Ganz eng wird es im Sommer auf Mühlackerer Straßen

Straßenbauarbeiten und Umleitungen erfordern viele bunte Verkehrszeichen, wie das Foto aus Nancy zeigt. Dort wird gerade das historische Rathaus saniert, weshalb angrenzende Straßen voll gesperrt sind.
Straßen müssen immer einmal wieder saniert werden. Wenn dies nicht geschieht, schimpfen die Leute zurecht wegen Untätigkeit und kritisieren den Sanierungsstau. Doch Erneuerungsarbeiten bringen, wenn auch nur zeitlich beschränkt, Erschwernisse durch Staus, bedingt durch Sperrungen und daraus sich ergebender höherer Belastung von Umleitungsstrecken. Ganz eng wird es im Sommer auf Mühlackerer Straßen, weil die Bundesstraße 10 zwischen Einmündung Bergstraße und Osttangente in drei Abschnitten wegen Leitungsarbeiten der Stadtwerke Mühlacker, aber vor allem wegen der vom Land veranlassten Fahrbahnerneuerung voll gesperrt wird.   Täglich Verkehrsbelastung etwa 14.000 Fahrzeuge. Die Autos müssen  woanders rollen.
Ausführende Behörde ist das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, das heute über seine Entscheidung zu den Umleitungsstrecken informierte.  Demnach wird der Verkehr für die Dauer der Maßnahme in Richtung Stuttgart über Enzstraße sowie Lomersheim und den Kreisel oberhalb von Mühlhausen gesteuert. In Richtung Pforzheim wird die Umleitung über die L 1134 „Osttangente Mühlacker“ und die Lienzinger Straße / Ziegeleistraße  ausgewiesen. Vor allem zu Beginn der Maßnahme sei mit Rückstaus und Behinderungen auf den Umleitungsstrecken und deren Zufahrten zu rechnen. Die Kosten der Maßnahme betragen rund zwei Millionen Euro und werden vom Bund, der Stadt Mühlacker und den Stadtwerken Mühlacker getragen.
Aber schon jetzt ist die Lienzinger Straße stark belastet, am Kreisel Ötisheimer Straße/Ziegeleistraße kommt es bereits täglich zu Rückstaus, die Enzstraße gehört mit 15.000 Fahrzeugen in 24 Stunden zu den am stärksten frequentierten Landesstraßen im Enzkreis, die Ortsdurchfahrt Lomersheim ist teilweise ein Nadelöhr. Also: Der Umleitungsverkehr erhöht den Belastungsdruck noch empfindlich. Die Alternative? Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, den Verkehr nach Pforzheim großräumig über die B 35 zu führen - bis Maulbronn West, dann über Ötisheim und Enzberg zur B10. Grund: Die kommunale Straßenverkehrsbehörde befürchtet massive Schwierigkeiten – insbesondere im Bereich der Ötisheimer Straße. Doch das RP lehnte die großräumige Lösung heute ab, durch die Ötisheim, vor allem aber die Ortsdurchfahrt Enzberg be-, Osttangente und Lienzinger Straße, Ziegeleistraße und Ötisheimer Straße entlastet worden wären. Die Wahl zwischen Pest und Cholera. Zum Trost: Die Erfahrung lehrt, wer einmal auf der Umleitungsstrecke im Stau steckt, sucht sich das nächste Mal eine Ausweichroute.
Das RP verlinkte in seiner heutigen Mitteilung schon mal auf den virtuellen Staumelder des Landes und auf dessen Baustelleninformationssystem, das täglich aktualisiert wird.
Zur Klarstellung: Der Gemeinderat von Mühlacker blieb bei alldem außen vor. Selbst die von der Stadtverwaltung geforderte großräumige Lösung erfuhren wir aus den  Lokalzeitungen. Die Ablehnung genauso und dank des Journalisten Norbert Kollros aus Facebook. Nicht einmal die Pressemitteilung des RP von heute wurde dem Gemeinderat zugeleitet. Nachrichtenwüste Rathaus. Deshalb: Für alle Beschwerden voll zuständig.

