Günter Bächles Weblog

Wir erklären die Statistik von Deutschland, verspricht Deutschland123®, bietet Vergleiche und Ranglisten, wirbt mit Daten-Auswertungen für jede Kommune. Probe aufs Exempel: Tippen wir "Mühlacker" ein, spuckt die Datenbank ganze Zahlenkolonnen aus. Und die lassen sich noch vielfach verfeinern. Weil sie gerade ein Thema im Gemeinderat waren, wählen wir die Entwicklungen bei den Baugenehmigungen und landen bei einem kaum zu verdauenden Zahlensalat mit viel Plus und Minus. Selbst Statistik-Freaks kapitulieren trotz bestem Willen. Wie lange Bauanträge bearbeitet werden, erschließt sich einem nicht. Dazu ist eine Erhebung des Baurechtsamtes der Stadt Mühlacker weitaus aussagekräftiger, jüngst aufgrund eines Antrages der CDU-Ratsfraktion vorgelegt. Da ist schnell klar: Baugenehmigungen brauchen in Mühlacker häufig viel zu lange. Die Stadtverwaltung versuchte nicht, die Lage schönzureden. Aber: Bundesweit ging die Zahl der Baugenehmigungen zurück, in Mühlacker auch. Wie viel Anträge pro Jahr bearbeitet ein Bauverständiger in vergleichbaren Kommunen? Die Verwaltung erklärte die Ergebnisse ihrer Erhebung für nichtöffentlich. Soviel sei gesagt: In manchen Städten liegt die Fallzahl pro Kopf höher, in anderen niedriger. Land unter herrscht laut Stadtverwaltung. In der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat liest sich das so: Die Bearbeitungszeit von Bauanträgen ist nicht nur subjektiv aus Sicht der betroffenen Bauherren zu lang, sie ist auch objektiv zu lang. Die von der Landesbauordnung vorgegebenen maximalen Bearbeitungsfristen werden häufig nicht eingehalten.

 

Indessen: Reduzierte Fallzahlen in 2016 und teilweise kürzere Bearbeitungszeiten - wie passt das zusammen? Pro Fall sei der Aufwand gewachsen, argumentiert die Verwaltung. Erheblicher erhöhter Beratungs- und Erklärungsaufwand als Folge  gesellschaftlicher Veränderungen  wird genannt. Und: Die grundlegende Überarbeitung der Industriebaurichtlinie mit der neuen Unterteilung der Gebäude in Einbauten, Ebenen, Brandbekämpfungsabschnitte und Brandabschnitte ziehe eine weit umfangreichere Bearbeitung des Themas Brandschutz im Industriebau nach sich.  Die Änderung der Landesbauordnung im Jahr 2015 habe erhebliche Auswirkungen auf die Fallzahlen wie auf den Bearbeitungsumfang. 

Soweit die Verwaltung.  "Schneller zum Roten Punkt" vollständig lesen

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Mühlacker. In der Erlenbachstraße kommt es regelmäßig zu Verkehrsverstößen, wie der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von Stadtrat Günter Bächle (CDU) zu entnehmen ist. Die aktuelle Verkehrsregelung lautet, so Oberbürgermeister Frank Schneider: Durchfahrtsverbot für motorisierte Fahrzeuge, Anlieger frei ab Einmündung Friedrichstraße und Halteverbot. Durch die Kontrollen des gemeindlichen Vollzugsdienstes und der Polizei werde die Einhaltung der Regelung überwacht und bei Verstößen sanktioniert. Kontrollen fänden durch den gemeindlichen Vollzugsdienst mindestens einmal wöchentlich statt. Im Ergebnis könne festgehalten werden, dass es in der Regel zwischen fünf  und zehn Beanstandungen gibt, zitiert die CDU-Gemeinderatsfraktion in ihrer Mitteilung den OB. Während des Ausbaus der Landesstraße 1132 Mühlacker – Ötisheim im Sommer sei täglich kontrolliert worden, „wobei es zu etwa 80 Anzeigen kam“.

Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein; was darüber ist, das ist vom Übel. (Matthäus 5:37)
Die Rede der CDU-Fraktion ist ja, ja. 
Ja zum Haushalt 2018, der die Vorhaben finanziert, auf die wir uns im Gemeinderat verständigt haben. Es ist der Fahrplan in die nächsten Jahre, setzt wichtige Schwerpunkte für die Zukunft unserer Stadt.
Ja zur Erhöhung der Gewerbesteuer, weil wir die Infrastruktur und damit die weichen Standortfaktoren auch zum Vorteil der Unternehmen stärken. Wir haben nun den Hebesatz von Vaihingen an der Enz.
Die Vorhaben sind bekannt – sie reichen vom Einstieg in die mobile Kindersozialarbeit und den Ausbau der Kinderbetreuung über die Sanierung von Gebäuden wie der Gemeindehalle Enzberg und zahlreicher Straßen bis zum Abriss des Mühlehofs, einer Planungsrate für eine neue Stadthalle, Sanierungsgebiete in Lienzingen, Mühlhausen, Dürrmenz und Lomersheim, die neue Feuerwache bis zum Kauf des Ziegeleigeländes. 
Die CDU konnte zudem fast alle ihrer Haushaltsanträge durchsetzen: Mittel für einen neuen Sanitärbereich im Kindergarten Mühlhausen, Verpflichtungsermächtigung für die  Sanierung der Mehrzweckhalle Mühlhausen, Planungsrate für den Friedrich-Münch-Kindergarten in Lienzingen, Mittel für ein Teppichvlies auf dem Bolzplatz  im Wohngebiet Stöckach. Wir haben hier im Gremium einen Verfahrensweg für die dringende Erneuerung der Lienzinger Straße und für die überfällige Gangbarmachung von derzeit zugeschraubten Fenstern an Schulen gefunden. Zudem steht aus 2017 noch eine Planungsrate für die Sanierung der Hermann-Hesse-Straße bereit, beschlossen auf Antrag der CDU. Wir finden uns mit unseren Anliegen im Haushalt 2018 wider. "Vom Haushalt 2018 und anderen Dingen" vollständig lesen