Dauergewinn

Nach dem Mühlacker Sommermärchen – der Gartenschau im vergangenen Jahr – wurde es vielen wieder zu ruhig in Mühlacker, las ich dieser Tage. Da muss jemand vergessen haben, sich an einem Tag wie heute in den Enzgärten und damit auf dem früheren Gartenschaugelände  umzuschauen. Im neuen  Stadtpark, den alle toll finden. In Enzles Gärten steppt der Bär, heißt es in der gleichnamigen MT-Kolumne. Viel Gartenschau-Feeling beidseits der Enz, nicht nur, wenn Veranstaltungen wie der Kunsthandwerkermarkt unter den Maulbeerbäumen angeboten werden. Wenn die Sonne scheint, pulsiert das Leben auf dem Wertle besonders - die Spielgeräte sind belegt, Eltern schauen zu, im Gras sitzend oder liegend, der Skateplatz bleibt eine Attraktion. Und wer die Gäste auf der Terrasse des - oder im - Essenz sitzen sieht, erkennt rasch, dass es ein Granatenfehler gewesen wäre, wenn die Sadt sich geweigert hätte, Geld für ein Lokal direkt am Enztal-Radweg in die Hand zu nehmen, auch wenn ein solches Projekt nicht gerade zu kommunaltypischen gehört. Mühlacker ist seitdem weitaus geschätzter als Zwischenstation für Radler aus Pforzheim, Vaihingen, Bietigheim. "Wie weit ist es zum Bahnhof", fragt nebenan ein Pedaleur zu seinen beiden Mitradlern nach dem zweiten kühlen Bier. Aber dann schwingen sie sich doch auf den Sattel und treten in die Pedale - ins heimatliche Bretten, ohne Bahnunterstützung. Doch nicht nur die Mühlacker Seite der Enz ist frequentiert, auch auf der Dürrmenzer Seite flanieren die Menschen. Die Daueranlagen sind zum Selbstläufer geworden. Neue Farbtupfer kommen hinzu: ein Wiesenblumen-Labyrinth auf der Dürrmenzer Seite, frische Blumen werden gepflanzt, der Garten des Kreisverbands der Obst- und Gartenbauvereine bleibt, auch der interkulturelle Garten, neue private Gärten entstehen, der Förderverein Enzgärten bringt sich ein.  Der Fontänenplatz spuckt wieder Wasser, heißt es beim Enzle. Die Stadt verbucht einen Dauergewinn. Nur: bei der Pflege der Anlagen ist sie besonders gefordert. Und als Garant dafür, dass das Vorland der renaturierten Enz nicht zum Hundeklo wird. Aber dafür haben wir eine Satzung, die der Gemeinderat beschlossen hat und die die Verwaltung durchsetzen muss. Wenn das nur so einfach wäre...

Premiere?




Der Bürger soll entscheiden können.

Bleiben wir zunächst beim Formalen: Ein Begehren ist der Verfahrensschritt zur Einleitung einer kommunalen Abstimmung und wird entweder durch den Rat beschlossen (Ratsbegehren) oder durch die Bürger eingebracht (Bürgerbegehren). Wenn es zur Abstimmung der Bürger kommen soll, müssen zwei Drittel der Gemeinderäte dem Ratsbegehren zustimmen oder beim Bürgerbegehren  sieben Prozent der Wahlberechtigten den Antrag unterschreiben. Der Verein Mehr Demokratie bilanzierte auf seiner Internetseite: Seit 1995 wurden bis 2010 insgesamt 254 Bürgerbegehren und 57 Ratsbegehren initiiert.  Ratsbegehren "meist, weil man die Frage den BürgerInnen überlassen wollte, selten weil man sich uneins war". In 2015 wurden lediglich 2 Ratsreferenden beschlossen (Freiburg & Ingoldingen). Beide Abstimmungen erreichten das Quorum und bestätigten die Vorlagen ihrer Stadt- bzw. Gemeinderäte.

Kommen wir zum aktuellen Fall in Mühlacker. Hier trifft die Variante "uneins" zu. Seit 15 Jahren diskutiert der Gemeinderat über ein mittelfristig ausgelegtes neues Gewerbe- und Industriegebiet (GE/GI) von 20 bis 25 Hektar. Eine Ratsmehrheit bejaht zwar den Bedarf, kommt aber beim Standort nicht weiter. Eine Minorität lehnt grundsätzlich ein neues Areal in dieser Größenordnung als überzogen ab. Aus dieser Gemengenlage heraus wird seit 2001, verstärkt seit 2006 nach einer Lösung gesucht. Dann legte die Stadt zunächst eine Such-Pause ein. 2008 schob der Gemeinderat das Thema ganz offiziell auf die lange Bank. Nachdem sich abzeichnete, dass bald keine freie Fläche mehr in den Waldäckern (GE/GI) zur Verfügung steht, nahm die Debatte 2013/14 wieder Fahrt auf. Weitergekommen sind wir jedoch nicht. In der Diskussion bei Bürgerversammlungen in der Kernstadt sowie in Lienzingen und Mühlhausen gab es immer wieder Zweifel am Bedarf. Wird nun diese Position von einer Mehrheit der Mühlackerer geteilt oder nicht? Um die Blockade im Gemeinderat zu beenden, stieß die CDU-Fraktion ein Ratsbegehren an, über das der Gemeinderat am 31. Mai (18.30 Uhr, Ratssaal) entscheidet. Gute Chancen, das Quorum zu erreichen, bestehen (CDU, SPD und LMU). 
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Eine Stadt mit Knöpfchen