Mühlacker: Neuer Eigentümer für EKZ Drehscheibe

Heute bei Google entdeckt:

Der Hamburger Projektentwickler Conzept Immobilien hat in Mühlacker das Einkaufszentrum Drehscheibe von einem dänischen Privatinvestor gekauft. Die Einzelhandelsimmobilie verfügt über 6.100 qm Mietfläche; Ankermieter sind Rewe und dm. Der Kaufpreis liegt im niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich. Concept will die Potenziale der Immobilie in Citylage (Bahnhofstraße 71) durch ein "aktives Management" heben. Das Berliner Team von Angermann Investment Advisory hat die Immobilie vermittelt. Bottermann Khorrami aus Berlin hat den Verkäufer beraten.

 

Soweit die Nachricht. Die Folgen?

Update 1. Juni 2018

 

Auf den Spuren der Versöhner

De Gaulles Wohnhaus in Colombey
In Reims: Landkarte der Allierten im Kapitulationsmuseum (Ausschnitt)
Vor dem Haupteingang der Kathedrale Notre-Dame in Reims bronzene Gedenkplatte

Sie lässt sie sich leicht übersehen: Die vor dem Haupteingang der Kathedrale Notre-Dame in Reims zwischen Pflastersteinen eingelassene bronzene Gedenkplatte. Darauf steht der Satz des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle, den er am Sonntag, den 8. Juli 1962 um 11.02 Uhr zu dem vor dem Gotteshaus  auf ihn und den deutschen Kanzler Konrad Adenauer wartenden Erzbischof Marty sagte: „Euer Exzellenz, der Kanzler und ich besuchen Ihre Kathedrale, um die Versöhnung von Deutschland und Frankreich zu besiegeln“. Der Text ist im französischen Originalwortlaut, davor in der deutschen Übersetzung der Nachwelt erhalten. Ich bin gerührt als ich den Satz 56 Jahre später lese. Mir fällt in diesem Moment die Rede de Gaulles an die deutsche Jugend ein, die er bei seinem Staatsbesuch im September 1962 im Innenhof des Ludwigsburger Schlosses hielt und die als 12-Jähriger am Radio hörte: „Ihr seid Kinder eines großen, ja eines großen Volkes“ rief er auf Deutsch aus. Ein Satz, der in meinem Gedächtnis haften blieb, da er die Sprache eines Freundes, nicht die eines Siegers war.
Auf seinen Spuren: Dass für de Gaulle die Versöhnung mit den einstigen Todfeinden mehr als eine einzigartige menschliche Geste, ja eine Herkulesaufgabe war, wird deutlich beim Rundgang Tage zuvor durch das Memorial Charles de Gaulle in Colombey les deux eglises, rund 160 Kilometer von Reims entfernt: Im Ersten Weltkrieg war der französische Offizier im März 1916 in deutsche Gefangenschaft geraten. Mehrere Fluchtversuche scheiterten, zweieinhalb Jahre später kehrte er nach Frankreich zurück. Er wird nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen mit Adenauer zum großen Versöhner, der wohl einzige ausländische Staatsgast, den er in sein und seiner Familie Refugium einlud - sein am Rand eines drei Hektar großen Park stehendes und 1934 erworbenes Haus in dem 730-Seelen-Dorf Colombey. Jetzt für die Öffentlichkeit zugänglich, erscheint einem der Rundgang im Erdgeschoss als außergewöhnlich, streift der Blick  die Bücherregale, die Möbel, Fotos und Gemälde, dann den Schreibtisch des Generals im Erker und nimmt von dort die freie Sicht in die Weite der Natur auf. Hier entstanden seine Memoiren, in denen er auch auf die Friedensmesse an jenem 8. Juli 1962 in der Kathedrale zu Reims einging, die seit 1991 UNESCO-Weltkulturerbe ist. In dieser 185.000 Einwohner zählenden Stadt stoßen französische und deutsche Geschichte aufeinander.
Die Friedensmesse an jenem Juli-Sonntag 1962 besitzt hohe Symbolkraft. Denn im Krieg von 1870 war Reims von den Deutschen besetzt, zu Beginn des Ersten Weltkrieg beschädigten deutsche Truppen die Kathedrale erheblich, die über Jahrhunderte Krönungsstätte der Könige Frankreichs war. Im Jahr 496 ließ sich der Frankenkönig Chlodwig nach der Überlieferung Gregor von Tours’ in Reims taufen. Vom 1027 bis 1825 folgten 29 Monarchen des Landes. Hier schlug das Herz der Grande Nation.

