Antwort aus dem Rathaus fällt ernüchternd aus




Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler, Carsten von Zepelin als Vorstandsvorsitzender der Baugenossenschaft Arlinger und die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg, Katrin Schütz, bei der Diskussion in Pforzheim.

Ein Blick über den Gartenzaun: Erst kürzlich bewilligte das Land der Stadt Pforzheim ein Projekt mit 48 Wohnungen in der sozialen Preisbindung und mit einem Zuschuss von 6,2 Millionen Euro. Die Goldstadt will eine Balance finden zwischen geförderten Wohnungen und attraktiven Angeboten für eine zahlungskräftigere Schicht. Die Innenstadt, in der einstmals 15 000 Menschen lebten, soll wiederbelebt werden - Wohnungen sind ausdrücklich ein Teil des Hager'schen Lieblingsprojekts Innenstadt-Ost. In passendem Rahmen - dem Ausstellungsbereich des Baustoffhandels Goldmann Lindenberger - diskutierten kürzlich Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler (Grüne), Carsten von Zepelin als Vorstandsvorsitzender der Baugenossenschaft Arlinger und Pforzheimer CDU-Stadtrat sowie die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg, Katrin Schütz (CDU). Sie sehen Pforzheim auf dem Weg zur Wohnstadt. Die neue Baubürgermeisterin Schüssler machte deutlich, dass auf öffentlich geförderten Wohnungsbau auch die Mittelschicht angewiesen ist, zu der auch der Facharbeiter gehört. Ein bemerkenswerter Hinweis, denn in Mühlacker wird stadtoffiziell gerne so getan, als sei bezahlbarer Wohnraum nur für sozial Schwache notwendig. Besonders interessant auch ein weiterer Diskussionspunkt:  Schüssler plädiert für den Bau neuer Wohnungen in der Innenstadt. Ein richtiger Akzent. Und in Mühlacker? Die Innenstadt als Wohnort war bisher kaum ein Thema der kommunalpolitischen Debatte, die stattdessen von Gewerbe, Handel und Kultur bestimmt werden. Eine Bestandsaufnahme wäre notwendig. Am Standort Goethestraße schließt die Stadtverwaltung ausdrücklich neuen Wohnungsbau aus, obwohl dort vor Jahrzehnten Wohngebäude das Bild prägten. Statt dessen nun Lidl? 

Wie viel Menschen wohnen in Mühlackers Innenstadt und wie hat sich die Zahl in den vergangenen Jahren verändert? Vor dem Hintergrund, dass andere Kommunen wieder mehr aufs Wohnen in ihrer Innenstadt setzen, forschte ich bei der Stadtverwaltung nach aktuellen Daten, um Schlussfolgerungen für Mühlacker ziehen zu können. Die Antwort aus dem Rathaus auf meine Gemeinderatsanfrage  fiel ernüchternd aus. „Statistisch wird bisher die Innenstadt als eigenständige Einheit nicht erfasst, Aussagen können nur zur Kernstadt getroffen werden.“, so Oberbürgermeister Frank Schneider.


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„Weltoffenheit ist eine Gnade“

Berthold Leibinger heute im Interview: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bundeskanzlerin im letzten Jahr gar keine andere Wahl hatte, als zu sagen, wir nehmen Flüchtlinge in großer Zahl auf. Ich bin ebenso überzeugt, dass wir das gut bewältigen können. Und ich bin drittens der festen Überzeugung, dass das Christentum durch den Islam nicht gefährdet ist. Das ist ein Popanz, den man vorschiebt, um sich davor zu drücken, Flüchtlingen die Hilfe zu erweisen, die sie verdienen. Für mich als bekennenden protestantischen Christen ist das aber eine klare Aufgabe. Solange wir unsere Überzeugung leben und öffentlich vertreten ist das Christentum nicht bedroht.

Ein höchst interessantes Gespräch mit dem schwäbischen Unternehmer über Neugier, Verantwortung und Donald Trump, veröffentlicht in den Stuttgarter Blättern. Hier nachzulesen: „Weltoffenheit ist eine Gnade“

