Günter Bächles Weblog

Mit der kostenlosen Enzkreis-App haben Sie wichtige Informationen auf Ihrem Smartphone oder Tablet – auch wenn Sie gerade offline sind, heißt es auf der Web-Seite enzkreis.de. Seit Dezember 2014 ist die App online, inzwischen um einzelne Komponenten erweitert. Seit der Einführung der Enzkreis-App bis aktuell (25. April 2018 ) wurde diese bisher 6.931 Mal aus den App Stores von Google (Android: 4.848) und Apple (iOS: 2083) geladen, teilte das Landratsamt auf meine Anfrage von heute mit. Wie stark wird die App genutzt? Um dies feststellen zu können, müsste eine Trackingsoftware eingebaut werden, die aus Datenschutzgründen nicht eingesetzt wird. Aufgrund von Feedbackmeldungen (aus der App) kann recht deutlich das Abfallmodul als meist genutzte Funktion identifiziert werden. Geplant ist, künftig die Reklamationen (Leerung) und den Tonnentausch im Abfallmodul zu zählen.

Keines der lokalen Medienhäuser (MT und PZ) machte mobil gegen diese App aus dem Pforzheimer Landratsamt. Im Gegenteil: Sie lobten, dass der Landkreis einen neuen Weg in der digitalen Welt beschreitet. Eine solche Zustimmung aber war der Stadt Mühlacker nicht vergönnt. Schon nach Bekanntwerden der Pläne für eine, dazu auch noch vom Land bezuschusste Stadt-App im Juli 2017 erreichte die Gemeindratsfraktionen eine Protestnote aus dem örtlichen Verlagshaus, dessen Chef immerhin Duz-Freund des  OB ist. Die ob dieses Widerstandes erschrockene Verwaltungsspitze legte daraufhin die Pläne zunächst zur Seite. In der Haushaltsrede der CDU-Fraktion im vergangenen Dezember*) wurde an die ausstehende Entscheidung erinnert, so dass es anfangs 2018 zum Verständigungsversuch im Ältestenrat des Gemeinderates kam. Alle Fraktionsvorsitzenden stimmten dieser Lösung zu: Die App soll kommen, aber ohne Werbung, um den Zeitungen keine Konkurrenz auf dem Anzeigenmarkt zu machen. Doch im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung am gestrigen Dienstag gab es erneut Störfeuer aus den Chefetagen von MT und - erstmals - PZ, was die Standfestigkeit manchen Kommunalpolitikers auf eine harte Probe stellte. Dazuhin saß einer der lokalen Verleger im Zuhörerraum.

Letztlich setzten sich die App-Befürworter durch, wenn auch hauchdünn. 13 Stimmen dafür (CDU, LMU und OB) gegen 12 Mal Nein von SPD, Freien Wählern und FDP bei drei Nichtteilnahmen aus SPD und FW. Damit wird es einen weiteren Informationskanal der Stadt geben, den die Einwohner kostenlos nutzen können (mit Push-Funktion).

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Schlossberghalle Wehingen, K3N Nürtingen - Vorbild, Ideengeber, Anreger oder gar Aufreger, vielleicht nur bedingt brauchbar? Ich meine, sie sind gute Beispiele, wie es andere machen; speziell Wehingen zeigt, was aktuell ist bei Gestaltung, Material und Technik. Denn Mühlacker beschäftigt die Frage: Wie kann die neue Stadthalle als Nachfolgeprojekt des vor dem Abbruch stehenden Mühlehofs aussehen, wie groß soll sie sein und welche Funktionen haben? Diesen Fragen ging heute der Mühlacker Gemeinderat  bei einer Infofahrt nach. Stationen auf der Suche nach Antworten waren die erst 2017 eingeweihte Halle in Wehingen im Kreis Tuttlingen, die 7,8 Millionen Euro gekostet hat und die vor allem örtlichen Veranstaltaltungen und Theateraufführungen dient (derzeit 50 im Jahr) und als Gegenstück dazu das K3N in Nürtingen, das drei unterschiedlich große Säle zählt, dazu Konferenzzimmer und Besprechungsräume, 800 Veranstaltungen im Jahr, etwa 70 Prozent von Firmen - Ergebnis des auch stark gepflegten Tagungsgeschäfts. 2003 gebaut, bezahlte Nürtingen damals 14 Millionen Euro. Beide Hallen verfügen nur über Säle mit Tageslicht, die teilbar sind - beides hatte der große Saal des Mühlehofs nicht zu bieten. Wehingen hat fast 3700 Einwohner, Nürtingen rund 40.000. Mühlackers Halle sollte, wie auch nach der Einwohnerzahl, zwischen der in Wehingen und jener in Nürtingen liegen. Beeindruckt hat Wehingen, dessen Halle eine starke Nummer ist: Bestuhlt hat der komplette Saal etwa 750 Plätze, somit nur 100 weniger als der große Saal des Mühlehofs. Ohne Stühle und Tische finden 1500 Besucher Platz. Die Bühne bleibt hinter den Maßen des Mühlehofs nur leicht zurück. Und das alles zu einem vertetbaren Preis. Geht doch! Auch wenn Mühlacker die eigene Form und Norm finden muss. Wehingen mit etwas Nürtingen etwa. Mühlackes Schwerpunkt dürfte auf  Veranstaltungen und Theater mit einer maximal kleinen Portion Tagungen liegen, ohne groß ins Tagungsgeschäft einzusteigen. Denn letzteres bedingt auch entsprechendes Personal, wie das Beispiel Nürtingen zeigt. So gesehen erhielten die Stadträte einen breiten Einblick, was auf dem (Hallen-)Markt abläuft. Und aus eigenen Erfahrungen können wir auch noch schöpfen mit Mühlehof und Uhlandbau.