Nur 1,2 Kilometer von der Kathedrale entfernt steht die Lycée Polyvalent Franklin Roosevelt, eine Sekundarschule mit der Adresse 10 Rue du Président Franklin Roosevelt, 51100 Reims. Unser nächstes Ziel. Wir streben aus besonderem Grund auch noch zu diesem Schulkomplex, trotz fast unerträglicher Hitze: Denn ein Teil ist ebenso Schauplatz deutscher Historie als Ort der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht.

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Der Haushalt, Olaf Scholz und die Bäume

„Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel“, sagte heute Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview. Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. Das Plus von zehn Milliarden Euro stammt aus der Prognose der jüngsten Steuerschätzung. Der erwartete höhere Zuwachs wird gerne mehrfach verteilt.
Auch die baden-württembergischen Kommunen können nach der Prognose der Steuerschätzer mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Vergleich zur November-Steuerschätzung gehen sie für das laufende Jahr von etwa 200 Millionen Euro mehr aus. Für 2019 wurden Mehreinnahmen von rund 520 Millionen Euro kalkuliert. Aus dem kommunalen Sanierungsfonds erhalten die Kommunen vom Land für die Jahre 2017, 2018 und 2019 zudem 423 Millionen Euro für die Sanierung von Schulgebäuden und Brücken (Stand: Haushalt 2018/2019). Da das Land die Kommunen mit zehn Prozent an seiner Tilgungsverpflichtung beteiligt, könnten in den Jahren 2018 und 2019 weitere rund 130 Millionen Euro in den kommunalen Sanierungsfonds fließen, so das Landesfinanzministerium.


Wie stark Mühlacker davon profitiert, wird sich beim nächsten Finanzzwischenbericht zeigen. Derweilen spüren wir verstärkt die Last von Investitionen (und damit auch die Folgekosten). Der Bau der Kinderkrippe bleibt bisher im Kostenrahmen, der Bau  der Feuerwache kostet nach jetzigem Stand 11,3 Millionen Euro statt ursprünglichen 8,4 Millionen Euo, eine Stadthalle soll den Mühlehof ersetzen, im Bildungszentrum Lindach stehen Sanierung und Erweiterung in Millionenhöhe an, aus den Rücklagen nahm die Stadt 7,5 Millionen Euro zur Vorfinanzierung des Kaufs des Ziegeleiareals in Erwartung der Refinanzierung durch Weiterverkauf, Straßen wie Hermann-Hesse-Straße und Lienzinger Straße warten auf Erneuerung, der Glasfaserausbau gilt als wichtige Zukunftsaufgabe. Ach ja, eine Gewerbegebietserschließung soll vorfinanziert werden, falls sich ein Standort findet. Die Liste ist nicht vollständig, die Zinsen für Kredite dafür extrem niedrig. Gleichzeitig schrieb die Kommunalaufsicht des  Regierungspräsidiums Karlsruhe in den Begleitbrief zur Genehmigung des Haushalts 2018, die Stadt bleibe aufgefordert, ihre Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushalts zu verstärken, um eine Verbesserung der Finanzierungsstrukturen zu erreichen.

