Günter Bächles Weblog

Mühlacker. Bisher hat die Stadtverwaltung noch keine Pflegearbeiten für die Daueranlagen in den  Enzgärten ausgeschrieben. Das geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage des Vorsitzenden  der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle, hervor. Vorgesehen sei eine Vergabe der Pflege- und auch der Mäharbeiten im Zuge der Neuvergabe der Pflege- oder Mäharbeiten im Stadtgebiet. Hierfür würden gerade rathausintern die Flächen neu berechnet beziehungsweise aufgestellt. Durch die Gartenschau umgestaltete Flächen müssten in veränderter Form in die Ausschreibung aufgenommen werden. Der OB: „Durch die Besetzung der neuen beiden Halbtagsstellen in der Gärtnerei sammeln wir jetzt Erfahrungen, was alles durch eigenes Personal gestemmt werden kann.“ Diese Flächen würden aus dem Vergabevolumen herausgenommen. Die Flächenermittlungen sollten in den nächsten vier Wochen abgeschlossen sein, so dass die Ausschreibungen zur Vergabe von Pflegearbeiten in der Stadt Mühlacker im Herbst/Winter 2016 erfolgen könne.

Mühlacker-Lienzingen. Vor fast einem Jahr fand auf Einladung der Stadt Mühlacker als Träger der Unterhaltungslast des Schmiebachs eine Gewässerschau statt. Dabei wurden im Gebiet "Krautgärten" in Lienzingens Ortslage bei zahlreichen Grundstücken Missstände in Form vielfältiger ungenehmigter Uferbefestigungen, Überwege, provisorischer Brücken- und anderer Bauwerke, Kompostlegen, etc. festgestellt, die fachlichen Anforderungen zuwider laufen, heißt es in einem Schreiben des Ersten Landesbeamten Wolfgang Herz an Kreisrat Günter Bächle (Mühlacker), der sich beim Enzkreis nach dem Sachstand erkundigt hatte.

Das landesweit üblicherweise praktizierte Verfahren sieht dann laut Herz so aus, dass der Träger der Unterhaltungslast die bei der Besichtigung festgestellten Missstände dokumentiert, den/die jeweiligen Störer ermittelt und zunächst in eigener Zuständigkeit formlos auf die Beseitigung der Mängel hinwirkt. Sollte dies trotz mehrfacher Aufforderung nicht erfolgen, komme eine förmliche Anordnung durch die Untere Wasserbehörde des Landratsamtes in Betracht. 

„Im vorliegenden Fall hatten wir mit der Stadt Mühlacker abgesprochen, dass aufgrund der Vielzahl der Fälle eine Abarbeitung lediglich einzelner Mängel weder aus fachlichen noch aus rechtlichen Gründen (Gleichbehandlungsgrundsatz) sinnvoll ist“, schreibt Herz laut Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Stattdessen solle ein Termin vor Ort mit allen Grundstücksbesitzern beziehungsweise -pächtern stattfinden, bei dem eine gesamtheitliche Mängelbeseitigung veranlasst werde. Für Januar 2017 sei zunächst mit allen bei der Stadtverwaltung Mühlacker beteiligten Stellen (Bürgermeister, Tiefbauamt, Ordnungsamt) eine Besprechung geplant, bei der der Ortstermin in Lienzingen vorbesprochen und organisiert werden soll, der dann im weiteren Jahresverlauf alsbald stattfinden werde.

Mühlacker-Lienzingen. Der Häckselplatz in Lienzingen wird zweimal pro Woche von Mitarbeitern der Gesellschaft für Service und Integration (GSI) angefahren, um neben dem Container falsch abgeladenes Grüngut - grasig-krautiges Material - in den Container zu schaffen, heißt es in der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage von Kreisrat Günter Bächle (CDU) nach der Bewirtschaftung des Platzes. Demnach melden Mitarbeiter der GSI dem Amt für Abfallwirtschaft auch, ob der Platz zum Häckseln angemeldet und/oder ob der Container geleert werden muss. Der Häckselplatzpate informiere das Amt, neben seiner Beratungstätigkeit bei den Anlieferern, zudem ergänzend,  ob geschoben, gehäckselt und abgefahren werden muss. Das Aufschieben des Baum- und Strauchschnittes werde aktuell mit dem Radlader der Deponie in Maulbronn erledigt, obwohl diese Aufgabe nach der bereits 2005 beschlossenen Aufgabenverteilung der Stadt Mühlacker obliege, dort aber momentan kein Radlader mehr  zur Verfügung stehe. Laut Kreisverwaltung wurde von April 2015 bis April 2016 auf dem  Sammelplatz in Lienzingen fünf Mal gehäckselt, 50 Container mit Grüngut seien abgefahren worden.

Mühlacker.  Sieben städtische Stellen, der Citymanager und der örtliche Kinobetreiber teilen sich die Bestückung  des Info-Punktes der Stadt Mühlacker beim Bahnhof. Das ergab die Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf zwei Anfragen aus dem Gemeinderat. Sowohl Günter Bächle (CDU) als auch Susanne Haas (LMU) beklagten einen Mangel an Aktualisierung.  

Susanne Haas wollte wissen, wer diese Flächen wie befüllen kann, ob sie teilweise vermietet werden, wie viele der Flächen der Stadt derzeit zur Verfügung stehen und wie die Belegung geregelt wird sowie ob künftig ein QR-Code angebracht werden kann. Wiederum Günter Bächle beklagte, dieses Werbepotenzial werde, wie schon in den vergangenen Jahren, sehr lieblos behandelt. Er vermisse in der Stadtverwaltung immer noch die positive Einstellung, über diesen Info-Punkt aktuell, umfangreich und zeitnah zu informieren und die Menschen für Angebote in Mühlacker zu begeistern.

Die Antwort des OB listet auf, welche Stellen jeweils einzelne Teile mit Informationen bestücken: Volkshochschule, Stadtmarketing, Citymanager, Kino, Amt für Bildung und Kultur, Tourismusstelle der Stadt, Ordnungsamt und Stadtwerke. Nicht nur das: „Es besteht eine Regelung, dass an der Infotheke im Rathaus Plakate von örtlichen Veranstaltern für örtliche Veranstaltungen abgegeben werden und dort der Aushang organisiert wird.“  

Vermietet würden die Flächen nicht, da es sonst einen öffentlich rechtlichen Zulassungsanspruch gebe und die Stadt auch nicht mit gewerblichen Werbeplatzvermietern konkurrieren wolle. „Die Flächen werden insofern alle von der Stadt bespielt. Das Kino, als einziges Kino am Ort, kümmert sich selbst um seinen Aushang.“  Schneider bekundete den Willen der Stadtverwaltung, die Kästen künftig aktuell zu halten. Die Tafel Übernachtungen werde  aktuell überarbeitet; der Stadtplan sei aktuell. Die Tafeln würden künftig im vierwöchigen Rhythmus überprüft, ein QR-Code werde wenn möglich hinterlegt.