Sonnenkönig? Kreis-Fürst? Chef!

Angenehmer Termin am Kunstpfad in Maulbronn: Landrat Karl Röckinger neben Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (vorne)
Auf dem "Weg zum Sonnenkönig" sei Karl Röckinger nun, sagte die um einen flotten Spruch nie verlegene damalige Karlsruher Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle, noch bevor sie ihn als den neuen (und dritten) Landrat des Enzkreises verpflichtete. Das war Anfang 2003. Acht Jahre später sprach ihr Nachfolger Rudolf Kühner nach Röckingers Wiederwahl durch den Kreistag von Karl, dem Großen. Jetzt tritt der fast 68-jährige Jurist nicht mehr an. Landrat, das ist ein Amt mit Prestige. Nicht zu nah am Bürger (dass der ihn für jeden vermeintlichen Fehler direkt angehen könnte), aber auch nicht so fern wie ein Bundespolitiker aauf seiner Berliner Wolke. Ein Spitzenjob, vergeben auf acht Jahre, im Enzkreis dotiert nach B8 (Grundgehalt aktuell 10.320 Euro und 61 Cent monatlich), versüßt mit dem Vorsitz im Verwaltungsrat der Sparkasse und anderen hübschen Nebenfunktionen (der 1996 zum Pensionär gewordene Ludwigsburger Landrat Ulrich Hartmann brachte es bei seinem Abschied auf zwei Dutzend Nebenämter).

Manche Landräte wie der Ludwigsburger dürfen öfters nach Brüssel, weil sie in EU-Gremen sitzen, um dort die Fahne der kommunalen Selbstverwaltung hoch zu halten. Der inzwischen dienstälteste nordbadische Kreis-Chef Röckinger begnügte sich mit der nationalen Ebene: Vorsitzender des Kommunalverbandes Jugend und Soziales Baden-Württemberg (als ehemaliger Sozialdezernent passend), Vizepräsident des Landkreistages Baden-Württemberg, Präsidiumsmitglied des Deutschen Landkreistages, im Vorstand des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg. Und so weiter und so fort. Es ist nicht nur das Amt, das einen Reiz ausübt, sondern auch das Drumherum, wobei die Neben-Funktionen einem im Laufe der Amtszeit zuwachsen. Beileibe nicht alle warten quasi schon beim Start.

Zuvörderst leitet der Landrat (oder die Landrätin) die Verwaltung und sitzt (wenn auch ohne Stimmrecht) dem Kreistag vor, ist Rechtsaufseher über die Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern (27), Chef(in) von im Enzkreis etwa 770 Personen (ohne die Mitarbeiter der Kliniken) - sie verschaffen ein Jahresbudget von derzeit 212 Millionen Euro (auch ohne die Krankenhäuser). Also ein größerer mittelständischer Betrieb. Und der sucht nun einen neuen Leiter oder eine Leiterin. Noch ist die Stelle nicht ausgeschrieben, das muss ein spezieller Kreistagsausschuss am 14. September beschließen. Die Wahl durch den 55köpfigen Kreistag ist auf den 14. Dezember terminiert. Doch wie auf einen Paukenschlag waren allein heute die Lokalzeitungen voll mit möglichen Kandidatennamen, mal mit weniger, mal mit mehr: Erster Landesbeamter Kleih will Landrat im Enzkreis werden - Ambitionen auf den Job des Landrates - Zwei mögliche Kandidaten - Wachsende Lust am Landratsposten, gleich drei Personalien im Gespräch

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Radverkehrskonzept als Lektüre

Piktogramme warnen in den Einbahnstraßen in Dürrmenz die Autofahrer vor Radlern, die entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sein dürfen

Mein Fraktionskollege Matthias Trück lässt sich weder von Hitze noch von Kälte davon abhalten, fast täglich den Weg zwischen Lienzingen und Mühlacker auf dem Fahrrad zu nehmen. Er trotzt Wind und Wetter und tritt in die Pedale, wenn er zur Gemeinderatssitzung muss. Und nach den Beratungen wirft Trück die reflektierende Weste um und greift sich sein Stahlross für die Heimfahrt. Er war besonders dafür prädestiniert, für die CDU-Gemeinderatsfraktion im Vorfeld der Erarbeitung des von unserer Fraktion 2015 beantragten Radverkehrskonzepts mitzumachen und das beauftragte Fachbüro zu unterstützen. Inzwischen liegt das Konzept vor und steht auf der Homepage der Stadt Mühlacker. Einfach mal darin schmökern. Anregungen sind willkommen. Im Juli beschloss der Ratsausschuss für Umwelt und Technik: 1. Die Verwaltung wird nach erfolgter Prüfung der Maßnahmen, den Maßnahmenkatalog um Prioritäten sowie um eine zeitliche Folge ergänzen und dem Gemeinderatsgremium zum Beschluss vorstellen. 2. Im Jahr 2018 sollen erste unkomplizierte Maßnahmen umgesetzt werden. 3. In den Haushalt 2018 werden entsprechend Mittel eingestellt. 4. Es wird geprüft, ob externe Beratungsleistungen benötigt werden.