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Die große Schallplatte auflegen

Fällt die große Nadel?
So flott kommentiert ein Pforzheimer die Debatte um den Sender in Mühlacker: Die Sendeanlagen von Mühlacker sind (...) nur noch übergroße Blitzableiter, für die der öffentlich-rechtliche SWR jährlich einen hohen fünfstelligen Betrag zur Unterhaltung leisten muss. Also für einen Haufen nutzlosen Stahl, der noch nicht einmal besichtigt werden kann.  Soweit Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Ich verfolge via Twitter seine nicht selten bissigen Kommentare zum Zeitgeschehen, vor allem auch zu lokalen und regionalen Themen. Jetzt krallt er sich ein Mühlacker Thema. Jedoch höchst konstruktiv. Er packt uns am Heimatstolz. Wo bleibt der Mut, Mühlackeraner? fragt der Onliner in seinem Blog. Dabei wäre es Mühlacker doch wirklich zu gönnen, einmal die große Schallplatte aufzulegen und sich neu zu erfinden. Zum Beispiel mit einem Rundfunkmuseum.  Seine Botschaft hat manches für sich: Schon allein das und noch viel mehr wären echte Hingucker für ein angemessenes Museum einer vom Rundfunk geprägten Stadt wie Mühlacker und würde mit großer Sicherheit auch ein entsprechendes Publikum anlocken, das sich sonst eher nicht nach Mühlacker verirrt. Wegen rot-weiß gestrichenen und langsam vor sich hinrostenden Stahl-Spargel allein kommt niemand.
Bei Frank-Ulrich Seemann, Vorstandsmitglied des Sender-Vereins Mühlacker, stößt die Museumsidee sicherlich auf Beifall  (das andere nicht). Er spricht auch von einem Rundfunkmuseum, just in den baulichen Anlagen des SWR, aber unter der großen Nadel, die Seemann & Co erhalten möchten, was freilich nicht bei allen in der Stadt auf Zustimmung stößt. Zur Stadtgeschichte gehört der Sender wie der Dom zu Köln (auch wenn dieser bedeutend wuchtiger und älter ist) und damit auch der Rundfunk. Deshalb passt ein Rundfunkmuseum zur Senderstadt, würde sie schmücken (mehr noch als ein Christbaumständermuseum). Seemann soll 400 Exponate in petto haben. Der lange Lulatsch von Mühlacker sorgt derzeit für neue Nachrichten. 2016 von der unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt ganz geschickt zum Kulturdenkmal erklärt, legte der SWR Widerspruch beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe ein, wohin dann die Akten wanderten. OB Frank Schneider fuhr zu Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) und ihm gelang es, sie dafür zu gewinnen, den Fall dem zuständigen Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vorzulegen. Denn der zuständige RP-Abteilungsleiter war angeblich wild entschlossen, dem SWR zu folgen. Aber das politische Gespür von Kressl siegte und nun ist das Ministerium am Zuge.
Für den Fall, dass das Regierungspräsidium dem Abriss des Senders doch zustimmt, würde  die einstige Mittelwelle-Antenne fallen. In diesem Fall hätte die Stadt keine Möglichkeit, rechtliche Mittel einzulegen, weil sie als untere staatliche Behörde (das ist sie als Baurechtsbehörde) nicht gegen die Entscheidung des Landes klagen dürfte. Anders sähe dies hingegen dann aus, wenn das Regierungspräsidium den Antrag des SWR auf Abriss ablehnt. Der Rundfunkanstalt stünde der Klageweg offen – dann müsste ein Gericht über die Zukunft des Mühlacker Wahrzeichens entscheiden. Dessen Urteil, so der OB ganz pfiffig, würde bei der Bevölkerung auf mehr Akzeptanz stoßen als die Entscheidung einer Behörde.
Noch sind wir nicht soweit. Eine grün-gelbe Koalition ist am Werk. "Die große Schallplatte auflegen" vollständig lesen

Jugendamt: Personal reicht noch für zielgerichtete Hilfen

Beratung im Jugendamt

Nach einer von der Universität Koblenz veröffentlichten Studie zur Situation der Jugendämter sind diese in vielen Fällen überlastet. Problematisch sei auch die Finanzierungsstruktur. Weil größtenteils die Kommunen für den Unterhalt der Jugendämter zuständig seien, hänge die Ausstattung von der finanziellen Lage der jeweiligen Städte und Gemeinden ab. Diese Verzahnung müsse aufgelöst werden, fordert  Kathinka Beckmann, Professorin für klassische und neue Arbeitsfelder der Pädagogik der Frühen Kindheit an der Hochschule Koblenz. Die CDU-Kreistagsfraktion griff das Thema auf und wollte eine Bewertung des Landratsamtes zur Situation im Enzkreis. „Wir teilen den Grundtenor der Analyse“, so Katja Kreeb, die Dezernentin für Soziales, Familie und Integration, in der Antwort.  „Kritische Situationen in den vergangenen Monaten entstanden in den Bereichen hauptsächlich dann, wenn mehrere Personalausfälle durch Krankheit, Elternzeit oder Fluktuation auftraten.“ Die Reaktion des Landkreistages fällt duchwachsen aus.