 

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Freies W-LAN für Mühlacker? Seit 2013 kehrt das Thema immer wieder. Nun, vor mehr als vier Jahren verhinderte eine Mehrheit des Gemeinderataes eine sinnvolle und nutzerfreundliche Lösung für die gesamte Innenstadt. Was letztlich kam, war eine halbe, kleinräumige Sache, zudem mit einem umständlichen Anmeldesystem. Unterm Strich in der Relation teurer als das von der Stadtverwaltung beantragte und von mir unterstützte große Paket. Der W-LAN-Bereich konzentrierte sich weitgehend nur auf das Gartenschaugelände. Besteht jetzt die Chance zum großen Wurf, zumal die Verträge für die aktuelle Schmalspurlösung demnächst auslaufen? Ist Mühlackers Verwaltung schnell genug mit einem Antrag?

Denn die Europäische Union (EU) verteilt europaweit mit dem Segen des Europäischen Parlaments 120 Millionen Euro. Die Programm-Bezeichnung WiFi4EU steht für die Förderung von Internet-Infrastruktur in der gesamten EU. Jeder öffentliche Platz, Gebäude wie Kliniken, Bibliotheken oder Ämter sollen über eine schnelle und Internetverbindung verfügen können. Nutzbar für jedermann ohne Gebühren. Für den Gebrauch dieses Services muss der Nutzer sich einmal in einem der geförderten Hotspots registrieren und kann sich danach ohne erneute Eingabe seiner Zugangsdaten EU-weit anmelden.

Einerseits wird damit ein erleichterter Zugang zu elektronischen Gesundheits- und Behördendiensten ermöglicht, andererseits kann auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der geförderten Region verbessert werden, heißt es in Brüssel. Die Internetgeschwindigkeit muss mindestens 30 Mbit/s betragen. Die EU-Kommission wird die Verbindungsqualität im Fernverfahren beobachten. Über eine Online-Plattform wird der Antrag gestellt, nach der Förderzusage erhält die Kommune einen Gutschein, ein sogenanntes Voucher. Diesen Gutschein gibt die Gemeinde dem mit der Installation beauftragten Telekommunikationsunternehmen, welches ihn seinerseits bei der Europäischen Union zwecks Rückerstattung einreicht. Die Gültigkeit des Voucher ist begrenzt: Spätestens anderthalb Jahre nach der Förderzusage muss der WLAN-Hotspot installiert sein und für mindestens drei weitere Jahre in Betrieb bleibt.

Die zu verteilende Summe soll, ausgehend von 15.000 Euro pro Voucher, für etwa 6.000 bis 8.000 Gemeinden in der EU reichen. Der Förderzeitraum ist zunächst bis zum Jahr 2020 festgelegt. In dieser Zeit werden die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs, unter Berücksichtigung einer gerechten örtlichen Verteilung bewilligt. Es ist beabsichtigt im Rahmen des ersten Aufrufs mindestens 15 Gutscheine an jedes Europäische Land zu verteilen. Die Antragsbearbeitung erfolgt nach dem Windhundeprinzip. Seit 20. März 2018 können sich die Kommunen registrieren. Das Interesse an der Finanzierung offener Hotspots ist groß,8790 Gemeinden>haben sich EU-weit bereits angemeldet. Mühlacker steht in einer zwischen EU und Bundesverkehrsministerium abgestimmtes Liste von deutschen Kommunen, die dafür in Frage kommen. Ob Mühlacker schon die Hand streckte? Ich weiß es (noch) nicht. Sternenfels meldete sich schon, die Gemeinden des Wolfstals im Ortenaukreis...