Eine Stadt mit Knöpfchen


Eine offizielle Partnerschaft war sie nie, eine reale schon: die Verbindung Mühlackers mit der thüringischen Stadt Schmölln. Manche Freundschaften zwischen Familien sind entstanden, ich fuhr erstmals im April 1964 als Schüler nach Schmölln zur Familie, mit der wir seit 1961 in postalischem Kontakt standen, die über dem "Konsum" am sogenannten Platz der Neuerer wohnte und mit der wir heute noch befreundet sind, auch wenn sie nicht mehr in Schmölln lebt. Die Adresse hatten wir von der legendären Religionslehrerin Traub, denn die Evangelische  Kirchengemeinde Mühlacker unterhielt damals schon eine Partnerschaft mit den Protestanten in dem DDR-Städtchen. Als 13-Jähriger stieß ich bei meinem ersten großen Ausflug allein in die große weite Welt, gleich hinter den Eisernen Vorhang, an die Grenzen des schwäbischen Kosmos'. Als ich in der Bäckerei am Markt "Weckkla" verlangte, sorgte ich für fragende Gesichter. Das Rätsel konnte dann durchs Deuten gelöst werden - "ach, Brötchen, meinst Du". So hatte man es mir auch aufgetragen ...


Bei der Wende 1989/90 suchten Schmöllner Kontakt zur Mühlacker Stadtverwaltung und baten um verwaltungstechnische Aufbauhilfe. OB Gerhard Knapp fuhr zu einem Treffen des Runden Tisches ins Tal der Sprotte. Ich erinnere mich, wie ich mit Freunden aus Mühlacker - unter anderem Stadträtin Erika Gerlach - und Schmölln einen Tag vor den ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 für die "Allianz für Deutschland" auf dem Markt wahlkämpfte. Die "Allianz für Deutschland", bestehend aus der Ost-CDU, dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU), war am 5. Februar gegründet worden und unter dem Motto "Freiheit und Wohlstand – Nie wieder Sozialismus" zur Wahl angetreten. 


Der Gesprächsfaden mit der 11.400 Einwohner zählenden Stadt brach nie ab. Gerhard Knapp ist Ehrenbürger von Schmölln. Mein Anliegen im Gemeinderat war es vor bald 20 Jahren schon, der Partnerschaft einen offiziellen Status zu geben und mehr zu sein als befreundete Städte. Doch es kam nie dazu. Wer bremste? Weiß man nicht so genau. 

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Die Parkkarte ist's




Das Corpus Delicti

Er ist weiß und in eine Plastikhülle eingeschweißt, ihn schmückt das Stadt-Logo, auffallend sind vier große Zahlen, vor allem aber: Er misst 14,5 auf 21 Zentimeter. Und das erweist sich als das eigentliche Problem des Ganzen: die Parkberechtigungskarten für Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Mitglieder des Gemeinderates Mühlacker sind schlichtweg zu groß, unhandlich und man weiß nicht so richtig, wo im Auto das eigene Stück deponiert werden soll. Wer sie nicht sichtbar in den Wagen legt, riskiert einen Strafzettel in der Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus. Hinter der Frontscheibe lässt sich das Stück Plastik nicht festklemmen, beim Fahren wird es deshalb zum Geschoss. Meine Anregung an die Verwaltung, doch eine kleinere Parkkarte auszugeben, wurde jetzt vom OB beantwortet. Und der Inhalt zeigt, was die schwerwiegenden kommunalpolitischen Probleme sind. Nein, nicht Mühlehof und Gewerbegebietssuche - die Parkkarte ist's. Amt 23 Grundstücks- und Gebäudemanagement schreibt nicht ohne einen Schuss Ironie, was wiederum für die Verwaltung spricht.                                                                     Schmunzeln Sie mit, liebe Blog-Konsumenten:


"Dieser Gedanke (kleinere Karte) wurde seit der Einführung des neuen Parksystems im Mai 2015 bereits vereinzelt hier vorgetragen. Allerdings konnte bislang noch keine einheitliche Größe hieraus abgeleitet werden, da die ,Beschwerdeführer' unterschiedliche Verbesserungsvorschläge machten:

Größe:

· A5

· A6

· A7

· Scheckkartenformat

Beschaffenheit:

· als Plakette

· zum Einstecken in einen Wechselrahmen

· mit Saugnapf

Da der Wunsch zur Verkleinerung der Karte bislang nur vereinzelt hier vorgetragen wurde und vor allem auch kleinere Formate leichter verloren werden können (die jetzige, große Karte wurde immerhin bereits von sechs Personen verloren), wird noch nach einem System gesucht, das alle Wünsche berücksichtigt. Allerdings sollte die Karte nicht zu klein werden, denn wem schon mal die Scheckkarte zwischen die Sitze gefallen ist……

Da die derzeitigen Karten etwas zum Ausbleichen neigen, wird kurz- bis mittelfristig sowieso über eine Neubeschaffung nachgedacht werden müssen. Dann wird es auf jeden Fall eine kleinere Karte werden, weitere Details sind noch offen."