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1000-Meter-Maß muss für alle gelten

PF-01 Tiefenweg, Standort-Vorschlag des Regionalverbandes Nordschwarzwald für eine Windkraftanlage in seinem Entwurf für einen Teilregionalplan Windkraft. Lage: der Wald zwischen Großglattbach und Lomersheim. Die Anhörung der Öffentlichkeit ist beendet (einige Bürger aus Mühlacker machten davon regen Gebrauch), die Frist für Stellungnahmen der Kommunen läuft erst im Juni ab. Bei der Einwohnerversammlung im April in Großglattbach gab es kritische, aber immer sachliche Rückfragen und Anmerkungen zu PF-01. Die Stadtverwaltung griff in einer ausgewogenen Stellungnahme all die dort geäußerten Punkte auf, mit denen sich der Regionalverband beschäftigen und dann entscheiden muss, ob der Standort im Plan bleibt. 2018-05-15_GR_TOP_1_Windkraft.pdf

Doch das Papier aus dem Rathaus wird den Regionalverband (zumindest vorerst) nicht erreichen, denn am Dienstagabend gab es dafür keine Mehrheit. Ebenfalls gescheitert war zuvor eine grundsätzlich ablehnende Formulierung von SPD und FW nach dem so häufig zu hörenden Satz: "Wir sind für die Windkraft, aber nicht bei uns." Das ist alles andere als ein überzeugendes Argument. Jetzt steht die Stadt ohne Stellungnahme da.

Nicht ganz. Die Mehrheit schloss sich dem CDU-Antrag an, den Mindestabstand zwischen Siedlungen und Windmühlen von 700 auf 1000 Meter anzuheben. Diese Forderung richtet sich an die Landesregierung, die den Mindestabstand den Regionalverbänden für deren Planung vorschreibt. Bindend für sie sind momentan 700 Meter, doch die Meinungen darüber gehen auch in der grün-schwarzen Landesregierung auseinander.

Die Abstände von PF-01 Tiefenweg  nach Osten zu Großglattbach:
- zum Sportgelände 780m
- zur (nördlichen) gewerblichen Baufläche 930m
- zur nächstgelegenen Wohnbaufläche 880m
nach Norden zu Lomersheim:
- zur Grünfläche (Friedhof) 570m
- zur gewerblichen Baufläche 700m
- zu den (westlichen und östlichen) gemischten Bauflächen jeweils 700m
- zur westlichen Wohnbaufläche 700m.

Was bei Windkraftanlagen gilt oder nach Meinung der Stadt Mühlacker gelten sollte, muss sie als Maßstab auch bei ihren Planungen anlegen. Aber manche im Gemeinderat träumen von einem Gewerbe- und Industriegebiet im Hart und damit rund 200 Meter von den Wohngebieten Lienzingens entfernt. Weshalb sollen drei Windkraftanlagen störender für Wohngebiete sein als ein 25 Hektar großes Gewerbe- und Industriegebiet im Hart? Der Gemeinderat darf nicht mit zweierlei Maß messen, sonst wird's widersprüchlich, ja heuchlerisch. Manche entdecken jetzt das Wohl des Rotmilans, um Standorte für Windkraftanlagen zu verhindern, sind aber gleichzeitig ohne Augenzucken bereit, Industriebetriebe einen Steinwurf von Siedlungen entfernt zuzulassen. Das Wohl des Rotmilans wiegt für sie schwerer als das von Menschen. "1000-Meter-Maß muss für alle gelten" vollständig lesen