Günter Bächles Weblog

Gemarkung bleibt Gemarkung, auch nach einer Eingemeindung. Und mit ein paar Klicks lassen sich im Netz auch die Gemarkungsgrenzen ermitteln, zum Beispiel die von Lienzingen. Dank LEO-BW - es ist das landeskundliche Informationssystem für Baden-Württemberg - bereitgestellt zum sechzigjährigen Jubiläum der Gründung des Südweststaats 2012. Das Internetangebot ist ein Beitrag des Landes Baden-Württemberg zur kulturellen Bildung und zur Informationsgesellschaft. Da lohnt sich das Stöbern. Die Daten zu den Gemarkungsflächen dagegen stammen aus dem Haushaltsplan der Stadt Mühlacker für 2017.

Mühlacker. Der Verbindungsweg zwischen dem DRK-Seniorenzentrum und der Erlenbachstraße beziehungsweise Ziegeleistraße (Fuß- und Radweg hinter der Lärmschutzwand) ist ein kombinierter Fußgänger- und Radweg. Dieser Fußweg am Erlenbach von den Heimbewohnern werde gerne als Spazierweg genutzt, schrieb der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle, in einer Anfrage an die Verwaltung. Sie seien meist mit Rollatoren unterwegs, würden aber durch vorbei flitzende Radfahrer in Angst und Schrecken versetzt. „Sie können den Weg gar nicht so schnell räumen wie es notwendig wäre, wenn ein Radler auf sie zufährt. Kürzlich kippte eine Person mit dem Rollator deshalb um. Kann der Fußweg durch entsprechende Beschilderung für Radler gesperrt oder die Radler zum Absteigen angehalten werden?“ Die Antwort aus dem Rathaus lautete Nein.

Denn der Weg sei Bestandteil des offiziellen Radwegenetzes und teilweise mit einer Wegweisung versehen. Er werde auch als Schulweg benutzt. Bei kombinierten Wegen sei nach dem straßenrechtlichen Regelwerk eine gegenseitige Rücksichtnahme geboten. Der Weg verfüge über die notwendige Breite und sei gut einsehbar, so Oberbürgermeister Frank Schneider laut Mitteilung der CDU-Fraktion. „Einschränkungen für den Radverkehr sind dort nicht möglich. Bei den Kontrollgängen des Gemeindevollzugsdienstes wurden keine Auffälligkeiten festgestellt.“

Enzkreis. In Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt (LKA) lässt der Rems-Murr-Kreis unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA), die durch verschiedenste Angebote der Jugendhilfe des Landkreises betreut werden, erkennungsdienstlich erfassen.  Als erster Landkreis in Baden-Württemberg, meldeten die Medien. Was unternimmt der Enzkreis? Das wollte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Kreisrat Günter Bächle (Mühlacker), von der Kreisverwaltung wissen.

Das LKA habe bereits vor Wochen alle Amtsleitungen der Jugendämter Baden-Württembergs  direkt angeschrieben mit der Bitte, vollständige Datensätze aller im jeweiligen Stadt- oder Landkreis lebenden UMA - auch der mittlerweile volljährig gewordenen - zu übersenden und mitzuteilen, ob Ausweis- oder Ersatzpapiere vorliegen, so Landrat Karl Röckinger in seiner Antwort. Nachdem die Frage des Datenschutzes, die angesichts der völlig unüblichen Vorgehensweise des LKA aufgekommen sei, über die Kommunalen Spitzenverbände sowie das Sozial- und Innenministerium einigermaßen habe befriedigend beantwortet werden können, habe auch das Enzkreis-Jugendamt die erbetene Datenliste - nach vorheriger Abstimmung mit dem Amt für Migration und Flüchtlinge - bereits vor etwa drei Wochen übersandt.

