Eine Idee bewährte sich
So war es auch gestern Abend wieder beim Treffen in einem Klassenraum des Theodor-Heuss-Gymnasiums - das elfte Mal. Ein Format, das den Stempel "bewährt" verdient. Das erste Haushaltsgespräch hatte am 21. November 2006 unter dem 2004 gewählten GEB-Vorsitzenden Dr. Roland Peter stattgefunden. Dass nach seinem Ausscheiden aus dem Amt 2009 die Idee nicht starb, zeigt, dass sie zum Selbstläufer geworden ist. Vor 2006 war versucht worden, einmal im Jahr alle Rektoren und Elternbeiratsvorsitzenden zu einer Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats einzuladen mit dem Schwerpunkt Schulen, doch das scheiterte an der Steifheit der Runde, am Formalen und somit eines nicht in die Gänge kommenden Dialogs. Es fehlte auch keinen zeitlichen Bezug zu den Haushaltsberatungen. Dass es besser laufen kann, bewies der GEB, als er in eine Schule einlud - fest angebunden an die aktuellen Etatberatungen, nicht gebunden an gemeinderätliche Formalitäten, mit OB, BM, Amtsleiter und Räte als Gäste des GEB. Nachdem die Stadt den Sanierungsstau an Schulgebäuden deutlich reduziert hat, hören die kommunalen Vertreter öfters auch Lob. Dass es aber noch Rückstände gibt, wird auch deutlich - wenn zum Beispiel UvD-Schule, Gymnasium, Grundschule Großglattbach und andere beklagen, manche Fenster ließen sich seit Jahren nicht mehr öffnen. Eine never ending story. Brauchen wir ein Fenster-Sanierungsprogramm?
Immer wieder auch als Thema beliebt: Umgestaltung von Schulhöfen, Multimediaausstattung, weitere Sanierungen - selbst die Taubenplage an der Lomersheimer Wendlerschule und der ganz neue Wasserschaden im ersten Stockwerk der Mühlhäuser Grundschule ließen sich gut platzieren. Die Verwaltungsmitarbeiter notierten eifrig, sicherten hie und da Ortsbesichtigungen zu, erläuterten, mussten auch mal passen. Nicht zur Kontrolle, sondern der besseren Übersicht wegen, wie GEB-Sprecherin Tina Krüger, fragte der GEB zuvor aktuelle Anliegen der Schulen ab, erfasste sie in einer elektronischen Liste, nannte Zuständige, gab das letzte Datum der Kommunikation in der jeweiligen Sache mit der Verwaltung an, beschrieb den Status. Eine Bestandsaufnahme via Computer. Während der Sitzung wurde sie erweitert und aktualisiert.
Waldäcker-Bilanz ausgeglichen
Noch mehr am Tropf
Korrekturen am städtischen Etatentwurf 2017: Mehr als 50 Positionen umfasste die Änderungsliste, die die Stadtverwaltung dem Gemeinderat Mühlacker gestern Abend vorgelegt hatte. Meist handelte es sich um kleinere Beträge - mit zwei Ausnahmen. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes wegen mangelnder Steuerkraft der Kommune fließen knapp 1,18 Millionen Euro mehr als zunächst kalkuliert - mit nun 12,5 Millionen Euro ist es wieder der größte Einnahmeposten im Haushaltsplan. Der Anteil an der Einkommensteuer musste um 217.000 Euro nach unten auf nun 12,26 Millionen Euro korrigiert werden. Dahinter verblassen die Einnahmen aus den Grundsteuern. Die Gewerbesteuer wird auf zehn Millionen Euro geschätzt, doch davon müssen knapp zwei Millionen Euro als Umlage ans Land überwiesen werden. Damit bestätigt sich wieder, was die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg seit Jahren beklagt: Mühlacker hat unterdurchschnittliche Steuereinnahmen. Dass die Schlüsselzuweisungen den dicksten Posten auf der Haben-Seite ausmachen, bedeutet: Die Stadt hängt über Gebühr am Tropf des Landes und ist politischen Entscheidungen ausgeliefert, die nicht in Mühlacker, sondern in Stuttgart getroffen werden. So zum Beispiel jetzt, als die Landesregierung beschloss, 300 Millionen Euro zusätzlich aus dem Finanzausgleichstopf für sich abzuzweigen - aus diesem Topf fließen auch die Schlüsselzuweisungen. Wenn weniger drin ist, bekommen alle weniger. Durch die Proteste der kommunalen Spitzenverbände begnügt sich das Land nun mit 200 Millionen Euro. Mühlacker muss schauen, mehr auf eigenen Beinen zu stehen. Das heißt: Entweder höhere Steuersätze zu beschließen - doch wir liegen schon im oberen Mittelfeld - oder aber die Zahl derer zu steigern, die steuerpflichtig sind. Im Klartext: mehr Einwohner, mehr Besserverdienende, mehr Unternehmen. Das alles geht nicht ohne Inanspruchnahme von Flächen für Wohnhäuser und Betriebe. Auch wenn manch dies vehement bestreiten.