Hier setzen wir auf Fördertöpfe des Landes und zusätzliche Gelder als Folge des Diesel-Gipfels bei der Kanzlerin. Wie heißt es auf der Internetseite des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg? Keine Emissionen, hält fit und gesund: Die Fortbewegung per Pedelec oder mit dem Fahrrad hat viele Vorteile. Das Ministerium will die Attraktivität des Radverkehrs daher weiter steigern. Ziel der Radverkehrsförderung sei die Steigerung des Radverkehrsanteils an allen Wegen auf landesweit 20 Prozent. Vor diesem Hintergrund: Wichtig wird es sein, rasch Zuschussanträge zu stellen. Nicht dass der Markt verlaufen ist wie bei dem Zuschussantrag der Stadt Mühlacker auf Mittel für den Umbau von Haltestellen für Niederflurbusse. Weil die Grenzwerte bei Stickoxid in Mühlackers Umweltzone nicht eingehalten werden, soll Teil eines Konzepts für saubere Luft auch der Ausbau der Radler-Welt sein. Mit mehr Pedalleuren gegen Fahrverbote für Diesel? Ob dies realistisch ist? Mal schauen. Fester Baustein eines Systems nachhaltiger Mobilität in unserer Stadt ist der Radverkehr allemal. 

Auch kleinere Maßnahmen, das Radfahren sicherer zu machen, sind gefragt. Jüngstes Beispiel: Mühlacker setzt eine Anregung aus der Verkehrsschau um. Piktogramme warnen jetzt af den Einbahnstraßen in Dürrmenz die Autofahrer vor Radlern, die entgegen der Fahrtrichtung unterwegs sein dürfen - als Ergänzung zu den Verkehrsschildern. Radler und Autofahrer sollen sich nicht gegenseitig gefährden. 

Drohen Fahrverbote in der Umweltzone Mühlacker?

Spiegel-Online
Die Frage von Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender aus Mühlacker, gebe ich an den OB weiter:  "Sehe ich es richtig, dass ,in einer der nächsten' Sitzungen in Mühlacker mindestens ein halbes Jahr dauert?" Der Ratsbeschluss vom 21. März 2017:  "In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen wird im Gemeinderat über die Belastung durch Stickstoffdioxid an der Bundesstraße 10 (Stuttgarter Straße) berichtet. Hierzu werden Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe, der Polizei und der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg eingeladen." Damit stimmte der Gemeinderat dem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion von Februar 2017 zu. Doch geschehen ist bisher nichts. Offen ist, wo der Verzögerer sitzt.

Seit jedoch diese Woche die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen der ständigen Überschreitung von Grenzwerten auch Mühlacker mit einer Klage droht, kommt Bewegung in die Sache. Drohen Fahrverbote in der Umweltzone an der B10-Ortsdurchfahrt? Immer noch wird das Limit für die Stickoxidbelastung an zu vielen Tagen an der Meßstation in der Stuttgarter Straße übertroffen. Während der Grenzwert für Stickoxid bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel liegt, wurden in Mühlacker im Jahr 2015 genau 54 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen (nach 56 Mikrogramm pro Kubikmeter 2013). Nun wird die Stadtverwaltung in Zugzwang gebracht, und zwar aus Berlin. Die betroffenen  Kommunen und Länderbehörden haben bis zum 21. September 2017 Zeit, der DUH darzulegen, mit welchen kurzfristig wirksamen Maßnahmen sie eine sichere Unterschreitung der NO2-Luftqualitätswerte vom 1. Januar 2018 an sicherstellen wollen. Die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden werden aufgefordert, den geltenden Luftreinhalteplan unverzüglich so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung (1.1.2018) der Grenzwerte enthält. 
Die DUH hält drei Maßnahmen in allen Städten für besonders vordringlich: 1. Diesel-Fahrverbote für alle Fahrzeuge, die den Euro 6/VI Grenzwert auf der Straße überschreiten; 2. Kurzfristige Nachrüstung aller ÖPNV-Busse auf Euro VI und 3. Die schnelle Umstellung der Taxiflotten auf Umwelttaxis mit Erdgas, Benzin-Hybrid oder Elektroantrieb. Sollten die geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, die bereits seit dem 1. Januar 2010 vorgeschriebene Einhaltung der NO2-Luftgrenzwerte sicherzustellen, wird die DUH weitere Klageverfahren einleiten. Der Kurs ist klar. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „ Diesel-Fahrverbote in mehr als 60 deutschen Städten ab 2018 sind daher unabwendbar. Wir haben nun in insgesamt 62 Städten Rechts- bzw. bereits Klageverfahren eingeleitet, um für die vielen Millionen unter Dieselabgasen leidenden Menschen ihr „Recht auf Saubere Luft“ endlich durchzusetzen. Die durch das Dieselabgas Stickoxid verursachte innerstädtische Luftbelastung mit NO2 führt bundesweit zu über 10.600 vorzeitigen Todesfällen jährlich." 

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