Günter Bächles Weblog

Die CDU-Fraktion, das  wird Sie nicht überraschen, stimmt dem Haushaltsplan 2017 des Enzkreises in der geänderten Fassung zu. Wir sind im Einklang mit den meisten kreispolitischen Leitlinien der Verwaltung, setzen auch weitgehend die Schwerpunkte so, wie sie im Etat ablesbar sind. Es ist das Nachschlagewerk, das Handbuch zu den Maßnahmen, die wir angehen werden, sagte der Landrat in seiner Haushaltsrede. Wir stimmen auch dem Stellenplan zu und nageln Sie auf Ihre Aussage, Her Vorsitzender, fest: „Wo immer möglich, werden freiwerdende oder befristet besetzte Stellen nicht mehr nachbesetzt.“

In manchen Bereichen wie bei der Sozial- und Jugendhilfe sowie den Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde oder des kommunalen Ablegers der Arbeitsagentur werden die Vorgaben durch Bund und Land, teilweise auch durch die EU gemacht und uns bleibt kein großer Gestaltungsspielraum. Unsere Aufgaben als gemeinsamer Verband der 28 Städte und Gemeinden – also der kommunale Teil der Kreisverwaltung - erledigen wir in großer Übereinstimmung in der Sache: der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur wie Berufsschulen, Förderschulen, Kreisstraßen, Abfallwirtschaft, die Werterhaltung der kreiseigenen Immobilien. Und wenn wir ehrlich sind: In den so viel geschmähten Freiwilligkeitsleistungen sind wir wirklich frei und können auch mit überschaubaren Beträgen einige Akzente setzen, mit denen sich unser Enzkreis schmücken kann wie der Skulpturenpfad in Maulbronn, die Museen in Neuenbürg und Knittlingen, „pro Arte“ in Königsbach, Sebastianverein Neuhausen, Jugendmusikschulen oder das Jahrbuch des Enzkreises, das wir heute auf dem Tisch haben.