Eine Idee bewährte sich

Geschrieben von Günter Bächle am




Ein Teil der Runde

Eine Veranstaltung, die nicht im Licht der Öffentlichkeit steht: das Haushaltsgespräch zwischen dem Gesamtelternbeirat (GEB) der Schulen, der Spitze der Stadtverwaltung und den Vertretern der Gemeinderatsfraktionen. Ein Forum -  eher im Stillen -  das dem Informations- und Meinungsaustausch dient. Immer zwischen der Einbringung des städtischen Etats durch den OB und der Verabschiedung durch den Gemeinderat bietet es eine Möglichkeit, budgetmäßig nachzuarbeiten. Inzwischen spielte sich als Ritual ein, dass von jeder Schule durch den/die Rektor(in), aber auch durch Elternbeiräte erläutert wird, was ihnen auf den Fingernägeln brennt, was erledigt ist, welche Punkt auf  ihrer Wunschliste noch nicht abgearbeitet sind - manchmal erwischt es die Stadtverwaltung auf dem linken Fuß. Für uns aus dem Gemeinderat wird deutlich, wo es hebt, wo es gut läuft, wo wir Gelder bereitstellen müssen.

So war es auch gestern Abend wieder beim Treffen in einem Klassenraum des Theodor-Heuss-Gymnasiums - das elfte Mal. Ein Format, das den Stempel "bewährt" verdient. Das erste Haushaltsgespräch hatte am 21. November 2006 unter dem 2004 gewählten GEB-Vorsitzenden Dr. Roland Peter stattgefunden.  Dass nach seinem Ausscheiden aus dem Amt 2009 die Idee nicht starb, zeigt, dass sie zum Selbstläufer geworden ist. Vor 2006 war versucht worden, einmal im Jahr alle Rektoren und Elternbeiratsvorsitzenden zu einer Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats einzuladen mit dem Schwerpunkt Schulen, doch das scheiterte an der Steifheit der Runde, am Formalen und somit eines nicht in die Gänge kommenden Dialogs. Es fehlte auch keinen zeitlichen Bezug zu den Haushaltsberatungen. Dass es besser laufen kann, bewies der GEB, als er in eine Schule einlud - fest angebunden an die aktuellen Etatberatungen, nicht gebunden an gemeinderätliche Formalitäten, mit OB, BM, Amtsleiter und Räte als Gäste des GEB. Nachdem die Stadt den Sanierungsstau an Schulgebäuden deutlich reduziert hat, hören die kommunalen Vertreter öfters auch Lob. Dass es aber noch Rückstände gibt, wird auch deutlich - wenn zum Beispiel UvD-Schule, Gymnasium, Grundschule Großglattbach und andere beklagen, manche Fenster ließen sich seit Jahren nicht mehr öffnen. Eine never ending story. Brauchen wir ein Fenster-Sanierungsprogramm?

Immer wieder auch als Thema beliebt: Umgestaltung von Schulhöfen, Multimediaausstattung, weitere Sanierungen - selbst die Taubenplage an der Lomersheimer Wendlerschule und der ganz neue Wasserschaden im ersten Stockwerk der Mühlhäuser Grundschule ließen sich gut platzieren. Die Verwaltungsmitarbeiter notierten eifrig, sicherten hie und da Ortsbesichtigungen zu, erläuterten, mussten auch mal passen. Nicht zur Kontrolle, sondern der besseren Übersicht wegen, wie GEB-Sprecherin Tina Krüger, fragte der GEB zuvor aktuelle Anliegen der Schulen ab, erfasste sie in einer elektronischen Liste, nannte Zuständige, gab das letzte Datum der Kommunikation in der jeweiligen Sache mit der Verwaltung an, beschrieb den Status. Eine Bestandsaufnahme via Computer. Während der Sitzung wurde sie erweitert und aktualisiert.

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Waldäcker-Bilanz ausgeglichen

Geschrieben von Günter Bächle am




Waldäcker-Bilanz aus dem Rathaus

Die Stadtverwaltung Mühlacker legte heute in der Antwort  auf meine Gemeinderatsanfrage  eine Übersicht der Kosten des Gewerbe- und Industriegebiets Waldäcker vor. Wie Oberbürgermeister  Frank Schneider mitteilte, beliefen sich die Gesamtausgaben für die Erschließung sowie den Grundstückserwerb auf insgesamt 16,62 Millionen Euro. Der städtische Anteil lasse sich nur schwer ermitteln. Grund hierfür  sei die lange Laufzeit der Vermarktung: „Durch den seit 1998 laufenden Kapitalrückfluss wäre eine Verzinsung nur ungenau beziehungsweise mit hohem Aufwand darzustellen.“ Die Gesamteinnahmen inklusive Erschließungsbeiträgen betragen laut OB  aktuell 17,09 Millionen Euro.  Daraus ergebe sich ein Saldo von rund 475.000 Euro. „Unter Berücksichtigung noch zu erwartender Erlöse (es stehen noch Restflächen zur Verfügung) und den angefallenen Zinsen und Verwaltungskosten ist von einer ausgeglichen Bilanz auszugehen“, so der Oberbürgermeister. Leserbriefschreiber hatten in den vergangenen Tagen die Offenlage dieser Daten gefordert. Die Stadt hat nichts zu verheimlichen. Mit meiner Anfrage knüpfte ich  an eine Gemeinderatsvorlage von 1997 an. Darin wurden die voraussichtlichen beitragsfähigen Kosten von Grunderwerb, Erschließung, Begrünung etc. fürs 30,58 Hektar große Gewerbegebiet Waldäcker mit 7,47 Millionen Mark  angegeben, zehn Prozent als Anteil der Stadt. Vorfinanzierungskosten seien damals nicht beziffert worden. Die Zahl war Basis der Festlegung der Verkaufspreise in der Gemeinderatssitzung vom 8. Dezember 1997. S16-084-23GE-GIWaldcker.pdf