2006. 2016: Ein Déjà-vu-Erlebnis

Der Blog als Fundgrube. Aus meinem Tagebucheintrag aus 2007: "Bleiben wir beim Schicksal des Mühlehofs in Mühlacker. Dazu ein Blick zurück auf ein paar heiße Tage im Juni 2005, als der Gemeinderat über den Verkauf des kulturellen Teils des Mühlehofs entscheiden sollte. Die Firma Echo GmbH in Berlin wollte den gesamten Komplex in eine - in ihre - Hand bringen, um die Sanierungs- und Umbauarbeiten ohne Rückfragen bei einem Partner beauftragen und abwickeln zu können. Dieses Konzept unterstützte mit Vehemenz Oberbürgermeister Arno Schütterle. Am 25. Juni 2005 erschienen Medienberichte über ein Pressegespräch von OB und Echo im Rathaus Mühlacker, in denen angekündigt wurde, im Sommer 2006 werde der Mühlehof zur Großbaustelle, Schütterle lobte und unterstützte darin den Echo-Plan zur Revitalisierung des Mühlehofs. Im Mühlacker Tagblatt vom 25. Juni 2005: Der OB ist überzeugt: Es wird ein Erfolg, weil es mit großem Schwung angepackt wird. … Und ein Absatz weiter: Damit's besser wird, muss vieles anders werden, fasst OB Schütterle zusammen. Auf dem Bild standen sie in trauter Runde vor dem Gebäude: Der OB (jacketlos in der Mitte), Echo-Mann Witte (links) und der damalige Echo-Architekt Peter W. Schmidt."

Soweit das Zitat: Geschrieben habe ich diesen Blogbeitrag am 13. Oktober 2007. Da war Architekt Peter W. Schmidt beim Mühlehof-Projekt von Echo schon ausgestiegen. Über den selbst inszenierten Abschied des Planers berichtete das Mühlacker Tagblatt am 23. Mai 2006. "Die Statik des Hauses ist problematisch. Wenn ich im Obergeschoss tragende Bauteile entferne, hat das auch Auswirkungen auf das Erdgeschoss" wird Schmidt zitiert. Echo-Manager Witte damals zum weiteren Investoren-Zeitplan: "Und wann will Echo den heiß ersehnten Ankermieter präsentieren? Wenn die Mietverträge unterschrieben sind, antwortet Witte. Und wann sind sie unterschrieben? Ich hoffe, dass bis Oktober alles in trockenen Tüchern ist."

Ein Déjà-vu-Erlebnis, also das Gefühl eine an sich neue Situation schon einmal exakt so erlebt zu haben. In der Tat: Liest man jetzt nach mehr als zehn Jahren den MT-Beitrag von Frank Goertz, beschleicht einen der Eindruck als befinde man sich im Jahr 2016: Die gleichen Fragen, die gleichen Antworten. Alles schon einmal dagewesen.  Nur die Jahreszahlen und Namen müssen ausgetauscht werden. 2006: Das Warten auf den Ankermieter, der nie kam. Ganz so wie im Dezember 2016, nur dass statt Echo die Ankermieter suchenden Investoren Krause und Ten Bringe Gruppe heißen, denen der Gemeinderat im Juli 2016 eine Fristverlängerung bis Ende 2016 gewährte, die sie nun bis Ende Mai 2017 strecken wollen. Immerhin ist ihnen der Architekt nicht von der Fahne gegangen wie Echo 2006. 


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Glücksfall für Lienzingen




Nachwuchs-Werbung unter angehenden Ärzten, eine Aktion des Enzkreises und der Stadt Pforzheim

Nun hat sich doch eine Lösung für die hausärztliche Versorgung von Lienzingen gefunden - sogar ohne die Stadt. Katja Riegel hatte vor Weihnachten angekündigt, ihre Praxis in Lienzingen zum 31. März 2017 aufgrund zu hoher Mehrfachbelastung zu schließen, ohne - trotz intensiver Suche - einen Nachfolger gefunden zu haben. Doch jetzt gibt die Medizinerin Entwarnung: Sie wird den Lienzingern erhalten bleiben. „Mit dem Praxisverbund Bubeck aus Vaihingen habe ich Ärzte gefunden, die meine Praxis zur Filialpraxis machen“, zitiert heute das Mühlacker Tagblatt die Medizinerin. Sie werde künftig voraussichtlich halbtags tätig sein, ein Kollege/eine Kollegin aus dem Verbund die anderen Dienstzeiten abdecken. 



Wir alle können froh sein. Für unseren Stadtteil ist das ein Glücksfall. Allerdings wird uns das Problem Hausärztemangel, auf die Gesamtstadt bezogen, zunehmend ereilen - rascher als befürchtet. Noch vor drei Jahren sagten Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Sozial- und Kulturausschuss (SKA) des Kreistags, die Versorgung in Mühlacker sei gut. Wir haben nun 2016: So schnell kann sich die Lage verschlechtern. Im Oktober 2013 hieß es von der KV im SKA, bei Hausärzten im Enzkreis sei sogar eine Sättigung erreicht, sodass es für neue Praxen keine Genehmigung gebe. Lediglich Übernahmen bestehender Praxen, wenn etwa der bisherige Inhaber altersbedingt aufhöre, seien möglich. Dass solche Nachfolgeregelungen aber nicht immer greifen, dazu zog ich damals ein Beispiel aus Ötisheim heran, was der Maulbronner Arzt und Kreisratskollege Till Neugebauer nur bestätigen konnte. Da stünden die Patienten vor dem Problem, sich über Nacht einen neuen Arzt suchen zu müssen. Der KV-Vertreter wie auch Neugebauer appellierten seinerzeit an die Bürgermeister im Gremium, mit der Ärzteschaft ein unterstützendes Verhältnis zu pflegen. 

