Die Sache mit der gelben Farbe: Vorrang oder Vorbehalt



Gesehen in Lomersheim an der Fuchsensteige


Seltenes Bild heute bei der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Ratssaal der Stadt Pforzheim: gutbesetzte Zuhörerränge. Sie interessierten sich für die Beratung der Stellungnahmen zum Entwurf des Teilregionalplanes Landwirtschaft. Doch diese Debatte fiel mager aus, denn erst wenige Tage vor der Sitzung meldete sich das Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur mit einer Stellungnahme zum Textteil des Entwurfs. Zu lange ließ sich das Ministerium für die Äußerungen in der nun schon zweiten Anhörung Zeit, aber es handelt sich immerhin um die Genehmigungsbehörde. Wortglaubereien und wichtige Klarstellungen mischten sich.

Die Aufmerksamkeit des Ministeriums galt sechs Blättern mit der prickelnden Überschrift: "Neuer Plansatz 3.3.3 des Regionalplans 2015 und Begründung" und bunten Karten, auf denen sattes Gelb die Vorranggebiete, ein ganz helles Gelb Vorbehaltsgebiete  für die Landwirtschaft kennzeichnen. Die Landwirte hätten mehr Vorranggebiete (VRG), die die Flächen für sie sichern - darauf darf nur Landwirtschaft stattfinden. Die Vorbehaltsgebiete (VBG) bedeuten einen geringeren Schutz: Hat die Kommune gute Argumente, können darauf trotzdem Wohn- oder Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Basis sind die digitalen Flurkarten mit Vorrangflur I und II, also um die besten Böden. Mehr als 91 Prozent der Vorrangflur I und über 94 Prozent der Vorrangflur II sind als VRG oder VBG im Entwurf des Teilregionalplans ausgewiesen. Von 31.000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche in den Kreisen Calw, Freudenstadt und Enz sowie in der Stadt Pforzheim sind 12.000 Hektar als Vorrang- und 19.000 Hektar als Vorbehaltsgebiet vorgesehen. Bisher gibt es diesen Schutz nicht. Erstmals sollen diese Flächen gesichert werden - da ist die Region Nordschwarzwald der Vorreiter, auch wenn darüber zehn Jahre lang diskutiert wurde - viel zu lange.

Die 345 Stellungnahmen und Anregungen aus der zweiten öffentlichen Anhörungsrunde zeigen: Die Bauernverbände wollen mehr Vorranggebiete, die Kommunen wie Empfingen möchten gar keine Sicherung oder höchstens Vorbehaltsgebiete wie Mühlacker für einen Geländestreifen südlich der Waldäcker über der B 10 oder Niefern-Öschelbronn für 22 Hektar bei Öschelbronn. In Mühlacker gibt es dafür einen Gemeinderatsbeschluss, in Niefern-Öschelbronn war - so der Vorwurf - das Thema angeblich nicht im Gemeinderat. "Die Sache mit der gelben Farbe: Vorrang oder Vorbehalt" vollständig lesen

Noch mehr als ein bisschen mehr

Nein, nicht weiterklicken! Auch wenn das 161-seitige Heft den spröden Titel trägt "Praxisorientiertes Einzelhandelskonzept für die Region Nordschwarzwald - Kennziffern und Implikationen für die Entwicklung der Nahversorgung". Für Mühlacker bringt es durchaus interessante Nachrichten, so auf Seite 120. Was fehlt denn in unserer Stadt an Einzelhandelssortimenten bis zum Jahr 2025? Die Fachleute der imakomm Akademie GmbH sagen: Besonders stark Geschäfte mit Möbeln/Einrichtung/Hausrat, Elektrowaren, Bücher/Bürobedarf/Schreibwaren (mehr als 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche), Gesundheit/Körperpflege und Bekleidung/Schuhe/Sportbekleidung (jeweils bis zu 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche) sowie Blumen/zoologischer Bedarf (bis zu 800 Quadratmeter). Bei Nahrungs- und Genussmitteln gilt der Mühlacker Markt als weitgehend gesättigt. Manche dieser Erkenntnisse hatten wir schon vorher. Aber Fingerzeige über den richtigen Branchenmix im geplanten Einkaufszentrum auf dem Mühlehofareal (das bis jetzt allerdings noch nicht zur Verfügung steht) gibt das Konzept allemal. Auftraggeber des Ganzen ist der Regionalverband Nordschwarzwald. Erste Ergebnisse legte der Vertreter von imakomm Anfang Dezember im Planungsausschuss des Regionalverbandes in Pfalzgrafenweiler vor, vor Weihnachten folgten die gedruckten Erkenntnisse. Wie ist es um die Nahversorgung in der Region bestellt? Was braucht es, um den Einzelhandel in den Innenstädten zu halten? Und welchen Einfluss hat der Online-Handel auf die Geschäfte vor Ort? Fragen über Fragen. Die Antworten sollte die Imakomm-Akademie, ein Institut für Marketing- und Kommunalentwicklung, liefern. Eine der Erkenntnisse: Aus dem Nordschwarzwald fließt zu viel Kaufkraft in andere Regionen ab. Aus den Randbereichen im Norden sowie aus dem Osten des Enzkreises kaufen die Leute viel zu oft in den Räumen Stuttgart und Karlsruhe ein. Der Süden der Region ist dagegen stabiler. Die Firma imakomm erstellte statistische Kurzprofile für alle 70 Städte und Gemeinden des Nordschwarzwaldes und hat die jeweilige Kaufkraft ermittelt. Sie rät, die vorhandenen Ansiedlungspotenziale in den Ortszentren auszuschöpfen. Eine Strategie, die Mühlacker verfolgt mit den Standorten Mühlehofareal und Goethestraße, was an Handel auf dem Ziegeleiareal geplant ist, wäre demnach grenzwertig. Imakomm ermittelte einen Bedarf an zusätzlichen Einzelhandelsflächen von 55000 Quadratmetern bis zum Jahr 2025 für die gesamte Region. Auch die Leerstände in den Ortskernen seien „zum Teil sehr hoch" - für Mühlacker werden zehn bis 15 Prozent genannt, ein Platz in der zweiten Liga. "Noch mehr als ein bisschen mehr" vollständig lesen