Günter Bächles Weblog

Das integrierte kommunale Managementverfahren „Familienfreundliche, bürgeraktive & demografiesensible Kommune“? Wie? Was? Wer sieht dahinter eine Mitmach-Aktion in der Stadtpolitik? Insider, mehr nicht. Ist ja auch ein Landespojekt, gemeinsam von FaFo (Familienforschung) Baden-Württemberg sowie dem Kommunalverband für Jugend und Soziales, lokal auf den Weg gebracht von Gemeinderat und Stadtverwaltung. Unter dem Motto „Mühlackers Zukunft gemeinsam gestalten“ wird in mehreren Arbeitsschritten ein Handlungskonzept entwickelt. Dieses Ziel hört sich dann doch ganz konkret an. Zukunftswerkstätten sind das - Workshops. 
Auftakt in Enzberg mit rund fünfzig Teilnehmern. Die meisten hielten die ganze Zeit durch, also von 10 bis 16 Uhr. Bei knapp 4000 Enzbergern hätten  durchaus mehr Sitzfleisch haben können. Doch jene, die mitmachten, gingenn ganz pragmatisch vor und schrieben auf, wie das Enzberg der Zukunft aussehen soll. Wie viel raffen  sich am  kommenden Samstag in Lienzingen auf, pünktlich um zehn in der Gemeindehalle zu sein? Und wie viel bei den weiteren Terminen in den übrigen Stadtteilen, in der Kernstadt und dann in Dürrmenz? 
Niemand  in Lienzingen kann sagen, nichts davon gewusst zu haben, denn Mitglieder des Arbeitskreises Ortsjubiläum steckten die Flyer in alle Briefkästen im Dorf. Nach dem Pressebericht über das Treffen der Enzberger können sich die Leute vorstellen, wie in der Zukunftswerkstatt gewerkelt wird. 20 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben das Kommunale Managementverfahren bereits erfolgreich absolviert und wurden kürzlich mit Qualitätssiegel und Zertifikat ausgezeichnet, steht auf der Internetseite. Aber da ist er wieder, der Begriff Managementverfahren, der es auch dem Lokaljournalisten der größten Zeitung vor Ort angetan hat: Denn es stehr auch noch ein Werkstatt-Café ins Haus und bedeutet einen weiteren Termin, ist aber keine dieser Zukunftswerkstätten, sondern ein Bürgerforum zum geplanten Radverkehrskonzept für die Gesamtstadt. Apropos Forum, ein solches folgt am 16. Februar  im Jugendhaus für - na! na! - für Jugendliche, nachdem der Landesgesetzgeber verlangt, diese an der kommunalen Planung zu beteiligen. Ist aber auch keine Zukunftswerkstatt. Schon gar nicht die demnächst anstehenden Einwohnerversammlungen für die Kernstadt und - extra - für Dürrmenz. Da kann man schon die Übersicht verlieren. "Die Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene hat solche Ausmaße angenommen, dass der interessierte Beobachter aufpassen muss, nicht den Überblick zu verlieren. Oder liegt es nur an den Begrifflichkeiten? Planungswerkstatt, Zukunftswerkstatt, Strategiewerkstatt?", schreibt der MT-Kollege. Richtig!

Jetzt haben wir den gemeinsamen Begriff für alle dieser Formen und Varianten: Bürgerbeteiligung. Stell' Dir vor, wir bieten sie an und nur wenige gehen hin. Dass es viele werden, ist zu wünschen. Dachten wir auch beim Bürgerentscheid über ein neues Gewerbegebiet für Mühlacker. Letztlich war's ein Flop. aber das ist eine andere Geschichte. 
Gemessen wird die Stadt letztlich daran, wie viel der Ideen aus Zukunftswerkstätten & Co realisiert werden. Das wird zur Nagelprobe.

Nachtrag zu meinem Blogbeitrag über die hausärztliche Versorgung in Mühlacker, speziell über die Lösung in letzter Minute für den Stadtteil Lienzingen von der Internetseite der Bundesregierung: eine kommunale Lösung im hohen Norden, das Büsumer Modell. Hausärzte als Angestellte der Gemeinde.

Nur ein Strohfeuer war es. Die Anfang Dezember nach mehr als drei Jahren Wartezeit plötzlich aufgenommenen Bauarbeiten für das Bijouterie-Projekt im Sanierungsgebiet von Dürrmenz ruhen wieder. Der Eigentümer legte nach Angaben der Stadtverwaltung keinen Nachweis vor, dass er bis 31. Dezember 2016 den Betrag von 300.000 Euro verbaut hat. Wäre ja einem Wunder gleichgekommen. Und diese soll es bekanntlich nicht geben. Jetzt könnte die alternative Bebauungsvariante, entwickelt im Rathaus, zum Zuge kommen - beliebter auch bei den Nachbarn der geringeren Verdichtung wegen. So gesehen eine durchaus wünschenswerte Entwicklung. Wer die neue Planung umsetzt, ist natürlich noch offen, weil die Kommune das Jahresende 2016 abwarten musste. Erst jetzt steht fest, dass der bisherige Eigentümer die Stufe zwei des Vertrags mit der Stadt nicht erfüllt hat. Investiert nun die Stadtbau GmbH in dem Quartier oder ein anderer Bauträger? Offen ist auch, ob sich der bisherige Eigentümer gegen die Rückübertragung des Grundstücks auf die Stadt sowie die Kündigung aller Verträge durch die Stadt wehrt. Spannend bleibt es. Die weiteren Entscheidungen müssen nun zügig getroffen werden. Der Gemeinderat ist nun gefordert, jetzt gibt es keinen Prügelknaben für Verzögerungen mehr.