte Hingucker für ein angemessenes Museum einer vom Rundfunk geprägten Stadt wie Mühlacker und würde mit großer Sicherheit auch ein entsprechendes Publikum anlocken, das sich sonst eher nicht nach Mühlacker verirrt. Wegen rot-weiß gestrichenen und langsam vor sich hinrostenden Stahl-Spargel allein kommt niemand.
Bei Frank-Ulrich Seemann, Vorstandsmitglied des Sender-Vereins Mühlacker, stößt die Museumsidee sicherlich auf Beifall  (das andere nicht). Er spricht auch von einem Rundfunkmuseum, just in den baulichen Anlagen des SWR, aber unter der großen Nadel, die Seemann & Co erhalten möchten, was freilich nicht bei allen in der Stadt auf Zustimmung stößt. Zur Stadtgeschichte gehört der Sender wie der Dom zu Köln (auch wenn dieser bedeutend wuchtiger und älter ist) und damit auch der Rundfunk. Deshalb passt ein Rundfunkmuseum zur Senderstadt, würde sie schmücken (mehr noch als ein Christbaumständermuseum). Seemann soll 400 Exponate in petto haben. Der lange Lulatsch von Mühlacker sorgt derzeit für neue Nachrichten. 2016 von der unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt ganz geschickt zum Kulturdenkmal erklärt, legte der SWR Widerspruch beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe ein, wohin dann die Akten wanderten. OB Frank Schneider fuhr zu Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) und ihm gelang es, sie dafür zu gewinnen, den Fall dem zuständigen Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vorzulegen. Denn der zuständige RP-Abteilungsleiter war angeblich wild entschlossen, dem SWR zu folgen. Aber das politische Gespür von Kressl siegte und nun ist das Ministerium am Zuge.
Für den Fall, dass das Regierungspräsidium dem Abriss des Senders doch zustimmt, würde  die einstige Mittelwelle-Antenne fallen. In diesem Fall hätte die Stadt keine Möglichkeit, rechtliche Mittel einzulegen, weil sie als untere staatliche Behörde (das ist sie als Baurechtsbehörde) nicht gegen die Entscheidung des Landes klagen dürfte. Anders sähe dies hingegen dann aus, wenn das Regierungspräsidium den Antrag des SWR auf Abriss ablehnt. Der Rundfunkanstalt stünde der Klageweg offen – dann müsste ein Gericht über die Zukunft des Mühlacker Wahrzeichens entscheiden. Dessen Urteil, so der OB ganz pfiffig, würde bei der Bevölkerung auf mehr Akzeptanz stoßen als die Entscheidung einer Behörde.
Noch sind wir nicht soweit. Eine grün-gelbe Koalition ist am Werk. "Die große Schallplatte auflegen" vollständig lesen