Als sich vor Weihnachten abzeichnete, dass Lienzingen möglicherweise ohne Hausarzt im Stadtteil auskommen muss, war klar, dass der Hausärztemangel jetzt auch Mühlacker erreicht hat:


  • Die Ärztin in Lienzingen gibt voraussichtlich zum 31.3.2017 auf, ohne bis dato einen Praxisnachfolger zu finden

  • Eine Ärztin in Enzberg schließt die Praxis, wohl auch ohne Nachfolger 

  • Hausärzte in der Kernstadt nehmen zumindest teilweise keine neuen Patienten mehr auf, weil sie schon jetzt an Kapazitätsgrenzen stoßen.


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"Nur zu jammern bringt uns da nicht weiter"




Jörg Martin

Wenn wir mehr Geld in die Gesundheit stecken – wo nehmen wir es weg? Bei den Straßen? Den Kindergärten? In Deutschland steckt relativ viel Geld im Gesundheitswesen. Es ist aber teilweise falsch verteilt. Nur zu jammern bringt uns da nicht weiter.

Der, der  das sagt, ist der promovierte und habilitierte Mediziner Jörg Martin (59), Geschäftsführer der Regionalen Kliniken Holding (RKH) mit Sitz in Ludwigsburg und auch der Enzkreis-Kliniken. Ein Mehrfach-Geschäftsführer, dem Konstrukt des Kliniken-Verbundes RKH der Landkreise Ludwigsburg, Enz und Karlsruhe sowie der Stadt Bietigheim-Bissingen geschuldet.  Im Gespräch äußern sich die Ludwigsburger Betriebsratsvorsitzende Nadja Schmidt und Jörg Martin über Arbeitsbelastung, offene Stellen – und den Dauerstreit der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim mit der Gewerkschaft Verdi. Bis jetzt ist der Streit nicht auf die Krankenhäuser des Enzkreises übergeschwappt. Denn „den großen Bösen gibt es nicht“. Das ganze Interview mit der Stuttgarter Zeitung ist hier nachzulesen.

Von Relex, den Töpfen, der Pünktlichkeit und den Bussen im Enzkreis




RELEX-Busse beim Start im November

Qualität und Angebot der Busverbindungen im Enzkreis müssen verbessert werden, fordert die CDU-Fraktion im Kreistag. Sie sprach in einer Anfrage sowohl die Pünktlichkeit der Linienbusse an also auch die Umsetzung des Planes des Landes über Expressbusse an. Inzwischen liegen die Antworten aus dem Landratsamt vor.



Auch vor der Verabschiedung des Kreishaushalts 2017 kurz vor Weihnachten hatte ich den Punkt vorgebracht. Grundsätzlich könnten die Kunden von Bus und Bahn Verlässlichkeit erwarten – dazu gehörten ein fester Takt und Pünktlichkeit: „Wenn Sie an einem Samstagabend in Maulbronn auf den Linienbus warten, der für 19.41 Uhr im Fahrplan steht, aber erst um 19.52 kommt, sind Sie als Fahrgast nicht amüsiert.“  Landrat Karl Röckinger räumte jetzt in einer schriftlichen Antwort an mich ein, der Enzkreis verfüge derzeit noch nicht über eine Pünktlichkeitsstatistik bei Linienbussen im Enzkreis. Es gebe aber bei Problemfällen vom Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) vorgenommene Pünktlichkeitskontrollen, um die Ursachen herauszufinden.



Außerdem hat der VPE, so der Landrat weiter, im Jahre 2009 eine größere Untersuchung durchgeführt, in die 265 Regionalbusfahrten einbezogen waren. Die Busse seien damals zu 89,4 Prozent pünktlich abgefahren und zu 78,5 Prozent pünktlich angekommen. Für straßengebundene Fahrzeuge sei dies durchaus ein guter Wert. Dass der VPE mit sieben Jahre alten Daten operieren muss, stellt ihm freilich ein schlechtes Zeugnis aus. 