Da bei nicht wenigen keine (Ersatz-)Papiere vorlägen, werde nun landesweit, zentral von den Polizeipräsidien organisiert, eine erkennungsdienstliche Nacherfassung vorgenommen, so der Landrat weiter. Diese soll von den Asylbehörden und Jugendämtern unterstützt werden. Hierfür seien drei  Personen als Ansprechpartner vor Ort vom Landratsamt zu benennen gewesen. Röckinger: „Aktuell warten wir auf Informationen, welche Aufgaben hier konkret auf diese Personen zukommen sollen. Bislang haben unsere Ämter keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen durchgeführt.“ Es handle sich also um eine landesweite Aktion, an der sich der Enzkreis selbstverständlich beteilige. Das "Vorpreschen" des Rems-Murr-Kreises habe demnach einfach "öffentlichkeitswirksamen Charakter".

Mühlacker.  „Der von der Stadtverwaltung vergessene Schulhof der Gemeinschaftsschule“, schrieb der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle, in einer Anfrage. Seit drei Jahren warteten die Gemeinschaftsschüler auf die Aufwertung des Schulhofes der Schillerschule. Außer Ankündigungen habe sich nichts getan.  Das soll sich nun ändern, so Bürgermeister Winfried Abicht in seiner Antwort.

Für die Umgestaltung des Schulhofs stehe das Fachamt regelmäßig in Kontakt mit der Schulleitung und dem an der Schule damit betrauten Lehrer, so Abicht laut Pressemitteilung der CDU-Fraktion.

Mit beiden sei ein Zeitplan und eine Liste mit Ausstattungsdingen festgelegt worden.

Wie im Gremium jeweils beraten, habe die Schulhofbelagssanierung zweimal ausgeschrieben werden müssen. „Die erste Ausschreibung ergab durch den Ausführungszeitraum ‚Sommerferien‘ einen so hohen Preis, dass die Ausschreibung förmlich aufgehoben wurde.“ Ein erster Schritt, der der Schulleitung sehr wichtig gewesen sei, nämlich die Verlegung des Müllstandorts aus dem Schulhof heraus, sei durch den Jahresunternehmer im Vorgriff schon erledigt worden.

Mit der Wiederholung der Ausschreibung wurde, so Abicht, nun eine Firma für die Belagssanierung gefunden. Mit der Schulleitung sei die Ausführung der Arbeiten auf die Osterferien und die Woche danach festgelegt worden. Mit dem an der Schule zuständigen Lehrer seien die Wünsche der Schüler besprochen worden. „Am wichtigsten waren damals Klettermöglichkeiten und Sitzgelegenheiten.“

Zum Klettern und als Möglichkeit, sich in der Pause zu bewegen, werde nach Beenden der Belagssanierung ein Kletterfels gebaut. Außerdem bestehe der Wunsch nach einem Gerät, an dem gehangelt werden könne. Hier auf eine Slackline umzuschwenken wäre durchaus noch möglich. Eine echte Slackline könne jedoch im öffentlich zugänglichen Raum nicht über Nacht belassen werden.

Das Fachamt werde in diesem Punkt nochmals mit der Schule Kontakt aufnehmen. Die Bank um den Baum sei in der Planung berücksichtigt. Sie werde durch ein Projekt mit den Schülern selbst hergestellt.

Eine Überdachung des Bereichs am Auslauf der Feuertreppe sei ein Wunsch der Schüler, werde aber bei der Schulleitung durchaus als kritisch angesehen. Durch die Überdachung werde der Bereich in den Abendstunden dann eventuell auch als Treffpunkt genutzt. Eine Schaukel in einem Schulhof werde vom Fachamt als sehr kritisch angesehen. Die Unfallgefahr im Schwingbereich sei nicht zu unterschätzen, der Platzbedarf zudem extrem hoch.

Die Schließung des Schulhofes als öffentlicher Durchgangsweg wurde schon mehrfach diskutiert und bisher immer wieder verworfen, schreibt der Bürgermeister. Der Schulhof diene doch auch als Fußweg vom Lindach zum Ärztehaus oder auch als Zugangsweg zum Uhlandbau als Veranstaltungsstätte.