Günter Bächles Weblog

Einmal angenommen, die Entscheidung wäre anders ausgefallen. Dann wäre getitelt worden: Mappus bezahlte zu viel für die EnBW-Aktien. Und zwar auf Seite 1 in großen Lettern.

Wie lauten nun die Überschriften?

Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Geld (Stuttgarter Zeitung) 

Baden-Württemberg scheitert mit Klage - Kein Geld zurück aus Mappus' EnBW-Deal (SWR 1)

Land hat keinen Anspruch auf Geld aus EnBW-Deal (Esslinger Zeitung)

STREIT UM ENBW-KAUFPREIS - Baden-Württemberg scheitert mit Millionenklage (Handelsblatt)

Manche Blätter drucken nichts auf der Eins (Pforzheimer Zeitung), sondern lassen ihre Leserschaft nur im Innenteil an der Nachricht teilhaben. Dagegen bringt es als eine der wenigen die Rhein-Neckar-Zeitung auf den Punkt: Schiedsgericht gibt Mappus recht.

Wehe, wenn Grün-Rot in Paris gesiegt hätte: Tagelang wäre das rauf und runter gedruckt und gesendet worden. 

Und was sagt der Betroffene? „Jetzt ist die Riesen-Show, die Grün-Rot einst begonnen hat, endgültig zu Ende“, so Mappus laut „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag).

Und die Landes-CDU? Die schweigt!

Das allein parteipolitisch motivierte Klageverfahren kostet das Geld des Steuerzahlers.  Für das Schiedsverfahren muss das Land über 9,5 Millionen Euro bezahlen. Außer Spesen nichts gewesen. FDP-Fraktionschef im Landtag, Rülke, ruft nach einem Untersuchungsausschuss: Das Verhalten der grün-roten Landesregierung stinke zum Himmel! 

In die Schlagzeilen schafft es diese Verschwendung nicht. 

Grün-Rot war froh, dass Mappus 2011 die EnBW fürs Land zurückholte. Sie sollten so ehrlich sein, das endlich zu sagen. Mappus taugt als Wählerschreck nicht mehr.

Die Petition 'Vielfalt macht Zukunft – Gemeinschaftsschüler im Südwesten brauchen eine gesicherte Perspektive' von Dr. Ulrike Felger für das Elternnetzwerk im Verein für Gemeinschaftsschulen Baden-Württemberg e.V. habe ich unterschrieben. Zudem hatte ich mehrfach während des Landtagswahlkampfes hier im Blog die Aussagen der Landes-CDU zu den Gemeinschaftsschulen bewertet und deutlich kritisiert. Dass die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht eingeknickt sind, ist positiv zu vermerken. Genauso, wie CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl diese gemeinsame Linie von Grün-Schwarz vertritt und sich in der Person von Dr. Susanne Eisenmann für eine Kommunalpolitikerin als Kultusministerin entschieden hat, die in Stuttgart auch auf die neue Schulform Gemeinschaftsschule setzt. Die CDU darf nicht länger gemein zur Gemeinschaftsschule sein. Gut so! Das findet auch Ulrike Felger: "Als Schulbürgermeisterin von Stuttgart war Frau Eisenmann in den vergangenen Jahren intensiv mit der Gemeinschaftsschule befasst und hat sich dabei auch gegen den Strom ihrer Partei CDU vor unsere noch junge Schulart gestellt. Wir sind froh und dankbar für diese weitsichtige Besetzung des für den Bildungsaufbruch im Südwesten so wichtigen Kultusministeriums. Vor allem aber wünschen wir Frau Dr. Eisenmann von Herzen eine glückliche Hand bei allen ihren Amtsgeschäften." In der Landtagsfraktion kommt es hoffentlich auch bei Wacker & Co zum bildungspolitischen Frühling. Zeit wäre es dafür! Nach dem dramatischen Absturz der CDU bei der Landtagswahl am 13. März muss die Union schulpolitisch Frieden  machen und sich auch für neue Konzepte öffnen.

Termin auf der Deponie Horrheim. „Ach, Sie sind mit dem Elektroauto da?“, fragt mich einer der Gäste des ersten Spatenstichs für den Bau der Fernwärmeleitung ins benachbarte Gündelbach. Und dann die Frage, die ihn als Skeptiker outet: „Reicht denn der Strom von Ludwigsburg bis hierher?“ Manche denken immer noch an die ersten E-Mobile, die mehr an der Steckdose hingen, als dass sie fuhren.

Doch die Technik entwickelte sich seitdem weiter. Irgendwie kommen aber Zweifler mit dem Tempo nicht mit. Apropos Geschwindigkeit: Flott spurtete mein elektrisch betriebenes Auto, 109 PS stark, bei schönstem Frühlingswetter die kurvenreiche Strecke vom Enz- ins Albtal über den Dobel. Die Batteriekapazität von 30 kW/h stand beim Start zu 100 Prozent zur Verfügung, der Bordcomputer wies dabei eine Reichweite von 186 Kilometern aus. Das müsste von Mühlacker bis Herrenalb, dann retour und schließlich weiter bis Ludwigsburg reichen. Tat es auch: Nach den insgesamt 124,6 Kilometern hatte der Akku an der Ladestation an der Ludwigsburger Schillerstraße noch 23 Prozent, die für weitere 48 Kilometer gereicht hätten. Zum Beispiel zurück bis Mühlacker, so dass es eine Rundreise geworden wäre. Eigentlich 50 Kilometer, doch die Klimaanlage frisst die Energie von zwei Kilometern. Super wenig! Am Feierabend holte ich den Wagen an der Elektrotankstelle ab – 22,68 Kilowatt Strom brauchte die Batterie, um wieder vollgeladen zu sein.