In den nächsten Jahren werden alle Regionalbusse sogenannte Echtzeitinformationen liefern, kündigte der Landrat immerhin jetzt an, freilich, ohne sich auf ein konkretes Jahr festzulegen. Im privaten Bussektor seien fast alle Fahrzeuge umgerüstet, bei RVS Südwestbus gebe es noch Probleme: „Wenn die Technik rund läuft, stehen beim VPE für alle Unternehmen automatisierte Pünktlichkeitsstatistiken zur Verfügung.“ Falls eine Pünktlichkeitsstatistik für eine konkrete Verbindung benötigt werde, könne der VPE bereits heute die elektronischen Daten der privaten Busunternehmen - nicht im Auftragsverkehr des RVS - auf die Pünktlichkeit hin auswerten. Da müsste sich doch allgemein was zu machen sein...


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Projekt(vor)geschichte in neun Akten




Modernisierung des Bahnhofs Mühlacker.

Dem Wetter gleich herrschte heute eitel Sonnenschein beim symbolischen Start zur Runde zwei der Modernisierung des Bahnhofes Mühlacker. Kein Wort zu den Beschwernissen des bisherigen Weges. Links des Abgangs zur Unterführung warteten ein überschaubarer Sandhaufen und acht Spaten auf den kurzen Arbeitseinsatz der Vertreter von Bahn, Bund, Land und Stadt. Nachdem der erste Teil des Umbaus des Bahnhofs mit Inbetriebnahme der drei Aufzüge bereits im Dezember 2014 abgeschlossen wurde, werden jetzt die Bahnsteige an den Gleisen 1, 2/3, 5 und 50 mit einer Höhe von 55 Zentimetern neu gebaut. So beschreibt die Deutsche Bahn das Projekt.

Die zukünftige Bahnsteighöhe erleichtert Reisenden mit eingeschränkter Mobilität, aber auch Eltern mit Kinderwagen oder Passagieren mit Gepäck das Ein- und Aussteigen. Sehbehinderte finden über taktile Leitstreifen und Gleisbezeichnungen in Brailleschrift an den Handläufen der Treppen den Weg zu und von den Zügen. Zusätzlich erhalten die  Bahnsteige ein frisches Outfit, unter anderem durch neue Sitzbänke, Abfallbehälter, Vitrinen, Wegeleitsystem und Lautsprecher.  Auf dem Plan, der nun umgesetzt wird, steht ebenso die Erhöhung der Bahnsteigdächer auf den Mittelbahnsteigen Gleise 2/3 und 4/5. Ein weiteres Bonbon hält die Bahn parat:  Die Bahnsteigunterführung wird im gleichen Zug optisch aufgewertet. Die Gesamtkosten einschließlich Aufzüge: 6,5 Millionen Euro, davon 500.000 Euro vom Land und 1,3 Millionen Euro von der Stadt Mühlacker. Die kommunale Beteiligung war im Gemeinderat umstritten - ich habe sie immer unterstützt, weil sonst nichts geschehen wäre.

Was bisher ablief.

Ein Vorhaben, das die Bahn nicht beschwingt auf die Schiene stellte. Zeitweise holperte es ganz gewaltig. 

Weil ich schon seit vielen Jahren zu kommunalpolitischen Themen blogge, schaute ich nach dem heutigen offiziellen Starttermin, was sich in meinem Blog an Stationen des Projekts finden lässt. Denn alles lief nicht so reibungslos wie man nach den heutigen Reden hätte meinen können. Denn eigentlich hätten die Arbeiten schon längst abgeschlossen sein müssen – so ums Jahr 2013 - und nicht, wie heute angekündigt, erst im zweiten Halbjahr 2018. Zwischendurch schien der Bahnhof Mühlacker quasi verlorengegangen zu sein. Ich liste einfach mal auf und beginne mit dem frühestens Blogeintrag zum Thema. Neun Beiträge, quasi eine Projekt(vor)geschichte in neun Akten. Begonnen vor mehr als acht Jahren.

9. September 2008 DER BAHNHOF MUSS ENDLICH BARRIEREFREI WERDEN: Sollen wir uns als Stadt an den Kosten beteiligen, die der Bahn AG entstehen, wenn sie den Bahnhof Mühlacker barrierefrei umbaut? Der Gemeinderat hat heute Abend mit 20 Stimmen bei neun Gegenvoten und drei Enthaltungen beschlossen, die grundsätzliche Bereitschaft dazu zu erklären. Ich habe dafür geworben, dem Vorschlag von Bürgermeister Wilfried Abicht zuzustimmen, unseren finanziellen Part anzunehmen.

11. Februar 2009 BARRIEREFREIER BAHNHOF MÜHLACKER - UMBAU 2011/2012: Gespräch des Ältestenrates des Regionalverbandes Nordschwarzwald mit Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) im Innenministerium Baden-Württemberg. Der seit Jahren immer wieder von der Bahn AG versprochene barrierefreie Umbau und die Sanierung des Bahnhofes Mühlacker kostet fünf Millionen Euro, in die sich Bahn, Land und Stadt teilen.
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