Jedenfalls ist schon die Nachfrage größer als Gelder im Topf sind, wobei die EU-Kommission ankündigte, bei Bedarf nachzulegen. Hier Links zum Thema: "EU sponsert W-LAN: Ist Mühlacker schnell genug?" vollständig lesen

 

Schon lange nichts mehr von ihm gehört, dem Mühlehof? Jenem Kupfer-Koloss, der das Bild des Stadtzentrums so prägt. Irgendwie war es still geworden um das Objekt, nachdem der Gemeinderat Anfang Juli 2017 einstimmig beschlossen hatte, die inzwischen marode und leer stehende Immobilie auf dem selben Platz durch eine neue Stadthalle zu ersetzen. Bis Ende 2018, so das angepeilte Datum, soll der Mühlehof dem Erdbogen gleichgemacht sein. Schon wurde im Gemeinderat eine Stimme laut, man könne auch noch 2019 die Abrissbirne bestellen. Doch zum Glück blieb der Verschiebeversuch ohne Echo, zumal die Stadtverwaltung - eher lautlos - an den Vorarbeiten sitzt. Manche glauben nach der jahrelangen Hängepartie erst dann an den Abriss, wenn die Maschinen anrollen. Zu oft wurde etwas beschlossen, was sich am Ende nicht umsetzen ließ - weil die Stadt dazu jeweils auf Partner angewiesen war.

Doch jetzt wird es ernst. Der zuständige Gemeinderatsausschuss diskutierte schon im März 2018 nichtöffentlich den Ablaufplan für den Rückbau. Gleichzeitig hielt sie die Stadtverwaltung an, in öffentlicher Sitzung, nicht nur wie geplant den formalen Beschluss einzuholen, sondern dabei in die Breite zu gehen und detailliert zu informieren. Denn nicht nur die Nachbarn und Organisatoren von Veranstaltungen im Bereich Kelterplatz/Konrad-Adenauer-Platz hegen ein Interesse daran, sondern auch eine größere Öffentlichkeit.

Für 10. April soll der Punkt auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Ratsausschusses für Umwelt und Technik stehen. Die weiteren Termine: Bis Ende April - 2018 natürlich - wird die Ausschreibung der Arbeiten auf den Weg gebracht sein, die die genauen Kosten erbringen soll. Die Schätzung geht von 1,4 Millionen Euro aus. Nach dem jetzigen Terminplan laufen Anfang Juni die ersten Arbeiten an - Gerüst stellen, Kupferplatten entfernen und alles so weit vorbereiten, dass die Bagger anrollen können. Ende Juli/Anfang August geht es mit schwerem Gerät ans Eingemachte. Dabei muss eine Spur der Bundesstraße 10 gesperrt werden. Ein Glücksfall, dass die B10 wegen Leitungs- und Sanierungsarbeiten in dieser Zeit für einige Wochen vom Regierungspräsidium Karlsruhe dicht gemacht werden muss. Beides lässt sich wohl zeitlich kombinieren. Natürlich wird die Beseitigung einer solchen Bau-Masse nicht vonstatten gehen kann, ohne dass davon jemand etwas bemerkt. Die Beeinträchtigungen sollen aber aufs unbedingt notwendige Maß reduziert werden. Auf dass dann endlich ein neues Kapitel in der Geschichte des Stadtzentrums aufgeschlagen werden kann.

Dass der Abschied vom Mühlehof auch bei jenen nicht ohne Wehmut erfolgt, die sich frühzeitig für einen solchen Einschnitt ausgesprochen hatten, nehme ich auch für mich in Anspruch. Er ist - und war dann - ein Stück Stadthistorie. Aber noch sind wir nicht soweit. Denn parallel laufen die Planungen für eine neue Stadthalle, noch im April will sich der Gemeinderat auf einer Infotour gelungene und auch bezahlbare Hallen anschauen. Und übers Geld müssen wir auch noch reden.

Update 5. April 2018: Entgegen der Vereinbarung mit den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat auf öffentliche Beratung am 10. April 2018 hat die Stadtverwaltung heute den Punkt in den nichtöffentlichen Teil des UTA verschoben. Es ist höchst ärgerlich!

"Mühlehof: Der Plan für den Rückbau" vollständig lesen